{"id":627910,"date":"2016-02-06T17:15:00","date_gmt":"2016-02-06T15:15:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-01-05-02-im-ueberblick-id627910.html"},"modified":"2016-02-06T17:15:00","modified_gmt":"2016-02-06T15:15:00","slug":"die-woche-01-05-02-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-01-05-02-im-ueberblick-id627910.html","title":{"rendered":"Die Woche 01.-05.02. im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"<p><strong>Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolo\u015f diskutierte mit Vertretern der politischen Parteien \u00fcber die Kommunalwahl<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolo\u015f hat am Montag erkl\u00e4rt, dass der Beschluss \u00fcber die Veranstaltung der Kommunalwahl in zwei Runden vom Parlament getroffen werden m\u00fcsse. Er pr\u00e4zisierte, dass es keinen Dringlichkeitsbeschluss zur Ab\u00e4nderung dieses Gesetzes geben werde. Seine Exekutive k\u00f6nne sich nicht ruckartig in die Politik einmischen und ein im Parlament verabschiedetes Gesetz auf einmal \u00e4ndern. Umso mehr da es sich dabei um ein heikles Thema handele, dem angesichts der bevorstehenden Wahlen eine gro\u200e\u00dfe Bedeutung zukomme, so Ciolo\u015f. Die Erkl\u00e4rungen kommen nachdem am Montag der Exekutivechef Dikussionen mit den Vertretern der politischen Parteien \u00fcber die Wahl der B\u00fcrgermeister in zwei Wahlrunden gef\u00fchrt hat. Diese Variante wird von der National-Liberalen Partei unterst\u00fctzt. Die Liberalen meinen, dass die Wahlen in einer einzigen Wahlrunde nur die gro\u200e\u00dfen Parteien beg\u00fcnstigen w\u00fcrde. Der Vorschlag der Liberalen wird nur von den Vertretern der Volksbewegung und der Sozial-Demokratischen Partei Rum\u00e4niens unterst\u00fctzt. Die Sozialdemokraten, die Nationale Einheit f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens, der Ungarnverband und ALDE stemmen sich derzeit gegen die Einf\u00fchrung der Stichwahl, da sie angeblich gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts verst\u00f6\u200e\u00dft. Eine \u00c4nderung des Wahlgesetzes fr\u00fcher als ein Jahr vor dem Urnengang sei demnach verboten, lautete das Argument. Nach den Beratungen mit den Vertretern der Parlamentsparteien erkl\u00e4rte Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolos:<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><em>Ich kann nicht akzeptieren, dass die Regierung von den Parteien f\u00fcr das Erreichen der eigenen politischen Ziele instrumentalisiert wird. Ich glaube, dass eine derartige Debatte fortgesetzt werden muss, damit wir in Zukunft ganz klar wissen, was wir wollen. Denn ich merke, dass nicht einmal die Parteien derzeit wissen, was sie wollen. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es jetzt eine Mehrheit im Parlament gibt, die sich zu diesem Zeitpunkt keine \u00c4nderung der Spielregeln w\u00fcnscht.\u201c<\/em><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die Nationalliberale Partei gab bekannt, sie werde auf ihr Vorhaben nicht verzichten. Andererseits unterzeichneten die Sozialdemokratische Partei und die Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens am Donnerstag ein Zusammenarbeitsprotokoll f\u00fcr die Kommunal- und Parlamentswahlen. Ein \u00e4hnliches Protokoll w\u00fcnschen sich die Sozialdemokraten auch mit der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE).