{"id":627964,"date":"2017-05-20T15:00:00","date_gmt":"2017-05-20T12:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-15-05-19-05-2017-im-ueberblick-id627964.html"},"modified":"2017-05-20T15:00:00","modified_gmt":"2017-05-20T12:00:00","slug":"die-woche-15-05-19-05-2017-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-15-05-19-05-2017-im-ueberblick-id627964.html","title":{"rendered":"Die Woche 15.05. &#8211; 19.05.2017 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"<p><strong>Das Projekt des Pr\u00e4ventionsgesetzes wurde vom Regierungskabinett angenommen <\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Das rum\u00e4nische Regierungskabinett hat am Donnerstag das Projekt des Pr\u00e4ventionsgesetzes angenommen. Ferner soll der Gesetzentwurf  dem Parlament zur Debatte geschickt werden. Der Gesetzentwurf basiere auf zwei Grunds\u00e4tzen &#8212; die effiziente Informierung der Unternehmer, einschlie\u200e\u00dflich durch ein Internet-Portal, und die Vermeidung einer Bestrafung der Unternehmen, die gewisse Normen verletzt haben, wenn diese Unternehmen versuchen, ihre Fehler zu korrigieren. Die 267 Gesetzeswidrigkeiten, die unter dem Pr\u00e4ventionsmechanismus fallen, stellen keine gro\u200e\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft dar. Es geht dabei um Gesetzeswidrigkeiten in den Bereichen Steuerpflicht, Arbeitsregelungen, Kommunikation, Bildung und Erziehung, Verbraucherschutz, Tourismus, Forst- und Gew\u00e4sserwirtschaft und Innere Angelegenheiten. Das Pr\u00e4ventionsgesetz betrifft nicht die Schwarzarbeit und die Delikte, die die Gesundheit und die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrden, wie z. B. der Verkauf von verdorbenen Lebensmitteln. Mit dem Pr\u00e4ventionsgesetz werden die Unternehmer die M\u00f6glichkeit haben, eine Normverletzung, die bei einer ersten Kontrolle festgestellt wird, binnen h\u00f6chstens 3 Monaten zu korrigieren, hie\u200e\u00df es von der Regierung. Laut dem  rum\u00e4nischen Minister f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsumfeld, Alexandru Petrescu, soll das Pr\u00e4ventionsgesetz den Grad der Haushaltseinnahmen verbessern. Dies sei eine Etappe der Strategie zur Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Staat und dem Gesch\u00e4ftsumfeld, so Alexandru Petrescu.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Regierung beschlie\u200e\u00dft Ma\u200e\u00dfnahmen zur Umsetzung des Impfprogramms<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die linksgerichtete Regierung in Bukarest hat auf die Impfkrise reagiert &#8212; sie traf jetzt neue Ma\u200e\u00dfnahmen. Die Regierungskoalition bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE hat die Gr\u00fcndung einer Sonderabteilung f\u00fcr die \u00dcberwachung und Umsetzung des nationalen Impfprogramms beschlossen. Die neue Beh\u00f6rde in Bukarest soll direkt dem Gesundheitsminister untergeordnet sein und den gesamten Immunisierungsprozess verwalten, beginnend mit dem Erwerb und der Verabreichung der Impfstoffe bis hin zu den Informationskampagnen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, in denen es um den Nutzen der Impfungen gehen soll. Au\u200e\u00dferdem wurde ein Interministerial-Ausschuss f\u00fcr Notsituationen gegr\u00fcndet, der sich mit der aktuellen Impfkrise befassen soll. Dessen Hauptaufgabe wird darin bestehen, konkrete L\u00f6sungen f\u00fcr die 2016 ausgel\u00f6ste Krise zu finden. Indes konnte Regierungschef Grindeanu ank\u00fcndigen, dass der Bedarf an Impfstoffen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Masern-Virus bis zum Jahresende gedeckt sei. Die Masernepidemie in Rum\u00e4nien hat bislang vor allem Kinder unter vier Jahren betroffen. Als Hauptursache gilt die niedrige Quote der Impfung gegen Masern, R\u00f6teln und Mumps. 2016 lag die landesweite Verabreichung dieses Impfstoffs bei 86% f\u00fcr die erste Dosis und 67% f\u00fcr die zweite Dosis, also unter der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Rate von 95%.