Der britische Premierminister David Cameron hat Bukarest besucht
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Rum\u00e4nien und Gro\u00dfbritannien haben wichtige bilaterale Beziehungen, und die zwei Staaten w\u00fcnschen die Verst\u00e4rkung und die Entwicklung dieser Partnerschaft. Dies erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, nach dem Gespr\u00e4ch mit dem britischen Premierminister, David Cameron, in Bukarest. Die milit\u00e4rische und Sicherheitskomponente der bilateralen Kooperation spielt eine bedeutende Rolle in einem komplexen, von Herausforderungen gepr\u00e4gten Kontext, so Klaus Iohannis. Der wirtschaftliche Teil der Beziehungen zwischen Rum\u00e4nien und Gro\u00dfbritannien kam auch zu Gespr\u00e4ch. Neben ihrer Mitgliedschaft innerhalb der Europ\u00e4ischen Union und der NATO sind Gro\u00dfbritannien und Rum\u00e4nien auch Businesspartner. Der Handelsaustausch zwischen den zwei EU-L\u00e4ndern erreichte letztes Jahr einen neuen Rekord von 3,5 Milliarden Euro. Vor Rum\u00e4nien besuchte der britische Premierminister auch Bulgarien und Polen. Gro\u00dfbritannien verhandelt gerade seine Beziehungen zur EU neu, w\u00e4hrend Vorbereitungen f\u00fcr ein Referendum zum Verbleib des Landes in der Union laufen. Kernpunkte sind dabei die Freiz\u00fcgigkeiten innerhalb der EU, insbesondere die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit. Der britische Premierminister, David Cameron, erkl\u00e4rte, er unterst\u00fctze den Grundsatz der Freiz\u00fcgigkeit. Die Rum\u00e4nen, wie auch andere Europ\u00e4er, leisten einen wichtigen Beitrag zur britischen Wirtschaft, in vielen verschiedenen Bereichen, wie Finanzen, Wissenschaft, Medizin. Die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit h\u00e4tte aber sehr viele Menschen nach Gro\u00dfbritannien gebracht, und dadurch seien nun die Schulen, die Krankenh\u00e4user und generell alle \u00f6ffentliche Dienste unter Druck gesetzt, so der britische Premierminister. Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident, Dacian Ciolos, hob seinerseits hervor, dass die meisten Rum\u00e4nen, die in Gro\u00dfbritannien arbeiten, ihre Steuern ordentlich zahlen.<\/p>\n
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\nDie Vorlagen f\u00fcr den Staatshaushalt und f\u00fcr den Sozialversicherungshaushalt werden in den Parlamentsaussch\u00fcssen besprochen
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Die Rum\u00e4nische Regierung hat am Mittwoch die Vorlagen f\u00fcr den Staatshaushalt und f\u00fcr den Sozialversicherungshaushalt f\u00fcr das Jahr 2016 angenommen. Diese wurden dann dem Parlament zur Debatte im Dringlichkeitsverfahren vorgelegt. Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolo\u015f erkl\u00e4rte, dass der Haushalt ausgehend von einer Reihe von Beschr\u00e4nkungen aufgebaut wurde. Diese wurden durch die Gesetzgebung vorgeschrieben, die vom Parlament verabschiedet wurde und zur Erh\u00f6hung der Ausgaben beigetragen hat. Dacian Ciolo\u015f empfiehl der Legislative, genauso wie die Regierung, Seriosit\u00e4t aufzuweisen und vern\u00fcnftige Diskussionen \u00fcber den Haushalt zu f\u00fchren. Diejenigen, die \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge einreichen werden, m\u00fcssen auch die Finanzierungsquelle nennen. Die Gesundheit, die Bildung, die Verteidigung und die Investitionen werden als Priorit\u00e4ten f\u00fcr 2016 betrachtet und erhalten somit das meiste Geld vom Haushalt. Daf\u00fcr werden das Arbeitsministerium und das Transportministerium die wenigsten Fonds erhalten. Die Haushaltsvorlage wurde ausgehend von einem maximalen Defizitstand von 3% des BIP der von der EU genehmigt wurde, und von einem Wirtschaftswachstum von 4,1% des BIP aufgegliedert. Die Haushaltseinnahmen sollten um 3,6 Milliarden Lei (800 Millionen Euro) h\u00f6her als dieses Jahr sein. Die Ausgaben werden um 13 Millarden Lei (2,9 Milliarden Euro) angehoben. Dadurch sollten einschlie\u00dflich die Ma\u00dfnahmen zur steuerlichen Entlastung abgedeckt werden, die vom Parlament bereits verabschiedet wurden. Die Endabstimmung im Plenum der Bukarester Legislative soll n\u00e4chsten Mittwoch stattfinden.<\/p>\n
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\nDer Oberste Verteidigungsrat Rum\u00e4niens hat wichtige Entscheidungen getroffen
