{"id":627901,"date":"2015-11-21T17:00:00","date_gmt":"2015-11-21T15:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-16-11-20-11-2015-im-ueberblick-id627901.html"},"modified":"2015-11-21T17:00:00","modified_gmt":"2015-11-21T15:00:00","slug":"die-woche-16-11-20-11-2015-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-16-11-20-11-2015-im-ueberblick-id627901.html","title":{"rendered":"Die Woche 16.11.-20.11.2015 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"<p><strong style=font-size: 13px; line-height: 1.6em;>Neues Bukarester Kabinett stellt seine Priorit\u00e4ten vor <\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die neue Regierung hat unter dem unabh\u00e4ngigen Ministerpr\u00e4sidenten Dacian Ciolo\u015f ihre Aktivit\u00e4t mit der Billigung von Verwaltungsgesetzen begonnen. Das Kabinett aus parteilosen Fachleuten war am Dienstag vom Parlament mit gro\u200e\u00dfer Mehrheit best\u00e4tigt worden. Der ehemalige EU-Agrarkommissar Ciolo\u015f hatte laut eigenen Angaben Minister mit Erfahrung in der \u00f6ffentlichen und europ\u00e4ischen Verwaltung sowie in der Zivilgesellschaft ernannt. Die Regierungst\u00e4tigkeit soll auf Transparenz bei den Entscheidungsprozessen, veranwortungsvollem Handeln und Dialogbereitschaft beruhen, so der neue Ministerpr\u00e4sident. Das Programm der Regierung umfasst unter anderem die Revision der gro\u200e\u00dfen Investitionsprojekte, Reformen im Bildungs- und Gesundheitssystem, die St\u00e4rkung des Rechtsstaates und eine reibungslose Planung der Parlaments- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><span style=line-height: 1.6em;>Die neue Bukarester Regierung habe zudem laut Aussage des Premiers vor, die Rolle Rum\u00e4niens in der EU und NATO  zu verst\u00e4rken sowie die strategische Partnerschaft mit den USA auszubauen und den europ\u00e4ischen Kurs der benachbarten Republik Moldau weiterhin zu unterst\u00fctzen. Die Erwartungen der rum\u00e4nischen B\u00fcrger von dem neuen Technokraten-Kabinett sind auch hoch. Der Staatschef Klaus Iohannis hat sie zusammengefasst: Sie haben jetzt die Chance zu zeigen, wie man Rum\u00e4nien in einer schweren Zeit gut regieren kann. Die Gesellschaft, das rum\u00e4nische Volk erwarten viel von Ihnen. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass auch die Politiker gewisse Erwartungen haben. Ich bin fest davon \u00fcberzeugt, dass alle hoffen, dass die Sachen gut laufen werden. Daf\u00fcr brauchen wir eine effiziente Regierung.\u201d<\/span><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Sozial-Demokratische Partei zieht Bilanz<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Eine Regierung geht, eine andere kommt! F\u00fcr die Regierungen, die vier Jahre lang vom Sozialdemokraten Victor Ponta geleitet wurden, wurde am Anfang der Woche die Bilanz gezogen. Zust\u00e4ndig daf\u00fcr war nicht der Ex-Regierungschef, der ekl\u00e4rt hatte, nicht eingeladen gewesen zu sein, sondern der jetzige Chef der Sozial-Demokraten Liviu Dragnea. Die Regierungen unter Ponta haben 2012 eine Wirtschaft, die gerade begann die Krisejahren zu \u00fcberwinden, \u00fcbernommen. Das erkl\u00e4rte Liviu Dragnea. In den letzten Jahren wurde das Wirtschafswachstum konsolidiert. Dieses hat 3,8 % des BIP erreicht, einen der h\u00f6chsten Werte in der EU. Unter anderen wurden 2013 die Geh\u00e4lter von Staatsbediensteten wieder auf das Niveau von 2010 gebracht, bevor diese aufgrund der Wirtschaftskrise um 25 % gek\u00fcrzt wurden. Zudem sind die Geh\u00e4lter der Angestellten aus dem Gesundheitswesen und dem Bildungswesen um 25 % gestiegen. Seit 2013 wurden die Renten j\u00e4hrlich erh\u00f6ht. Die Zahl der neuen Arbeitspl\u00e4tze ist im Zeitraum April 2012-August 2015 um 320 Tausend gestiegen.