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Rum\u00e4nien hat im ersten Jahresquartal das EU-gr\u00f6\u200e\u00dfte Wirtschaftswachstum erzielt<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Rum\u00e4nien hat im ersten Jahresquartal von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten das gr\u00f6\u200e\u00dfte Wirtschaftswachstum erzielt. Sein Bruttoinlandsprodukt stieg um 5,6% gegen\u00fcber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres an, meldete am Dienstag das Statistische Amt der Europ\u00e4ischen Union (EUROSTAT). Im Vergleich dazu: die Eurozone erwirtschaftete im selben Zeitraum ein Wachstum von 1,7%, die gesamte EU ein Wachstum von 2%. Im ersten Quartal des laufenden Jahres hat Rum\u00e4nien laut eigenen Berechnungen ein Wachstum von 5,7% erwirtschaftet. Die Hochrechnung der Regierung f\u00fcr das gesamte Jahr ergab ein Wachstum von 5,2%. Laut Angaben des Landesinstituts f\u00fcr Statistik sei habe Rum\u00e4nien bereits das siebte Quartal in Folge einen Anstieg des BIP erzielt. Viele hatten die Wachstumsprognose der Exekutive bei der Errechnung des Haushalts f\u00fcr das laufende Jahr f\u00fcr optimistisch bezeichnet, jetzt betr\u00e4gt das relle Wachstum sogar etwas mehr. Die internen Daten wurden inzwischen auch vom Europ\u00e4ischen Statistikamt Eurostat best\u00e4tigt. Dieses r\u00e4umte Rum\u00e4nien mit 5,6% das h\u00f6chste Wirtschaftswachstum aller EU-Staaten ein.  \u00d6konom Aurelian Dochia behauptet, dass nach der bislang erzielten Leistung, auch wenn es momentan nur das erste Jahresquartal ist, die Wachstumsprognose der Regierung immer wahrscheinlicher sein k\u00f6nnte. Das aber nur wenn die angek\u00fcndigten Zahlen demn\u00e4chst nicht erheblichen Korrekturen ausgesetzt werden. Es sei weniger wahrscheinlich, dass das Wachstum sich bei 5,7% einpendelt, aber die Wachstumsprognose der Regierung, auf die sie ihre Haushaltsberechnungen f\u00fcr 2017 gest\u00fctzt hat, bzw. ein Wachstum von 5,2%, scheine bereits realistisch zu sein, so Aurelian Dochia.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>KFZ-Haftpflichtversicherungen und Autosubventionsprogramme<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf bez\u00fcglich der KFZ-Haftpflichtversicherung angenommen. Gleichzeitig haben auch die Anmeldungen f\u00fcr das Autosubventionsprogramm Rabla (Schrottkarre) begonnen. Eigent\u00fcmer von Kraftfahrzeugen, die \u00e4lter als acht Jahren sind, und ein neues Auto in Rum\u00e4nien durch das Rabla (Schrottkarre)-Programm erwerben wollen, k\u00f6nnen sich bei den Herstellern und anerkannten Importeuren anmelden. Dieses Jahr hat die Regierung ein Budget von \u00fcber 300 Millionen Lei (rund 66 Millionen Euro) zugewiesen. Der Wert der Verschrottungspr\u00e4mie betr\u00e4gt 6.500 Lei (1.430 Euro). Eine betr\u00e4chtliche Subvention erhalten diejenigen, die Elektro- und Hybridfahrzeuge durch das Programm Rabla Plus erwerben. Das Programm Rabla Clasic, das den Ank\u00e4ufern von Autos mit Brennmotoren gewidmet ist, verf\u00fcgt \u00fcber ein Budget von 180 Millionen Lei (39,5 Millionen Euro). Eine einfache Berechnung zeigt, dass die Gelder f\u00fcr 28.000 Tickets reichen. Die gr\u00f6\u200e\u00dfte Neuheit dieses Jahres betrifft die Subventionen beim Ankauf von Elektro- und Hybridfahrzeugen. Somit bringt das Rabla Plus Programm eine \u00d6ko-Pr\u00e4mie von 10.000 Euro f\u00fcr 100% elektrische Modelle, bzw. 4.400 Euro f\u00fcr den Erwerb eines Wagens mit einem Plug-in-Hybridantrieb. Zeitgleich mit dem Rabla-Programm wurde auch die Frage der Haftpflichtversicherungen geregelt. Die Finanz\u00fcberwachungsanstalt wird einen Referenztarif f\u00fcr KFZ-Haftpflichtversicherungen festlegen. Dieser wird als Bezugsbasis f\u00fcr alle Versicherer bei der Berechung eines Preises f\u00fcr Endverbraucher gelten. Die Regelung ist im Gesetzentwurf enthalten, der von der Abgeordnetenkammer als entscheidende Kammer verabschiedet wurde. Somit werden die Eigent\u00fcmer entsch\u00e4digt, egal in welcher Werkstatt sie ihr Auto reparieren. Sie k\u00f6nnen au\u200e\u00dferdem Geld direkt von den Versicherern erhalten.