{"id":627952,"date":"2017-02-18T15:15:00","date_gmt":"2017-02-18T13:15:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-13-02-17-02-2017-im-ueberblick-id627952.html"},"modified":"2017-02-18T15:15:00","modified_gmt":"2017-02-18T13:15:00","slug":"die-woche-13-02-17-02-2017-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-13-02-17-02-2017-im-ueberblick-id627952.html","title":{"rendered":"Die Woche 13.02.-17.02.2017 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der Staatshaushalt f\u00fcr 2017<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Gesetz des Staatshaushaltes und das Gesetz des Sozialversicherungshaushaltes f\u00fcr 2017 promulgiert. Dabei sagte der Staatschef erneut, der Staatshaushalt 2017 sei problematisch, weil er \u00fcberbewertete Einnahmen und sehr hohe Ausgaben beinhalte. Klaus Iohannis:<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><em>\u201cViele sagten, die geplanten Haushaltseinnahmen seien optimistisch. Ich sage aber, dass sie \u00fcberbewertet sind. Auch die vorgesehenen Ausgaben sind sehr hoch. Der Staatshaushalt ist \u00fcbertrieben optimistisch, und das wird besonders klar, wenn man die Einnahmen des allgemeinen konsolidierten Haushaltes 2016 mit dem geplanten Haushalt f\u00fcr 2017 vergleicht. F\u00fcr 2017 wird eine Steigerung der Haushaltseinnahmen um 14% prognostiziert, ohne eine Erkl\u00e4rung zu geben, wie diese ph\u00e4nomenale Einnahmesteigerung zu erreichen sei. Eine Einnahmesteigerung von 14% ist viel zu viel f\u00fcr den allegemeinen konsolidierten Haushalt.<\/em><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Seinerseits erkl\u00e4rte Ministerpr\u00e4sident Sorin Grindeanu, das Gesetz des Staatshaushaltes fur 2017 sei ein ambitioniertes Projekt und die Exekutive habe genug Geld f\u00fcr alle angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen:<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><em>\u201cEs ist uns gelungen, in sehr kurzer Zeit einen Haushalt zu erarbeiten, welcher unser Reierungsprogramm und alle von uns vorgeschlagenen  Ma\u00dfnahmen ber\u00fccksichtigt. Wir haben unsere Arbeit getan, wir haben die notwendigen Gesetze angenommen, wir haben die Haushaltsgelder vorgesehen, um all diese Ma\u00dfnahmen umzusetzen.<\/em><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Auf welchen Wirtschaftsindikatoren st\u00fctzt sich die Bukarester Regierung? Laut dem Nationalen Statistikinstitut sei das Bruttoinlandsprodukt Rum\u00e4niens im Jahr 2016 um 4,8% gestiegen im Vergleich zu 2015. Die Einsch\u00e4tzungen \u00fcber das Wirtschaftswachstum im Jahr 2017 schwanken zwischen 3,7% (Prognose der Weltbank), 3,8% (Prognose des Internationalen W\u00e4hrungsfonds) und 4,4% (Prognose der Europ\u00e4ischen Kommission). In der am Montag ver\u00f6fentlichten Winterprognose warnte aber die Europ\u00e4ische Kommission,  das Haushaltsdefizit Rum\u00e4niens k\u00f6nnte dieses Jahr 3,6% des BIP, und 2018 3,9% des BIP  erreichen. Dies w\u00fcrde zur Einleitung des Verfahrens wegen exzessiven Defizits f\u00fchren.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Eilverordnungen und Referendum<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die Eilverordnung Nr. 14 der Bukarester Regierung zur Aufhebung der umstrittenen Eilverordnung Nr. 13 ist seit Mittwoch auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer. Mit einer neuen Verordnung sollte die inzwischen ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten Eilverordnung Nr. 13 aufgehoben werden, die eine \u00c4nderung des Strafgesetzbuches erwirken sollte und die tiefe politische Krise der vergangenen zwei Wochen verursachte. Das Senatsplenum Rum\u00e4niens hatte bereits am Dienstag die neue Eilverodnung der Regierung einstimmig angenommen. N\u00e4chste Woche soll das Votum im Plenum der Abgeordnetenkammer, des entscheidenden Gremiums, stattfinden. Seit 31. Januar fordern Hunderttausende Demonstranten im ganzen Land und im Ausland den R\u00fccktritt des Kabinetts der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Union der Europ\u00e4ischen