Die politischen Parteien und die unabh\u00e4ngigen Kandidaten in Rum\u00e4nien haben die Listen f\u00fcr die Parlamentswahl am 11. Dezember eingereicht. Die meisten politischen Gruppierungen schlagen Kandidaten f\u00fcr alle Landkreise vor und versuchen, sowohl neue Namen als auch erfahrene Parlamentarier auf den Listen zu haben. Die derzeit st\u00e4rksten Parlamentsparteien, die PSD und PNL, sollen laut eigenen Angaben im Ausma\u00df von 75% neue Kandidaten vorgeschlagen haben, die gut ausgebildet und aufrichtig sind. Die Kandidaturen k\u00f6nnen bis am 7. November noch angefochten werden. Der Wahlkampf f\u00fcr die Parlamentswahl in Rum\u00e4nien findet zwischen 11. November \u2013 10. Dezember statt. <\/p>\n
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Laut NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg wollen immer mehr L\u00e4nder zur St\u00e4rkung der Ostflanke der Allianz beitragen. Das angesichts der russischen Bedrohung an der Ostsee und am Schwarzen Meer. Die Erkl\u00e4rung gab er bei einem Treffen in Br\u00fcssel ab. Die L\u00e4nder beabsichtigen Land-, See- und Luftstreitkr\u00e4fte nach Rum\u00e4nien zur St\u00e4rkung der NATO-Pr\u00e4senz zu entsenden \u2013 so die Ank\u00fcndigung von NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg beim Treffen des Verteidigungsministerrates in Br\u00fcssel. Danach verriet er, dass es sich dabei um Kanada, Deutschland, die Niederlande, Polen, die T\u00fcrkei und die USA handele. Der hohe NATO-Amtstr\u00e4ger begr\u00fc\u00dfte gleichzeitig die zahlreichen Beitr\u00e4ge der Mitgliedsstaaten der Allianz zu den zuk\u00fcnftigen vier Bataillons. Die Einheiten werden 2017, vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zu Moskau, Missionen auf dem Baltikum und in Polen durchf\u00fchren. Die Mobilmachung ist Teil der Ma\u00dfnahmen des nordatlantischen B\u00fcndnisses zur Beschwichtigung der Staaten, die sich in der unmittelbaren Nachbarschaft Russlands befinden. Es sind vor allem diese L\u00e4nder, die sich nach dem Konflikt in der Ukraine und dem Anschluss der Krim im Fr\u00fchjahr 2014, anf\u00e4llig f\u00fchlen. Rum\u00e4niens Verteidigungsminister Mihnea Motoc kam am Rande des Treffens in Br\u00fcssel mit dem britischen Verteidigungssekret\u00e4r Michael Fallon zusammen. Britische Land-, Luft- und Seeeinheiten sollen im kommenden Jahr auf rum\u00e4nischem Gebiet und am Schwarzen Meer zum Einsatz kommen. Au\u00dferdem soll die K\u00f6nigliche Luftwaffe Gro\u00dfbritanniens Kampfjets der Marke Typhoon in das Gebiet entsenden. Sie sollen an Streifemissionen und Vorbereitungsma\u00dfnahmen mit den Rum\u00e4nischen Luftstreitkr\u00e4ften teilnehmen. <\/p>\n
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Rum\u00e4niens Ex-K\u00f6nig Michael I. ist am 25. Oktober 95 Jahre alt geworden. Das Rum\u00e4nische K\u00f6nigshaus hat zu diesem Anlass mehrere Veranstaltungen organisiert, die bis einschlie\u00dflich Freitag stattfanden. Darunter Auszeichnungszeremonien, Konzerte und Buchpremieren. Radio Rum\u00e4nien hat zum ersten Mal ein H\u00f6rspiel ausgestrahlt, dessen Drehbuch vor 56 Jahren von K\u00f6nig Michael und der k\u00fcrzlich verstorbenen K\u00f6nigin Anna geschrieben worden war. Drei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde K\u00f6nig Michael von der sowjetischen Besatzungsmacht und der Marionettenregierung gezwungen, abzudanken und ins Exil zu gehen. Erst nach der Wende von 1989 durfte die Familie zur\u00fcck nach Rum\u00e4nien. Der K\u00f6nig erwarb die aberkannte rum\u00e4nische Staatsangeh\u00f6rigkeit wieder und bekam auch das damals enteignete Verm\u00f6gen teilweise zur\u00fcck. Der K\u00f6nig machte seinen Einfluss geltend und f\u00f6rderte die Aufnahme Rum\u00e4niens in die NATO 2004 und in die EU 2007.<\/p>\n
