{"id":627950,"date":"2017-01-28T16:12:00","date_gmt":"2017-01-28T14:12:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-23-01-27-01-2017-im-ueberblick-id627950.html"},"modified":"2017-01-28T16:12:00","modified_gmt":"2017-01-28T14:12:00","slug":"die-woche-23-01-27-01-2017-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-23-01-27-01-2017-im-ueberblick-id627950.html","title":{"rendered":"Die Woche 23.01.-27.01.2017 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"<p><strong>In Rum\u00e4nien wird der Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus weiterhin angewandt<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>In Rum\u00e4nien bleibt der Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus von wesentlicher Bedeutung f\u00fcr den Fortschritt und wird weiterhin angewandt, stand in den Schlussfolgerungen des Europ\u00e4ischen Rates am Mittwoch. Laut dem diesj\u00e4hrigen Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission hat Rum\u00e4nien in den 10 Jahren, seitdem es EU-Mitglied ist, bedeutende Fortschritte im Bereich Justiz erzielt. Es habe aber auch Momente gegeben, wenn der Rythmus der Reformen verlangsamt wurde. Die Europ\u00e4ische Kommission hat ein paar Empfehlungen gemacht, die Rum\u00e4nien erf\u00fcllen muss, wenn es die Aufhebung  des seit 2007 angewandten Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechansimus w\u00fcnscht. Es geht um die Umsetzung eines kr\u00e4ftigen und unabh\u00e4ngigen Systems zur Ernennung der Ober- und Generalstaatsanw\u00e4lte, um klare Vorschriften im Verhaltenskodex der Parlamentarier, um klare Bestimmungen \u00fcber den gegenseitigen Respekt zwischen Institutionen sowie um klare Pr\u00e4zisierungen dar\u00fcber, dass die Parlamentarier die Unabh\u00e4ngigkeit des juristischen Systems respektieren m\u00fcssen. Eine weitere Empfehlung betrifft die Umsetzung der Antikorruptionsstrategie und die Einhaltung der Frist, die die Regierung im Sommer 2016 festgelegt hatte. Die Europ\u00e4ische Kommission l\u00e4dt Rum\u00e4nien ein, die Empfehlungen umzusetzen. Sie wird Ende 2017 die Fortschritte Rum\u00e4niens neu evaluieren. Der rum\u00e4nische Staatschef Klaus Iohannis begr\u00fc\u200e\u00dfte die Tatsache, dass der Bericht der Exekutive von Br\u00fcssel die Fortschritte Rum\u00e4niens bei der Konsolidierung des juristischen Systems und bei der Bek\u00e4mpfung der Korruption anerkennt. Dabei machte er auf die Besorgnis aufmerksam, die die zwei Entw\u00fcrfe der Eilverordnungen betreffend die kollektive Begnadigung und die \u00c4nderung bestimmter Strafvorschriften hervorgerufen hat. Diese Eilverordnungen der linksliberalen Regierung k\u00f6nnten negative Auswirkungen auf den gesetzlichen Rahmen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Korruption haben.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Die rum\u00e4nischen B\u00fcrger sollen in einem Referendum \u00fcber die umstrittenenen Eilverordnungen der linksliberalen Regierung entscheiden <\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die rum\u00e4nischen B\u00fcrger sollen in einem Referendum \u00fcber die umstrittenenen Eilverordnungen der linksliberalen Regierung \u00fcber eine kollektive Begnadigung und die Abschaffung und \u00c4nderung bestimmter Straftatbest\u00e4nde entscheiden. Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Dienstag das Verfahren zur Volksabstimmung eingeleitet, nachdem er dies am Montag abend kurzfristig angek\u00fcndigt hatte. Die Rum\u00e4nen sollten sich beim besagten Referendum \u00fcber die weitere Bek\u00e4mpfung der Korruption und \u00fcber das Sichern der Integrit\u00e4t in den \u00f6ffentlichen \u00c4mtern \u00e4u\u200e\u00dfern. Die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition, erkl\u00e4rte, die Initiative des Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis habe politische Gr\u00fcnde &#8212; dadurch versuche der Staatspr\u00e4sident, politisches Kapital und Unterst\u00fctzung zu gewinnen, nach der Wahlniederlage der Nationalliberalen Partei und der Union Rettet Rum\u00e4nien. Beide Parteien, die jetzt in der Opposition sind, haben bekanntgegeben, dass sie die Initiative des Staatspr\u00e4sidenten zum Referendum unterst\u00fctzen. Mehrere Zehntausend B\u00fcrger hatten am Sonntag in Bukarest und in anderen rum\u00e4nischen Gro\u200e\u00dfst\u00e4dten gegen die Eilverordnungsvorschl\u00e4ge der Regierung protestiert. Sie bef\u00fcrchten, dass korrupte Politiker von der Amnestie und den neuen Vorschriften profitieren werden. Auch Pr\u00e4sident Iohannis nahm f\u00fcr kurze Zeit an der Demonstration in Bukarest teil.  Die Regierung will eigener Auffassung nach durch die Amnestie das Problem der \u00dcberbelegung von Justizvollzugsanstalten l\u00f6sen, f\u00fcr das der Staat mehrmals vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u200e\u00dfburg ger\u00fcgt wurde. Die Begnadigung kann allerdings kein Thema f\u00fcr eine B\u00fcrgerinitiative sein; bleibt noch zu sehen, wie die Referendumsfrage formuliert wird.