{"id":627872,"date":"2015-04-04T13:49:00","date_gmt":"2015-04-04T10:49:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-30-03-03-04-2015-im-ueberblick-id627872.html"},"modified":"2015-04-04T13:49:00","modified_gmt":"2015-04-04T10:49:00","slug":"die-woche-30-03-03-04-2015-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-30-03-03-04-2015-im-ueberblick-id627872.html","title":{"rendered":"Die Woche 30.03 &#8211; 03.04.2015 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"<p><strong>100 Tage nach seinem Amtstantritt zieht der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident erste Bilanz<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>100 Tage nach seinem Amtstantritt zieht der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident eine erste Bilanz. \u00c4u\u200e\u00dferst unzufrieden dr\u00fcckt sich Staatschef Klaus Johannis \u00fcber den Umgang des Parlaments mit der Justiz aus. Dar\u00fcber hinaus, habe das Parlament seine Regelungen \u00fcber die Festnahme von Senatoren im Sinne der verfassungsgem\u00e4\u200e\u00df vorgesehenen Mehrheit nicht ge\u00e4ndert und somit sein Versprechen nicht erf\u00fcllt. Das k\u00f6nne sich einschlie\u200e\u00dflich auf den gew\u00fcnschten Schengenbeitritt Rum\u00e4niens negativ auswirken lassen, sagte Pr\u00e4sident Iohannis.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Zahlreiche korruptionsverd\u00e4chtige Amtstr\u00e4ger kommen vor Gericht und werden rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Probleme kommen vor, wenn Senatoren ihre Kollegen vor der Festnahme sch\u00fctzen. J\u00fcngst hat der rum\u00e4nische Senat die Haftantr\u00e4ge der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA gegen den sozial-demokratischen Senatoren Dan \u015eova, ehemaligen Transportminister und den Senatoren Varujan Vosganian, ehemaligen Wirtschaftsminister abgelehnt. Wer aus Geschichte nichts lernt, muss sie wiederholen und kann keine Zukunft bauen, erinnerte ferner der rum\u00e4nische Staatschef. Ein Umdenken in der politischen Klasse und in der Mentalit\u00e4t sei ein andauernder Prozess. Ein Prozess der vor einigen Monaten als unm\u00f6glich schien und heute dennoch bereits in die Wege geleitet wurde.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Zu den Prominenten, die neulich zu Haftstrafen verurteilt worden sind, z\u00e4hlen der Gesch\u00e4ftsmann Ioan Niculae, der reichste Rum\u00e4ne laut Forbes, des sich der illegalen Fianzierung des Wahlkampfs des Sozial-Demokraten Mircea Geoan\u0103 f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2009 schuldig macht und der Vorsitzende des Kreisrates Br\u0103ila, Bunea Stancu, in derselben Akte. In Untersuchungshaft befinden sich der ehamalige sozialdemokratische Finanzminister Darius V\u00e2lcov, der der Einflussnahme und Korruption beschuldigt wird, sein Parteikollege Radu Maz\u0103re, B\u00fcrgermeister der Hafenstadt Constan\u0163a, der wegen Annahme von Bestechungsgeldern untersucht wird und die ehemalige Entwicklungsministerin Elena Udrea, wegen Amtsmissbrauch und Annahme von Bestechungsgeldern.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Die neuen Minister f\u00fcr Europ\u00e4ische Fonds und Finanzen haben den Eid abgelegt<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die neuen Minister f\u00fcr Europ\u00e4ische Fonds und Finanzen haben am Montag den Eid abgelegt. Der Minister f\u00fcr Europ\u00e4ische Fonds, Eugen Teodorovici, hat das Amt des Finanzministers \u00fcbernommen. Dieses wurde infolge des R\u00fccktritts von Darius V\u00e2lcov frei geworden, der sich in Untersuchungshaft befindet. V\u00e2lcov wird beschuldigt, w\u00e4hrend seiner Amtszeit als B\u00fcrgermeister der s\u00fcdrum\u00e4nischen Stadt gegen 2 Millionen Euro \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge beliebig vergeben zu haben. Das Amt f\u00fcr Europ\u00e4ische Fonds wurde von Marius Nica, ehemaliger Staatssekret\u00e4r im Arbeitsministerium \u00fcbernommen. Zurzeit verzeichnet Rum\u00e4nien die niedrigste Absorptionsrate von europ\u00e4ischen Geldern und ist das einzige Land EU-weit, das unter 60% absorbiert hat, um 20% unter dem EU-Durchschnitt.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>In Bukarest hat die Konferenz des Multinationalen Divisionshauptquartiers statgefunden<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Der rum\u00e4nische Verteidigungsminister Mircea Du\u015fa hat am Donnerstag in Bukarest an der Konferenz des Multinationalen Divisionshauptquartiers teilgenommen. Daran beteiligen sich Verteidigungsminister aus den USA und Mitteleuropa. Auf der Gespr\u00e4chsagenda standen Themen wie die sicherheitsbezogenen Herausforderungen und die milit\u00e4rische Zusammenarbeit zwischen den Staaten Mitteleuropas und den Vereinigten Staaten auf regionaler Ebene und innerhalb der NATO.