{"id":627873,"date":"2015-04-10T15:45:00","date_gmt":"2015-04-10T12:45:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-06-04-10-04-2015-im-ueberblick-id627873.html"},"modified":"2015-04-10T15:45:00","modified_gmt":"2015-04-10T12:45:00","slug":"die-woche-06-04-10-04-2015-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-06-04-10-04-2015-im-ueberblick-id627873.html","title":{"rendered":"Die Woche 06.04 &#8211; 10.04.2015 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"<p><strong>Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln wird herabgesetzt<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die Bukarester Regierung hat am Dienstag beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmitteln, alkoholfreien Getr\u00e4nken und Restaurant-Dienstleistungen von 24% auf 9% zu reduzieren. Die Ma\u200e\u00dfnahme soll ab dem 1. Juni, also sechs Monate vor Inkrafttreten des neuen Steuergesetzbuches umgesetzt werden. F\u00fcr die restlichen Produkte und Dienstleistungen soll die Mehrwertsteuer ab dem 1. Januar 2016 um 4%, also auf 20% gesenkt werden.  Die Mehrwertsteuer auf Brot liegt seit September 2013 auf 9%. Nach der Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer von 19% auf 24% im Jahr 2010 als Folge der Wirtschaftskrise, sind die Einnahmen zum Staatshaushalt um lediglich 1,5% gestiegen. Laut der Bukarester Regierung, sollte diese Ma\u200e\u00dfnahme den Verbrauch und einschlie\u200e\u00dflich auch die Wirtschaftsankurbelung stimulieren. Wirtschaftsanalytiker warnen hingegen, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer eine Erh\u00f6hung des Haushaltsdefizites hervorrufen werde. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta versicherte hingegen, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer aus dem Staatshaushalt gedeckt sei.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>EU-Kommissionsvizevorsitzender Valdis Dombrovskis besucht Rum\u00e4nien<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische Kommission prognostiziert, dass die Pl\u00e4ne der rum\u00e4nischen Regierung zur Steuerentlastung, negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben werden. Der Standpunkt wurde in Bukarest von dem Vizevorsitzenden der Europ\u00e4ischen Kommission, Valdis Dombrovskis, der auch europ\u00e4ischer Kommissar f\u00fcr die Euro-W\u00e4hrung und Sozialdialog ist, ge\u00e4u\u200e\u00dfert. Dieser sch\u00e4tzte gleichzeitig, dass Rum\u00e4nien betr\u00e4chtliche Fortschritte in Richtung makrowirtschaftliche Gleichgewichte unternommen hat: <em>Was die Lage Rum\u00e4niens anbelang, w\u00fcrde ich sagen, dass sich die Wirtschaft entwickelt. Wir m\u00fcssen feststellen, dass Rum\u00e4nien betr\u00e4chtliche Reformen, unter dem internationalen Finanzierugnsprogramm, umgesetzt hat, sowohl in punkto Haushaltsdefizit als auch Kontokorrentdefizit. Die Strukturreformen zur Privatisierung der staatlichen Unternehmen, zur Effizient der \u00f6ffentlichen Verwaltung und f\u00fcr eine bessere Verwendung der europ\u00e4ischen Gelder m\u00fcssen fortgesetzt werden.\u201c <\/em>Der europ\u00e4ische Kommissar beteiligte sich in Buakrest an der Lancierung des europ\u00e4ischen Programms Garantie f\u00fcr die Jugend\u201c. Dadurch sollen 400 Tausend rum\u00e4nische Jugendliche mit Gemeinschaftsgelder gef\u00f6rdert werden, in den kommenden 4 Jahren, einen anst\u00e4ndig bezahlten Arbeitsplatz zu finden.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Der Status der rum\u00e4nischen Parlamentarier wurde abge\u00e4ndert<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die Parlamentarier in Bukarest haben ihren Status abge\u00e4ndert und ihn in Einklang mit der Verfassung gebracht, so wie es das Verfassungsgericht gefordert hatte. Die Einleitung von Strafermittlungen, die Festnahme und die Verh\u00e4ngung der Untersuchungshaft gegen einen Abgeordneten oder einen Senatoren m\u00fcssen von der Mehrheit der bei der Sitzung anwesenden Parlamentarier genehmigt werden. Zuk\u00fcnftig werden solche verfahrenstechnische Unregelm\u00e4\u200e\u00dfigkeiten nicht mehr m\u00f6glich sein. Im Parlament gab es vor Kurzem einen solchen Fall. Die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde hatte die Untursuchungshaft f\u00fcr den Senator Dan \u015eova gefordert. Die Mehrheit der Anwesenden stimmten dem Antrag zu, die Senatsleitung hat jedoch entschieden, dass der Antrag abgelehnt wurde, weil die Mehrheit aller Senatoren nicht den Antrag unterst\u00fctzt hat.