{"id":627993,"date":"2018-02-10T17:09:00","date_gmt":"2018-02-10T15:09:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-05-02-09-02-2018-im-ueberblick-id627993.html"},"modified":"2018-02-10T17:09:00","modified_gmt":"2018-02-10T15:09:00","slug":"die-woche-05-02-09-02-2018-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-05-02-09-02-2018-im-ueberblick-id627993.html","title":{"rendered":"Die Woche 05.02.-09.02.2018 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"

Neues Lohngesetz sorgt f\u00fcr Unzufriedenheit<\/strong><\/p>\n


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Hunderttausende L\u00f6hne sinken trotz der Versprechen aus dem Regierungsprogramm, dass die L\u00f6hne steigen werden, so die Liberalen in Rum\u00e4nien. Auch die Gewerkschaftsleiter meinen, die Nettol\u00f6hne w\u00fcrden in mehreren Bereichen, wie Gesundheitswesen, Kultur, Polizei und Justiz sinken.<\/p>\n


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Manche Angestellte privater Unternehmen sind ebenfalls unzufrieden, denn nicht alle Arbeitsgeber haben ihre Bruttol\u00f6hne erh\u00f6ht, um die Senkung des Nettolohns zu vermeiden. Zudem sind die L\u00f6hne von 3 % der staatlichen Angestellten durch das Inkrafttreten des neuen Lohngesetzes f\u00fcr Angestellte, die aus \u00f6ffentlichen Fonds bezahlt werden, gesunken.<\/p>\n


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Laut der rum\u00e4nischen Arbeitsministerin sei das Ziel dieses Gesetzes die Ausgleichung des \u00f6ffentlichen Entlohnungssystems gewesen. Es habe gro\u00dfe Ungleichheiten im System gegeben, so das Arbeitsministerium. Aber es gibt auch frohe Rum\u00e4nen. Diese bekommen im Februar 10 % mehr Spesen, nachdem der Mindestlohn beginnend mit dem 1. Januar gestiegen ist.<\/p>\n


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Die rum\u00e4nische Regierung hat am Donnerstag durch einen Dringlichkeitserlass Ma\u00dfnahmen getroffen, so dass den Arbeitnehmern aus den Bereichen IT, Forschung, Entwicklung und Innovation, den Angestellten mit besonderen Bed\u00fcrfnissen, oder denjenigen, die part-time Jobs haben, das Nettoeinkommen wenigstens gleich mit jenem im Dezember 2017 sein soll. Die wichtigste rum\u00e4nische Oppositions-Partei, die nationalliberale Partei PNL, hat am Montag beschlossen, einen einfachen Misstrauensantrag gegen die Arbeitsministerin Olguta Vasilescu einzubringen. Die Liberalen kritisieren die \u00dcbertragung der sozialen Beitr\u00e4ge vom Arbeitgeber auf den Anbeitnehmer. Diese Bestimmung ist Anfang dieses Jahres in Kraft getreten und hat noch mehr Chaos im Entlohnungssystem verursacht. Der Vorsitzende des Verbandes der Gesch\u00e4ftsleute Florin Pogonaru erkl\u00e4rte, die wirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen, die 2017 umgesetzt wurden, hatten keine Logik. Florin Pogonaru dazu:<\/p>\n


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Wenn ich das Jahr 2018 charakterisieren w\u00fcrde, so k\u00f6nnte ich sagen, es sei das Jahr der Rache des Populismus. Was wir 2017 gesehen haben, waren nur populistische Ma\u00dfnahmen, die vielleicht viel zu fr\u00fch getroffen wurden. Meistens werden sie vor den Wahlen getroffen. Was wir heute erleben, die Tatsache, dass die L\u00f6hne nicht erh\u00f6ht wurden, sondern gesunken sind, ist eine Form des Racheaktes des Populismus<\/em>. Der Populismus sei gar nicht logisch, er zerst\u00f6re in beiden Richtungen, sowohl wenn er wache als auch wenn er sich r\u00e4che, so Florin Pogonaru.<\/p>\n


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Prognosen f\u00fcr die rum\u00e4nische Wirtschaft <\/strong><\/p>\n


