Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat sich am Donnerstag in Br\u00fcssel an einem neuen EU-Gipfel zum Thema Fl\u00fcchtlingskrise und Sicherung der EU-Au\u200e\u00dfengrenzen beteiligt. Der Gipfel war f\u00fcr zwei Tage angesetzt, endete aber schon am Donnerstag, nachdem eine Einigung mit der T\u00fcrkei in der Frage der Aufnahme syrischer B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge erreicht wurde. Europa versprach Ankara eine Liberalisierung derr Visumspolitik, finanzielle Hilfen und die \u00d6ffnung neuer Verhandlungskapitel im Zuge der im Moment festgefahrenen Beitrittsverhandlungen. Die T\u00fcrkei hat bisher rund zwei Millionen Fl\u00fcchtlinge aus Syrien aufgenommen. Zum Auftakt des Gipfels war Iohannis mit dem EU-Parlamentspr\u00e4sidenten Martin Schulz zu Gespr\u00e4chen \u00fcber die aktuelle Fl\u00fcchtlingskrise und die EU-Reformen zusammengekommen. . Der rum\u00e4nische Staatschef erkl\u00e4rte, dass die Fl\u00fcchtlingskrise einen ganzheitlichen Ansatz erfordere und vor allem in den Gebieten behandelt werden sollte, wo sie entsteht; die EU m\u00fcsse die Transitstaaten aber auch die L\u00e4nder unterst\u00fctzen, die im Moment Fl\u00fcchtlinge aufgenommen haben .<\/p>\n
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Der neue US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, bescheinigte Rum\u00e4nien signifikante Fortschritte in der Korruptionsbek\u00e4mpfung und der Verbesserung der Konjunktur. Auf einer Wirtschaftskonferenz in Bukarest sagte er, dass Rum\u00e4nien die Voraussetzungen erf\u00fclle, um in der Region zu einem Sprungbrett f\u00fcr Investoren zu werden, dass aber die Standortvorteile noch ausgebaut werden m\u00fcssten. Es sei aber notwendig, dass der politische Einfluss auf \u00f6konomische Entscheidungen zur\u00fcckgefahren wird, so der US-Diplomat. Politiker sollten auf kurzfristige Ma\u200e\u00dfnahmen verzichten und sich statt dessen auf das langfristige Wohl des Landes konzentrieren. Sie sollten sich nicht mehr in die Belange der Staatsunternehmen einmischen, um politische Vorteile herauszuschlagen. Rum\u00e4nische Politiker sollten daf\u00fcr den Staatsanw\u00e4lten, die gegen Korruption vorgehen, \u00f6ffentlich den R\u00fccken st\u00e4rken und eine unabh\u00e4ngige Justiz unterst\u00fctzen.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nischen Abgeordneten haben am Dienstag das Abkommen \u00fcber ein Darlehen in H\u00f6he von 150 Millionen Euro an die Moldau ratifiziert. Das Geld soll in drei Teilbetr\u00e4gen \u00fcberwiesen werden; die erste Teilzahlung von 60 Millionen Euro erfolgt n\u00e4chsten Monat. Es wurde eine R\u00fcckzahlungsfrist von 5 Jahren vorgesehen; bei einer vorgezogenen R\u00fcckzahlung wird keine Provision f\u00e4llig.<\/p>\n
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Der moldauische Ministerpr\u00e4sident Valeriu Strelet, der bei der Ratifizierung in Bukarest anwesend war, erkl\u00e4rte, das Darlehen werde zur Modernisierung und Fortsetzung der Reformen eingesetzt. Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta sagte, die derzeit schwierige Lage der Republik Moldau sei eine Folge der Reaktion Russlands auf die europ\u00e4ischen Bestrebungen der Regierung in Kischinew: Die Republik Moldau braucht jetzt eine finanzielle Unterst\u00fctzung, um eine schwierige Zeit zu \u00fcberbr\u00fccken, und diese Unterst\u00fctzung kann von niemanden anderen als von uns kommen. Die Probleme sind infolge der Wirtschaftssanktionen entstanden, welche die Russische F\u00f6deration gegen die Republik Moldau verh\u00e4ngt hat, weil das Land letztes Jahr das Assoziierungsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union unterzeichnet hat.\u201c Der moldauische Ministerpr\u00e4sident traf sich in Bukarest auch mit Pr\u00e4sident Iohannis.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung will mehreren Steuerzahlern bestimmte Schulden erlassen — nach einer am Mittwoch von der Regierung erlassenen Eilverordnung berechnet der Fiskus Unternehmen und Privatpersonen, die bis zum 31. M\u00e4rz 2016 ihre Schulden beim Staat bezahlen, keine Strafzinsen mehr. Es sei allerdings keine Steueramnestie, sondern eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Steuerzahler, die ihren Verpflichtungen bis zum 30. September nicht nachkommen konnten. Der Schuldenerlasss muss beim zust\u00e4ndigen Finanzamt beantragt werden.<\/p>\n
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Russland hat am Montag von Rum\u00e4nien und den USA verlangt, auf die Aufstellung von Mark-41 Raketenwerfern im Rahmen des Raketenabwehrsystems von Deveselu in S\u00fcdrum\u00e4nien zu verzichten. Moskau w\u00fcrde andernfalls das Vorgehen als ernste Verletzung des Washingtoner Vertrags \u00fcber nukleare Mittelstreckensysteme von 1987 bewerten, warnte Michail Uljanow, ein hoher Verantwortlicher aus dem russischen Au\u200e\u00dfenministerium.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenministerium sieht den Ansatz Russlands als unbegr\u00fcndet. Die europ\u00e4ische Komponente des Raketenabwehrschildes sei rein defensiv ausgerichtet und gegen Bedrohungen von au\u200e\u00dferhalb des euroatlantischen Raums gedacht.<\/p>\n
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