{"id":627866,"date":"2015-02-21T12:46:00","date_gmt":"2015-02-21T10:46:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-16-02-22-02-2015-im-ueberblick-id627866.html"},"modified":"2015-02-21T12:46:00","modified_gmt":"2015-02-21T10:46:00","slug":"die-woche-16-02-22-02-2015-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-16-02-22-02-2015-im-ueberblick-id627866.html","title":{"rendered":"Die Woche 16.02. &#8211; 22.02.2015 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"<p><strong>Rum\u00e4nien bek\u00e4mpft Korruption<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die fr\u00fchere rum\u00e4nische Jugend- und Sportminister Monica Iacob Ridzi ist am Montag rechtskr\u00e4ftig zu f\u00fcnf Jahren Gef\u00e4ngnis wegen Veruntreuung verurteilt worden. Im Fr\u00fchling 2009 hatte sie im Amt unter dem Vorwand der Organisierung von Jugendveranstaltungen \u00fcberteuerte Honorare an mehrere Unternehmen gezahlt. Erschwerend kam hinzu, dass Iacob Ridzi versucht hatte, ihre Tat zu verdunkeln. Ihre damalige Beraterin wurde zur gleichen Strafe verurteilt, weitere damalige Ministerialbeamte in ihrem Umkreis kamen mit Bew\u00e4hrungsstrafen davon. Die Presse berichtete zur Tatzeit, dass die Veranstaltungen als politische Werbung f\u00fcr Elena Basescu, die Tochter von Ex-Pr\u00e4sident Traian Basescu gedacht waren. Die Jungpolitikerin bewarb sich als parteifreie Kandidatin f\u00fcr ein Mandat als Europaabgeordnete &#8212; das sie im Sommer 2009 dann auch gewann.  Die rum\u00e4nische Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA hat weiter den Schwager des Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta, Iulian Her\u0163anu in Gewahrsam genommen. Der Gesch\u00e4ftmann wird der Veruntreuung von EU-Fonds, Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung und Steuerhinterziehung verd\u00e4chtigt. In demselben Strafverfahren ermittelt die Antikorruptionsbeh\u00f6rde gegen den Kreisratsvorsitzenden vom Kreis Prahova, Mircea Cosma, seinen Sohn, Vlad Cosma, den Fernsehkanalbesitzer Sebastian Ghita und zwei Parlamentsabgeordneten. Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat \u00fcberdies am Mittwoch in einem neuen Strafverfahren zwei Strafverfolgungungen und eine neue Untersuchungshaft im Fall von Elena Udrea, ehemaliger Tourismusministerin bewilligt.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Neuer Nachrichtendienst-Chef<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstagabend den liberalen Europaabgeordneten Eduard Hellvig zum Direktor des Rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes SRI nominiert. Um in diesem Amt best\u00e4tigt zu werden, mu\u200e\u00df der nominierte Kandidat die Stimmenmehrheit des rum\u00e4nischen Parlamentsmitglieder erhalten. Der 40j\u00e4hrige Eduard Hellvig wurde 2003 Mitglied der Konservativen Partei und ist seit 2008 Mitglied der National-Liberalen Partei. 2012 war Eduard Hellvig Minister f\u00fcr regionale Entwicklung und Tourismus im Regierungskabinett der Sozial-Liberalen Union gef\u00fchrt von Victor Ponta. Im Herbst 2014 war er Mitglied in Klaus Iohannis\u2019 Wahlkampfteam. Pr\u00e4sident Iohannis pr\u00e4zisierte, mit Edvard Hellvigs Nominierung f\u00fcr die F\u00fchrung des Nachrichtendienstes SRI sollten die Spannungen innerhalb der Beh\u00f6rde gel\u00f6st werden. In letzter Zeit gab es Anschuldigungen betreffend Korruption und Einmischung einiger SRI-Chefs in politischen Angelegenheiten. Die Stelle des SRI-Direktors ist frei seit dem 27. Januar, als George Cristian Maior nach 8 Jahren aus seinem Amt zur\u00fcckgetreten war. Vorhin hatte Maior die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das Gesetz \u00fcber Cyber-Sicherheit f\u00fcr verfassungswidrig zu erkl\u00e4ren, hart kritisiert.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Eine weitere Ernennung erfolgte beim Verfassungsgericht. Die neue Kollegin der Verfassungsrichter hei\u200e\u00dft Simona Maya Teodoroiu. Sie nimmt den Platz von Toni Grebla, gegen diesen wird zur Zeit wegen Korruption ermittelt.