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Rund 1.200 rum\u00e4nische Soldaten und \u00fcber 1.500 Gendarmen werden sich im kommenden Jahr an Missionen der NATO, EU, der Vereinten Nationen und der OSZE beteitligen. Diese Entscheidung traf am Donnerstag der Oberste Verteidigungsrat unter der Leitung des Staatschefs Klaus Iohannis. Erstmals nahmen auch die Mitglieder des neuen Technokraten-Kabinetts des Ministerp\u00e4sidenten Dacian Ciolo\u015f daran teil. Dabei wurde die Nationalstrategie zur Verteidigung Rum\u00e4niens und die Informationsstrategie des Rum\u00e4nischen Informationsdienstes SRI f\u00fcr den Zeitraum 2015 – 2019 verabschiedet. Laut dem Bukarester Pr\u00e4sidialamt, habe der Oberste Verteidigungsrat dabei festgestellt, dass die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden die internationalen Sanktionen eigehalten haben, die im Zeitraum Oktober 2014 – September 2015 verh\u00e4ngt wurden.<\/p>\n
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\nDer Kampf gegen die Korruption geht weiter
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Die unerm\u00fcdliche Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde hat neulich noch einmal bewiesen, dass sie in den letzten Jahren nicht zuf\u00e4llig an Glaubw\u00fcrdigkeit gewonnen hat. Diese Woche hat die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde ein neues Verfahren betreffend illegale R\u00fcckerstattungen eingeleitet. Die illegalen R\u00fcckerstattungen sind in Rum\u00e4nien weit verbreitet und bringen den Beteiligten enorme Gewinne \u2013 deshalb werden sie als Restitutions-Mafia\u201c bezeichnet. Wegen des Verdachts auf Gr\u00fcndung oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Einflussnahme und Bestechungsgabe zwecks Kauf und Verkauf strittiger Eigentumsrechte nahmen die Korruptionsfahnder am Mittwoch den Multimillion\u00e4r und fr\u00fcheren Kabinettschef von Ex-Premier Adrian N\u0103stase, Remus Truic\u0103, den Berater von Ex-Premier T\u0103riceanu, Marius Marcovici, den Inhaber der Tageszeitung Evenimentul Zilei\u201c, Dan Andronic, einen Anwalt und einen Unternehmer fest. Das neue Korruptionsverfahren visiert unrechtm\u00e4\u00dfige R\u00fcckerstattungen von L\u00e4ndereien bei B\u0103neasa und Snagov im Wert von rund 136 Millionen Euro an. Das Oberste Gericht in Bukarest hat diese Woche entschieden, dass die liberalen Spitzenpolitiker und Abgeordneten Ioan Oltean und Catalin Teodorescu sowie die fr\u00fchere Amtsleiterin der f\u00fcr R\u00fcckerstattugen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, Crinuta Dumitrean, unter Hausarrest bleiben m\u00fcssen. Gegen ihnen laufen Ermittlungen in einem Verfahren um ein Verm\u00f6gen von umgerechnet 24 Millionen Euro, das von der R\u00fcckerstattungsbeh\u00f6rde einem Gesch\u00e4ftsmann gew\u00e4hrt wurde.<\/p>\n
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\nDie Bev\u00f6lkerung Rum\u00e4niens sinkt
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Rum\u00e4nien konfrontiert sich, wie viele andere europ\u00e4ische Staaten, mit demographischen Problemen. Bev\u00f6lkerungsforscher warnen schon seit mehreren Jahren vor der Entv\u00f6lkerung und vor der demographischen Alterung des Landes. Die j\u00fcngsten statistischen Daten geben ihnen Recht. Die Bev\u00f6lkerung Rum\u00e4niens ist im Jahr 2014 um 80 Tausend Personen gesunken. Weitere 40 Tausend Rum\u00e4nen sind letztes Jahr ausgewandert. Die Bev\u00f6lkerung Rum\u00e4niens hat somit die 20 Millionen-Marke unterschritten – eine \u00e4hnliche Einwohnerzahl hatte Rum\u00e4nien 1966. Das gab am Donnerstag der Vorsitzende des Nationalen Statistikamts, Tudorel Andrei, bekannt. Eine solch gro\u00dfe Personenzahl gleicht mit dem Verschwinden zweier Kleinst\u00e4dte j\u00e4hrlich. Die Lage wurde durch die hohe Sterberate und niedrige Geburtenrate erschwert. Wie der Chef des rum\u00e4nischen Statistikamtes sagte, w\u00fcrden sich diese Tendenzen in naher Zukunft nicht \u00e4ndern. Bis 2013 habe sich die Einwohnerzahl insbesondere wegen der Migration reduziert, nach 2013 wegen des sehr gro\u00dfen Unterschieds zwischen der Geburten- und der Sterberate.<\/p>\n
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