{"id":627941,"date":"2016-11-05T19:59:00","date_gmt":"2016-11-05T17:59:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-31-10-2016-04-11-2016-im-ueberblick-id627941.html"},"modified":"2016-11-05T19:59:00","modified_gmt":"2016-11-05T17:59:00","slug":"die-woche-31-10-2016-04-11-2016-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-31-10-2016-04-11-2016-im-ueberblick-id627941.html","title":{"rendered":"Die Woche 31.10.2016 &#8211; 04.11.2016 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der Generalstreik der Besch\u00e4ftigten der Staatskrankenh\u00e4user wurde f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Das Bukarester Gericht hat am Donnerstag entschieden, dass der Generalstreik der Besch\u00e4ftigten der Bukarester Staatskrankenh\u00e4user illegal war. Die Gerichtsentscheidung ist nicht endg\u00fcltig, aber vollstreckbar. Somit haben die Richter in dieser Sache f\u00fcr das Gesundheitsministerium entschieden. Das Gesundheitsministerium hatte unter anderen dar\u00fcber geklagt, dass die Gewerkschaften die legalen Bedingungen f\u00fcr das Starten eines Arbeitskonfliktes nicht erf\u00fcllt h\u00e4tten. Am 31. Oktober hatten die Besch\u00e4ftigten im Gesundheitsbereich einen Generalstreik angetreten; sie forderten h\u00f6here L\u00f6hne und bessere Arbeitsbedingungen. Am 1. November hat der Gewerkschaftsverband Sanitas den Generalstreik in den rum\u00e4nischen Krankenh\u00e4usern aufgehoben. Der Beschluss wurde infolge der Versprechen getroffen, dass die Lohnerh\u00f6hungen kommende Woche im Parlament verabschiedet werden sollen. Die Lohnerh\u00f6hungen, die am Montag und Dienstag von den Arbeits- und Haushaltsaussch\u00fcssen der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurden, sollen n\u00e4chste Woche dem Plenum vorgelegt werden. Durch die geplanten \u00c4nderungen sollen die L\u00f6hne im Bildungs- und Gesundheitswesen im Schnitt um 15% steigen. Die Last auf den Haushalt beliefe sich dabei auf rund 300 Millionen Euro. Arbeitsminister Drago\u015f P\u00e2slaru warnte vor bedeutenden Auswirkungen auf die rum\u00e4nische Wirtschaft.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Die Exekutive kritisiert geplante Gehaltserh\u00f6hungen und Aufhebung von Geb\u00fchren<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die Bukarester Regierung ist der Meinung, dass die Lohnerh\u00f6hungen und die Aussetzung von \u00fcber 100 verschiedener Geb\u00fchren, die vom Parlament vorgeschlagen oder angenommen wurden, verheerende Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben werden. Der politisch unabh\u00e4ngige Premierminister Dacian Ciolo\u015f dazu:<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><em>Mit all dem, was in den letzten Monaten als Wahlkampfvorbereitung verabschiedet wurde \u2013 es ist schon eine Gewohnheit des Parlaments, vor den Wahlen Lohnerh\u00f6hungen in allen Richtungen, ohne konsistente Haushaltsrechnungen zu verabscgieden \u2013 hat sich schon eine Belastung von rund 9 Milliarden Lei angesammelt, was 1% des BIP entspricht.\u201c<\/em><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Ferner pr\u00e4zisierte Ciolo\u015f, dass diese prozentuellen Steigerungen der L\u00f6hne f\u00fcr gewisse Kategorien die Ungleichgewichte in der Behandlung der Arbeitnehmer nur vertiefen w\u00fcrden. Au\u00dferdem w\u00e4re das Problem der Entlohnung dadurch nicht gel\u00f6st. Die Erkl\u00e4rungen finden statt, nachdem die Abgeordneten des Arbeits- und des Haushaltsausschusses etliche Lohnerh\u00f6hungen f\u00fcr die Angestellten der Nationalen Gesundheitskasse, des Bildungswesens sowie die Anhebung der Zulagen der \u00c4rzte beschlossen hatten. Dies geschah, obwohl Arbeitsminister Drago\u015f P\u00eeslaru und das Finanzministerium mit den Erh\u00f6hungen nicht einverstanden waren. Diese sagten, es handele sich dabei nur um Wahlgeschenke und Versprechungen ohne Haushaltsgrundlage. Die Entscheidung \u00fcber besagte Lohnerh\u00f6hungen erfolgte kurz nachdem die Abgeordnetenkammer in Bukarest den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten \u00fcber die Abschaffung von 102 Abgaben und Geb\u00fchren gebilligt hatte. Darunter fallen etwa die Kfz-Umweltgeb\u00fchr oder die Geb\u00fchr f\u00fcr die Ausstellung vorl\u00e4ufiger Reisep\u00e4sse oder die Erteilung eines Anglerausweises. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses und trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft und der \u00f6ffentlichen Medienanstalten stimmten die Abgeordneten auch f\u00fcr die Aufhebung der Rundfunkgeb\u00fchr, \u00fcber die sich die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender gr\u00f6\u00dftenteils finanzieren.