{"id":627982,"date":"2017-10-28T17:20:00","date_gmt":"2017-10-28T14:20:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-23-27-10-2017-im-ueberblick-id627982.html"},"modified":"2017-10-28T17:20:00","modified_gmt":"2017-10-28T14:20:00","slug":"die-woche-23-27-10-2017-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-23-27-10-2017-im-ueberblick-id627982.html","title":{"rendered":"Die Woche 23.-27.10.2017 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"<p><strong class=cms-bold>Vorschl\u00e4ge zur Ab\u00e4nderung des Steuergesetzes<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die Bukarester Regierung hat am Donnerstag ein Gesetzesprojekt angenommen, laut dem die rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrger die M\u00f6glichkeit haben werden, zwischen einem elektronischen Personalausweis mit oder ohne Fingerabdr\u00fccken und einem einfachen, nicht elektronischen Personalausweis zu w\u00e4hlen. Diese M\u00f6glichkeit besteht auch f\u00fcr Minderj\u00e4hrige, aber nur auf Antrag der Eltern oder der Erziehungsberechtigten. Ebenfalls am Donnerstag gab der Finanzminister, Ionut Misa, eine wichtige \u00c4nderung der Steuerpolitik f\u00fcr 2018 bekannt. Ab n\u00e4chsten Jahr werden die Firmen mit einem Umsatz unter 1 Million Euro eine Umsatzsteuer von 1% bezahlen, anstatt der jetzigen Profitsteuer von 16%. Ab 1. Januar 2018 werden auch die Sozialbeitr\u00e4ge als Steuerpflicht nicht mehr von den Arbeitgebern sondern von den Arbeitnehmern entrichtet; daf\u00fcr aber werden die Arbeitgeber eine Geb\u00fchr von 2,25%, die sog. Arbeitssicherungsgeb\u00fchr\u201c bezahlen m\u00fcssen. Ab 2018 wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% sinken; zum Einkommen werden aber neben L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern auch die Renten sowie die einkassierten Mieten und Zinsen mitgerechnet. Ab 2018 wird Rum\u00e4nien auch die EU-Richtlinie zur Bek\u00e4mpfung der Profit-Externalisierung von multinationalen Unternehmen umsetzen, sagte noch Finanzminister Misa. Die Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu gab ihrerseits bekannt, dass ab 1. Januar 2018 der Mindesbruttolohn auf 1.900 Lei (umg. etwa 415 Euro) steigen wird. Ferner wird ab 2018 der Rentenbeitrag f\u00fcr die zweite S\u00e4ule des Rentensystems von 5,1% auf 3,7% sinken, so die Arbeitsministerin.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>EU-Kommissar f\u00fcr Haushalt und Personal Gunther Oettinger besucht Bukarest<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Der EU-Kommissar f\u00fcr Haushalt und Personal Gunther Oettinger hat am Donnerstag in Bukarest erkl\u00e4rt, es bestehen Voraussetzungen daf\u00fcr, dass Rum\u00e4nien in diesem und im n\u00e4chsten Jahr ein Haushaltsdefizit von 3% haben werde. Dies erkl\u00e4rte Gunther Oettinger nach einem Treffen mit den Mitgliedern der parlamentarischen Aussch\u00fcssen f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten, Haushalt, Finanzen und Banken. Ferner sagte Oettinger, Rum\u00e4nien werde bei den Gespr\u00e4chen f\u00fcr den kommenden EU-Haushalt eine bedeutende Rolle spielen, weil es in der ersten H\u00e4lfte 2019 die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernehmen werde. Der EU-Kommissar diskutierte am Donnerstag mit dem rum\u00e4nsichen Staatschef Klaus Iohannis und dem Premierminister  Mihai Tudose \u00fcber den kommenden EU-Haushalt.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n<br \/>&#13;<br \/>\n<br \/>&#13;<br \/>\n<strong class=cms-bold>Justizminister pr\u00e4sentiert neues Gesetzespaket<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die Regierungskoalition hat schon letzte Woche beschlossen, dass das Gesetzespaket zur Justizreform nicht als Vorlage vom Kabinett eingereicht wird, sondern im Verfahren der parlamentarischen Initiative verabschiedet werden soll. N\u00e4chste Woche diskutiert ein Sonderausschuss beider Kammern dar\u00fcber, dann gehen die Entw\u00fcrfe in die Abgeordnetenkammer. Die entscheidende Abstimmung findet im Senat statt. Justizminister Tudorel Toader war aber schon am Mittwoch zu einer ersten Aussprache im Sonderausschuss.