Liberalen und Demokraten ALDE. Diesen werfen sie vor, durch die \u00c4nderung der Strafgesetzb\u00fccher, politische Prominente und Beamte der Zentral- und Lokalverwaltung vor der Strafverfolgung zu sch\u00fctzen. Die PSD wies die Vorw\u00fcrfe mit der Angabe zur\u00fcck, sie habe lediglich geltende Gesetze mit den Beschl\u00fcssen des Verfassungsgerichts vereinbar machen wollen. Vor diesem Hintergrund leitete Pr\u00e4sident Iohannis das Verfahren f\u00fcr das Organisieren eines Referendums zur Korruptionsbek\u00e4mpfung ein. Einige hundert Anh\u00e4nger der Regierung forderten indes den R\u00fccktritt des Staatschefs, dem sie die \u00dcberschreitung seiner Schlichterrolle vorwerfen. Das Bukarester Parlament hat am Montag eine positive Stellungnahme zum Referendum \u00fcber die Korruptionsbek\u00e4mpfung einstimmig angenommen. Die rum\u00e4nische Bev\u00f6lkerung soll sich beim Referendum \u00fcber den weiteren Verlauf der Korruptionsbek\u00e4mpfung \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Ministerpr\u00e4sident Sorin Grindeanu in Br\u00fcssel<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Rum\u00e4niens Premierminister, Sorin Grindeanu, ist am Freitag in Br\u00fcssel mit dem Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und mit dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, Donald Tusk, zusammengekommen. Bei den Treffen f\u00fchrte Grindeanu Gespr\u00e4che \u00fcber die Situation in Rum\u00e4nien nach dem Versuch der Novellierung der Strafgesetze per Eilverordnung. Grindeanu hat den EU-W\u00fcrdentr\u00e4gern versichert, dass die rum\u00e4nische Regierung die Korruption weiter bek\u00e4mpfen werde. Die \u00c4nderung der Strafgesetze, die zur Ber\u00fccksichtigung verfassunsgerichtlicher Entscheidungen notwendig seien, w\u00fcrden nur \u00fcber das Parlament laufen, so der Premierminister. Grindeanu erkannte den Bedarf nach einem kl\u00e4renden Gespr\u00e4ch, nachdem die Europ\u00e4ische Kommission den Versuch seines Kabinetts der Novellierung von Strafrecht \u00fcber Eilverordnungen kritisiert hatte, um so mehr Amtsmissbrauch weniger scharf bestraft werden sollte und deshalb der Verdacht bestand, dass m\u00f6glicherweise korrupte Politiker davon profitieren k\u00f6nnten. Ihrerseits sagten die EU-Verantwortlichen, dass Rum\u00e4nien die bedeutenden Fortschritte im Kampf gegen Korruption konsolidieren und die Unwiederkehrbarkeit dieser Fortschritte garantieren sollte. Weitere Themen der Gespr\u00e4che waren der Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus im Justizwesen, den die EU nach dem Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens f\u00fcr beide L\u00e4nder eingerichtet hatte, die Priorit\u00e4ten der rum\u00e4nischen Regierung, die rum\u00e4nische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2019 und andere aktuelle Themen auf der Agenda der Europ\u00e4ischen Union. Bei seinem zweit\u00e4gigen Besuch in Br\u00fcssel ist der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Sorin Grindeanu auch mit dem Ersten Vizepr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission, Frans Timmermans, und mit dem Vizepr\u00e4sidenten Jirki Katainen zusammengetroffen.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Rum\u00e4nien und die Ostflanke der NATO<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Auf dem Luftwaffenst\u00fctzpunkt Mihail Kog\u0103lniceanu in S\u00fcdost-Rum\u00e4nien sind diese Woche etwa 500 amerikanische Soldaten eingetroffen. Sie geh\u00f6ren zum 1. Bataillon Fighting Eagles\u201c der 3. Panzerbrigade in Fort Carson, in Colorado, und sie brachten auch schwere Technik mit \u2013 Kampfpanzer, Truppentransporter, Panzerkanonen, mit denen sie an multinationalen \u00dcbungen teilnehmen. Oberst Romeo Feraru von dem rum\u00e4nischen Heeresgeneralstab spricht \u00fcber die Pl\u00e4ne der Amerikaner:<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p> <em>Diese 500 Soldaten vom 1. Bataillon Fighting Eagles werden hier f\u00fcr die n\u00e4chsten neun Monate stationiert bleiben \u2013 dann werden sie abgel\u00f6st, so