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Die Prognosekommission in Bukarest hat am Sonntag das BIP nach oben auf 6,1% revidiert. Gleichzeitig h\u00e4lt sie aufrecht die Prognosen von 5,7% f\u00fcr 2019 und 2020, beziehungsweise von 5% f\u00fcr das Jahr 2021. Obwohl die Aussichten au\u00dferhalb der Grenzen gut sind, k\u00f6nnen wir nicht behaupten, dass sie optimistisch seien. Die Europ\u00e4ische Kommission sch\u00e4tzt, dass sich die Wirtschaft Rum\u00e4niens bis auf 4,5%, 2018 und bis auf 4%, 2019 verlangsame. Dies verlautet aus den wirtschaftlichen Zwischenvorhersagen des Winters 2018, die am Mittwoch von der Gemeinschaftsexekutive ver\u00f6ffentlicht wurden. Laut den Sch\u00e4tzungen wird die Steigerung des Privatkonsums dieses Jahr gem\u00e4\u00dfigt, denn die Inflation beeintr\u00e4chtigt die realen Einkommen und die Steigerung der L\u00f6hne verlangsamt sich. Dennoch k\u00f6nnte der Privatkonsum auch weiterhin der Hauptantrieb des Wirtschaftswachstums 2018 und 2019 bleiben. Die Investitionen sollen auch steigen, gest\u00fctzt von EU-finanzierten Vorhaben, hei\u00dft es weiter. Die Europ\u00e4ische Kommission geht von einem weiteren Anstieg der Inflation an, der auf die gro\u00dfe Nachfrage zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Folglich soll die Inflation 2018 4,1% und 2019 3% betragen.<\/p>\n


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Die Europ\u00e4ische Kommission behauptet, die Lage auf dem Arbeitsmarkt habe sich verbessert. Die Arbeitslosenquote ist die niedrigste in den letzten 20 Jahren, der Durchschnittsmindestlohn ist um rund 13% gestiegen.<\/p>\n


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Die Nationalbank BNR hat gleich bei der ersten Sitzung des Verwaltungsrates in diesem Jahr eine Anhebung des Leitzinses auf 2% beschlossen. Und jetzt wurde der Zinssatz bei der jungsten Sitzung erneut erh\u00f6ht \u2013 auf 2,25%. Die Entwicklung ist im Einklang mit den Sch\u00e4tzungen der meisten \u00d6konomen und findet vor dem Hintergrund der erh\u00f6hten Inflation statt. Der Leitzins ist vor allem f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbanken wichtig, denn sie leihen Geld von der Zentralbank zu diesem Zinssatz. Auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren spielt der Leitzins eine wichtige Rolle, da sie L\u00e4nder mit m\u00f6glichst hohen Zinsen bevorzugen, wo sie die h\u00f6chstm\u00f6glichen Renditen erzielen.<\/p>\n


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Die Ma\u00dfnahme soll die Inflation b\u00e4ndigen, erkl\u00e4rte Notenbank-Gouverneur Mugur Is\u0103rescu. Dadurch sollte die Erh\u00f6hung der Preise die Bev\u00f6lkerung und die Firmen nicht beeintr\u00e4chtigen. Au\u00dferdem werde der angehobene Leitzinssatz eine Erh\u00f6hung des Dreimonats-Referenzzinssatzes ROBOR im Interbankengesch\u00e4ft nach sich ziehen. Der Index beeinflusst die Raten bei Krediten in der Landesw\u00e4hrung Leu. Demnach werden die Monatsraten auch steigen, allerdings wird man einen gem\u00e4\u00dfigten Anstieg erleben, sch\u00e4tzt Mugur Is\u0103rescu.<\/p>\n


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DIICOT gibt Billanz bekannt<\/strong><\/p>\n


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Die Generaldirektion zur Untersuchung von Organisierter Kriminalit\u00e4t und Terrorismus (kurz: DIICOT) hat vielschichtige Zust\u00e4ndigkeiten: von der Bek\u00e4mpfung des Drogenhandels bis hin zur Monitorisierung des Extremismus.<\/p>\n


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Am Dienstag kamen die Antimafia-Staatsanw\u00e4lte in einer Sitzung zur Analyse der T\u00e4tigkeit im vergangenen Jahr zusammen. Aufgrund ihrer Anklageschriften seien 2017 insgesamt 3210 Angeklagte rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden. Einen bedeutenden Anteil an der organisierten Kriminalit\u00e4t hatten die auf Menschen- und Kinderhandel spezialisierten Banden \u2013 in den meisten F\u00e4llen wurde die sexuelle Ausbeutung in Westeuropa als Tatmotiv nachgewiesen. Die DIICOT verweist ferner explizit auf Verbrechen gegen das Kulturerbe, die Schlepperei oder den Tabakschmugger, die mit nicht vernachl\u00e4ssigbarer H\u00e4ufigkeit auftraten.<\/p>\n