<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Ex-Innenminister<\/strong> <strong>Gabriel Oprea wurde die politische Immunit\u00e4t aberkannt; Generalstaatsanwalt Tiberiu Ni\u0163u ist zur\u00fcckgetreten<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die rum\u00e4nische Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA darf ein Strafverfahren gegen den Ex-Innenminister und Vizeregierungschef Gabriel Oprea f\u00fchren. Die Zustimmung erteilte am Mittwoch das Oberhaus des rum\u00e4nischen Parlaments, dessen Mitglied Oprea ist, mit 102 gegen 31 Stimmen. Die Staatsanw\u00e4lte der DNA werfen Oprea zweifachen Amtsmissbrauch vor &#8212; er soll auf unberechtigte Weise f\u00fcr sich selbst, aber auch f\u00fcr den Generalstaatsanwalt Rum\u00e4niens, Tiberiu Nitu, wiederholt Fahrzeuggeleit durch Beamte der Verkehrspolizei veranlasst haben. Der Skandal begann nachdem in Oktober 2015 ein Mottoradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen war. Die Antikorruptionsbeh\u00f6rde leitete die Untersuchung ein, die beweist, dass Oprea im Jahre 2015 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt habe. Laut Anw\u00e4lten waren viele der Reisen zum pers\u00f6nlichen Interesse. Au\u200e\u00dferdem wird Oprea vorgeworfen, er habe auch illegal eine Vereinbarung mit dem Chefstaatsanwalt Tiberiu Ni\u0163u getroffen, damit der Chefstaatsanwalt dieselben Privilegien genie\u200e\u00dfen k\u00f6nne. In der Aff\u00e4re um die unrechtm\u00e4\u200e\u00dfig genutzten Eskorten der Verkehrspolizei hat Generalstaatsanwalt Tiberiu Ni\u0163u am Dienstagnachmittag sein Amt niedergelegt. Er trete mit sofortiger Wirkung zur\u00fcck, damit das Image der Beh\u00f6rde, der er vorsteht, nicht beeintr\u00e4chtigt werde, teilte Ni\u0163u in einer Presseerkl\u00e4rung mit. Seine Verstrickung in die Polizeieskorten-Aff\u00e4re bezeichnete Ni\u0163u als k\u00fcnstlich\u201c und aufgebauscht\u201c, seinen R\u00fccktritt als Ehrengeste\u201c. Die Pr\u00e4sidentschaft verlautete wenig sp\u00e4ter in einer knappen Pressemeldung, dass Staatschef Klaus Johannis dem R\u00fccktrittsantrag des Generalstaatsanwalts umgehend stattgegeben habe. Laut Gesetz sind nur der Staatspr\u00e4sident, der Premierminister sowie die beiden Pr\u00e4sidenten der Parlamentskammern zu einer Fahrzeugeskorte der Polizei berechtigt. Minister d\u00fcrfen sie nur im Notfall beantragen.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Rum\u00e4nien begr\u00fc\u200e\u00dfte den Beschluss der USA, den Etat seiner Streitkr\u00e4fte f\u00fcr 2017 angesichts der Spannungen in Osteuropa zu vervierfachen<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Das rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenministerium begr\u00fc\u200e\u00dfte den Beschluss der US-amerikanischen Beh\u00f6rden, den Etat der Europ\u00e4ischen Beruhigungsinitiative (European Reassurance Initiative) zu vervierfachen. Laut dem Bukarester Au\u200e\u00dfenministerium, bekr\u00e4ftige dadurch Washington sein starkes Engagement f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit. Die Umsetzung dieser Ma\u200e\u00dfnahme werde einen erheblichen Beitrag zur St\u00e4rkung der Sicherheit Rum\u00e4niens und der anderen Verb\u00fcndeten angesichts der geopolitischen Herausforderungen der Region bringen, so eine Mitteilung des rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenministeriums. Das US-Milit\u00e4r erh\u00f6hte seine Finanzmittelmittel f\u00fcr Europa, um seine Pr\u00e4senz in Osteuropa zu verst\u00e4rken. Der entsprechende Haushalt werde auf 3,4 Milliarden Dollar erh\u00f6ht, also vier Mal mehr als im Vorjahr, hat