{"id":627984,"date":"2017-11-18T17:04:00","date_gmt":"2017-11-18T15:04:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-13-17-11-2017-im-ueberblick-id627984.html"},"modified":"2017-11-18T17:04:00","modified_gmt":"2017-11-18T15:04:00","slug":"die-woche-13-17-11-2017-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-13-17-11-2017-im-ueberblick-id627984.html","title":{"rendered":"Die Woche 13.-17.11.2017 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"<p><strong>Regierung billigt Haushaltsanpassung vor dem Hintergrund eines Rekordwirtschaftswachstums<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die Exekutive hat am Mittwoch die zweite positive Haushaltsanpassung f\u00fcr dieses Jahr, unter Einhaltung des von der EU vorgeschriebenen Defizitziels von 2,96% des BIP, gebilligt. Laut dem Finanzministerium sei die besagte Anpassung positiv und st\u00fctze sich auf das diesj\u00e4hrige Wirtschaftswachstum von 6,1%, das die Erwartungen von 5,6% vom Zeitpunkt der ersten Haushaltsanpassung \u00fcbertrifft. Somit stieg das gesch\u00e4tzte BIP von 837,2 Milliarden Lei (180,8 Milliarden Euro) bis auf 842,5 Milliarden Lei (181,9 Milliarden Euro). Die besagte Anpassung findet statt kurz nachdem <em>Eurostat<\/em> angek\u00fcndigt hat, dass Rum\u00e4nien im dritten Quartal dieses Jahres den gr\u00f6\u200e\u00dften Vorsprung des BIP der 28 EU-Mitgliedsstaaten von 8,6%, verglichen mit derselben Zeitspanne des Jahres 2016 erzielt hat.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Es wurden zus\u00e4tzliche Gelder f\u00fcr die Lokalhaushalte gesichert. Au\u200e\u00dferdem wurden f\u00fcr die Finanzierung des Kinderschutzes, f\u00fcr die Finanzierung des privaten Schulsystems oder der akkreditierten Konfessionsschulen dem Ministerium f\u00fcr Arbeit und Sozialgerechtigkeit, dem Ministerium f\u00fcr Innenangelegenheiten, dem Transportministerium und dem Gesundheitsministerium zugewiesen. Somit gibt es mehr Geld f\u00fcr Gesundheitsprogramme und auch f\u00fcr die Bezahlung der auszubildenden \u00c4rzte und des \u00e4rztlichen Personals der Notaufnahmestrukturen sichert.\u201c Die zweite Haushaltsanpassung f\u00fcr 2017 \u00fcberlappt sich mit den guten Nachrichten von Eurostat oder vom Nationalen Statistikamt bez\u00fcglich des Wirtschaftswachstums Rum\u00e4niens, Nachrichten, die die Koalitionsregierung der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten in eine gem\u00fctliche Position verlegt.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Diese brachten Premierminister Mihai Tudose dazu zu jubeln: <em><\/em><em>Eine sehr gute Nachricht, die sie kennen oder eine schlechte, f\u00fcr diejenigen, die uns ein qualvolles Ende w\u00fcnschten: 8,8 &#8212; Wirtschaftswachstum im dritten Quartal vergliechen mit dem dritten Quartal des Vorjahres. Das veranlasst uns optimistisch zu sein, dass wir f\u00fcr 2017 ein Gesamtwachstum von ungef\u00e4hr 6 erreichen werden. Wir sind also nicht tot, wie uns einige gew\u00fcnscht haben, sondern wir sind zu beneiden, wir belegen den dritten Platz weltweit.\u201c<\/em><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Wirtschafts-Experten sind jedoch nicht \u00fcberzeugt, dass der Wachstum-Rhythmus anhalten wird. Der Wirtschafts-Analyst Aurelian Dochia \u00fcber das Risiko der Inflation und der Zinsen-Anhebung:<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p> <em>Es ist wenig wahrscheinlich, dass der Wachstums-Rhythmus auch in 2018 auf diesem Niveau blieben wird. Manche Aspekte, die jetzt unerschreckend sind, k\u00f6nnten sich n\u00e4chstes Jahr \u00e4ndern. Eine der wichtigsten Besorgnisse betrifft das Haushalts-Defizit. Es gibt Indikatoren, wie der Leitzins, die stark wachsen und die Inflationsrate liegt \u00fcber den Prognosen der Nationalbank. Das \u00fcbt Druck auf den Wechselkurs und besorgt viele.\u201c<\/em><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Fast t\u00e4glich wertet sich seit \u00fcber einer Woche die Landesw\u00e4hrung Leu historisch im vergleich zum Euro ab.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Opposition leitet Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung PSD-ALDE ein<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die Nationalliberale Partei hat sich entschieden und will die Koalitionsregierung PSD-ALDE in Bukarest st\u00fcrzen und reichte deshalb am Freitag einen Misstrauensantrag ein. Die Ab\u00e4nderung des Steuergesetzbuches durch Eilverordnung ist die jungste Unzufriedenheit der Opposition.  Besagte Eilverordnung der Regierung sieht unter anderem vor, dass die Sozialbeitr\u00e4ge zuk\u00fcnftig ausschlie\u200e\u00dflich von den Arbeitnehmern bezahlt werden.  Zudem soll die Einkommenssteuer von 16 auf 10 % gesenkt werden. Die Arbeitgeber, die Gewerkschaften sowie ein Teil der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft bestreiten die Ma\u200e\u00dfnahmen. Die rechtsgerichtete parlamentarische Opposition kritisiert die Ab\u00e4nderung.