{"id":627949,"date":"2017-01-21T15:00:00","date_gmt":"2017-01-21T13:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-16-01-20-01-2017-im-ueberblick-id627949.html"},"modified":"2017-01-21T15:00:00","modified_gmt":"2017-01-21T13:00:00","slug":"die-woche-16-01-20-01-2017-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-16-01-20-01-2017-im-ueberblick-id627949.html","title":{"rendered":"Die Woche 16.01.-20.01.2017 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"<p><strong class=cms-bold>Die Rum\u00e4nen protestieren gegen die \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge der Bukarester Regierung f\u00fcr den Justizbereich<\/strong>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Tausende Menschen haben am Mittwochabend in Bukarest und in weiteren rum\u00e4nischen Gro\u00dfst\u00e4dten gegen die Absicht der Regierung, eine Reihe von rechtskr\u00e4ftig verurteilten Personen zu begnadigen und das Strafgesetzbuch zu novellieren, auf der Stra\u00dfe protestiert. Wir wollen Justiz, und keine Korruption, wir wollen Demokratie, und keine Amnestie\u201c riefen die Demonstranten, die die politischen Entscheidungstr\u00e4ger ausdr\u00fccklich beschuldigen, dass sie ihre Parteikollegen, Verwandte oder Freunde aus dem Gef\u00e4ngnis befreien m\u00f6chten. Zuvor waren Informationen \u00fcber die Absicht der Regierung, die Eilverordnung ohne \u00f6ffentliche Debatte zu billigen, durchgesickert. Das hat den Staatschef Klaus Iohannis dazu gebracht pers\u00f6nlich zum Regierungssitz zu kommen und die Regierungssitzung zu leiten. Der Staatschef hatte sich schon ganz klar gegen diese \u00c4nderungen ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die Eilverordnungs-Entw\u00fcrfe wurden indessen auf der Internetseite des Justizministeriums ver\u00f6ffentlicht und den verwickelten Institutionen zur Debatte geschickt. Die Entw\u00fcrfe sehen die Begnadigung der Haftstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Die Haftstrafen f\u00fcr Personen \u00fcber 60 Jahre, schwangere Frauen und Personen, die das Sorgerecht f\u00fcr Kinder im Alter von bis zu f\u00fcnf Jahren haben, sollen, laut Entwurf, halbiert werden. Die Begnadigung ist f\u00fcr Wiederholungst\u00e4ter und eine Reihe von Straftaten nicht g\u00fcltig. Personen, die wegen Bestechungs-Delikte, Einflussnahme, Menschenhandel, Drogenhandel, IT-Delikte verurteilt wurden, sowie Schleuser, sollen nicht begnadigt werden. Auch sollen die begnadigten Personen den vom Gericht bestimmten Schadenersatz innerhalb von einem Jahr seit Befreiung zahlen. Die Eilverodnung, die die Strafgesetzb\u00fccher ab\u00e4ndern soll, sieht vor, dass die Kl\u00e4ger nicht mehr ohne strafrechtliche Verantwortung davon kommen werden, wenn sie die Anklage nicht innerhalb von sechs Monaten seit Vollbringung der Tat einbringen. Zudem wird der Amtsmissbrauch weiterhin eine Straftat sein, nur wenn der Schaden h\u00f6her als 200.000 Lei (umg. etwa 50.000 Euro), ist. Der sozialdemokratische Justizminister, Florin Iordache, meint, dass die \u00c4nderungen n\u00f6tig seien, um das Problem der \u00dcberbesetzung der Strafvollzugsanstalten zu l\u00f6sen. Es gebe neun Tausend mehr H\u00e4ftlinge als Pl\u00e4tze in den Strafvollzugsanstalten, so der Justizminister. Ein weiterer Grund sei, die Gesetzgebung mit mehreren Entscheidungen des Verfassungsgerichts in \u00dcbereinstimmung zu bringen. Die Richter und Staatsanw\u00e4lte sind der Ansicht, dass diese Gesetzes\u00e4nderungen der Justiz und dem Kampf gegen Korruption nicht helfen, und der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, sagte, dass die besagten Eilverordnungen nicht angebracht seien, weil sie den Rechtsstaat unterminieren.