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Im letzten Jahr hatten Staatsanw\u00e4lte insgesamt gut zwei Tonnen Rauschgift beschlagnahmt, fast drei Mal weniger als 2016. Rum\u00e4nien sei dabei nach wie vor ein Transitland f\u00fcr die Drogenschmuggler entlang der sogenannten Balkanroute f\u00fcr Heroin, Kokain und Ecstasy. Am h\u00e4ufigsten wird in Rum\u00e4nien mit Cannabis gehandelt, das auf dem Landweg vor allem aus Spanien und den Niederlanden eingefahren wird. Im Vergleich zu den meisten westeurop\u00e4ischen Staaten habe es in Rum\u00e4nien 2017 keine konkrete und best\u00e4ndige Terrorismus-Bedrohung gegeben, hie\u00df es weiter in der Bilanz der DIICOT. Der Leiter der Antimafia-Staatsanwaltschaft Daniel Horodniceanu warnt jedoch davor, dass die islamische Radikalisierung derzeit eines der gr\u00f6\u00dften Risiken in Rum\u00e4nien sowie \u00fcberall darstelle. Auch wenn sie nicht das Ausma\u00df eines Ph\u00e4nomens angenommen habe, sei die Radikalisierung in den letzten Jahren versch\u00e4rft aufgetreten, vor allem bei den Personen, die aus L\u00e4ndern mit aktiver Terrorismus-Problematik stammen, sagen die Staatsanw\u00e4lte. Auch bei rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrgern, die zum Islam \u00fcbergetreten sind, habe man Radikalisierung feststellen k\u00f6nnen.<\/p>\n


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Europ\u00e4isches Parlament debattiert in Br\u00fcssel \u00fcber das rum\u00e4nische Justizsystem<\/strong><\/p>\n


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Die EU-Justizkommissarin V\u011bra Jourov\u00e1 hat am Mittwoch im Europ\u00e4ischen Parlament in Stra\u00dfburg die Aufforderung der Europ\u00e4ischen Kommission wiederholt, dass das Rum\u00e4nische Parlament die Beratungen \u00fcber die \u00c4nderungen der Justizgesetze entsprechend den Empfehlungen Br\u00fcssels einleitet und Einvernehmen erlangt. V\u011bra Jourov\u00e1 sagte, dass die Gemeinschaftsexekutive bereit seo den Dialog mit den Bukarester Beh\u00f6rden fortzusetzen und ihre Unterst\u00fctzung anzubieten. Sie verwies darauf, dass Rum\u00e4nien nach 10-j\u00e4hrigen kontinuierlichen Anstrengungen eines der besten Justizsysteme habe. Die europ\u00e4ische Justizkommissarin erinnerete au\u00dferdem daran, dass im Dezember 2017, als der j\u00fcngste Zusammenarbeits- und Verifizierungsbericht im Justizbereich ver\u00f6ffentlicht wurde, die Europ\u00e4ische Kommission darin ihre Besorgnis betreffend die \u00c4nderungen der Justizgesetze g\u00e4u\u00dfert hat. Seitdem wurde die Debatte fortgesetzt. Die Debatte in Stra\u00dfburg bez\u00fcglich des Standes der Rechtsstaatlichkeit und des Justizsystems in Rum\u00e4nien wurde am 18. Januar in der Gemeinschaftslegistlative beschlossen. Dies geschah infolge der \u00c4nderungen der Justizgesetze, die Ende letzen Jahres von der Regierungskoalition PSD-ALDE durchgef\u00fchrt wurden. Die \u00c4nderungen wurden von Richter- und Staatsanw\u00e4lteverb\u00e4nden, von der Opposition, aber auch von der EU scharf kritisiert.<\/p>\n

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Neues Lohngesetz sorgt f\u00fcr Unzufriedenheit Hunderttausende L\u00f6hne sinken trotz der Versprechen aus dem Regierungsprogramm, dass die L\u00f6hne steigen werden, so die Liberalen in Rum\u00e4nien. Auch die Gewerkschaftsleiter meinen, die Nettol\u00f6hne w\u00fcrden in mehreren Bereichen, wie Gesundheitswesen, Kultur, Polizei und Justiz sinken. 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