{"id":627909,"date":"2016-01-30T17:15:00","date_gmt":"2016-01-30T15:15:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-25-29-01-im-ueberblick-id627909.html"},"modified":"2016-01-30T17:15:00","modified_gmt":"2016-01-30T15:15:00","slug":"die-woche-25-29-01-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-25-29-01-im-ueberblick-id627909.html","title":{"rendered":"Die Woche 25.-29.01. im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"<p><strong>EU-Kommissionsbericht \u00fcber Rum\u00e4nien best\u00e4tigt Fortschritte<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische Kommission hat am Mittwoch den Bericht des Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus f\u00fcr das Jahr 2015 ver\u00f6ffentlicht. Der Kooperation- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus der Europ\u00e4ischen Kommission ist ein Monitoring-Prozess der Fortschritte Rum\u00e4niens und Bulgariens im Bereich Justiz sowie der Bek\u00e4mpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens. Laut der rum\u00e4nischen Exekutive sei dieser dritte in Folge positive Fortschritts-Jahresbericht ein Beweis f\u00fcr die Dauerhaftigkeit und die Nachhaltigkeit der Reformen in der Justiz und f<span style=line-height: 20.8px;>\u00fc<\/span>r den Kampf gegen die Korruption. Die  Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA hat erkl\u00e4rt, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung an dieser Einrichtung sei gestiegen, was auch von den Meinungsumfragen best\u00e4tigt wird. Die \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Korruption ist ein bedeutender Faktor der Protestaktionen, die zum R\u00fccktritt des sozialdemokratischen Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta im November vergangenen Jahres gef\u00fchrt haben. Die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde hat im vergangenen Jahr \u00fcber 1.250 Angeklagte vor Gericht geschickt, darunter ex-Ministerpr<span style=line-height: 20.8px;>\u00e4<\/span>sident Victor Ponta, ehemalige Minister, Parlamentarier, B\u00fcrgermeister, Vorsitzende von Kreisr\u00e4ten, Richter, Staatsanw\u00e4lte, Staatsbeamten, so der Bericht. Die rum\u00e4nische Justizministerin Raluca Prun\u0103 sch\u00e4tzt, die Bewertung erlaube Bukarest in der nahen Zukunft ein Ende des Monitorings zu erwarten.  Die Europ\u00e4ische Kommission kritisiert jedoch das Parlament in Bukarest, weil dieses mehrmals unbegr\u00fcndet Antr\u00e4ge der Justiz abgelehnt habe. Die EU-Kommission erwartet, dass 2016 die Antikorruptionsbem\u00fchungen der Beh\u00f6rden intensiver werden und auch auf die Pr\u00e4vention der Korruption abzielen. Dar\u00fcber hinaus sollen angemessene Arbeitsbedingungen f<span style=line-height: 20.8px;>\u00fcr Richter<\/span> geschaffen werden. Verlangt wird ebenfalls, dass die Integrit\u00e4t der Kandidaten f\u00fcr die Kommunal- und Parlamentswahlen 2016 \u00fcberpr\u00fcft werde. <\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Die Antikorruptionsbeh\u00f6rde unternimmt weitere Untersuchungen gegen Gabriel Oprea<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Der Chef der Nationalen Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens (UNPR), Gabriel Oprea, befindet sich in einer komplizierten Lage. Die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde forderte am Montag die Genehmigung des Senats in der strafrechtlichen Ermittlung gegen den ehemaligen Innenminister Gabriel Oprea, der des Amtsmissbrauchs beschuldigt wird. Gegen Oprea besteht der Verdacht, dass er w\u00e4hrend seiner Amtszeit das Personal und den Fuhrpark des Ministeriums bei seinen Privatreisen eingesetzt h\u00e4tte. Der Skandal begann, nachdem in Oktober 2015 ein Mottoradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen war. Die Antikorruptionsbeh\u00f6rde leitete eine Untersuchung ein; daraus hat sich