{"id":627989,"date":"2018-01-06T17:09:00","date_gmt":"2018-01-06T15:09:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/das-innenpolitische-jahr-2017-id627989.html"},"modified":"2018-01-06T17:09:00","modified_gmt":"2018-01-06T15:09:00","slug":"das-innenpolitische-jahr-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/das-innenpolitische-jahr-2017-id627989.html","title":{"rendered":"Das innenpolitische Jahr 2017"},"content":{"rendered":"

Zwei Regierungen, dieselbe Mehrheit, eine einzige Besessenheit\u2013die Justiz<\/strong>
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Erstmals in der Geschichte Rum\u00e4niens hat 2017 eine Regierungskoalition im Parlament ihren eigenen Premier abgew\u00e4hlt. Die aus der sozial-demokratischen Partei PSD und dem liberalen Juniorpartner ALDE gebildete Regierungskoalition warf dem ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Sorin Grindeanu vor, er h\u00e4tte eine verantwortungslose Politik gef\u00fchrt und im eigenen Namen regiert, selbst wenn ihm die Regierungskoalition die Unterst\u00fctzung entzogen hatte. Der Misstrauensantrag war die einzige verfassungsgem\u00e4\u00dfe Alternative, die PSD und ALDE nutzen konnten, nachdem das Kabinett zur\u00fcckgetreten war und der Premier dennoch den R\u00fccktritt ablehnte. In der zweiten H\u00e4lfte des Jahren wurde Mihai Tudose zum Premier ernannt. Schon am Anfang des Jahres hatte der Pr\u00e4sident Klaus Iohannis eine Botschaft an die Mitglieder des Kabinetts Grindeanu ausgerichtet: ich erwarte, dass Sie alles M\u00f6gliche tun, um eine unabh\u00e4ngige Justiz in Rum\u00e4nien zu unterst\u00fctzen und zu garantieren. Als erstes in seinem Mandat verabschiedete jedoch das Kabinett Grindeanu die ber\u00fchmte und umstrittene Dringlichkeitsverordnung, die das Korruptionsstrafrecht lockern wollte. Sollte dies gelingen, w\u00e4re der Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei Liviu Dragnea selbst von Strafermittlungen verschont bleiben. Daraufhin gab es landesweit die gr\u00f6\u00dften Proteste seit dem Sturz des Kommunismus. Ende Januar 2017 hatte die Regierung das Dekret im Eilverfahren durchgebracht, sp\u00e4ter nahm sie es als Reaktion auf die Proteste wieder zur\u00fcck. Die Massenproteste gegen die Regierung f\u00fchrten ebenfalls zum R\u00fccktritt des damaligen Justizministers Florin Iordache. Am Ende des Jahres wurde aber Iordache zum Chef eines parlamentarischen Sonderausschusses ernannt, der umstrittene \u00c4nderungen von Justizgesetzen verabschiedete. Diese wurden sowohl im Parlament von den Oppositionsparteien als auch auf der Stra\u00dfe von der Zivilgesellschaft und einem Teil der Richter und Staatsanw\u00e4lte angefochten. Es handelt sich um den Statut der Richter und Staatsanw\u00e4lte, die Rechtsverfassung und die Funktion des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte. Die besagten Rechtsnormen wurden unmittelbar nach ihrer Verabschiedung durch das Parlament beim Verfassungsgericht von der opositionellen Nationalliberalen Partei und von dem Obersten Justiz- und Kassationshof angefochten. Die kontroversesten \u00c4nderungen beziehen sich auf die Einschr\u00e4nkung der Befugnisse des Pr\u00e4sidenten bei der Ernennung des Generalstaatsanwaltes und der Leiter der wichtigsten Staatsanwaltschaften, die materielle Haftung der Richter und Staatsanw\u00e4lte, auf die Gr\u00fcndung einer Sonderabteilung zur Ermittlung der Straftaten in der Justiz im Rahmen der Generalsstaatsanwaltschaft und die Satzung der Gerichtsinspektion. Botschaften von sieben europ\u00e4ischen Staaten \u00e4u\u00dferten ihre Besorgnis \u00fcber eine Aufweichung der Korruptionsbek\u00e4mpfung in Rum\u00e4nien.<\/p>\n


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\nL\u00f6hne, Wirtschaft, Besteuerung
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Nach heftigen Debatten hat das umstrittene Regierungsvorhaben \u00fcber die einheitliche Entlohung gr\u00fcnes Licht bekommen. Das Projekt war in Frage gestellt worden, nachdem die Arbeitsministerin Lia Olgu\u0163a Vasilescu bekanntgab, dass die Gehaltserh\u00f6hungen im \u00f6ffentlichen Sektor nicht mehr als geplant, am 1. Juli, in Kraft treten werden, sondern erst am 1. Januar 2018.<\/p>\n


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Das Parlament habe mehrere \u00c4nderungen zum Gesetz angenommen, die den Betrag von 32 Milliarden Lei (umgerechnet 7 Milliarden Euro) \u00fcberschritten h\u00e4tten. Auf diesen Betrag w\u00fcrden sich die Auswirkungen des Gesetzes auf den Haushalt f\u00fcr den Zeitraum 2017-2022 beziffern, erl\u00e4utert die Arbeitsministerin.<\/p>\n