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die Nationalliberale Partei wird von der Union Rettet Rum\u00e4nien unterst\u00fctzt. Die Liberalen haben ebenfalls mit den Vertretern des Demokratischen Verbandes der Ungarn in Rum\u00e4nien und mit Kollegen aus der Regierungskoalition diskutiert: <em><\/em><em>Das Thema wurde nicht im Sinne der Ersetzung von Mihai Tudose mit jemand anderem nur eines Umsturzes zuliebe besprochen. Wir haben \u00fcber das gesprochen was in Rum\u00e4nien in der folgenden Zeit passieren wird, nach dem Augenblick, in dem diese Regierung nach Hause geht. Denn wir wollen dem Vorhersehbarkeitsmangel, der Senkung der Kaufkraft, der Destabilisierung der staatlichen Anstalten ein Ende setzen. Deshalb muss diese Regierung gehen.\u201c<\/em><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>PNL k\u00fcndigte au\u200e\u00dferdem an, sie werde landewsweite Informationskampagnen der B\u00fcrger, sowie Massenkundgebungen in Bukarest und im ganzen Land organisieren. Die Partei schaltete auch den Ombudsmann ein, damit dieser die von der Exekutive durchgesetzte Steuerreform vor dem Verfassungsgericht anfechtet.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Europ\u00e4ische Kommission ver\u00f6ffentlicht Fortschrittsbericht zur rum\u00e4nischen Justiz<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische Kommission hat am Mittwoch den Fortschrittsbericht zum rum\u00e4nischen Justizwesen ver\u00f6ffentlicht und wird sich weiterhin mit der Funktionierung der rum\u00e4nischen Justiz befassen. Der besagte Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission sorgte f\u00fcr kontradiktorische Reaktionen in Bukarest. Im aktuellen CVM-Bericht behauptet die Europ\u00e4ische Kommission, dass der allgemeine Reformrhythmus 2017 stagniert habe und die Herausforderungen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit des rum\u00e4nischen Justizsystems besorgniserregend seien. Dennoch habe man Fortschritte in Bereichen wie der \u00dcberpr\u00fcfung der Interessenkonflikte oder bei den \u00f6ffentlichen Ausschreibungen festgestellt. Die Bukarester Regierung m\u00fcsse die notwendigen Reformen fortsetzen und R\u00fcckschritte vermeiden, will sie das Ziel zur Aussetzung des CVM w\u00e4hrend der aktuellen Amtszeit der Kommission (2018) erreichen, erkl\u00e4rte der Erst-Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Frans Timmermans.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Der rum\u00e4nische Justizminister Tudorel Toader meinte, der Bericht hebe Fortschritte hervor und Rum\u00e4nien k\u00f6nne sein Ziel betreffend die Aufhebung des CVM im Laufe des n\u00e4chsten Jahres erf\u00fcllen. Der sozialdemokratische Vizepr\u00e4sident der Abgeordnetenkammer, ehemaliger Ressortminister Florin Iordache behauptet, der Bericht enthalte sowohl positive Aspekte als auch R\u00fcckst\u00e4nde.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis hat den j\u00fcngsten Fortschrittsbericht der Europ\u00e4ischen Kommission zum rum\u00e4nischen Justizwesen als Warnzeichen f\u00fcr die Regierungskoalition bezeichnet. Das B\u00fcndnis aus Sozialdemokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) sollte den Bericht im Rahmen des sogenannten Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) ber\u00fccksichtigen, so der Staatschef. Er verwies darauf, dass die ganzen Anstrengungen Rum\u00e4niens zur St\u00e4rkung der Justizreform und f\u00fcr die Korruptionsbek\u00e4mpfung durch die Handlungen einiger Politiker gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnten. Diese wollten nicht akzeptieren, dass sie im Dienste der B\u00fcrger arbeiteten und nicht einiger Partei- oder Gruppeninteressen dienten.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Rum\u00e4nien erwirbt Patriot-Raketenabwehrsysteme<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die rum\u00e4nische Regierung hat eine umfassende Strategie zur Modernisierung der Flugabwehr erarbeitet: In den kommenden Jahren sollen mehrere Patriot-Raketenabwehrsysteme in Wert von etwa 3,9 Milliarden Dollar erworben werden. Insgesamt werden sieben Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot von den USA gekauft &#8212; vier Systeme f\u00fcr den Generalstab der Luftstreitkr\u00e4fte und drei Systeme f\u00fcr den Generalstab der Bodenstreitkr\u00e4fte. Der Gesetzentwurf \u00fcber den Erwerb des ersten Raketenabwehrsystems vom Typ Patriot im Wert von 764 Millionen Dollar ist am Montag dem Parlament vorgelegt worden &#8212; das Dokument wird zuerst im Senat, dann in der Abgeordnetenkammer besprochen. Der Vertrag soll bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden, und 2019 sollte das erste Raketenabwehrsystem voll funktionsf\u00e4hig sein.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Regierung billigt Haushaltsanpassung vor dem Hintergrund eines Rekordwirtschaftswachstums &#13; &#13; &#13; &#13; Die Exekutive hat am Mittwoch die zweite positive Haushaltsanpassung f\u00fcr dieses Jahr, unter Einhaltung des von der EU vorgeschriebenen Defizitziels von 2,96% des BIP, gebilligt. 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