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Der rum\u00e4nische Senat debattiert n\u00e4chste Woche \u00fcber das Projekt des neuen Gesetzes zur einheitlichen Entlohnung<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>N\u00e4chste Woche debattiert der rum\u00e4nische Senat \u00fcber das Projekt des neuen Gesetzes zur einheitlichen Entlohnung, nachdem der Gesetzentwurf eine positive stellungnahme vom Arbeitsausschuss des Senats erhielt. Die Arbeitsministerin Olgu\u0163a Vasilescu legte am Dienstag bei Gespr\u00e4chen mit dem Arbeitsausschuss im Senat einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, den 205 Abgeordnete unterst\u00fctzen. Die \u00c4nderungen, die das Regierungsvorhaben mit sich bringt, seien erforderlich gewesen, denn das aktuelle Gesetz bislang f\u00fcr zahlreiche Gehaltsungleichheiten im \u00f6ffentlichen Sektor gesorgt h\u00e4tte  und unter anderen f\u00fcr die \u00c4rzte-Migration schuldig sei. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Geh\u00e4lter der Staatsbediensteten im Durchschnitt  um 56% steigen werden. Die Geh\u00e4lter der Bediensteten von der Umweltinspektion und anderen Dienststellen, die dem Umweltministerium untergeordnet sind, sowie die Geh\u00e4lter der Bediensteten von der Nationalen Agentur f\u00fcr Integrit\u00e4t sollen ab 1. Januar 2018 um 15% erh\u00f6ht werden. Auf Vorschlag der National-Liberalen Partei PNL und des Ungarnverbandes UDMR wurde eine \u00c4nderung angenommen, laut der die Geh\u00e4lter der B\u00fcrgermeister und Vizeb\u00fcrgermeister der St\u00e4dte um 1.450 de lei (etwa 320 Euro) erh\u00f6ht werden sollten. Davon ausgenommen sind der Oberb\u00fcrgermeister und der Vizeb\u00fcrgermeister der Hauptstadt Bukarest, sowie die Vorsitzenden und Vizevorsitzenden der Landkreisr\u00e4te.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die wichtigsten Ereignisse der Woche im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":124454,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116751],"tags":[99616,117266,99735,100439,50402,117264,102885,100003,100063,116900,100261,117263,103853,103570,103104,101655,144293,99586,117265,154406,101063,94383,100969,99753,99757],"coauthors":[],"class_list":["post-627964","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wochenspiegel","tag-arbeit","tag-bedienstete","tag-entlohnung","tag-entwurf","tag-epidemie","tag-fahrzeug","tag-gehalt","tag-gehaelter","tag-gesetz","tag-haftpflichtversicherung","tag-haushalt","tag-impfprogram","tag-impfstoff","tag-masern","tag-praevention","tag-projekt","tag-rabla-de","tag-regierung","tag-schrottkarre","tag-senat-de","tag-statistik","tag-subvention","tag-unternehmen","tag-wachstum","tag-wirtschaft"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Die Woche 15.05. - 19.05.2017 im \u00dcberblick - Radio Rum\u00e4nien International<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-15-05-19-05-2017-im-ueberblick-id627964.html\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Die Woche 15.05. - 19.05.2017 im \u00dcberblick - Radio Rum\u00e4nien International\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die wichtigsten Ereignisse der Woche im \u00dcberblick\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-15-05-19-05-2017-im-ueberblick-id627964.html\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Radio Rum\u00e4nien International\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2017-05-20T12:00:00+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.rri.ro\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/eveniment-top-2017-01.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"640\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"480\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Newsroom\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Newsroom\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"6\u00a0Minuten\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label3\" content=\"Written by\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data3\" content=\"Newsroom\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.rri.ro\\\/de\\\/aktuell\\\/wochenspiegel\\\/die-woche-15-05-19-05-2017-im-ueberblick-id627964.html#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.rri.ro\\\/de\\\/aktuell\\\/wochenspiegel\\\/die-woche-15-05-19-05-2017-im-ueberblick-id627964.html\"},\"author\":{\"name\":\"Newsroom\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.rri.ro\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/4a479940371b9fdefd194f561e8a7f88\"},\"headline\":\"Die Woche 15.05. &#8211; 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