dass es eine kontinuierliche Pr\u00e4senz in Europa geben wird. Die Soldaten \u00fcben mit ihren rum\u00e4nischen Kameraden vom 284. Panzerbataillon Cuza Vod\u0103\u201c und ihren Panzern vom Typ TR-85M1 Wisent\u201c und vom 300. Mechanisierten Infanteriebataillon St. Andreas\u201c, die mit Kampffahrzeugen MLI-84M Marder\u201c ausgestattet sind. Sie trainieren auf Zug- und Kompanieebene und nehmen an Schie\u00df\u00fcbungen mit Kriegsmunition teil. Ziel ist es, gemeinsam Taktik, Technik und Verfahren einzustudieren, damit die amerikanischen und rum\u00e4nischen Einheiten zusammen agieren k\u00f6nnen.\u201c<\/em><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Der Einsatz der Soldaten, die an Milit\u00e4r\u00fcbungen im Rahmen der Operation Atlantic Resolve teilnehmen werden, geh\u00f6rt zu den Anstrengungen der NATO, die Ostflanke der Allianz nach der Annektierung der Krimhalbinsel durch Russland zu st\u00e4rken. In einer Erkl\u00e4rung des NATO-Pressedienstes w\u00fcrdigte NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg den Beschluss Rum\u00e4niens, 2% des BIP f\u00fcr die Verteidigung vorzusehen. Das best\u00e4tige die feste Entschlossenheit Rum\u00e4niens, die Mitgliedschaftspflichten innerhalb der NATO wahrzunehmen, so Stoltenberg.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Rum\u00e4nen, ohne Visa nach Kanada<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Ab 1. Dezember 2017 werden die Rum\u00e4nen ohne Visa nach Kanada einreisen k\u00f6nnen. Diese Entscheidung ist Bestandteil des Freihandelsabkommens CETA, das diese Woche vom EU-Parlament in Stra\u00dfburg angenommen wurde. Die Abschaffung der Einreisevisa war auch die Bedingung, die Rum\u00e4nien gestellt hatte, um das Freihandelsabkommen mit Kanada zu ratifizieren. Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zugestimmt. Somit gelten die Teile des Vertrags, f\u00fcr die die Europ\u00e4ische Union alleine zust\u00e4ndig ist, voraussichtlich ab April vorl\u00e4ufig. Die Ratifizierung kann aber Jahre dauern. Abgesehen von der Abschaffung der Einreisevisa bringe das CETA-Freihandelsabkommen auch wirtschftliche Vorteile, sagte in diesem Zusammenhang der rum\u00e4nische EU-Parlamentsabgeordnete Iuliu Winkler:<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><em>Wenn wir die besonders komplexe Sparte Handel und wirtschaftliche Kooperation betrachten, so sehen wir, dass die mittleren Unternehmen im Energiebereich oder in anderen Technologiebereichen die M\u00f6glichkeit bekommen, auf dem Dienstleistungmarkt in Kanada aktiv zu werden. Das CETA-Freihandelsabkommen garantiert auch den Schutz des Rechtes auf geistiges Eigentum, d.h. Urheberrecht, Patentschutz, usw.\u201c<\/em><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Laut Iuliu Winkler k\u00f6nnte das CETA-Freihandelsabkommen das wichtigste Freihandelsdokument des 21. Jhs sein. <\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die wichtigsten Ereignisse der Woche im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":46333,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116751],"tags":[100851,100362,31069,102060,100722,101875,100850,102547,100682,29120,100628,100501,100063,100261,100192,100898,99702,102458,99897,13794,47188,99911,101289,29972,99586,100123,101704,99798,100694,100149,30566,99753,99757],"coauthors":[],"class_list":["post-627952","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wochenspiegel","tag-ausgaben","tag-bip","tag-ceta","tag-defizit","tag-demonstranten","tag-eilverordnung","tag-einnahmen","tag-einreise","tag-einsatz","tag-eu","tag-exekutive","tag-freihandelsabkommen","tag-gesetz","tag-haushalt","tag-kanada","tag-kommission","tag-korruption","tag-militaeruebungen","tag-ministerpraesident","tag-nato","tag-parlament","tag-partei","tag-recht","tag-referendum","tag-regierung","tag-soldaten","tag-staatschef","tag-staatshaushalt","tag-strafgesetz","tag-verfassung","tag-visa","tag-wachstum","tag-wirtschaft"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - 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