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Au\u200e\u00dferdem ging es bei dem Treffen um die Bek\u00e4mpfung regionaler und globaler Bedrohungen und auch um den Aktionsplan zur Verbesserung der Aktionskapazit\u00e4ten der Allianz. Unterdessen erarbeitete die Bukarester Regierung einen Gesetzentwurf zur Stationierung und Durchf\u00fchrung von Missionen von ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften auf rum\u00e4nischem Boden. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta erkl\u00e4rte, es handele sich um Personal und Waffen f\u00fcr die NATO-Kommandos, die Rum\u00e4nien, vor dem Hintergrund der neuen Sicherheitsherausforderungen im Osten, beherbergen wird.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>T\u00fcrkeis Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan auf Bukarestbesuch<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Rum\u00e4nien und die T\u00fcrkei haben gemeinsame Ziele und gegenseitige Interessen, so der rum\u00e4nische Staatschef  Klaus Iohannis in Bukarest nach dem Treffen mit dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan. Unter den besprochenen Themen z\u00e4hlten die Sicherheit in der Region im aktuellen geopolitischen Kontext und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. \u00dcber die Errichtung eines NATO Quartiers in Rum\u00e4nien erkl\u00e4rte Iohannis, die Teilnahme der T\u00fcrkei sei f\u00fcr Bukarest von h\u00f6chster Bedeutung. Die T\u00fcrkei ist der wichtigste Handelspartner Rum\u00e4niens au\u200e\u00dferhalb der EU. Bukarest w\u00fcnsche die Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit in Mittelasien und Kaukasus. Der rum\u00e4nische Staatschef versicherte seinem t\u00fcrkischen Gegen\u00fcber der Unterst\u00fctzung im EU- Integrationsprozess.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Der Milchmarkt wurde am 1. April liberalisiert<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Ab dem 1. April 2015 werden in der EU die Milchquoten abgeschafft. Somit kann jedes Mitgliedsland des Gemeinschaftsblocks so viel herstellen, wie es m\u00f6chte. Die rum\u00e4nischen Landwirte machen sich Sorgen \u00fcber die Konsequenzen dieser Ma\u200e\u00dfnahme. Sie bef\u00fcrchten, sie werden nach der Abschaffung der Milchquote bankrottgehen gehen, vor dem Hintergrund, dass die Milch aus dem Ausland billiger ist. Landwirtschaftsminister Daniel Constantin versicherte aber den Landwirten, dass sie sich keine Sorgen machen m\u00fcssen. Constantin hofft, dass die Herabsetzung der MwSt. bei Lebensmitteln, einschlie\u200e\u00dflich Milch, von derzeit 24% auf 9%, eine positive Wirkung haben wird. Die Regierung beabsichtigt, diese Ma\u200e\u00dfnahme ab Juni umzusetzen.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Unterdessen Protestierten \u00fcber 1.000 Schaf- und Viehz\u00fcchter aus mehreren rum\u00e4nischen Landkreisen am Donnerstag vor dem Sitz der Regierung, unzufrieden \u00fcber die Liberalisierung des Milchmarktes und dar\u00fcber, dass die Subventionen mit Versp\u00e4tung ausgezahlt werden. Au\u200e\u00dferdem beklagten sie sich, dass sie unter dem Druck der Steuern und Abgaben ersticken.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Neues Steuergesetz wird der Legislative zur Debatte vorgelegt<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Das neue Steuergesetz und die Steuerverfahrensordnung wurden der Legislative zur Debatte vorgelegt, nachdem sie letzte Woche von der Regierung verabschiedet worden waren. Premierminister Victor Ponta \u00e4u\u200e\u00dferte seine Hoffnung, dass diese bis Ende der Parlamentssitzung, am 30. Juni,  um am 1. Januar 2016 in Kraft zu treten. Die wichtigsten Regelungen beziehen sich auf die MwSt. von 20% f\u00fcr alle G\u00fcter und Dienstleistungen und von 9% f\u00fcr Fleisch, Fisch, Milch und Milchwaren, Eier, Obst und Gem\u00fcse.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Weitere Ma\u200e\u00dfnahmen, die im Steuergesetzbuch ab 2018 vorgesehen sind, beziehen sich auf die Reduzierung der Sozialbeitr\u00e4ge um 3% f\u00fcr den Arbeitnehmer und 2% f\u00fcr den Arbeitgeber. Was die einheitliche Steuerquoteanbeland, m\u00fcsste diese 2019 von 16% auf 14% sinken. Der Fiskalrat stimmte diesen \u00c4nderungen nicht zu und der IWF glaubt, dass Rum\u00e4nien keinen Spielraum hat, die Steuern zu senken, bis es die Einsammlung und Verwaltung der Einnahmen nicht verbessert.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>100 Tage nach seinem Amtstantritt zieht der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident erste Bilanz &#13; &#13; &#13; &#13; 100 Tage nach seinem Amtstantritt zieht der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident eine erste Bilanz. \u00c4u\u200e\u00dferst unzufrieden dr\u00fcckt sich Staatschef Klaus Johannis \u00fcber den Umgang des Parlaments mit der Justiz aus. 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