Premierminister Tudose auf Antrittsbesuch in Br\u00fcssel
\nDer rum\u00e4nische Regierungschef hat Anfang der Woche seinen ersten Besuch in Br\u00fcssel unternommen. Er beeilte sich dort, in den Diskussionen mit den Chefs der EU-Institutionen zu versichern, dass Rum\u00e4nien ein seri\u00f6ser Partner bleibt und zu seinen Engagements steht – nach der politischen Instabilit\u00e4t der letzten Zeit eine notwendige Zusage. Tudose traf sich beim Vorstellungsbesuch mit EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk, Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker, Kommissionsvizepr\u00e4sident Frans Timmermans, der EU-Kommissarin f\u00fcr Regionalpolitik Corina Cre\u0163u und EU-Parlamentspr\u00e4sident Antonio Tajani. Auf der Tagesordnung standen die wirtschaftlichen Priorit\u00e4ten der rum\u00e4nischen Regierung, der Beitritt zu Schengen, die Justiz und die Absch\u00f6pfung von EU-Mitteln. Zum letzten Punkt, in dem Rum\u00e4nien seit seinem Beitritt immer noch nachhinkt, hie\u00df es als gute Nachricht, dass Zahlungen in H\u00f6he von 600 Millionen Euro freigeschaltet werden. Premierminister Tudose versprach auch eine engere Zusammenarbeit der rum\u00e4nischen Ministerien mit den jeweils zust\u00e4ndigen europ\u00e4ischen Kommissaren: Mindestens einmal im Monat werden die f\u00fcr Projekte zust\u00e4ndigen Minister in Br\u00fcssel mit den Kommissaren diskutieren und regelm\u00e4\u00dfige Kontakte mit den Mitgliedern des Rates und der Kommission halten – somit soll das, was in Rum\u00e4nien getan wird, nicht verzerrt in Br\u00fcssel ankommen, und keine Unterschiede mehr zwischen der Wahrnehmung und der realen Situation bestehen, sagte Tudose. Der Premierminister sicherte in Br\u00fcssel zu, dass Rum\u00e4nien sich an die Haushaltsdefizitgrenze von 3% des BIP halten werden und die Regierung nicht die Absicht habe, eine umstrittene Steuer auf die Unternehmensums\u00e4tze einzuf\u00fchren. <\/p>\n
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Gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4r\u00fcbung der rum\u00e4nischen Geschichte in vollem Gange
\nRum\u00e4niens Streitkr\u00e4fte nehmen an der multinationalen \u00dcbung Saber Guardian 17 teil – das ist die gr\u00f6\u00dfte \u00dcbung dieser Art in der modernen Geschichte des Landes. Insgesamt 25.000 rum\u00e4nische und ausl\u00e4ndische Soldaten und viele Fahrzeuge und Schiffe sind im Einsatz. Die \u00dcbung sieht auf dem Gebiet Rum\u00e4nien, Bulgariens und Ungarns zahlreiche Man\u00f6ver auf See, an Land und in der Luft vor. Am Donnerstag war Pr\u00e4sident Klaus Iohannis in der Kommandozentrale im s\u00fcdostrum\u00e4nischen ‚Mihail Kog\u0103lniceanu‘ zu Gast, wo er auf rum\u00e4nische und englische Piloten traf. Diese steuern die sogenannte Mission der verst\u00e4rkten Luftpolizei. Dabei kam auch das Thema der Beschaffung von Patriot-Raketenabwehrsystemen aus den USA zur Sprache: \u201cWir haben im Prinzip in den USA angefragt, die Anfrage ist auf der Internetseite des amerikanischen Au\u00dfenministeriums erschienen und muss beantwortet werden; dann beginnen die Verhandlungen, und wenn ein klares Ergebnis vorliegt, werden wir es kommunizieren, sagte der Pr\u00e4sident. Das Raketensystem Patriot dient zur Abwehr feindlicher Flugzeuge oder Raketen und k\u00f6nnte 3,9 Milliarden Dollar kosten. <\/p>\n
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Duale Ausbildung soll Reindustrialisierung f\u00f6rdern
\nIn Rum\u00e4nien haben 72,9% der Kandidaten die diesj\u00e4hrige Abiturpr\u00fcfung im ersten Durchlauf bestanden, um 5% mehr als letztes Jahr, teilte der Bildungsminister mit . Bei einer Fachdiskussion mit Arbeitgebern und Beh\u00f6rden hie\u00df es inzwischen, dass die duale, praxisnahe berufliche Ausbildung in enger Zusammenarbeit mit Partnerunternehmen der wichtigste Faktor f\u00fcr die Reindustrialisierung des Landes sei. Die Abschaffung der Berufsausbildung sei ein Fehler gewesen, der jetzt berichtigt werden m\u00fcsse, da der Mangel an Fachkr\u00e4ften die Entwicklung bremse, hie\u00df es. Ein Gesetz zur dualen Ausbildung wurde aber von Pr\u00e4sident Iohannis an das Parlament zur\u00fcckgeschickt. Iohannis zufolge w\u00fcrde das Gesetz in der jetzigen Form negative Auswirkungen auf die Qualit\u00e4t des Bildungsprozesses haben. Die oppositionelle Nationalliberale Partei begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung des Pr\u00e4sidenten und forderte eine rasche Diskussion; die Regierung will bis Herbst eine breite Debatte \u00fcber eine Strategie der beruflichen Ausbildung f\u00fchren. <\/p>\n
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Regierungschef emp\u00f6rt \u00fcber Impfverweigerer
\nIn Rum\u00e4nien grassiert die gr\u00f6\u00dfte Masernepidemie seit Jahren. 31 Menschen starben bereits und rund 7.500 erkrankten seit September, als die Seuche ausbrach. Die Immunisierungsquote sank dramatisch, weil Eltern ihre Kinder nicht impfen wollen. 18 Tausend Kinder seien gegen Masern ungeimpft, r\u00fcgte Premierminister Mihai Tudose auf der Regierungssitzung am Donnerstag – er verlangte von Gesundheitsminister Florian Bodog eine sofortige Aufkl\u00e4rungskampagne: \u201cBis sp\u00e4testens n\u00e4chste Woche stimmen sie sich mit den Medien \u00fcber ein Verfahren ab, damit alle verstehen, dass die KInder geimpft geh\u00f6ren. Das kann einfach nicht sein – wir haben den Impfstoff, kommen aber nicht an die Nutznie\u00dfer ran, echauffierte sich der Premierminister. Die WGO bezeichnete die Epidemie al inakzeptable Trag\u00f6die. In ganz Europa seien 35 Menschen ums Leben gekommen, die meisten in Rum\u00e4nien. <\/p>\n
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Festival NeverSea war glatter Erfolg
\nAm Montag ist in Constan\u0163a das Festival NeverSea f\u00fcr elektronische Musik zu Ende gegangen – rund 150 Tausend Besucher tanzten bis in die Morgenstunden am verl\u00e4ngerten Wochenende, rund 150 DJs legten auf sieben B\u00fchnen auf. Ein Festival der Superlative – das gr\u00f6\u00dfte an der rum\u00e4nischen Riviera und \u00fcberhaupt das einzige europ\u00e4ische Strandfestival. Der Erfolg war abzusehen – die Organisatoren sind die gleichen wie beim Untold-Festival in Cluj, dessen dritte Auflage zwischen dem 3. und 6. August stattfindet.<\/p>\n
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