{"id":627992,"date":"2018-01-27T13:00:00","date_gmt":"2018-01-27T11:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-22-01-26-01-2018-im-ueberblick-id627992.html"},"modified":"2018-01-27T13:00:00","modified_gmt":"2018-01-27T11:00:00","slug":"die-woche-22-01-26-01-2018-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-22-01-26-01-2018-im-ueberblick-id627992.html","title":{"rendered":"Die Woche 22.01. – 26.01.2018 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"

Die Bukarester Regierungkoalition PSD-ALDE gibt das neue Kabinett bekannt<\/strong><\/p>\n


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Die Vertreter der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) haben am Freitag die Zusammensetzung des neuen Kabinetts unter Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103 bekanntgegeben. Parallel dazu haben die Sozialdemokraten mit Gewissheit die Erneuerung des Regierungsprogramms beschlossen, das sie im Wahlkampf angek\u00fcndigt hatten. Die dort angef\u00fchrten Ma\u200e\u00dfnahmen sollen allerdings bestehen bleiben, sagte der PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea:<\/p>\n


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Wir halten an den Zielen fest, die wir sowohl im Wahlkampf als auch im Regierungsprogramm festgelegt haben. Das Programm wurde im Januar im Parlament verabschiedet und sp\u00e4ter, im Sommer, mit kleinen \u00c4nderungen erneut verabschiedet. Dabei haben wir uns verpflichtet, die wichtigen makro-\u00f6konomischen Kennzahlen einzuhalten, genauso wie es auch 2017 geschehen ist, entgegen all den L\u00fcgennachrichten. Was unser oberstes Ziel anbelangt – mehr Geld f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung – dieses gilt nach wie vor, und zwar werden die Renten und Geh\u00e4lter wie vereinbart angehoben. In manchen F\u00e4llen werden die Steigerungen vielleicht noch besser ausfallen.\u201d<\/em><\/p>\n


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Am Montag stimmen die Senatoren und Abgeordneten \u00fcber die Amtseinf\u00fchrung der neuen Regierung sowie das Regierungsprogramm des Ministerteams um Viorica D\u0103ncil\u0103 ab. Die National-Liberale Partei (PNL) f\u00fchrt derweil Gespr\u00e4che mit den drei weiteren Oppositionsparteien \u00fcber die Art und Weise, in der die Amtseinf\u00fchrung des dritten PSD-ALDE-Kabinetts innerhalb eines Jahres verhindert werden kann.<\/p>\n


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Zur Erinnerung: Nach einem Jahr mit einer Regierung von parteilosen Technokraten hatte die PSD bei der Parlamentswahl im Dezember 2016 einen deutlichen Sieg eingefahren. Mit der neu gegr\u00fcndeten ALDE bildete sie anschlie\u200e\u00dfend eine Regierungskoalition. Doch die Regierungst\u00e4tigkeit sollte sich als schwieriger erweisen, als so manches Mitglied, mancher Gegner oder Anh\u00e4nger der Partei gedacht h\u00e4tte. Im vergangenen Sommer sollte die Partei f\u00fcr eine Premiere in der rum\u00e4nischen Politik nach der Wende sorgen: sie st\u00fcrzte die eigene Regierung per Misstrauensantrag. Ex-Ministerpr\u00e4sident Sorin Grindeanu war f\u00fcr seinen politischen Vorgesetzten, dem PSD-Chef Liviu Dragnea, wohl inakzeptabel geworden. Und in diesem Monat entzog die sozialdemokratische F\u00fchrung dem Premierminister Mihai Tudose die politische Unterst\u00fctzung. An seine Stelle wurde die Europa-Abgeordnete Viorica D\u0103ncil\u0103 nachnominiert.<\/p>\n


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Die Europ\u00e4ische Kommission r\u00fcgt die rum\u00e4nischen Amtstr\u00e4ger<\/strong><\/p>\n


