{"id":627879,"date":"2015-06-06T17:17:00","date_gmt":"2015-06-06T14:17:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-01-06-05-06-2015-im-ueberblick-id627879.html"},"modified":"2015-06-06T17:17:00","modified_gmt":"2015-06-06T14:17:00","slug":"die-woche-01-06-05-06-2015-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-01-06-05-06-2015-im-ueberblick-id627879.html","title":{"rendered":"Die Woche 01.06. &#8211; 05.06.2015 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde hat Strafermittlungen gegen Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta eingeleitet<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Rum\u00e4nien wird von einem politischen Skandal ohnegleichen ersch\u00fcttert \u2013 die Staatsanw\u00e4lte der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA ermitteln aufgrund von Korruptionsverdacht gegen den rum\u00e4nischen Premierminister Victor Ponta.  Der Sozialdemokrat weigerte sich, einer Aufforderung von Pr\u00e4sident Iohannis Folge zu leisten und zur\u00fcckzutreten, um eine politische Krise zu vermeiden. Zum ersten Mal in der postkommunistischen Geschichte ist in Rum\u00e4nien ein amtierender Premierminister Ziel von Strafermittlungen wegen Verdacht auf Korruption. Eine unm\u00f6gliche Situation, nannte Staatspr\u00e4sident Iohannis die Zust\u00e4nde nach der Ank\u00fcndigung der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA, gegen den Premierminister Victor Ponta wegen Korruptionsvorw\u00fcrfe zu ermitteln. Ponta wird beschuldigt, in seiner Zeit als Anwalt mehrere Straftaten begangen zu haben. Dazu geh\u00f6ren Urkundenf\u00e4lschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldw\u00e4sche im Zusammenhang mit mehreren Dienstleistungsvertr\u00e4gen, die seine Kanzlei zur Tatzeit mit den staatlichen Energiekonzernen Turceni und Rovinari abgeschlossen hatte. Im gleichen Verfahren ermitteln die Staatsanw\u00e4lte wegen dreifachem Interessenkonflikt im Amt des Premierministers. Ponta soll in das Korruptionsverfahren seines Parteifreundes Dan Sova verwickelt sein, der dem Staat einen Schaden von 16 Millionen Euro zugef\u00fcgt habe. Am Freitag erweiterten die Staatsanw\u00e4lte die Anklage gegen Dan Sova und stellten ihn f\u00fcr 60 Tage unter Gerichtskontrolle. Der Senat hatte erst am Dienstag zum zweiten Mal gegen den Antrag der Staatsanw\u00e4lte auf Untersuchungshaft im Fall Sova gestimmt.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Zwei Ma\u00dfnahmen sorgen ab dem 1. Juni daf\u00fcr, dass viele rum\u00e4nische Haushalte mehr Geld zur Verf\u00fcgung haben<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Am Montag, den 1. Juni, ist die Mehrwertsteuersenkung im Lebensmittelsektor vom 24% auf 9%  in Kraft getreten. Auch wenn nicht die gesamte Entlastung beim Kunden ankommt, wird sie sich &#8211; so die Hoffnung der Regierung &#8211; positiv auf den Konsum und somit auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Daf\u00fcr sprechen bereits die letzten Wachstumsprognosen, die optimistischer als noch zu Jahresanfang ausfallen. S\u00e4mtliche Prognosen f\u00fcr 2015 und die kommenden Jahre wurden dementsprechend nach oben korrigiert. Der Nationale Prognoseausschuss rechnet mit 3,3% Wachstum in diesem Jahr &#8211; das sind 0,5 Prozentpunkte her als die urspr\u00fcngliche Sch\u00e4tzung. Im Jahr 2018 k\u00f6nnte die rum\u00e4nische Wirtschaft schlie\u00dflich um 4% wachsen. Die rum\u00e4nische Prognose entspricht mehr oder weniger den Sch\u00e4tzungen internationaler Organisationen wie der Europ\u00e4ischen Kommission, der Weltbank