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Urteile der rum\u00e4nischen Instanzen<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Der Bukarester Senat wird das Urteil des Verfassungsgerichtes befolgen und somit den Beschluss ver\u00f6ffentlichen, wordurch der Antrag zur Genehmigung der Festnahme und der Untersuchungshaft des sozial-demokratischen Senators Dan \u015eova abgewiesen wurde. \u015eova wird der Mitt\u00e4terschaft zum Amtsmissbrauch beschuldigt. Das Rum\u00e4nische Verfassungsgericht stellte fest, dass in diesem Fall ein verfassungsrechtlicher Konflikt zwischen der Staatsanwaltschaft des Obersten Justiz und Kassationshofes und dem Senat herrscht. Die liberale Opposition k\u00fcndigte an, sie werde nach Ver\u00f6ffentlichung des Senatsbeschlusses ein neues Anfechtungsschreiben beim Verfassungsgericht einreichen. Wir erinnern daran, dass am 25. M\u00e4rz der Senat den Untersuchungshaftantrag gegen den sozialdemokratischen Senator und ex-Transportminister Dan \u015eova zur\u00fcckgewiesen hatte. Grund daf\u00fcr soll sein, dass nicht die Mehrheit aller Senatoren f\u00fcr den Antrag der Antikorruptionsbeh\u00f6rde gestimmt h\u00e4tte. Unterdessen gaben die Richter des Obersten Kassations- und Justizhofes dem Antrag der Antikorruptionsbeh\u00f6rde statt. Diese hatte die Verl\u00e4ngerung der Untersuchungshaft des suspendierten B\u00fcrgermeisters des 5. Bukarester Bezirks, Marian Vanghelie, stattgegeben. Verhaftet wurde Vanghelie in der Akte, in der dieser wegen Korruption untersucht wird. Der ehemalige Leiter der Nationalen Integrit\u00e4tsagentur, Horia Georgescu, der am 18. f\u00fcr 30 Tage verhaftet wurde, ist gemeinsam mit weiteren 11 Personen wegen \u00dcberbewertung von Immobilien angeklagt worden. Die Taten sollen zu der Zeit begangen sein, als diese \u00c4mter bei der Nationalanstalt zur R\u00fcckerstattung der Eigent\u00fcmer belegt haben. Der Schaden bel\u00e4uft sich auf 84 Millionen Euro.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Krieg der Erkl\u00e4rungen Russland &#8212; NATO &#8212; Rum\u00e4nien<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Rum\u00e4nien ist ein verl\u00e4\u200e\u00dflicher Partner der Nato und die Nato verteidigt all ihre Alliierte gegen jegliche Bedrohungen. Dies teilte am Mittwoch die Nord-Atlantische Allianz als Reaktion auf die \u00c4u\u200e\u00dferungen des russischen Au\u200e\u00dfenministeriums gegen\u00fcber Bukarest mit. Die Allianz ist der Meinung, dass Moskau das internationale Recht verletzt und die Verpflichtungen aus der Gr\u00fcndungsurkunde Nato-Russland gebrochen habe. Das habe es durch seine aggresiven Eingriffe in der Ukraine getan. Au\u200e\u00dferdem verbreite Moskau weiterhin provozierende, unbegr\u00fcndete, nicht entsprechende Botschaften, die nicht zur Stabilit\u00e4t und Vorhersehbarkeit Europas beitragen. Laut dem russischen Au\u200e\u00dfenministerium opfere die rum\u00e4nische Regierung die Sicherheit der Region dadurch, dass sie die Entfaltung von Milit\u00e4rkr\u00e4ften des nord-atlantischen Blocks auf rum\u00e4nischem Boden akzeptiert. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta begr\u00fc\u200e\u00dfte die Antwort der Nato gegen\u00fcber der Stellung des russischen Au\u200e\u00dfenministeriums und erkl\u00e4rte, dass Rum\u00e4nien, als Nato-Mitglied, nur jene Entscheidungen treffen kann, die es f\u00fcr richtig und gerechtfertigt empfindet, um seine Sicherheitsziele und die der Nord-Atlantischen Allianz zu erreichen. Die Stellungnahme der Nato bez\u00fcglich der Kommentare des Sprechers des Ausw\u00e4rtigen Amtes Russlands wiederspiegelt ganz den Standpunkt Rum\u00e4niens, schrieb auf einem Sozialnetzwerk auch der Bukarester Chefdiplomat Bogdan Aurescu.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln wird herabgesetzt &#13; &#13; &#13; &#13; Die Bukarester Regierung hat am Dienstag beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmitteln, alkoholfreien Getr\u00e4nken und Restaurant-Dienstleistungen von 24% auf 9% zu reduzieren. Die Ma\u200e\u00dfnahme soll ab dem 1. 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