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Der EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker und der erste Vizepr\u00e4sident Frans Timmermans haben am Mittwoch in einer gemeinsamen Errkl\u00e4rung die rum\u00e4nischen Amtstr\u00e4ger ger\u00fcgt. In besagter Erkl\u00e4rung wird das rum\u00e4nische Parlament aufgefordert, die \u00c4nderungen der Gesetzgebung zum Justizsystem zu \u00fcberdenken. Damit kommen sie dem Plan der Regierungskoalition aus PSD und ALDE in die Quere. Die Unabh\u00e4ngigkeit des Justizsystems und seine F\u00e4higkeit, die Korruption effizient zu bek\u00e4mpfen, sei der Grundpfeiler eines starken Rum\u00e4nien als EU-Mitglied\u201d — hei\u200e\u00dft es in der Erkl\u00e4rung aus Br\u00fcssel. Die bislang verzeichneten Fortschritte im Justizbereich sollten unumkehrbar sein, denn das ist die wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die Aufhebung des sogenannten Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus, warnen Juncker und Timmermans. Mit dem Mechanismus wacht die Europ\u00e4ische Kommission seit dem EU-Beitritt Rum\u00e4niens 2007 \u00fcber den Gang der Justizreformen. Demzufolge will die Kommission jetzt die \u00c4nderungen der Justizgesetze, des Strafgesetzbuches und des Gesetzes \u00fcber den Interessenkonflikt bis ins Detail pr\u00fcfen. Sie will feststellen, ob sich die neuen Rechtsnormen negativ auf die Unabh\u00e4ngigkeit des Justizwesens und die Korruptionsbek\u00e4mpfung auswirken.<\/p>\n


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Die Reaktion aus Bukarest lie\u200e\u00df indes nicht lange auf sich warten. Die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern antworteten in einem gemeinsamen Schreiben auf die Kritik der Kommission. Die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern und der zwei Koalitionsparteien, der Senatsvorsitzende Liviu Dragnea (PSD) und der Senatschef C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu (ALDE), behaupten, die europ\u00e4ischen Politiker seien falsch \u00fcber die Justizreform in Rum\u00e4nien informiert worden. Bei der Erarbeitung und Pr\u00fcfung der Gesetzestexte seien Verfassungsgrunds\u00e4tze und Standards der Venedig-Kommission beachtet worden. Dar\u00fcber hinaus werde die Justizreform gem\u00e4\u200e\u00df den Empfehlungen aus Br\u00fcssel durchgef\u00fchrt.<\/p>\n


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Der Bericht des Europ\u00e4ischen Gerichts f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) f\u00fcr 2017, der am Donnerstag ver\u00f6ffentlicht wurde, zeigt aber, dass Rum\u00e4nien in puncto Anklagen der B\u00fcrger gegen den Staat beim EGMR den ersten Platz belegt. Die meisten Klagen am Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte waren im vergangenen Jahr gegen Rum\u00e4nien gerichtet. Damit hat das Land die fr\u00fcheren Rekordhalter Russland, T\u00fcrkei und Ukraine \u00fcbertroffen. In den 9.900 Verfahren gegen den rum\u00e4nischen Staat wegen Verst\u00f6\u200e\u00dfe gegen die Menschenrechte geht es vor allem um die \u00dcberf\u00fcllung und die Bedingungen in den rum\u00e4nischen Gef\u00e4ngnissen. 2017 befand der Gerichtshof in 20 \u00e4hnlichen Verfahren Rum\u00e4nien f\u00fcr schuldig angesichts unmenschlicher und abwertender Behandlungen und zwang den Staat zu Schadenersatz-Zahlungen. Ebenfalls im letzten Jahr wurde Rum\u00e4nien aufgrund der Haftbedingungen verwarnt — sollten sich diese nicht \u00e4ndern, w\u00fcrde das Land hohe Strafgelder riskieren, hie\u200e\u00df es.<\/p>\n


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Bukarest bereitet sich auf den EU-Ratsvorsitz vor<\/strong><\/p>\n


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Rum\u00e4nien \u00fcbernimmt den EU-Ratsvorsitz am 1. Januar 2019, anschlie\u200e\u00dfend werden Finnland und Kroatien das Amt innehaben. Alle sechs Monate wechselt die Ratspr\u00e4sidentschat nach einer festgelegten Reihenfolge zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die L\u00e4nder, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz zusammen. Diese Regelung wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingef\u00fchrt. Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei L\u00e4nder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf. In Bukarest hat bereits zum zweiten Mal das dreifache Treffen der L\u00e4nder stattgefunden, die aufeinanderfolgend den Vorsitz des EU-Rates \u00fcbernehmen werden: Rum\u00e4nien, Finnland und Kroatien. Somit wurde der Dialog zwischen den drei EU-Staaten aufgenommen, die eine gemeinsame Agenda festlegen sollen.<\/p>\n


