{"id":627878,"date":"2015-05-23T17:25:00","date_gmt":"2015-05-23T14:25:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-18-05-22-05-2015-im-ueberblick-id627878.html"},"modified":"2015-05-23T17:25:00","modified_gmt":"2015-05-23T14:25:00","slug":"die-woche-18-05-22-05-2015-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-18-05-22-05-2015-im-ueberblick-id627878.html","title":{"rendered":"Die Woche 18.05. &#8211; 22.05.2015 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der Bukarester Senat billigte den \u00c4nderungsantrag zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Der Kampf gegen die Korruption mu\u200e\u00df mit aller Kraft durchgef\u00fchrt werden. Dieses Ph\u00e4nomen habe sich als Bremsfaktor bei der Entwicklung Rum\u00e4niens erwiesen, sagte neulich der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis. Ferner pr\u00e4zisierte Iohannis, er denke dar\u00fcber nach, die vom Parlament j\u00fcngst verabschiedeten \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung beim Verfassungsgericht zur Anklage zu bringen. Seiner Meinung nach befindet sich Rum\u00e4nien derzeit in einer intensiven Phase im Kampf gegen die Korruption. Eine \u00c4nderung der Gesetzesgrundlagen h\u00e4lt er deshalb f\u00fcr nicht angebracht. Klaus Iohannis:<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><em>Das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung sind neue Normen. Man muss sie eine Weile wirken lassen, um objektiv beurteilen zu k\u00f6nnen, ob es notwendig ist, sie zu modifizieren. Ich kann nicht akzeptieren, dass die Abgeordneten diese Normen nach ihren Interessen ab\u00e4ndern. In der Konsequenz werden diese neuen Gesetze, wenn sie dann bereit sind, offiziell verk\u00fcndet zu werden, nicht verk\u00fcndet werden.\u201d<\/em><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Nach der Debatte und einer geheimen Abstimmung haben die Senatoren einem \u00c4nderungsantrag stattgegeben, der die fr\u00fchere Begriffswahl ersetzen soll: Statt der bislang begr\u00fcndeten Zweifel\u201d, w\u00fcrden in Zukunft hinreichende Beweise und Hinweise auf die begangene Straftat\u201d f\u00fcr die Pr\u00e4ventivma\u200e\u00dfnahmen notwendig sein. Zu den Pr\u00e4ventivma\u200e\u00dfnahmen geh\u00f6ren die Festnahme, die gerichtliche Aufsicht, die Aufsicht auf Bew\u00e4hrung, der Hausarrest oder die Untersuchungshaft. Der Senat hat die \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung trotz Kritik aus dem Pr\u00e4sidialamt gebilligt. Jetzt hat die Debatte in der Abgeordnetenkammer begonnen, die \u00fcber die abschlie\u200e\u00dfende Entscheidungsbefugnis verf\u00fcgt.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Forstgesetzentwurf \u00e4ndert sich nicht<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Der Antrag des Pr\u00e4sidenten Klaus Johannis zur \u00dcberarbeitung des Forstgesetzes wurde in der unteren Kammer des Bukarester Parlaments abgewiesen. Die Abgeordneten verabschiedeten das kontroverse Gesetz in der urspr\u00fcnglichen Fassung. Vor zwei Monaten hatte der Staatschef den \u00dcberarbeitungsantrag dadurch begr\u00fcndet, dass die Eingriffe der Legislative in den Inhalt des besagten Gesetzes die T\u00e4tigkeit der Gesellschaften willk\u00fcrlich einschr\u00e4nken w\u00fcrden. Dies w\u00fcrde einigen Unternehmern Vorteile verschaffen und andere benachteiligen. Au\u200e\u00dferdem k\u00f6nnte es Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und die Verpflichtungen des rum\u00e4nischen Staates in seiner Eigenschaft als EU-Mitglied verletzen, so Pr\u00e4sident Iohannis. Unter der Begr\u00fcndung, dass man ihr nicht erlaubt hat, \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge einzureichen, schlug die liberale Opposition im Laufe der Debatten im Plenum der Abgeordnetenkammer vor, das Forstgesetz zur\u00fcck zum Fachausschuss zu schicken. Erfolglos aber, denn die regierenden Soziademokraten und der Ungarnverband unterst\u00fctzen die urspr\u00fcngliche Fassung des Entwurfs. Der Staatschef kann die Rechtsnorm dem Parlament nicht mehr erneut zur\u00fcckschicken. Er kann diese aber bei Verfassungsgericht anfechten. Anfang der Woche hatte Klaus Iohannis aber mitgeteilt, er habe nicht die Absicht diese M\u00f6glichkeit in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Die Abgeordnetenkammer hat Sozialma\u200e\u00dfnahmen verabschiedet<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch das Gesetz zur Privatinsolvenz angenommen. Davon betroffen sind nat\u00fcrliche Personen mit st\u00e4ndigem Wohnsitz in Rum\u00e4nien sowie ihr Eigentum und die im Land bezogenen Einkommen. Mit dem Gesetz sollte gutgl\u00e4ubigen Schuldnern, die ihre Schulden nicht begleichen k\u00f6nnen, unter die Arme gegriffen werden. Statt der Zwangsversteigerung von G\u00fctern und der Zwangsvollstreckung hat mit der neuen Rechtsnorm eine Umschuldung auf einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren Vorrang. Ebenfalls am Mittwoch hat die Abgeordnetenkammer die Verdoppelung des Kindergeldes angenommen. Zur Zeit zahlt der rum\u00e4nische Staat 42 Lei f\u00fcr ein Kind &#8211; das sind 4% des Mindestlohns im Vergleich zu 8% in Bulgarien und 18% in Ungarn. Die Erh\u00f6hung des Kindergeldes von 42 Lei (9,5 Euro) auf 84 Lei (19 Euro) wurde mit 332 Stimmen daf\u00fcr und 2  Stimmenthaltungen angenommen. Es geht um mehr als  3,5 Millionen Kinder, die vom Staat doppelt so viel Kindergeld bekommen werden.