erwiesen, dass 2015 Oprea 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt hat, vielmals f<span style=line-height: 20.8px;>\u00fcr<\/span> Reisen im pers\u00f6nlichen Interesse. Au\u200e\u00dferdem wird Oprea vorgeworfen, er habe auch illegal eine Vereinbarung mit dem Chefstaatsanwalt Tiberiu Ni\u0163u getroffen, damit der Chefstaatsanwalt dieselben Privilegien genie\u200e\u00dfen k\u00f6nne. Tiberiu Ni\u0163u lehnte jedwelchen Kommentar ab, w\u00e4hrend Gabriel Oprea sich f\u00fcr unschuldig erkl\u00e4rte. Ein anderer Politiker, der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Ion Stan, wurde vom Obersten Gericht wegen Vorteilsgew\u00e4hrung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er wird beschuldigt, w\u00e4hrend der Wahlkampagne 2012 von verschiedenen Gesch\u00e4ftsleuten Geldsummen angenommen zu haben. Als Gegenleistung sollten diese <span style=line-height: 20.8px;>Gesch\u00e4ftsleute <\/span>Vertr\u00e4ge mit dem Staat bekommen. 2009 war Ion Stan Vorsitzender eine Landkreisorganisation der Sozialdemokratischen Partei. Er habe indirekt  f\u00fcr seine politische Organisation verschiedene Gegenst<span style=line-height: 20.8px;>\u00e4nde<\/span> f\u00fcr den Wahlkampf bekommen. Daf\u00fcr h\u00e4tte Ion Stan dem Bestechungsgeber versprochen, durch seinen Einfluss auf einige B\u00fcrgermeister und kommunale Staatsbeamten, Vertr\u00e4ge mit den betreffenden Kommunalverwaltungen zu erzielen.  <\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>In Amsterdam ist ein <\/strong><strong>&#8222;Europ\u00e4isches Zentrum zur Terrorismusbek\u00e4mpfung&#8220; offiziell in Betrieb gegangen<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Europa erlebt zur Zeit die schwerste Migrationskrise der letzten Jahrzehnte. Um die Krise unter Kontrolle zu halten, haben mehrere EU-Staaten die Grenzkontrollen im Schengen-Raum wiedereingef\u00fchrt. Gem\u00e4\u200e\u00df der EU-Gesetzgebung sind solche aus Sicherheitsgr\u00fcnden getroffene Ma\u200e\u00dfnahmen auf 6 Monate begrenzt. Der enorme Migrantenflu\u200e\u00df in Richtung Europa scheint aber nicht nachzulassen, und in diesem Kontext haben die EU-Innenminister auf einem Treffen am Montag in Amsterdam die Verl\u00e4ngerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum angeregt. Sollte das Funktionieren des Schengen-Raums gef\u00e4hrdet werden, so m\u00fcsse die EU-Kommission die gesetzlichen und praktischen Grundlagen f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Grenzkontrollen bis zu 2 Jahren sichern. Dies erkl\u00e4rte am Montag der niederl\u00e4ndische Immigrationsminister, Klaas Dijkhoff, dessen Land die turnusm\u00e4\u200e\u00dfige sechsmonatige EU-Ratspr\u00e4sidentschaft innehat. Rum\u00e4nien wurde beim informellen Treffen des Rates f\u00fcr Justiz und Innenangelegenheiten vom Innenminister Petre Tob\u0103 vertreten.<span style=line-height: 1.6em;>Bei Europol ist am Montag ein &#8222;Europ\u00e4isches Zentrum zur Terrorismusbek\u00e4mpfung&#8220; offiziell in Betrieb gegangen. Der Direktor der Polizeibeh\u00f6rde, Rob Wainwright, sagte, das Zentrum sei &#8222;ein wichtiger Schritt&#8220;, um eine &#8222;aggressive neue Form des internationalen Terrorismus zu bek\u00e4mpfen&#8220;, sagte er. Es solle dabei als &#8222;zentrale Informationsdrehscheibe&#8220; dienen, Analysen f\u00fcr laufende Untersuchungen liefern und helfen, Reaktionen auf m\u00f6gliche Terrorangriffe zu koordinieren. In dem Antiterrorzentrum werden vorerst 40 bis 50 Experten arbeiten, die einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten erm\u00f6glichen sollen. Eine der Hauptaufgaben des Zentrums ist die Informationssammlung zu den sch\u00e4tzungsweise 5000 europ\u00e4ischen Dschihadisten, die zum K\u00e4mpfen nach Syrien oder in den Irak gereist sind und bei ihrer R\u00fcckkehr Anschl\u00e4ge ver\u00fcben k\u00f6nnten.