{"id":627979,"date":"2017-09-30T17:08:00","date_gmt":"2017-09-30T14:08:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-25-09-29-09-2017-im-ueberblick-id627979.html"},"modified":"2017-09-30T17:08:00","modified_gmt":"2017-09-30T14:08:00","slug":"die-woche-25-09-29-09-2017-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-25-09-29-09-2017-im-ueberblick-id627979.html","title":{"rendered":"Die Woche 25.09.-29.09. 2017 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"<p><strong>Oberster Richterrat hat Reformvorschl\u00e4ge des Justizministers abgelehnt<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Das Selbstverwaltungsorgan der Justizbeh\u00f6rden stimmte mit einer geringen Mehrheit gegen die Gesetzentw\u00fcrfe des sozialdemokratischen Ministers Tudorel Toader. Beobachter waren angesichts des knappen Abstimmungsergebnisses von zehn zu acht relativ \u00fcberrascht. <span style=font-size: 1em;>Die Mitglieder des Rates, die sich gegen die Reformvorschl\u00e4ge aussprachen, kritisieren die auch bislang umstrittenen Bestimmungen. Demnach sollten etwa die Gerichtsinspektionen dem Justizministerium untergeordnet werden. Rum\u00e4niens Staatsoberhaupt w\u00fcrde au\u00dferdem k\u00fcnftig aus dem Ernennungsverfahren der Chefermittler der Generalstaatsanwaltschaft, der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA und der Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT ausgeklammert werden. Gleicherma\u00dfen h\u00e4tte der Pr\u00e4sident dann auch bei deren Abberufung kein Wort mehr mitzureden. Juristen unter 30 d\u00fcrften nicht die Bef\u00e4higung zum Richteramt erhalten und eine Sonderdirektion zur Verfolgung von kriminellen Justizbeh\u00f6rden sollte gegr\u00fcndet werden. Justizminister Toader blieb der Sitzung fern, unter der Begr\u00fcndung, er wolle die Debatte in keinster Weise beeinflussen. Anschlie\u00dfend sagte er, dass bestimmte Leute sich gegen die Reform des Justizsystems stemmten \u2013 dieses m\u00fcsse erneut nach verfassungsrechtlichen Parametern funktionieren. Indes \u00fcbte auch der Berufsverband der rum\u00e4nischen Richter und Staatsanw\u00e4lte die negative Stellungnahme des Richterrates. Unter diesen Voraussetzungen w\u00fcrden die landesweit vertretenen Standpunkte nicht mehr vor dem Gesetzgeber rechtfertigt werden k\u00f6nnen, hie\u00df es in einer Mitteilung. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis lie\u00df derweil durch seine Pressesprecherin verlautbaren, dass die Entscheidung des Rates, trotz ihrer rein beratenden Fuktion, von Regierung und Parlament nicht ignoriert werden k\u00f6nne.<\/span><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Strafrechtliche Ermittlungen gegen zwei Ministerinnen der Sozialdemokraten  <\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die wichtigste Partei der Regierungskoalition, die PSD, ist in Aufruhr: Die Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA hat in ihrem j\u00fcngsten Strafermittlungsverfahren zwei der sozialdemokratischen Minister die Hauptrollen zugeteilt. Das sind die Vize-Ministerpr\u00e4sidentin und Ministerin f\u00fcr Regionalentwicklung, Sevil Shhaideh, sowie die beigeordnete Ministerin f\u00fcr europ\u00e4ische F\u00f6rdermittel, Rovana Plumb. <span style=font-size: 1em;>Die Parteif\u00fchrung beschloss nach einer Denkpause den beiden Ministerinnen erst einmal das Vertrauen auszusprechen, zumal Shhaideh und Plumb ihre Unschuld scheinbar \u00fcberzeugend beteuern. Laut Angaben der DNA sollen sich die Sozialdemokratinnen 2013 einer illegalen Abtretung mehrerer Grundst\u00fccke aus dem Staatsbesitz an den Landkreis Teleorman schuldig gemacht haben. Die damalige Staatssekret\u00e4rin Shhaideh und damalige Umweltministerin Plumb \u00fcberlie\u00dfen die Donauinsel Belina und den Pavel-Donaukanal per Regierungsbeschluss der Verwaltung des Kreisrates im s\u00fcdrum\u00e4nischen Teleorman. Nur einige Tage sp\u00e4ter sollen die Grundst\u00fccke laut Staatsanwaltschaft illegal und f\u00fcr eine geringe Geb\u00fchr an ein Privatunternehmen vermietet worden sein \u2013 eine Stra\u00dfenbaufirma, die seit Jahren h\u00e4ufige Auftr\u00e4ge vom Staat erhalten hatte. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis war allerdings kategorisch: Die Ministerinnen, die von der Ermittlung der Antikorruptionsbeh\u00f6rde betroffen sind, h\u00e4tten zur\u00fccktreten oder aus dem Amt entlassen werden m\u00fcssen. Strafrechtlich verfolgte oder verurteilte Personen d\u00fcrften nicht an der F\u00fchrung des Staates sein \u2013 schlussfolgerte der rum\u00e4nische Staatschef. Klaus Iohannis dazu: <em class=cms-italic>Die Frauen Ministerinnen h\u00e4tten in der optimalen Variante zur\u00fccktreten m\u00fcssen. Die zweite annehmbare Variante w\u00e4re gewesen, dass sie aus ihren \u00c4mtern entlassen werden. Die Tatsache, dass die Sozial &#8211; Demokratische Partei, einen Schild um die Frauen Ministerinnen aufgestellt hat, ist nicht in Ordnung. Ich wei\u00df nicht ob die beiden Damen schuldig oder unschuldig sind, das ist nicht meine Aufgabe und es ist auch nicht die Aufgabe der Sozial &#8211; Demokratischen Partei das festzustellen. Die Schuld wird von Richtern festgestellt.\u201c<\/em> Die Opposition hat ebenfalls den R\u00fccktritt der zwei Ministerinnen gefordert.<\/span><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Rum\u00e4nisch-ukrainsiche Gespr\u00e4che \u00fcber das neue umstrittene ukrainische Bildungsgesetz <\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Der rum\u00e4nische Bildungsminister Liviu Pop erkl\u00e4rte, Die Einschr\u00e4nkung der Rechte einiger sozialen Kategorien wiederspiegeln niht die europ\u00e4ischen Zielsetzungen der Ukraine. Pop hielt sich diese Woche, auf Einladung der ukrainischen Seite, in Kiew auf nachdem der  ukrainische Pr\u00e4sident das neue bestrittene Bildungsgesetz promulgiert hat.  Laut dem neuen Gesetz werden die Minderheiten nur im Kindergarten und in der Grundschule in de Muttersprache studieren.   Liviu Pop hob am Mittwoch in Kiew beim Treffen mit seiner Amtskollegin Lilia Grinevich hervor, dass die Rechte der Rum\u00e4nen durch das neue Gesetz nicht verletzt werden m\u00fcssen. Er erinnerte daran, dass der Unterricht in rum\u00e4nischer Sprache in der Ukraine eine 200 Jahre alte Tradition habe. Die ukrainische Botschaft in Bukarest erkl\u00e4rte in einer Mitteilung, das neue Bildungsgesetz werde nicht die Schulen der Minderheiten schlie\u00dfen.  Kiew werde das Gesetz f\u00fcr eine Expertise an den Europarat richten. Die Rum\u00e4nen sind die zweite Minderheit in der Ukraine nach der russischen Minderheit.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Energetische Kooperierung in Europa soll verst\u00e4rkt werden <\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die EU-L\u00e4nder m\u00fcssen Zugang zu mindestens drei Erdgasquellen haben, um jede Krisensituation vermeiden zu k\u00f6nnen. Dies erkl\u00e4rte der Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Maros Sefcovic, der f\u00fcr die Energie-Union verantwortlich ist. Zusammen mit dem EU-Kommissar f\u00fcr Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Ca\u00f1ete, beteiligte sich der Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission an der Konferenz Central and South Eastern Europe Gas Connectivity\u201c, die in Bukarest stattgefunden hat. Die Europ\u00e4ische Union ist sehr daran interessiert, ein breiteres Erdgasnetz in Mittel- und S\u00fcdosteuropa zu entwickeln, nachdem die 2014 durchgef\u00fchrten Krisensimulationen\u201c der Europ\u00e4ischen Kommission gezeigt hatten, diese Region sei besonders anf\u00e4llig wenn Russland, der wichtigste und in vielen F\u00e4llen der einzige Erdgaslieferant, die Erdgasversorgung unterbricht. Seinerseits best\u00e4tigte der EU-Kommissar f\u00fcr Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Ca\u00f1ete, in Bukarest die Unterzeichnung eines Vereinbarungsmemorandums, wodurch die Kooperation in den Bereichen Strommarkt, erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz erweitert wird. Es handele sich nicht blo\u00df um ein Memorandum, sondern auch um eine Vereinbarung \u00fcber konkrete Aktionen.  Der rum\u00e4nishe Energieminister Toma petcu erkl\u00e4rte alle Gas und Energielieferanten seien auf den Winter vorbereitet. Rum\u00e4nien sei f\u00e4hig seine elektrische Energie zu erzeugen und sichern. <\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Oberster Richterrat hat Reformvorschl\u00e4ge des Justizministers abgelehnt &#13; &#13; &#13; &#13; Das Selbstverwaltungsorgan der Justizbeh\u00f6rden stimmte mit einer geringen Mehrheit gegen die Gesetzentw\u00fcrfe des sozialdemokratischen Ministers Tudorel Toader. Beobachter waren angesichts des knappen Abstimmungsergebnisses von zehn zu acht relativ \u00fcberrascht. 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