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Rum\u00e4nien hat eine neue Entwicklungsministerin<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die Amtseinf\u00fchrung der neuen Ministerin f\u00fcr Regionale Entwicklung und Verwaltung, Sevil Shhaideh, per Dekret best\u00e4tigt. Sie war von der regierenden Sozialdemokratischen Partei f\u00fcr das Amt vorgeschlagen worden. Der fr\u00fchere Leiter des Gesch\u00e4ftsbereichs, Liviu Dragnea, trat am 15. Mai zur\u00fcck, nachdem er in einem Strafverfahren wegen Wahlbetrugs w\u00e4hrend des Referendums im Jahr 2012 \u00fcber die Amtsenthebung von Ex-Pr\u00e4sident Traian Basescu  zu einer einj\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt worden war.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta plant Investitionen in der Republik Moldau<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Rum\u00e4niens Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta und sein moldauischer Amtskollege Chiril Gaburici haben am Donnerstag in Chi\u015fin\u0103u ein Memorandum hinsichtlich der Umsetzung der Projekte f\u00fcr die Interkonnektivit\u00e4t der Erdgas- und Energienetze unterzeichnet. Der rum\u00e4nische Regierungschef erkl\u00e4rte, Rum\u00e4nien sei in diesem Moment f\u00e4hig, in die Republik Moldau zu investieren. Victor Ponta:<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><em>Rum\u00e4nien hat die notwendigen Ressourcen und ist in diesem Moment f\u00e4hig, in der Republik Moldau zu investieren. Wir brauchen nur noch, das, was wie heute diskutiert haben, in Praxis umzusetzen.\u201d<\/em><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Der rum\u00e4nische Miniasterpr\u00e4sident bekr\u00e4ftigte erneut, dass Rum\u00e4nien ein entschlossener Bef\u00fcrworter der EU-Integration seines Nachbarlandes bleibe. Der moldauische Premierminister Chiril Gaburici erkl\u00e4rte seinerseits, die Umsetzung der Projekte f\u00fchre zu einer Diversifizierung der energetischen Ressourcen, was die Sicherheit der Republik Moldau garantieren w\u00fcrde.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong style=line-height: 1.6em;>Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft in Riga teilgenommen<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten und ihre Amtskollegen aus sechs Mitgliedsl\u00e4ndern der Ostpartnerschaft beteiligten sich in der lettischen Hauptstadt Riga an dem Gipfel der Ostpartnerschaft. Dabei diskutierten die Staats-und Regierungschefs der 28 EU-Mitglieder mit ihren Amtskollegen aus der Ukraine, der Republik Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Belarus \u00fcber die n\u00e4chsten Etappen der Kooperation zwischen der EU und ihren Ostpartnern. Rum\u00e4nien wurde dabei von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis vertreten. Das Gipfeltreffen in Riga fand vor dem Hintergrund des tiefsten Standes der Beziehungen zwischen der EU und Russland seit Ende des Kalten Krieges statt. Moskau wurde infolge der Annektierung der Halbinsel Krim und der Unterst\u00fctzung der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Truppen sanktioniert. Russland weist diese Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Die \u00f6stliche Partnerschaft ist ein Teilprojekt der Europ\u00e4ischen Nachbarschaftpolitik, deren Hauptziel darin besteht, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Europ\u00e4ische Union und die osteurop\u00e4ischen Staaten n\u00e4her und intensiver zusammenarbeiten. Die \u00f6stliche Partnerschaft wurde auf dem Prager Gipfel 2009 ins Leben gerufen. <\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bukarester Senat billigte den \u00c4nderungsantrag zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung &#13; &#13; &#13; &#13; Der Kampf gegen die Korruption mu\u200e\u00df mit aller Kraft durchgef\u00fchrt werden. Dieses Ph\u00e4nomen habe sich als Bremsfaktor bei der Entwicklung Rum\u00e4niens erwiesen, sagte neulich der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis. 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