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Am 25. Oktober wurde ferner wie jedes Jahr der Tag der Rum\u00e4nischen Armee zelebriert. Die Feierlichkeiten dazu fanden am Dienstag landesweit und au\u00dferhalb der Landesgrenzen statt. In Rum\u00e4nien wurde der Tag in allen Ortschaften begangen, in denen rum\u00e4nische Milit\u00e4reinheiten stationiert oder Milit\u00e4rattachees akkreditiert sind. Anl\u00e4\u00dflich des Tages der Rum\u00e4nischen Armee wurden Blumenkr\u00e4nze auf den Friedh\u00f6fen und an den Denkm\u00e4lern der rum\u00e4nischen Helden in mehreren L\u00e4ndern niedergelegt.<\/p>\n
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Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten \u00fcber die Abschaffung von 102 nicht fiskalischen Geb\u00fchren gebilligt. Darunter fallen etwa die Kfz-Umweltgeb\u00fchr oder die Geb\u00fchr f\u00fcr die Ausstellung vorl\u00e4ufiger Reisep\u00e4sse oder die Erteilung eines Fischerausweises. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses und trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft und \u00f6ffentlicher Medienanstalten stimmten die Abgeordneten auch f\u00fcr die Aufhebung der Rundfunkgeb\u00fchren, \u00fcber die sich die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender gr\u00f6\u00dftenteils finanzieren. Zuvor hatte der Senat den Gesetzentwurf abgesegnet, beschlussf\u00e4hig war in diesem Fall die Abgeordnetenkammer. Die Kritiker des Gesetzes hatten die Meinung ge\u00e4u\u00dfert, dass die Abschaffung der Radio-TV-Geb\u00fchr die Autonomie und Unabh\u00e4ngigkeit des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks stark beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Au\u00dferdem w\u00fcrde die neue Geb\u00fchrenordnung gegen das Gesetz \u00fcber die Funktionsweise des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks versto\u00dfen, glaubt Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolo\u015f.<\/span><\/p>\n
Das Gesetz \u00fcber die Funktionsweise der \u00f6ffentlichen Fernseh- und Radiosender sieht derzeit vor, dass diese Anstalten nicht zu 100% \u00fcber den Staatshaushalt finanziert werden k\u00f6nnen. W\u00fcrde sich das Gesetz \u00e4ndern, dann w\u00fcrden die Zuweisungen aus dem Staatshauhalt als Staatshilfe angesehen werden und dar\u00fcber m\u00fcsste die Europ\u00e4ische Kommission in Kenntnis gesetzt werden. Wir m\u00fcssen jetzt einige Monate auf die Antwort der Europ\u00e4ischen Kommission warten.<\/em><\/p>\n
In Rum\u00e4nien machen die Einnahmen aus den Rundfunkgeb\u00fchren gut zwei Drittel des Etats der \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt und knapp die H\u00e4lfte des Haushalts der Radioanstalt aus. Sie setzt sich aus 80 Eurocent f\u00fcr das Fernsehen und 60 Cent f\u00fcr das Radio zusammen und ist damit die niedrigste Rundfunkgeb\u00fchr europaweit. <\/p>\n
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