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Das Reformprojekt war von Anfang an hoch umstritten &#8212; so umstritten, dass Pr\u00e4sident Klaus Iohannis die Ans\u00e4tze als Angriff auf den Rechtsstaat\u201d bezeichnete. Bestimmte Aspekte f\u00fchrten auch zum Widerstand des Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte &#8212; so soll beispielsweise die DNA nicht mehr gegen Richter ermitteln d\u00fcrfen; daf\u00fcr werde, so der Vorschlag, eine eigenst\u00e4ndige Beh\u00f6rde gegr\u00fcndet. Zu den Ver\u00e4nderungen geh\u00f6rt auch das Verfahren zur Ernennung ranghoher Staatsanw\u00e4lte und Beh\u00f6rdenleiter. Vor der Kommission verwendete der Minister differenziertere Aussagen &#8212; was die Ernennung der ranghohen Staatsanw\u00e4lte angeht, warte er noch auf eine Stellungnahme der sogenannten Venedig-Kommission, die als Gremium des Europarates Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit formuliert. Einen neuen Ansatz h\u00f6rten die Parlamentarier in Verbindung mit der Kontrolle \u00fcber Richter und Staatsanw\u00e4lte: <strong>Das Justizkontrollamt  soll als autonome Beh\u00f6rde aufgestellt werden, die weder dem Justizministerium, noch dem Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte nachgeordnet und so unabh\u00e4ngig ist, ihre Verfassungsrolle wahrzunehmen,\u201d <\/strong>so der Minister, der au\u200e\u00dferdem sagte, dass f\u00fcr das Amt auch ein neues Spezialgesetz notwendig sei. Nun schaltet sich auch der Oberste Gerichtshof ein &#8212; er fordert das Parlament auf, die Vorlage zur\u00fcck ans Justizministerium zu schicken.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden haben ein neues Gesetz zur Entsch\u00e4digung der Inhaftierten, die ihre Freiheitsstrafe unter schlechten Bedingungen absitzen mu\u200e\u00dften (das sog. Gesetz \u00fcber den Kompensationsrekurs) verabschiedet. Gem\u00e4\u200e\u00df des neuen Gesetzes werden 30 Hafttage, die von einem Gefangenen in einer Strafvollzugsanstalt unter unangemessenen Haftbedingungen abgesessen wurden, mit einem Straferlass von 6 Tagen kompensiert.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Laut Justizminister Tudorel Toader wurden durch die Umsetzung des neuen Gesetzes etwa 530 Gefangene auf Bew\u00e4hrung freigelassen, und weitere 3.300 Gef\u00e4ngnisinsassen haben auch die Chance auf eine vorzeitige Entlassung bekommen. Die Inhaftierten k\u00f6nnen bei den entsprechenden Kommissionen der Strafvollzugsanstalten und Gerichte Antr\u00e4ge auf eine sog. \u201cKompensation der Haftstrafe\u201d stellen, und die Richter werden entscheiden, ob die Antragsteller eine Strafaussezung auf Bew\u00e4hrung bekommen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die Gefangenen, die ihre Freiheitsstraffen v\u00f6llig abgesessen haben, aber auch Klagen beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte eingereicht hatten, und deren EGMR-Verfahren noch laufen, k\u00f6nnten vom rum\u00e4nischen Staat auch einen finanziellen Schadensersatz bekommen &#8211; zwischen 5 und 8 Euro f\u00fcr jeden Hafttag, den sie unter unangemessenen Haftbedingungen abgesessen haben.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Internationale Messe  Indagra in Bukarest<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Rum\u00e4niens Landeschef Klaus Iohannis beteiligte sich am Donnerstag bei der Er\u00f6ffnung der Messe f\u00fcr Ausr\u00fcstung und Produkte der Landwirtschaft, Tierhaltung und Lebensmittelindustrie sowie Gartenarbeit. Iohannis erkl\u00e4rte, Rum\u00e4nien habe ein riesiges Potential im Bereich Landwirtschaft , das intelligent und dauerhaft verwertet werden m\u00fcsse, damit das Land eine Macht im besagten Sektor werde.  Er f\u00fcgte hinzu, Rum\u00e4nien solle weniger Rohstoff exportieren. In der ersten Jahresh\u00e4lfte habe Rum\u00e4nien um   17% mehr als im vergangenen Jahr importiert, w\u00e4hrend der Ausfuhr nur um 4,5% gestiegen sei. Der rum\u00e4nische Staatschef erinnerte daran, Rum\u00e4nien verf\u00fcge bis 2020 durch die gemeinsame Agrarpolitik \u00fcber eruop\u00e4ische F\u00f6rdermittel von circa 20 Milliarden Euro.  Nationale und internationale Aussteller werden die neuesten Produkte und Produktionstechnologien pr\u00e4sentieren.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vorschl\u00e4ge zur Ab\u00e4nderung des Steuergesetzes &#13; &#13; &#13; &#13; &#13; &#13; Die Bukarester Regierung hat am Donnerstag ein Gesetzesprojekt angenommen, laut dem die rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrger die M\u00f6glichkeit haben werden, zwischen einem elektronischen Personalausweis mit oder ohne Fingerabdr\u00fccken und einem einfachen, nicht elektronischen Personalausweis zu w\u00e4hlen. 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