<\/span><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Neues Rauchverbotgesetz ist verfassungsgem\u00e4\u200e\u00df<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat am Freitag das Gesetz \u00fcber den Rauchverbot in allen geschlossenen \u00f6ffentlichen R\u00e4umen promulgiert. Am Mittwoch hatte das rum\u00e4nische Verfassungsgericht den Antrag einiger Parlamentsabgeordneten betreffend die Verfassungswidrigkeit der Gesetzes abgelehnt und das neue Rauchverbotgesetz f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u200e\u00df erkl\u00e4rt. Laut den neuen Bestimmungen wird das Rauchen in allen Klubs, Bars, Restaurants, Taxis, Schuleinrichtungen, Krankenh\u00e4usern, sowie auf allen, <span style=line-height: 20.8px;>sowohl in geschlossenen R\u00e4umen als auch im Freien befindenden <\/span>Kinderspielpl\u00e4tzen verboten. Ausnahmen sind die Zellen in Hochsicherheitsgef\u00e4ngnissen und die Raucherr\u00e4ume auf Flugh\u00e4fen. In 17 der 28 EU-Mitgliedstaaten ist das Rauchen in geschlossenen \u00f6ffentlichen R\u00e4umen, in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz verboten<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Der neue Ministerrpr\u00e4sident der Republik Moldau, Pavel Filip, hat einen Bukarest-Besuch unternommen<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Der neue moldauische Premierminister, Pavel Filip, hat am Dienstag einen Bukarestbesuch unternommen; dabei wurde er vom rum\u00e4nischen Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis empfangen und traf auch mit Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolos zusammen. Es war der erste Staatsbesuch des moldauischen Ministerpr\u00e4sidenten seit seinem Amtsantritt. Dabei erkl\u00e4rte Pavel Filip, dass sein Land sich in einer angespannten politischen Situation befinde, seine Regierung aber eine proeurop\u00e4ische Einstellung demonstrieren wolle. Die Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens f\u00fcr sein Land bewertete Filip als sehr wertvoll. Der rum\u00e4nische Premierminister Dacian Ciolos versprach finanzielle Hilfe f\u00fcr das Nachbarland &#8212; daf\u00fcr m\u00fcssten aber zuerst Ma\u200e\u00dfnahmen getroffen werden, die den Reformwillen der moldauischer Regierung beweisen. Eine Hilfe von 150 Millionen Euro k\u00f6nne in drei Teilbetr\u00e4gen \u00fcberwiesen werden. Ciolos sagte, dass die politische Stabilit\u00e4t nicht nur f\u00fcr die Republik Moldau selbst, sondern f\u00fcr die gesamte Region ein wichtiges Anliegen sei. In der Republik Moldau gab es seit der Einsetzung von Filips Kabinett letzte Woche massiven Proteste der prorussischen Parteien. Gegen die neue Regierung protestiert auch ein proeurop\u00e4isches B\u00fcndnis, das Neuwahlen will.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die wichtigsten Ereignisse der Woche im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":46333,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116751],"tags":[101131,101005,29120,100628,100063,103075,101600,29819,40141,99625,100898,99903,99702,29207,30318,100576,47188,99911,99918,29437,103166,30162,99586,28976,46837,100276,32149,99635,101012,100149,103076],"coauthors":[],"class_list":["post-627909","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wochenspiegel","tag-abgeordnete","tag-bericht","tag-eu","tag-exekutive","tag-gesetz","tag-grenzkontrolle","tag-haft","tag-immigration","tag-information","tag-justiz","tag-kommission","tag-kooperation","tag-korruption","tag-migration","tag-minister","tag-moldau","tag-parlament","tag-partei","tag-polizei","tag-protest","tag-rauchverbot","tag-reform","tag-regierung","tag-schengen","tag-senat","tag-sicherheit","tag-terror","tag-terrorismus","tag-untersuchung","tag-verfassung","tag-zentrum"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - 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