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Geplante Steuerentlastungen<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die rum\u00e4nische Regierung hat umfassende Steuerentlastungen in den n\u00e4chsten Jahren vorgeschlagen. Die Pl\u00e4ne zielen insbesondere auf die Mehrwertsteuer, die einheitliche Einkommenssteuer sowie die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge ab &#8212; aber auch andere Abgaben und Verbrauchssteuern sollen gesenkt werden. Die Mehrwersteuer &#8212; die heute fast ausnahmslos bei 24% liegt &#8212; soll graduell herabgesetzt werden  &#8211; um 4 Prozentpunkte ab 2016, um weitere zwei Prozentpunkte ab 2018. F\u00fcr die Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Fisch, Gem\u00fcse und Obst soll ab 2016 eine Mehrwertsteuer von 9% gelten. Der gleiche Steuersatz gilt bereits heute f\u00fcr Brot- und Backwaren. Ab 2017 sollen die Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge gesenkt werden &#8212; f\u00fcr den Arbeitnehmer 7,5% statt heute 10,5%; f\u00fcr den Arbeitgeber 13,5% gegen\u00fcber 15,8%. In Kraft bleibt die einheitliche Einkommensteuer, wobei der jetzige Steuersatz von 16% ab 2019 auf 14% herabgesetzt werden soll. Das Finanzministerium will auch die Verbrauchssteuern  justieren- so sollen ab 2016 die Dieselsteuer um 20%, die Benzinsteuer um 18,6% und die Biersteuer um \u00fcber 15%  gesenkt werden.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Dialog mit den Auslandsrum\u00e4nen<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>\u201cDialog mit den Auslandsrum\u00e4nen \u00fcber Konsularfragen\u201d hei\u200e\u00dft das Programm, das Anfang dieser Woche vom Bukarester Au\u200e\u00dfenministerium gestartet wurde. Ziel des Programms ist, dass die Rum\u00e4nen im In- und Ausland korrekt informiert werden und die modernen Konsulardienstleistungen komplett erhalten, steht in einem Communique des rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenministeriums. \u201cWir haben uns in den letzten Jahren bem\u00fcht, die Konsulardienstleistungen zu modernisieren, und es ist h\u00f6chste Zeit, da\u200e\u00df unsere Anstrengungen auch praktische Resultate zeigen\u201d, steht im besagten Communique. Offenheit, H\u00f6flichkeit, schnelle Dienstleistungen und Interesse f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse jedes Einzelnen &#8212; das sind die Grunds\u00e4tze f\u00fcr das Verhalten der rum\u00e4nischen Konsulardienstes.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Das Programm \u201cDialog mit den Auslandsrum\u00e4nen \u00fcber Konsularfragen\u201d findet in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2015 statt. Ein Team des rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenministeriums wird sich in die L\u00e4nder begeben, wo die Konsulardienste am h\u00e4ufigsten in Anspruch genommen werden &#8212; Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland, Gro\u200e\u00dfbritannien, \u00d6sterreich, Belgien und Griechenland &#8212; um den dort lebenden Rum\u00e4nen, den direkten Nutzniessern des Programms, das Online-System f\u00fcr konsularische Dienstleistungen E-Cons zu pr\u00e4sentieren. Die ersten Treffen werden n\u00e4chste Woche in Rom und Madrid stattfinden.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Rum\u00e4nien und seine Nachbarn<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Das Parlament der Moldaurepublik hat die vorgezogenen Wahlen vermieden und den designierten Premier Chiril Gaburici und sein Kabinett im Amt best\u00e4tigt. Bei der Abstimmung wurde die neue Regierung von der Miderheits-Koalition der Liberaldemokraten und Demokraten, sowie auch von manchen Kommunisten. Gaburici wurde von der liberaldemokratischen Partei f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten vorgeschlagen, nachdem letzte Woche Ex-Premier Iurie Leanc\u0103 nicht die Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten sammeln konnte. Das neue Kabinett bekam 60 der insgesamt 101 Stimmen im Parlament. Die meisten Minister geh\u00f6rten auch dem letzten Kabinett an. Die neue moldauische Regierung hat gleich auch den Eid vor dem Staatschef Nicolae Timofti abgelegt. Laut diesem habe das Parlament ein starkes Signal gesendet, dass in der Moldaurepublik eine Periode der politischen Stabilit\u00e4t anf\u00e4ngt.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die Moldaurepublik hat letztes Jahr ein Assoziierungs-und Freihandels-Abkommen mit der EU unterzeichnet.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rum\u00e4nien bek\u00e4mpft Korruption &#13; &#13; &#13; &#13; Die fr\u00fchere rum\u00e4nische Jugend- und Sportminister Monica Iacob Ridzi ist am Montag rechtskr\u00e4ftig zu f\u00fcnf Jahren Gef\u00e4ngnis wegen Veruntreuung verurteilt worden. Im Fr\u00fchling 2009 hatte sie im Amt unter dem Vorwand der Organisierung von Jugendveranstaltungen \u00fcberteuerte Honorare an mehrere Unternehmen gezahlt. 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