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Pr\u00e4sident Iohannis stellt die Priorit\u00e4ten der rum\u00e4nischen Au\u00dfenpolitik vor<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Der rum\u00e4nische Staatschef Klaus Iohannis ist zum Jahresanfang mit den ausl\u00e4ndischen Botschaftern in Bukarest zusammengekommen. Dabei stellte Pr\u00e4sident Iohannis die Priorit\u00e4ten vor, die Bukarest 2017 in seiner Au\u00dfenpolitik setzt. Der rum\u00e4nische Staatschef hat den ausl\u00e4ndischen Botschaftern in Bukarest versichert, dass die Au\u00dfen- und die Sicherheitspolitik Rum\u00e4niens nach wie vor unver\u00e4ndert bleiben werden. Die wichtigen Pfeiler der rum\u00e4nischen Au\u00dfenpolitik bleiben auch 2017 die Vertiefung der strategischen Partnerschaft  mit den USA, sowie die Konsolidierung der EU und der NATO. 2017 sehen die Bukarester Beh\u00f6rden zudem im Kampf gegen illegale Migration und Terrorismus einige der Priorit\u00e4ten ihrer Au\u00dfenpolitik. In Bezug auf den Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU sagte Pr\u00e4sident Iohannis, dass Rum\u00e4nien bereit sei, an Brexit-Verhandlungen teilzunehmen und darauf zu achten, dass der Ausstieg Gro\u00dfbritanniens aus der Europ\u00e4ischen Union die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit rum\u00e4nischer B\u00fcrger nicht einschr\u00e4nke. Ferner sprach der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident \u00fcber die Vertiefung der strategischen Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und Italien. Besonderes Augenmerk wird Rum\u00e4nien 2017 der strategischen Parterschaft mit Polen schenken. Diese soll weiter aufgebaut werden, wobei der Fokus auf der regionalen Sicherheit und den gemeinsamen Zielen liegen sollte. Gleicherma\u00dfen soll auch die strategische Partnerschaft mit der T\u00fcrkei verst\u00e4rkt werden. Ankara gilt als unentbehrlicher Partner Bukarests in der Region. Die enge Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten, das konkrete Engagement zur europ\u00e4ischen und euroatlantischen Integration der Staaten auf dem Westbalkan bilden auch dieses Jahr wichtige Aspekte der rum\u00e4nischen Au\u00dfenpolitik, so Klaus Iohannis. Zu den Priorit\u00e4ten der rum\u00e4nischen Au\u00dfenpolitik nannte Pr\u00e4sident Iohannis anschlie\u00dfend die weitere Entwicklung der Beziehung zur Ukraine. Einen Themenschwerpunkt beim Treffen mit den ausl\u00e4ndischen Botschaftern in Bukarest bildete auch die Beziehung zur benachbarten Republik Moldau; ein wichtiges Ziel Rum\u00e4niens sei die Beibehaltung der Orientierung der Republik Moldau in Richtung Europ\u00e4ische Union. Einen besonderen Akzent m\u00fcsse Bukarest in seiner Au\u00dfenpolitik auf die wirtschaftliche Beziehung zu den zentralasiatischen Staaten und zu den Staaten des Mittleren Ostens legen. Die Beziehungen zu Asien, Lateinamerika und Afrika m\u00fcssten dar\u00fcber hinaus ebenfalls aktiv gepflegt werden, so der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n<strong class=cms-bold>Der Fall Coldea<\/strong>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat Dienstagabend das Dekret \u00fcber die Au\u00dferdienststellung des stellvertretenden Leiters des rum\u00e4nischen Innennachrichtendienstes SRI, General Florian Coldea, unterzeichnet. General Florian Coldea hatte bereits seinen R\u00fccktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorw\u00fcrfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gr\u00fcnden der milit\u00e4rischen W\u00fcrde zur\u00fccktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Au\u00dferdem wolle er die Beh\u00f6rde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder. Daraufhin beantragte SRI-Beh\u00f6rdenleiter Eduard Helvig die Au\u00dferdienststellung Coldeas bei Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis. Coldea war letzte Woche suspendiert worden, nachdem der ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politr\u00e4nken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten fl\u00fcchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist. Nach der Amtsentlassung der Nummer 2 des rum\u00e4nischen Innennachrichtendienstes \u00e4u\u00dferte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis eine politische Botschaft f\u00fcr die neue parlamentarische Mehrheit in Bukarest. Der Beweis f\u00fcr die politische Reife der neuen parlamentarischen Mehrheit wird die Art und Weise, wie sie die Gesetzes\u00e4nderungen in den Bereichen Landessicherheit und Justiz ansetzen wird, so Klaus Iohannis. Um starke, effiziente Nachrichtendienste zu haben, ben\u00f6tige man eine starke, aber unparteiische parlamentarische Kontrolle, sagte noch der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Ehemalige Regierung wird vom aktuellen Parlament untersucht<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Der Bukarester Senat und die Abgeordnetenkammer haben in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, eine Untersuchung betreffend die Haushaltsanpassungen der ehemaligen Regierung, gef\u00fchrt von dem politisch unabh\u00e4ngigen Dacian Ciolo\u015f, einzuleiten. Die \u00dcberpr\u00fcfungen sollen von den Haushalts- und Finanzaussch\u00fcssen durchgef\u00fchrt werden, die einen Bericht dar\u00fcber vorlegen m\u00fcssen. Untersucht werden sollen das Verfahren und die Daten, die der Ciolo\u015f Regierung als Grundlage f\u00fcr die Haushaltsanpassungen vom August und November 2016 gedient haben. Das Vorhaben wurde von der National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rum\u00e4nien\u201c kritisiert. Die beiden politischen Gruppierungen dr\u00fcckten sich gegen diese Initiative aus. Im Gegenzug pr\u00e4zisierte der sozial-demokratische Parteif\u00fchrer Liviu Dragnea, dass eine Untersuchung notwendig sei, da positive Haushaltsanpassungen genehmigt wurden, unter den Voraussetzungen, dass die Einnahmen von Monat zu Monat sanken. Auch auf Initiative Liviu Dragneas hat das Plenum der Abgeordnetenkammer einen Beschluss verabschiedet, wodurch man eine gleichartige Untersuchung auch beim Rechnungshof beantragt. Der ehemalige, politisch unabh\u00e4ngige Premierminister Dacian Ciolo\u015f antwortete auf einem Sozialnetzwerk auf die Vorw\u00fcrfe \u00fcber den Haushaltsabbau f\u00fcr das vergangene Jahr. Seiner Meinung nach seien diese Vorw\u00fcrfe nur eine Nebelkerze von Seiten derer, die ihre Wahlversprechen nicht einhalten k\u00f6nnen. Der ex-Premierminister verweist auf Einnhamen von der EU in der Rekordh\u00f6he von 7 Milliarden Euro, die Rum\u00e4nien verzeichnet hat. Dar\u00fcber hinaus ist unter Betrachtung der Entwicklung der rum\u00e4nischen Wirtschaft im ersten Halbjahr eine positive Haushaltsanpassung f\u00fcr das zweite Halbjahr vollkommen gerechtfertigt, so Dacian Ciolo\u015f.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die wichtigsten Ereignisse der Woche im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":124337,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116751],"tags":[101131,60255,102467,100199,101873,100731,29504,93791,101086,117243,101875,100439,29120,34706,100111,100063,32045,101213,100261,99625,99702,102263,13794,99586,100276,30106,101704,100703,101012,29826,99757],"coauthors":[],"class_list":["post-627949","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wochenspiegel","tag-abgeordnete","tag-amnestie","tag-amt","tag-anklage","tag-aussenpolitik","tag-begnadigung","tag-ciolos","tag-coldea","tag-debatte","tag-delikt","tag-eilverordnung","tag-entwurf","tag-eu","tag-general","tag-gericht","tag-gesetz","tag-ghita","tag-haftstrafen","tag-haushalt","tag-justiz","tag-korruption","tag-nachrichtendienst","tag-nato","tag-regierung","tag-sicherheit","tag-sri","tag-staatschef","tag-strafgesetzbuch","tag-untersuchung","tag-usa","tag-wirtschaft"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - 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