oder der EBRD &#8211; auch sie haben die Prognose des Jahreswachstums auf im Schnitt \u00fcber 3% von bisher 2,5-2,8% angehoben. Ebenfalls am 1. Juni unterzeichnete der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis das Gesetz \u00fcber die Verdoppelung des Kindergeldes. Das monatliche Kindergeld steigt zwar symbolisch von 42 Lei (knapp 10 Euro) auf 84 Lei (knapp 20 Euro), aber den Staat kostet die Ma\u00dfnahme allein im laufenden Jahr rund 200 Millionen Euro. Dieses Geld ist jedoch vorhanden, versichert Premierminister Ponta. Die zus\u00e4tzliche Belastung des Haushalts durch h\u00f6here Ausgaben f\u00fcr Kindergeld und durch den R\u00fcckgang der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer ist tragbar, weil die Wirtschaft produktiver arbeitet und die Steuerbeh\u00f6rden anteilsm\u00e4\u00dfig mehr einnehmen als bis jetzt.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Besuch in Bukarest<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die deutsch-rum\u00e4nischen Beziehungen sind hervorragend, beide Staaten sind an deren Vertiefung auf bilateraler Ebene und innerhalb der EU und NATO interessiert. So eine Mitteilung des Pr\u00e4sidialamtes nach dem offiziellen Besuch der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Bukarest. Am Donnerstag f\u00fchrte die Bundesverteidigungsministerin Gespr\u00e4che mit ihrem rum\u00e4nischen Gegen\u00fcber, Mircea Du\u015fa, und wurde vom Staatschef Klaus Iohannis empfangen. Die von pro-russischen Separatisten in der Ostukraine verursachte Krise beherrschte die Agenda der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen w\u00e4hrend ihres Besuchs in Bukarest, zumal infolge neuer Milit\u00e4rangriffe in der \u00f6stlichen Nachbarschaft von EU und NATO erneut Zweifel \u00fcber die Einhaltung des zweiten Friedensabkommens von Minsk aufgekommen sind. Vor diesem Hintergrund unterhielten sich von der Leyen und ihr rum\u00e4nischer Amtskollege Mircea Du\u015fa \u00fcber die St\u00e4rkung der NATO-Ostflanke angesichts der entstandenen Sicherheitsrisiken. Die aggresive Politik Russlands besch\u00e4ftige derzeit beide L\u00e4nder, so die deutsche Verteidigungsministerin. Berlin sei sich der hohen strategischen Bedeutung des Schwarzmeer-Raumes bewusst. Deshalb verfolgten Rum\u00e4nien und Deutschland die Ereignisse in der Ostukraine, auf der Krim und in Transnistrien mit h\u00f6chster Aufmerksamkeit, erkl\u00e4rte Ursula von der Leyen. Im rum\u00e4nischen Luftraum f\u00e4nden ununterbrochen sogenannte Luftpolizei-Missionen statt, fast t\u00e4glich sei ein NATO-Flieger mit der elektronischen \u00dcberwachung des rum\u00e4nischen Hoheitsgebiets beauftragt, erkl\u00e4rte Verteidigungsminister Mircea Du\u015fa im Gegenzug. Zurzeit seien in Rum\u00e4nien portugiesische F-16-Flieger im Einsatz, die im Mai und Juni mit rum\u00e4nischen Fliegern gemeinsam die Luftpolizei-Missionen durchf\u00fchren. Dieser Dienst werde rund um die Uhr geleistet und werde gem\u00e4\u00df NATO-Standards und -Anforderungen ausgef\u00fchrt, sagte noch der rum\u00e4nische Verteidigungsminister.