Justizminister Toader beantragt Entlassung von DNA-Chefin K\u00f6vesi<\/p>\n
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Am Donnerstag kam es in Bukarest und anderen St\u00e4dten wieder zu Protesten: Anlass war, dass Justizminister Tudorel Toader das Verfahren zur Amtsenthebung der Leiterin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde, Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi beantragt hatte. Der Minister erhob zum Teil schwere Vorw\u00fcrfe gegen K\u00f6vesi – er sprach \u00fcber Handlungen und Taten, die in einem Rechtsstaat nicht zu tolerieren seien. K\u00f6vesi habe Druck auf die Regierung ausge\u00fcbt, die Arbeit ihrer Dezernenten nicht \u00fcberpr\u00fcft und Verfahren verz\u00f6gert, sagte der Minister. Auch Interviews mit den westlichen Medien seien ihr vorzuwerfen, die dem Ansehen Rum\u00e4niens geschadet haben, kritisierte der Minister ferner: Die Chefankl\u00e4gerin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde hat die DNA selbst gef\u00e4hrdet, durch autorit\u00e4re Exzesse, willk\u00fcrliches Handeln, durch ein herausforderndes Verhalten gegen\u00fcber dem Parlament, die Missachtung der Regierung und ihrer Rolle sowie die Verunglimpfung von Entscheidungen des Verfassunsggerichts, so der Minister. Die Entlassung liegt allerdings in der Zust\u00e4ndigkeit des Staatschefs, der eine Stellungnahme des Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte abwarten muss. Pr\u00e4sident Johannis fand allerdings die Kritik des Ministers unklar und kaum \u00fcberzeugend – sein Anliegen bleibt, hei\u200e\u00dft es in einer Verlautbarung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und die St\u00e4rkung des Rechtstaats; daf\u00fcr gedenke er alle Befugnisse einzusetzen. Auch K\u00f6vesis direkter Vorgesetzer, Generalstaatsanwalt Augustin Laz\u0103r, konnte keinen rechtm\u00e4\u200e\u00dfigen Grund f\u00fcr ihre Entlassung erkennen. Allein die Regierungspartei PSD fand den Bericht des Ministers fundiert. Die Opposition sieht hinter dem Antrag des Ministers nur einen Versuch korrupter Politiker, straffrei auszugehen.<\/p>\n
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Premierminister D\u0103ncil\u0103 auf Antrittsbesuch in Br\u00fcssel<\/p>\n
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Nach neun Jahren im EU-Parlament kennt Viorica D\u0103ncil\u0103 Br\u00fcssel wie ihre Westentasche – jetzt war sie aber zum ersten Mal in ihrer neuen Eigenschaft als Premierministerin von Rum\u00e4nien auf Antrittsbesuch bei der EU. Sie diskutierte dort \u00fcber die rum\u00e4nische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im ersten Halbjahr 2019 und \u00fcber den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens. Kommissionpr\u00e4sident Jean-Claude Juncker sagte, dass im Moment kein Grund gegen einen Beitritt vorliege – die Regierung in Bukarest werde wohl alles tun, damit das Justizsystem richtig arbeitet. Nach Junckers Ansicht m\u00fcsste das Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung der Justiz in Bulgarien und Rum\u00e4nien noch vor dem Ende des Mandats der aktuellen Kommission aufgehoben werden. D\u0103ncil\u0103 traf sich in Br\u00fcssel auch mit Ratspr\u00e4sident Donald Tusk und Parlamentspr\u00e4sident Antonio Tajani. Ein weiteres Thema war die schwache Abrufung europ\u00e4ischer F\u00f6rdermittel – die Kommissarin f\u00fcr Regionalentwicklung, D\u0103ncil\u0103s Parteifreundin Corina Cre\u0163u, mahnte an, dass die Verfahren zur Absch\u00f6pfung der Gelder beschleunigt und vereinfacht werden m\u00fcssten.<\/p>\n
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Ministerr\u00fcge der Opposition scheitert in der Abgeordnetenkammer<\/p>\n
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In der Abgeordnetenkammer des rum\u00e4nischen Parlaments ist am Mittwoch eine Ministerr\u00fcge der oppositionellen Liberalen gegen Arbeitsministerin Lia Olgu\u0163a Vasilescu gescheitert. Die Liberalen kritisierten, dass etwa zwei Millionen Besch\u00e4ftigte nach der Anwendung des Lohngesetzes im \u00f6ffentlichen Dienst und den \u00c4nderungen an der Beitragspflicht im Sozialversicherungssystem Lohnverluste hinnehmen mussten. Die Arbeitsministerin sagte, dass L\u00f6hne dort niedriger ausfielen, wo Arbeitgeber nur auf Profit aus sind.<\/p>\n
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