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong style=line-height: 1.6em;>Die Exekutive hat beschlossen, die Beitr\u00e4ge f\u00fcr Haftpflichtversicherungen (RCA) per Eilverordnung f\u00fcr sechs Monate einzufrieren<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die Entscheidung der rum\u00e4nischen Regierung, die Beitr\u00e4ge f\u00fcr Haftpflichtversicherungen (RCA) per Eilverordnung f\u00fcr sechs Monate einzufrieren, hat verschiedene Reaktionen hervorgerufen, je nach Interessen der jeweiligen Betroffenen. Der Nationale Verband der Versicherungs- und Wiederversicherungsanstalten in Rum\u00e4nien (UNSAR) richtete sich mit einer Klage an die Europ\u00e4ische Kommission in Bezug auf das 6-monatige Einfrieren der Beitr\u00e4ge f\u00fcr Haftpflichtversicherungen. Die Ma\u00dfnahme verst\u00f6\u00dfe gegen den Grundsatz des freien Marktes und des freien Wettbewerbs, der in der rum\u00e4nischen Verfassung verankert ist, so die rum\u00e4nischen Versicherungsanstalten. Im Gegenzug haben die Arbeitgeberverb\u00e4nde der rum\u00e4nischen Transporteure die neue Regierungsma\u00dfnahme begr\u00fc\u00dft. Ferner forderten die Transporteure das Parlament auf, in den sechs Monaten, bis der Eilbeschlu\u00df der Exekutive \u00fcber das Einfrieren der RCA abl\u00e4uft, ein neues Haftpflichtversicherungsgesetz zu verabschieden, welches vollkommene Transparenz bei der Berechnung der Tarife f\u00fcr alle Kategorien von Fahrzeugen bieten sollte. Versicherungsanstalten, welche Haftpflichtversicherungen \u00fcber die von der Exekutive festglegten Maximalpreise verkaufen, werden mit hohen Bu\u00dfgeldern bestraft. Die Ma\u00dfnahme des Kabinetts von Dacian Ciolo\u015f betrifft alle Kategorien von Fahrern, nicht nur Speditionsunternehmen, und wurde infolge der Proteste der Transporteure getroffen. Die Transportunternehmen protestierten mehrmals gegen die rasant gestiegenen Beitr\u00e4ge f\u00fcr KFZ-Haftpflichtversicherungen, vor allem f\u00fcr LKWs, die jedes Jahr h\u00f6her wurden.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Im Strafverfahren Revolution von 1989\u201c wurde die Strafanzeige gegen Unbekannt erweitert<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Fast 27 Jahre nach dem Fall des Ceau\u015fescu-Regimes haben die Staatsanw\u00e4lte der Milit\u00e4rstaatsanwaltschaft  im Verfahren zur Revolution von 1989\u201c die Strafanzeige gegen Unbekannt erweitert. Die Anklage bezieht sich auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die nach dem 22. Dezember 1989 begangenen Taten. Der bewaffnete Konflikt, der in jenen Tagen in zahlreichen Ortschaften des Landes stattfand, l\u00e4sst auf einen vors\u00e4tzlichen Plan schlie\u00dfen. Damit wollten die neuen Anf\u00fchrer die Macht ergreifen und ihrer Position Legitimit\u00e4t verleihen, hei\u00dft es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft, die von Staatsanwalt Marian Laz\u0103r vorgetragen wurde:<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><em>Aus dieser Strafakte geht hervor, dass die neue politische und milit\u00e4rische F\u00fchrung des Landes nach dem 22. Dezember 1989 durch die angeordneten Ma\u00dfnahmen die T\u00f6tung, Verletzung durch Schusswunden und die Beeintr\u00e4chtigung der psychischen und k\u00f6rperlichen Gesundheit, bzw. die Freiheitsberaubung einer hohen Anzahl von Personen veranlasst hat. Das Ziel war es, die Machtposition zu behalten. Es sind die typischen<\/em> <em>Merkmale f\u00fcr die Einordnung in die Kategorie Verbrechen gegen die Menschlichkeit.\u201c<\/em><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die Tatsachen lassen auf eine vors\u00e4tzlich geplante Aktion schlie\u00dfen. Dabei habe man laut den Vermutungen der Staatsanwaltschaft Konfusion in den Reihen des Milit\u00e4rs verbreiten wollen. Die ranghohen Vertreter des Verteidigungsministeriums seien daf\u00fcr gegeneinander ausgespielt worden, au\u00dferdem h\u00e4tten die Drahtzieher falsche Anordnungen, Berichte und Informationen verbreitet, die Bev\u00f6lkerung auf die Stra\u00dfe gelockt und mit Waffen ausgestattet, um einen scheinbaren B\u00fcrgerkrieg zu schaffen. Darin sollten Einheiten des Verteidigungsministeriums sich untereinander oder Einheiten des Innenministeriums bek\u00e4mpfen und so die Machtergreifung und die Legitimit\u00e4t der neuen Anf\u00fchrer erm\u00f6glichen. Laut einem Arbeitspapier der Milit\u00e4rabteilung der Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof seien 800 von den insgesamt 1200 Opfern der Ereignisse vom Dezember 1989 nach dem 22. Dezember gestorben, also nach dem Sturz des Regimes. Ferner gab es \u00fcber 5000 Verletzte, einige Tausend Personen wurden illegal ihrer Freiheit beraubt und einer unmenschlichen Behandlung unterzogen. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens in der Akte zur Revolution erfolgt einige Monate nachdem der interimistische Oberstaatsanwalt Bogdan Licu dies gefordert hatte. Er sagte, die Einstellung des Verfahrens im Oktober 2015 sei unbegr\u00fcndet und illegal gewesen. Das damals beschlossene Strafma\u00df sei falsch, sagte Licu ferner. Die Revolutionsakte hatte mehrere Urteile gegen Rum\u00e4nien am Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte nach sich gezogen.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Generalstreik der Besch\u00e4ftigten der Staatskrankenh\u00e4user wurde f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt &#13; &#13; &#13; &#13; Das Bukarester Gericht hat am Donnerstag entschieden, dass der Generalstreik der Besch\u00e4ftigten der Bukarester Staatskrankenh\u00e4user illegal war. Die Gerichtsentscheidung ist nicht endg\u00fcltig, aber vollstreckbar. Somit haben die Richter in dieser Sache f\u00fcr das Gesundheitsministerium entschieden. 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