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Zudem sei die Jugend-Arbeitslosigkeit gesunken, so Liviu Dragnea. Das Haushaltsdefizit liege derzeit bei 1,5 % vom BIP gegen\u00fcber den 5,4 % in 2011. Liviu Dragnea dazu: Rum\u00e4nien hat sich extern und intern weniger verschuldet, weil es der Wirtschaft gut ging, das BIP ist  im Jahr 2015 von 133 Milliarden Euro auf 158 Milliarden Euro gestiegen. So hat die Regierung Ponta es geschafft, Geld f\u00fcr zwei wesentliche Angelegenheiten zu haben: einerseits die Kaufkraft der meisten Rum\u00e4nen zu st\u00e4rken, durch die Anhebung der Einkommen und Reduzierung der Steuern, und andererseits die F\u00f6rderung des Gesch\u00e4ftsumfeldes durch konkrete Ma\u200e\u00dfnahmen, die im Steuergesetz eingeschlossen wurden.\u201d Es gibt Rum\u00e4nen, die so wie auch Liviu Dragnea, meinen, Victor Ponta sei der beste Premierminister des Landes der letzten 25 Jahre gewesen. Andere werfen dem Ex-Ministerpr\u00e4sidenten hingegen vor, unter anderen, einen ununterbrochenen Konflikt mit dem ehemaligen Staatschef Traian B\u0103sescu gef\u00fchrt zu haben und der Korruption angeklagt zu sein. Im November 2014 hat Victor Ponta die Pr\u00e4sidentschaftwahlen verloren.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Briefwahlgesetz f\u00fcr verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfig erkl\u00e4rt<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hat entschieden: Das Briefwahlgesetz ist verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfig und wird zum erstenmal bei der Parlamentswahl 2016 angewandt. Das Ende Oktober angenommene Briefwahlgesetz bietet eine alternative Wahlm\u00f6glichkeit zum L\u00f6sen der schweren Organisationsfehler, die bei der Pr\u00e4sidentenwahl von November 2014 zu enormen Schlangen vor den Wahllokalen im Ausland f\u00fchrten. Die von der St\u00e4ndigen Wahlbeh\u00f6rde initiierte gesetzliche Norm sieht vor, dass die im Ausland lebenden rum\u00e4nischen W\u00e4hler, die per Briefwahl abstimmen wollen, sich ins Wahlregister eintragen lassen m\u00fcssen. Die Eintragung ins Wahlregister erfolgt aufgrund eines pers\u00f6nlich eingereichten oder per Post geschickten Antrags an eine diplomatische Mission oder eine Konsularabteilung Rum\u00e4niens in dem Land, wo die jeweiligen rum\u00e4nischen B\u00fcrger wohnhaft sind. Die Abgeordnetenkammer des rum\u00e4nischen Parlaments hat das vom Senat angenommene Gesetzprojekt ge\u00e4ndert und die M\u00f6glichkeit der online-Eintragung ins Wahlregister gestrichen.   Eine weitere \u00c4nderung besagt, dass das Verraten des Wahlgeheimnisses und das Aus\u00fcben des Wahlrechts im Namen einer anderen Person als Verst\u00f6\u200e\u00dfe gegen das Wahlgesetz strafrechtlich verfolgt werden. Die St\u00e4ndige Wahlbeh\u00f6rde begr\u00fc\u200e\u00dfte die Entscheidung des Verfassungsgerichts, wodurch das Briefwahlgesetz f\u00fcr verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfig erkl\u00e4rt wurde. Das Anwenden des Briefwahlgesetzes bei der Parlamentswahl 2016 sei ein echter Gewinn f\u00fcr die Demokratie, weil dies Millionen Rum\u00e4nen, die im Ausland leben und arbeiten, bei der Aus\u00fcbung ihres Wahlrechts unterst\u00fctze, so die St\u00e4ndige Wahlbeh\u00f6rde Rum\u00e4niens. <\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Terrorserie in Paris: Rum\u00e4nien ergreift keine Ma\u200e\u00dfnahmen gegen muslimische B\u00fcrger<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>In