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Die Geh\u00e4lter im Bildungs-und Gesundheitswesen sollen dennoch erst M\u00e4rz 2018 erh\u00f6ht werden. Nur somit k\u00f6nne das Gesetz aus dem Staatshaushalt finanziert werden, sagte seinerseits der Finanzminister Viorel \u015etefan.<\/p>\n


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Weitere \u00c4nderungen zum besagten Gesetz seien ebenfalls vorgenommen worden. Dazu die Gew\u00e4hrung einer 10% Stresszulage f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte und eines 55% Zuschusses f\u00fcr Beamte, die europ\u00e4ische Fonds verwalten. Die 40% Zulage f\u00fcr das Personal im Verteidigungssektor und f\u00fcr Beamte, die einen besonderen Status genie\u00dfen sowie f\u00fcr Beamte, die nach den Programmstunden einsatzbereit sein m\u00fcssen, soll hingegen abgeschafft werden. Selbst wenn sie ebenfalls zur Kategorie Staatsbedienstete angeh\u00f6ren, wurden die Geh\u00e4lter der Abgeordneten und Senatoren ab dem 1. Juli dieses Jahres erh\u00f6ht.<\/p>\n


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Der Vorschlag der Arbeitsministerin, einige Gehaltserh\u00f6hungen ab dem ersten Juli und andere ab 2018 in Kraft zu setzen, l\u00f6ste heftige Kritik seitens der Gewerkschaften aus. Der Gewerkschaftsbund Cartel Alfa forderte, dass alle Lohnerh\u00f6hungen im \u00f6ffentlichen Sektor gleichzeitig umgesetzt werden. Die national-liberale Partei PNL aus der Opposition kritisierte ebenfalls das Regierungsvorhaben und wirft der sozial-liberalen Regierung Inkoh\u00e4renz vor. Laut der sich ebenfalls in der Opposition befindenden Union Rettet Rum\u00e4nien USR, sei dieses Projekt unbefriedigend f\u00fcr alle Kategorien von Staatsbediensteten.<\/p>\n


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\nDer Tod von K\u00f6nig Mihai l<\/strong>
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Der fr\u00fchere K\u00f6nig Rum\u00e4niens Mihai I. aus dem Haus Hohenzollern-Sigmaringen ist am 5. Dezember in seiner Schweizer Residenz gestorben. Der ex-Monarch erlag im Alter von 96 Jahren einem Krebsleiden. Am 16. Dezember ist Mihai I in der K\u00f6niglichen Gruft im s\u00fcdrum\u00e4nischen Curtea de Arge\u015f mit milit\u00e4rischen Ehren beigesetzt worden. Dort ruhen auch seine Ehefrau, Ex-K\u00f6nigin Anna, sowie die anderen drei rum\u00e4nischen K\u00f6nige, Carol I, Ferdinand und Carol II. Zu Ehren des ehemaligen Monarchen, der w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs Marschall und Oberster Befehlshaber der Rum\u00e4nischen Armee war, wurden 21 Kanonensch\u00fcsse abgefeuert. Der Sarg mit dem Leichnam des K\u00f6nigs war aus Bukarest mit dem K\u00f6niglichen Zug nach Curtea de Arge\u015f gebracht worden. Der gesamte Trauerzug wurde von unz\u00e4hligen Menschen begleitet, die auf Bahnh\u00f6fen oder entlang der Bahngleise gewartet hatten. In Bukarest hatten zuvor Zehntausende dem Monarchen die letzte Ehre erwiesen. Dort fand auch die eigentliche Bestattungszeremonie unter der Leitung des Patriarchen der Rum\u00e4nisch-Orthodoxen Kirche Daniel statt. Bei den Bestattungsfeierlichkeiten waren auch die meisten k\u00f6niglichen und kaiserlichen Familien aus Europa vertreten. Viele Rum\u00e4nen verehrten K\u00f6nig Michael, eine Pers\u00f6nlichkeit, die durch T\u00fcchtigkeit, langfristige Vision und spontane Eingebung ihr Land ver\u00e4ndert hat.<\/p>\n


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2017 war ein kompliziertes Jahr. Die linksgerichtete Regierung hat im Namen der Mehrheit, die 2016 f\u00fcr sie abgestimmt hat, regiert. Sie war schuld, als die von ihr promovierten Ma\u00dfnahmen, besonders jene aus dem Bereich Justiz auf der Stra\u00dfe, von der Opposition und dem Staatspr\u00e4sidenten, von den betroffenen Instituitionen und den Hauptpartnern Rum\u00e4niens bestritten wurden. Unabh\u00e4ngige Kommentatoren sprachen \u00fcber die untransparente Art, in der die politische Mehrheit ihre Projekte durchgesetzt hat. Der Grobianismus, die Kritik wurden informelle legislative Instrumente. Das Parlament war 2017 die unzuverl\u00e4ssige und unpolul\u00e4re staatliche Institution. Das Jahr 2018 wird nicht einfacher sein. Die Politkommentatoren sehen voraus, dass nach den Ab\u00e4nderungen der Justizgesetze in Richtung der politischen Kontrolle \u00fcber das Justizsystem, die Vertreter der Macht versuchen werden, auch die Strafordnung zu \u00e4ndern. Wird das Jahr 2018 das Jahr eines gesetzlosen Rum\u00e4niens sein? Vielleicht nicht, aber es wird das erste Jahr eines k\u00f6nigslosen Rum\u00e4niens sein. <\/p>\n

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