DNA legt Jahresbilanz vor <\/p>\n
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Staatsanw\u00e4lte der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA haben letztes Jahr die Verurteilung von \u00fcber 870 Angeklagten erwirkt, der Anteil der Freispr\u00fcche lag unter dem europ\u00e4ischen Durchschnittswert von 10%. Auf der Bilanzsitzung am Donnerstag sagte DNA-Chefin Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi, dass acht Parlamentarier, ein Europaabgeordneter, ein Minister sowie Dutzende Kommunal- und Regionalpolitiker verurteilt wurden. Nachdem letzten Sommer das Verfassungsgericht die Auslegung des Amtsmissbrauch dahingehend ab\u00e4nderte, dass dieses Delikt nur bei Gesetzesverletzungen vorliegt, wurden 71 Personen wegen Amtsmissbrauchs verurteillt, w\u00e4hrend 15 Angeklagte freigesprochen worden sind, so Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi: Es wird jetzt intensiv in der Gesellschaft \u00fcber Amtsmissbrauch diskutiert. Das Verfassungsgericht hat dieses Delikt nicht entkriminalisiert, die Straftat wurde nicht als verfassungswidrig erkl\u00e4rt, wie das jetzt oft hei\u00dft, stellte K\u00f6vesi klar. Es ginge nur darum, dass der Begriff der fehlerhaften Aus\u00fcbung der Dienstpflichten als gesetzeswidrige Aus\u00fcbung auszulegen ist, erkl\u00e4rte sie. Insgesamt 226 Millionen Euro m\u00fcssten nun dem Haushalt zugef\u00fchrt werden – zu dieser Scahdenswiedergutmachung hatten die Richter die Angeklagten in den vielen Verfahren des leztten Jahres rechtskr\u00e4ftig verurteilt. <\/p>\n
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\nPremierminister beschlie\u00dft Regierungsumbildung
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Am Donnerstag hat Pr\u00e4sident Klaus Iohannis auf Vorschlag von Premierminister Sorin Grindeanu die Dekrete zur Amtseinf\u00fchrung von vier neuen Ministern unterschrieben: Die Ressorts Justiz, Wirtschaft, Mittelstand und Europ\u00e4ische Mittel wurden dabei neu besetzt. Am gleichen Tag haben die vier neuen Minister vor dem Staatspr\u00e4sident den Amtseid abgelegt. Urspr\u00fcnglich waren nur die Ressorts Justiz und Mittelstand frei geworden, nachdem die Amtsinhaber vor dem Hintergund der Krise um die Eilverordnung zur Ab\u00e4nderung des Strafrechts zur\u00fcckgetreten waren. Dennoch hatte sich die regierende Sozialdemokratische Partei PSD entschieden, vier \u00c4nderungen am Kabinett vorzunehmen. Auf den Posten des Justizministers kam der parteifreie fr\u00fchere Verfassungsrichter Tudorel Toader \u2013 zu seinen Priorit\u00e4ten geh\u00f6ren die Aufhebung des Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus der EU im Justizwesen sowie die \u00dcbertragung der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen in das Strafrecht. Das Ministerium f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen \u00fcbernimmt der ehemalige Wirtschaftsminister Alexandru Petrescu. Neuer Wirtschaftsminister wird Mihai Tudose, der schon im Regierungskabinett von Victor Ponta dieses Amt belegt hatte. Die erfahrene Sozialdemokratin Rovana Plumb \u00fcbernahm das Amt der delegierten Ministerin f\u00fcr EU-Mittel.<\/p>\n
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Staatspr\u00e4sident setzt Politikrimi ein Ende
\nPr\u00e4sident Iohannis hat am Freitag die beiden Gesetze unterschrieben, durch die das Parlament in dieser Woche die umstrittene Eilverordnung 13 ad acta gelegt hat. Zeitweilig mehr als 500 Tausend B\u00fcrger waren in der ersten Februarwoche auf die Stra\u00dfe gegangen, um gegen die Vorschrift zur Ab\u00e4nderung des Strafrechts zugunsten mutma\u00dflich korrupter Politiker zu protestieren. Gegen die Eilverordnung hatten sich den Pr\u00e4sident, die Oppositionsparteien, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sowie internationale Organisationen und Partner in EU und NATO ausgesprochen.<\/p>\n
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Europ\u00e4ischer Semesterbericht unterstreicht Wachstum in Rum\u00e4nien <\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission hat die Halbjahresberichte \u00fcber die Lage in den Mitgliedstaaten ver\u00f6ffentlicht und dabei auf die Fortschritte in Wirtschafts- und Sozialfragen hingewiesen. Demnach habe Rum\u00e4nien ein starkes Wachstum von 4,9% in 2016 durch mehr Konsum aufgrund von Steuerentlastungen geschafft. Vor diesem Hintergrund sei jedoch das Haushaltsdefizit auf 2,8% des BIP gestiegen, f\u00fcr 2017 und 2018 rechnet die Kommission sogar mit 3,6% bzw. 3,9%. Der Arbeitsmarkt habe sich konsolidiert, die L\u00f6hne seien gestiegen, die Arbeitslosigkeit zur\u00fcckgegangen. Die Armut, die zu den h\u00f6chsten in der EU geh\u00f6rt, habe abgenommen, doch die Ungleichheiten seien weiter ausgpr\u00e4gt, vor allem f\u00fcr junge Menschen, Familien mit Kindern, behinderte Personen sowie f\u00fcr die Roma-Minderheit. Trotz Ma\u00dfnahmen, die letztes Jahr getroffen wurden, leide der Gesundheitssektor unter Unwirksamkeit und Korruption; der Zugang der Menschen zum Systen sei besonders am Land begrenzt. Nur unzureichende Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Schulabbruchs wurden getroffen; junge Leute am Dorf haben es schwer, zu einer Hochschulbildung aufzusteigen, besagt der Bericht. <\/p>\n
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Rum\u00e4nischer Film Ana, mon amour auf der Berlinale ausgezeichnet<\/p>\n
F\u00fcr den Schnitt der Produktion Ana mon Amour bekam Dana Bunescu auf der Berlina den Silbernen B\u00e4ren. C\u0103lin Peter Netzers Spielfilm wurde im offiziellen Wettbewerb gezeigt. Netzer selbst gewann vor vier Jahren den Goldenen B\u00e4ren f\u00fcr den Film Mutter und Sohn, ging pers\u00f6nlich aber diesmal leer aus. Den Preis belam diesmal die ungarische Produktion K\u00f6rper und Seele von Ildik\u00f3 Enyedi.<\/span><\/p>\n
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