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Rum\u00e4nien bereitet sich auf den Beitritt zur Euro-Zone vor<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta ist der Meinung, dass die Wirtschaftslage Rum\u00e4niens in diesem Moment sehr gut sei. Das Wirtschaftswachstum sei nachhaltig, auf Exporte und Industrie-Produktion beruhend. Laut dem Nationalen Institut f\u00fcr Statistik seien die Netto-Investitionen im ersten Jahresquartal 2015 um 8,5% gestiegen im Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres. Das Festlegen des Beitritts Rum\u00e4niens zur Euro-Zone f\u00fcr das Jahr 2019 habe einen symbolischen Wert, weil zu jenem Zeitpunkt Rum\u00e4nien die turnusm\u00e4\u00dfige EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernehmen werde. Nach dem Abschlie\u00dfen der technischen Verfahren zur Einf\u00fchrung der EU-Gemeinschaftsw\u00e4hrung k\u00f6nnte man auch eine Volksbefragung zu diesem Thema organisieren, sagte noch Victor Ponta. Seinerseits warnte der Chef der Nationalbank, Mugur Isarescu, dass Rum\u00e4nien noch Vieles zu erledigen habe, um der Euro-Zone beizutreten. Man m\u00fcsse sich auf Struktur-Reformen konzentrieren und Fehler bei den Wirtschaftspolitiken vermeiden, weil diese schmerzhafte und langfristige Folgen haben, so Mugur Isarescu.  Der \u00dcbergang zur EU-Gemeinschaftsw\u00e4hrung Euro sollte zum richtigen Zeitpunkt erfolgen, nachdem alle notwendigen Reformen durchgef\u00fchrt worden seien, sagte noch der rum\u00e4nische Notenbankchef.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Der Senat hat das neue Wahlgesetz angenommen <\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Der Entwurf des neuen rum\u00e4nischen Wahlgesetzes wurde am Mittwoch von dem Senat mit einer weiten Mehrheit angenommen. Die Vertreter aller politischen Parteien haben f\u00fcr diesen Gesetzentwurf gestimmt. Die Abgeordnetenkammer wird dann das letzte Wort haben, denn diese ist in diesem Fall entscheidungsbefugt. Somit soll man n\u00e4chstes Jahr auf die Parteilistenwahl zur\u00fcckkommen. Au\u00dferdem soll die Zahl der Parlamentarier kleiner sein als in der heutigen Legislative, die besonders ausgeweitet ist. Diese z\u00e4hlt zur Zeit 412 Abgeordnete und 176 Senatoren. Der Entwurf des neuen Wahlgesetzes legt fest, dass die Vertretungsnorm von einen Abgeordneten zu 73.000 Einwohnern und von einen Senator zu 168.000 Einwohnern sein wird. Nach der Umsetzung dieses Algorithmus wird das Parlament 308 Abgeordnete und 134 Senatoren sowie 18 Parlamentarier der Landesminderheiten und sechs Vertrerter der Diaspora haben.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Die rum\u00e4nische Regierung plant eine neue Strategie im Erziehungsbereich<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die rum\u00e4nische Regierung hat am Mittwoch eine Strategie gebilligt, mit der sie die Anzahl der Schulabbrecher vor der gymnasialen Oberstufe verringern will. Rum\u00e4nien hat eine der h\u00f6chsten Schulabbrecherquoten in der EU. Ziel der neuen Strategie ist die schrittweise Reduzierung der Anzahl fr\u00fcher Schulabg\u00e4nger bis 2020 um 6%. In die Statistik fallen junge Personen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren, die nach der Sekundarstufe I (die in Rum\u00e4nien die ersten acht Klassen umfasst) keine weiterf\u00fchrende oder berufsbildende Schule besucht haben. Erziehungsminister Sorin C\u00e2mpeanu hat versichert, dass ein neues Unterrichtsgesetz erst nach Beratungen mit Erziehungsexperten und Vertretern der Arbeitgeberverb\u00e4nde erarbeitet wird.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde hat Strafermittlungen gegen Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta eingeleitet &#13; &#13; &#13; &#13; Rum\u00e4nien wird von einem politischen Skandal ohnegleichen ersch\u00fcttert \u2013 die Staatsanw\u00e4lte der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA ermitteln aufgrund von Korruptionsverdacht gegen den rum\u00e4nischen Premierminister Victor Ponta. 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