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis unternimmt einen offiziellen Besuch in Stra\u200e\u00dfburg <\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat diese Woche einen zweit\u00e4gigen offiziellen Besuch in Stra\u200e\u00dfburg unternommen. Dabei diskutierte Klaus Iohannis mit dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR), Guido Raimondi, \u00fcber die Eilverordnungsvorschl\u00e4ge der rum\u00e4nischen Regierung \u00fcber Begnadigung und Amnestie. Nach dem Treffen erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte keinen Druck auf Rum\u00e4nien aus\u00fcben werde. Eine 80 Millionen Euro Geldstrafe vom EGMR gegen Rum\u00e4nien in Bezug auf die Situation in den rum\u00e4nischen Justizvollzugsanstalten k\u00e4me auch nicht in Frage. Eine Pilot-Entscheidung des EGMR werde in der ersten H\u00e4lfte dieses Jahres bekanntgegeben, um klarzustellen, was nicht funktioniert, und wo die Problenme liegen; daraufhin werde Rum\u00e4nien eine Frist bekommen, um L\u00f6sungen zu finden. Die Begnadigung sei nur eine begrenzte L\u00f6sung, sagte noch Klaus Iohannis. Laut einem Bericht des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte, der diese Woche ver\u00f6ffentlicht wurde, belege Rum\u00e4nien den 3. Platz, nach Russland und der T\u00fcrkei, auf der Liste der Staaten mit den meisten Verurteilungen beim EGMR, vor allem im Bereich Lebensbedingungen in den Justizvollzugsanstalten. EGMR-Pr\u00e4sident Guido Raimondi pr\u00e4zisierte, diese Probleme w\u00fcrden sich wiederholen und Rum\u00e4nien m\u00fcsse komplexe L\u00f6sungsma\u200e\u00dfnahmen treffen.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Der rum\u00e4nische Inlandsnachrichtendienst steht unter Parlamentskontrolle<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Der rum\u00e4nische Inlandsnachrichtendienst wird einen Verhaltenskodex \u00fcber die Berufsethik der Beamten dieser Einrichtung erarbeiten. Besagter Verhaltenskodex soll in einigen Tagen im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht werden, gab der Leiter des rum\u00e4nischen Inlandsnachrichtendienstes, Eduard Hellvig, bekannt. Er erkl\u00e4rte, der Kodex werde die Inkompatibilit\u00e4tszust\u00e4nde, in denen sich die Nachrichtenoffiziere in Bezug auf Politiker, \u00f6ffentliche Beamte, oder Gesch\u00e4ftsleute befinden k\u00f6nnten, deutlich festlegen. Im Anschlu\u200e\u00df der Anh\u00f6rungen, die \u00fcber sieben Stunden gedauert haben, betonte der Chef des Inlandsnachrichtendienstes, Eduard Hellvig, an diesen Tagen habe es Angriffe ohne Pr\u00e4zedenz auf die von ihm gef\u00fchrte Einrichtung gegeben. Er versicherte allerdings, dass dieser Dienst weder in Machtspielen involviert war, noch sich involvieren werde. Diese Entscheidungen und P\u00e4zisierungen erfolgten auf dem Hintergrund des Skandals um General Florian Coldea, der 12 Jahre lang die Nummer 2 des rum\u00e4nischen Inlandsnachrichtendienstes war. Coldea wurde vorige Woche suspendiert und anschlie\u200e\u00dfend per Pr\u00e4sidialdekret au\u200e\u00dfer Dienst gestellt, nachdem der ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politr\u00e4nken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten fl\u00fcchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist. Vor seiner Au\u200e\u00dferdienststellung hatte General Florian Coldea bereits seinen R\u00fccktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorw\u00fcrfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gr\u00fcnden der milit\u00e4rischen W\u00fcrde zur\u00fccktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Au\u200e\u00dferdem wolle er die Beh\u00f6rde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Die rum\u00e4nische Filmproduzentin Ada Solomon k\u00e4mpft um einen Oscar<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Ada Solomon ist die erste rum\u00e4nische Filmproduzentin im Rennen um einen Oscar in der Kategorie \u201cBester ausl\u00e4ndischer Spielfilm\u201d, mit dem Film \u201cToni Erdmann\u201d, der deutschen Regisseurin Maren Ade. Der Streifen, der fast vollst\u00e4ndig in Rum\u00e4nien gedreht wurde, ist von BBC Culture auf die Liste der besten 100 Filme des 21. Jh. aufgenommen worden. Die Weltpremiere hatte \u201cToni Erdmann\u201d 2016 in Cannes, und wurde mit dem Preis der Filmkritiker- und Filmjournalisten-Vereinigung FIPRESCI f\u00fcr den besten Film im offiziellen Wettbewerb ausgezeichnet. <\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die wichtigsten Ereignisse der Woche im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":124454,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116751],"tags":[60255,100731,104085,101875,29120,29241,103999,117245,117246,100898,99903,102527,101688,31654,47188,99911,102114,101422,102692,29972,30162,99586,117244,101057],"coauthors":[],"class_list":["post-627950","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wochenspiegel","tag-amnestie","tag-begnadigung","tag-egmr","tag-eilverordnung","tag-eu","tag-film","tag-gerichtshof","tag-inlandsnachrichtendienst","tag-kodex","tag-kommission","tag-kooperation","tag-mechanismus","tag-menschenrechte","tag-oscar","tag-parlament","tag-partei","tag-praesident","tag-preis","tag-rat","tag-referendum","tag-reform","tag-regierung","tag-ueberpruefung","tag-volksabstimmung"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - 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