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Die rum\u00e4nische Experten-Regierung hat am Mittwoch beschlossen, dass die Kommunalwahlen am Sonntag, den 5. Juni stattfinden werden. F\u00fcr einen guten Verlauf der Wahlen hat die Regierung etwa 75 Millionen Euro zugeteilt. Die Kandidaturen k\u00f6nnen in der Zeitspanne 11-26 April eingereicht werden. Der Wahlkampf wird am 6 Mai anfangen und 30 tage dauern. Im Herbst sollen dann auch Parlamentswahlen stattfinden.<\/p>\n
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Die Bukarester Regierung hat am Mittwoch ein Ma\u200e\u00dfnahmenpaket zur Bek\u00e4mpfung der Armut in Rum\u00e4nien vorgestellt, das mit mehr als einer Milliarde Euro von europ\u00e4ischen Fonds und auch mit Geldmitteln vom Staatshaushalt finanziert wird. Dies gab der Sprecher der rum\u00e4nischen Exekutive, Dan Suciu, bekannt. Das vom Premierminister Dacian Ciolos vorgestellte Ma\u200e\u00dfnahmenpaket ber\u00fccksichtigt alle Altersgruppen und richtet sich an alle Rum\u00e4nen, die von Armut bedroht werden. In Rum\u00e4nien leben sehr viele Menschen unter der Armutsgrenze; 1,7 Millionen davon sind Kinder, die in l\u00e4ndlichen Regionen leben und h\u00f6heren Risiken ausgesetzt werden, so Ciolos. In Rum\u00e4nien existiert eine nationale Strategie gegen die Armut, und die Exekutive beabsichtigt, dass diese Strategie nicht blo\u200e\u00df auf Papier bleibt. Der Ma\u200e\u00dfnahmenplan sollte in Etappen durchgef\u00fchrt werden, um die von Armut betroffenen Rum\u00e4nen von ihrer Geburt bis zu ihrem Lebensende zu unterst\u00fctzen, sagte noch der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident, Dacian Ciolos.<\/p>\n
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2016 ist f\u00fcr Rum\u00e4nien ein Wahljahr. Im Sommer finden Kommunalwahlen statt, w\u00e4hrend im Herbst Palamentswahlen organisiert werden. Die Politiker setzen ihre Polemik und energische Konkurrenz zu den Legislativprojekten fort. Die linksgerichtete Sozialdemokratische Partei und die rechtsorientierte Nationalliberale Partei sind die Protagonisten der Debatten, durch die sie politisches Kapital zu gewinnen erhoffen. Die gesundheitliche Pr\u00e4vention ist eine Notwendigkeit, erkl\u00e4rte der Chef der liberalen Abgeordneten Eugen Nicol\u0103escu. Er f\u00fcgte hinzu, die gesetzliche Initiative zu diesem Thema, die von 128 Parlamentariern, Mitglieder der Nationalliberalen Partei, der Sozialdemokratischen Partei, des Demokratischen Verbandes der Ungarn in Rum\u00e4nien und der Gruppe der nationalen Minderheiten unterzeichnet wurde, fu\u200e\u00dfe auf Studien, die zeigen, dass die Rum\u00e4nen Untersuchungsprogramme wollen. Die pr\u00e4ventiven Leistungen kosten weniger als die Behandlung der Krankheiten. Die Folgen der Untersuchungsprogramme werden nach f\u00fcnf- zehn Jahren sichtbar. Nicol\u0103escu, Ex-Gesundheitsminister und Wirtschaftswissenschaftler von Beruf, hob hervor, im Dokument sei die Pflicht des Staates, die Pr\u00e4vention zu finanzieren, vorgesehen-<\/p>\n
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Daniel Diaconescu hat interimistisch die Leitung des Finanzamtes \u00fcbernommen, nachdem Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolo\u015f am Donnerstag den Finanzamtpr\u00e4sidenten Gelu Stefan Diaconu gek\u00fcndigt hat. Gegen Diaconu und den Vizepr\u00e4sidenten Mihai Gogancea V\u0103t\u0103\u015foiu wird in einem Korruptionsfall ermittelt. In die Aff\u00e4re seien laut Angaben der Antikorruptionsbeh\u00f6rde auch die Abgeordenten M\u0103d\u0103lin Voicu von der PSD und Nicolae P\u0103un, der Vertreter der Roma-Minderheit, verwickelt. Im Falle der Politiker beantragten die Staatsanw\u00e4lte die Zustimmung der Legislative f\u00fcr deren Festnahme und Untersuchungshaft. Die beiden sollen unter anderem im Zeitraum 2010-2015 europ\u00e4ische F\u00f6rdergelder f\u00fcr die Inklusion der Roma unterschlagen haben. Die Nutznie\u200e\u00dfer der Projekte sollen dabei um Summen in Millionenh\u00f6he gesch\u00e4digt worden sein. Die Anklage gegen Voicu lautet Vorteilsgew\u00e4hrung, Falschaussage und Geldw\u00e4sche in fortgesetzter Form, bei P\u0103un vermuten die Staatsanw\u00e4lte Falschaussage, Veruntreuung von europ\u00e4ischen F\u00f6rdergeldern und Unterschlagung, sowie mit Amt und Mandat unvereinbare Finanztransaktionen.<\/p>\n
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Mehr als ein Jahrhundertviertel nach dem Fall des Kommunismus in Rum\u00e4nien wurde der ehemalige Leiter des Gef\u00e4ngnisses in R\u00e2mnicu S\u0103rat, aus dem Zeitraum 1956-1963, der 90-j\u00e4hrige Alexandru Vi\u015finescu, endg\u00fcltig zu einer 20-j\u00e4hrigen vollstreckbaren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Anklage lautete Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es ist das erste Urteil dieser Art, das von den rum\u00e4nischen Gerichtsinstanzen f\u00fcr Taten verk\u00fcndet wurde, die w\u00e4hrend der Kommunistenzeit begangen worden sind. Die Richter beschlossen auch die milit\u00e4rische Degradierung Alexandru Vi\u015finescus und die Aussetzung einiger Rechte f\u00fcr einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren. Dar\u00fcber hinaus wird er einigen Nachfolgern der in R\u00e2mnicu S\u0103rat inhaftierten Gefangenen Schadensgelder von 300.000 Euro zahlen m\u00fcssen. Die Staatsanw\u00e4lte behaupten, dass Alexandru Vi\u015finescu, in seiner Eigenschaft als Gef\u00e4ngnisleiter, die politischen Gefangenen schlechten Behandlungen, Schl\u00e4gen und anderen Gewalttaten ausgesetzt hat, er hat sie ihrer Nahrung, ihren Arzneimitteln und der medizinischen Versorgung entzogen. Dutzende \u00dcberlebende und Verwandte der politischen Gefangenen haben gegen ihn ausgesagt. Das eingef\u00fchrte Regime gew\u00e4hrleistete nicht die minimalen \u00dcberlebensvoraussetzungen auf langer Frist, denn viele der Haftzeiten erstreckten sich \u00fcber 10 Jahre hinaus. Die Gefangenen starben infolge eines langsamen Prozesses, bei dem sie k\u00f6rperlich und psychisch gefoltert wurden. Aus den von den Ermittlern untersuchten Unterlagen wurden 138 Gefangene identifiziert, die sich w\u00e4hrend der Amtszeit von Vi\u015finescu in R\u00e2mnicu S\u0103rat aufhielten. Zu seinen Opfern z\u00e4hlen wichtige politische Pers\u00f6nlichkeiten, wie Corneliu Coposu, Ion Diaconescu und Ion Mihalache.<\/p>\n
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