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Die Vertreter der drei EU-Staaten haben sich in Bukarest auf die Arbeitsmethoden geeinigt und \u00fcber den Terminkalender diskutiert. Wie die rum\u00e4nischen, finnischen und kroatischen Minister zum Schlu\u200e\u00df der Gespr\u00e4che mitteilten, soll der Akzent auf der Wiederbelebung des europ\u00e4ischen Projektes liegen. Wie der rum\u00e4nische Minister f\u00fcr Europaangelegenheiten Victor Negrescu bekanntgab, soll das Dokument, in dem die Priorit\u00e4ten des rum\u00e4nischen Vorsitzes des EU-Rates dargelegt werden, sp\u00e4testens im Monat September genehmigt werden. Im Anschlu\u200e\u00df versicherte Negoescu, dass rum\u00e4nische Experten trotz der instabilen politischen Lage des Landes und des Ministerwechsels daf\u00fcr sorgen, dass die Vorbereitungen f\u00fcr den rum\u00e4nischen EU-Ratsvorsitz kontinuierlich betrieben werden.<\/p>\n


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Rum\u00e4nen feiern Tag der Vereinigung<\/strong><\/p>\n


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Am Dienstag, dem 24. Januar, feierten die Rum\u00e4nen im In- und Ausland den 159. Jahrestag der Vereinigung der rum\u00e4nischen F\u00fcrstent\u00fcmer Moldau und der Walachei. Am 24. Januar 1859 war der bereits zum F\u00fcrsten der Moldau gew\u00e4hlte Alexandru Ioan Cuza von der Bukarester Wahlversammlung einstimmig auch zum Herrscher \u00fcber die Walachei gew\u00e4hlt worden. So wurde Cuza zum F\u00fcrsten der vereinten Rum\u00e4nischen F\u00fcrstent\u00fcmer ausgerufen. Drei Jahre sp\u00e4ter, am 24. Januar 1862, wurde die Vereinigung der rum\u00e4nischen F\u00fcrstent\u00fcmer auch international anerkannt und der somit entstandene Staat bekam den Namen Rum\u00e4nien. 59 Jahre sp\u00e4ter, im Jahr 1918 wurde der moderne Staat Rum\u00e4nien durch die Vereinigung des Rum\u00e4nischen K\u00f6nigreichs mit Bessarabien (Basarabia), der Bukowina (Bucovina) und Siebenb\u00fcrgen (Transilvania) gegr\u00fcndet. Die Herrscherzeit Cuzas (1859-1866) gilt aufgrund der eingeleiteten radikalen Reformen als Beginn der Moderne in Rum\u00e4nien. 1918 endete der Gr\u00fcndungsprozess des Nationalstaates mit der Vereinigung der historischen F\u00fcrstent\u00fcmer mit dem Rum\u00e4nischen K\u00f6nigreich. Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis beteiligte sich am Mittwoch sowohl an der orthodoxen Messe in der Patriarchenkirche in Bukarest, als auch am wissenschaftlichen Symposium, das von der rum\u00e4nischen Akademie organisiert wurde.<\/p>\n

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Die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Woche im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":124454,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116751],"tags":[31338,99587,134270,158459,104210,100111,99625,102689,101822,100898,117301,99702,102296,101688,100576,145379,99911,143777,143776,104664,168904,99586,34947,100574,100577],"coauthors":[],"class_list":["post-627992","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wochenspiegel","tag-alde","tag-bukarest","tag-eu-de","tag-europa-de","tag-fuerstentuemer","tag-gericht","tag-justiz","tag-kabinett","tag-koalition","tag-kommission","tag-koenigreich","tag-korruption","tag-kritik","tag-menschenrechte","tag-moldau","tag-parlament-de","tag-partei","tag-pnl-de","tag-psd-de","tag-ratsvorsitz","tag-reform-de","tag-regierung","tag-system","tag-vereinigung","tag-walachei"],"acf":[],"yoast_head":"\nDie Woche 22.01. - 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