Rum\u00e4nien verurteilten \u00d6ffentlichkeit, Medien und Politiker die Terrorserie in Paris aufs Sch\u00e4rfste. Pr\u00e4sident Iohannis sprach sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass als Reaktion auf die Attentate aus. Das traditionell frankophile EU-und NATO-Land Rum\u00e4nien schlie\u200e\u00dft sich den Bem\u00fchungen der internationalen Gemeinschaft zur Terrorismusbek\u00e4mpfung an. Angesichts der Bef\u00fcrchtungen, dass sich IS-K\u00e4mpfer als Fl\u00fcchtlinge getarnt nach Europa einschleusen, bekr\u00e4ftigte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis erneut, dass Rum\u00e4nien, genau wie andere mitteleurop\u00e4ische Staaten, kein Zielland f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me darstelle. Der Terrorismus funktioniert, solange er Angst verbreitet, sagte Klaus Iohannis: Wenn sich die Angst in unsere Gesellschaft einschleicht, dann k\u00f6nnen wir davon ausgehen, dass die Terroristen ihr wahres Ziel erreicht haben.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Das k\u00f6nnen wir nicht zulassen. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass der Fremdenhass, der Ultra-Nationalismus und der Chauvinismus eine bedeutende Rolle in unserer Gesellschaft spielen. Auf gar keinen Fall d\u00fcrfen wir schlie\u200e\u00dflich zulassen, dass die Angst vor Terror zur Stigmatisierung von religi\u00f6sen Gruppen f\u00fchrt, die nichts damit zu tun haben.\u201c Die Bukarester Beh\u00f6rden werden aus Respekt f\u00fcr die ethnischen und religi\u00f6sen Minderheiten des Landes keine Sonderma\u200e\u00dfnahmen im Fall von Muslimen in Rum\u00e4nien ergreifen, teilte Staatschef Iohannis mit. Die 70.000 t\u00fcrkischen und tatarischen Muslime in der s\u00fcd\u00f6stlichen Dobrudscha seien das Vorbild einer erfolgreichen Integration, erinnerte Iohannis.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Brandungl\u00fcck im Nachtklub Colectiv: Zahl der Todesopfer auf 58 gestiegen<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Drei Wochen nach dem verheerenden Branungl\u00fcck im Bukarester Nachtklub Colectiv sind inszwischen 58 Menschen ihren schweren Veletzungen erlegen. Gro\u200e\u00dffl\u00e4chige Verbrennungen der Haut und Ver\u00e4tzungen der inneren Atmungsorgane durch giftigen Rauch h\u00e4tten erst Tage nach dem Ungl\u00fcck bei vielen Patienten f\u00fcr t\u00f6dliche Komplikationen gesorgt, erkl\u00e4rten \u00c4rzte. Das rum\u00e4nische Gesundheitsministerium gab diese Woche bekannt, in den Bukarester Krankenh\u00e4usern w\u00fcrden weiterhin 44 verletzte Patienten behandelt. Davon seien 11 im kritischen und ernstem Zustand und 33  stabil. Insgesamt werden derzeit 30 der Opfer im Ausland behandelt.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die wichtigsten Ereignisse der Woche im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":124337,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116751],"tags":[100812,102952,117167,29483,117170,117171,117169,102143,99586,99589,100844,101821,117168,102983],"coauthors":[],"class_list":["post-627901","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wochenspiegel","tag-bilanz","tag-brandunglueck","tag-briefwahlgesetz","tag-dacian-ciolos","tag-muslimische-buerger","tag-nachtklub-colectiv","tag-parlamentswahl-2016","tag-praesident-klaus-iohannis","tag-regierung","tag-rumaenien","tag-sozial-demokratische-partei","tag-staendige-wahlbehoerde","tag-verfassungsmaessig","tag-zivilgesellschaft"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.5 - 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