Zwei neue Minister in der rum\u00e4nischen Regierung<\/b><\/p>\n
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Kaum einige Monate im Amt und schon hat es erste Personalver\u00e4nderungen in dem Koalitionsregierung in Bukarest gegeben. WIrtschaftsminister Mihai Fifor \u00fcbernahm das Verteidigungsressort, f\u00fcr ihn kam der Abgeordnete Gheorghe \u015eimon. Der fr\u00fchere Verteidigungsminister Adrian \u0162u\u0163uianu war zur\u00fcckgetreten, nachdem er \u00fcber Probleme mit den Soldatenl\u00f6hnen stolperte. Gleich nach der Amts\u00fcbernahme sa\u200e\u00df Fifor schon in der Sitzung des Obersten Verteidigungsrates, bei der die Beteiligung der Streitkr\u00e4fte mit einem Marineverband an einem NATO-EInsatz in der zweiten Jahresh\u00e4lfte gebilligt wurde. Auch die nationale Strategie zur Vorbeugung der Verbreitung von MVW wurde genehmigt. In puncto Energiesicherheit verlangten die Teilnehmer an der Ratssitzung einen wirksamen Rechtsrahmen und st\u00e4rkere Kompetenzen der zust\u00e4ndigen Regulierungsbeh\u00f6rden.<\/p>\n
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Haushaltsgesetz wurde erstmals in diesem Jahr berichtigt<\/b><\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung hat diese Woche den Haushalt korrigiert, das Defizit allerdings bei unter 3% vom BIP belassen. Finanzminister Ionu\u0163 Mi\u015fa sagte, dass Einnahmen und Ausgaben nach oben korrigiert wurden, da das Wachstum mit 5,8% h\u00f6he ausfiel als vorausgesehen, Nach Angaben der Regierung haben alle staatlichen EInrichtungen ausreichend Haushaltsmittel, um ihre Betriebsausgaben zu decken. Ressorts wie Landwirtschaft, Gesundheit, Inneres und Mittelstand bekommen mehr Geld. Verkehr, ENtwicklung und Telekommunikation m\u00fcssen daf\u00fcr mit weniger auskommen. Ab dieser Woche stieg die Treibstoffsteuer und soll ab 1. Oktober wieder angehoben werden. Die Regierung hofft so, mehr Geld einzunehmen – doch die Stra\u200e\u00dfenverkehrsunternehmen bef\u00fcrchten, dass Treibstoff dadurch teurer wird.<\/p>\n
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Jean-Claude Juncker erw\u00e4hnt Rum\u00e4nien in der Grundsatzrede zum Stand der Union<\/b><\/p>\n
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Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident und Premierminister haben die Rede von Kommissionspr\u00e4sident J-C Juncker \u00fcber die Zukunft Europas vor dem Parlament in Stra\u200e\u00dfburg begr\u00fc\u200e\u00dft. Juncker regte dabei an, dass am 30. M\u00e4rz 2019, gleich nach dem Austritt Gro\u200e\u00dfbritanniens, in der rum\u00e4nischen Stadt Sibiu ein Sondergipfel zum Thema Einheit der EU stattfinden soll. Jean-Claude Juncker verk\u00fcndete, dass die Europ\u00e4ischen Kommission die Staaten fachlich unterst\u00fctzen will, die noch nicht MItglied in der Eurozone sind. Auch sollte der Schengenraum sofort f\u00fcr Rum\u00e4nien und Bulgarien ge\u00f6ffnet werden, forderte Juncker. Nicht zuletzt kritisierte er als unannehmbar, dass zur heutigen Zeit Kinder in Italien oder Rum\u00e4nien an Masern sterben und forderte, dass die Kindern in diesen L\u00e4ndern auch Zugang zu Impfstoffen bekommen.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien hat das Unterrichtsjahr begonnen<\/b><\/p>\n
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F\u00fcr mehr als 2,3 Millionen Sch\u00fcler und Vorsch\u00fcler hat am Montag ein neues Schuljahr begonnen. Das rum\u00e4nische Bildungsministerium hat mehrere \u00c4nderungen am Bildungssystem angek\u00fcndigt. So soll die Abiturpr\u00fcfung fr\u00fcher beginnen. Auch sollen Lehrer bei landesweit abgelegten Bewertungen und bei der Abiturpr\u00fcfung die Arbeiten der Sch\u00fcler online korrigieren k\u00f6nnen. Der rum\u00e4nische Staatschef Klaus Iohannis, selbst fr\u00fcher Physiklehrer, meinte, das Bildungsgesetz kein Puzzle sein, dessen Teile st\u00e4ndig getauscht werden, weil so das einheitliche Bild verlorengehe. Das Bildungssystem m\u00fcsse vorhersagbar sein und den Sch\u00fcler in den Mittelpunkt r\u00fccken.<\/p>\n
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Rechte von Sch\u00fclern der rum\u00e4nischen Volksgruppe in der Ukraine werden eingeschr\u00e4nkt<\/b><\/p>\n
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Hohe rum\u00e4nische Verantwortliche haben diese Woche Besorgnis \u00fcber die Situation der rum\u00e4nischen Minderheit in der Ukraine ge\u00e4u\u200e\u00dfert. Das dortige Parlament hat neulich ein Gesetz verabschiedet, dass den Unterricht in den Sprachen der Minderheiten, also auch Rum\u00e4nisch, auf Kindergarten und Grundschule beschr\u00e4nkt. In Kiew haben drei Abgeordnete rum\u00e4nischer, bulgarischer und ungarischer Abstammung an Pr\u00e4sident Petro Poro\u015fenko appelliert, das Gesetz nicht in Kraft zu setzen. Die rum\u00e4nische Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wird vorschlagen, dass die Situation schnellstens auf die Tagesordnung gesetzt wird. Im rum\u00e4nischen Parlament forderte die oppositionellen Partei der Volksbewegung eine dringende Sitzung der gemischten Pr\u00e4sidialkommission der beiden L\u00e4ndern. Die Ukraine m\u00fcsse \u00fcberzeugt werden, die Rechtsnorm in Einklang mit internationalen Normen zu bringen. In der Ukraine leben etwa 500 Tausend Rum\u00e4nen.<\/p>\n
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