Verteidigungsminister Ashton Carter am Dienstag in Washington mitgeteilt. Das US-Milit\u00e4r vervierfacht den Etat seiner Streitkr\u00e4fte angesichts der Spannungen mit Russland. Das Budget sieht vor allem Finanzierung von US-Truppen in Staaten vor, die in der Nachbarschaft Russlands liegen. Der rum\u00e4nische Botschafter in den USA, George Maior, erkl\u00e4rte, die Aufstockung der Ressourcen gegen die Bedrohungen in Osteuropa sei eine gute Nachricht f\u00fcr Rum\u00e4nien, das nun als Partner der Vereinigten Staaten den Bedrohungen aus Osteuropa entgegenwirken k\u00f6nne. Das NATO-Land Rum\u00e4nien und die USA sind auch durch eine strategische bilaterale Partnerschaft verbunden.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Die Europ\u00e4ische Kommission hat ihre Einsch\u00e4tzung \u00fcber das Wirtschaftswachstum Rum\u00e4niens im Jahr 2016 verbessert<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Das Wirtschaftswachstum Rum\u00e4niens sollte 2016 einen H\u00f6chstwert von 4,2% erreichen, und 2017 auf 3,7% leicht zur\u00fcckgehen, steht in der Winterwirtschaftsprognose der Europ\u00e4ischen Kommission, die am Donnerstag ver\u00f6ffentlicht wurde. Im Herbst 2015 hatte die Europ\u00e4ische Kommission f\u00fcr Rum\u00e4nien ein Wirtschaftswachstum von 4,1% im Jahr 2016 und 3,6% im Jahr 2017 prognostiziert. Der Hauptantrieb des Wirtschaftswachstums wird laut Einsch\u00e4tzungen der interne Verbrauch, w\u00e4hrend der Nettobeitrag der Exporte negativ bleibt. Die Reduzierung der Mehrwersteuer von 24% auf 20% im Januar und die Erh\u00f6hung des Mindestlohnes in Mai werden 2016 den Verbrauch anspornen und das Wirtschaftswachstum erh\u00f6hen. Die Europ\u00e4ische Kommission erw\u00e4hnte aber auch die m\u00f6glichen Risiken, die trotz des positiven Wirtschaftswachstums zu ber\u00fccksichtigen sind. Infolge der Steuerreduzierung und der erh\u00f6hten Ausgaben wird das Haushaltsdefizit betr\u00e4chtlich steigen: von 1% in 2015 auf 3% in 2016 und 4% in 2017. Durch die Gehaltserh\u00f6hungen wird auch die Inflation ab Mitte 2016 h\u00f6here Werte erreichen. Die Prognose der Europ\u00e4ischen Kommission stimmt mit der Prognose des Kreditversicherers Coface \u00fcberein; dieser hat f\u00fcr Rum\u00e4nien im Jahr 2016 ein Wirtschaftswachstum von 4,2% eingesch\u00e4tzt. Die Weltbank hat auch ihre Prognosen f\u00fcr Rum\u00e4nien im Jahr 2016 verbessert &#8212; die rum\u00e4nische Wirtschaft sollte dieses Jahr ein Wachstum von 3,9% erzielen.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die wichtigsten Ereignisse der Woche im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":123955,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116751],"tags":[100712,117191,158459,100063,100261,100898,99702,172868,99897,137227,145379,99911,102241,99918,99750,99586,99824,100276,101706,134271,101389,101827,99753,101589,99592,99757],"coauthors":[],"class_list":["post-627910","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wochenspiegel","tag-botschafter","tag-eskorte","tag-europa-de","tag-gesetz","tag-haushalt","tag-kommission","tag-korruption","tag-minister-de","tag-ministerpraesident","tag-nato-de","tag-parlament-de","tag-partei","tag-partnerschaft","tag-polizei","tag-prognose","tag-regierung","tag-russland","tag-sicherheit","tag-staatsanwalt","tag-usa-de","tag-verteidigung","tag-vorschlag","tag-wachstum","tag-wahl","tag-weltbank","tag-wirtschaft"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - 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