{"id":627998,"date":"2018-04-07T15:48:00","date_gmt":"2018-04-07T12:48:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-02-06-04-2018-im-ueberblick-id627998.html"},"modified":"2018-04-07T15:48:00","modified_gmt":"2018-04-07T12:48:00","slug":"die-woche-02-06-04-2018-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-02-06-04-2018-im-ueberblick-id627998.html","title":{"rendered":"Die Woche 02.-06.04.2018 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"<p><strong>Neue Debatte zu den Folgen des neuen  Entlohnungsgesetzes<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat sich am Dienstag zu Gespr\u00e4chen mit Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103 und Arbeitsministerin Lia Olgu\u0163a Vasilescu getroffen. Dabei verlangte der Staatschef, der dem b\u00fcrgerlichen Lager zugeordnet wird, Erl\u00e4uterungen zum neuen Entlohnungsgesetz f\u00fcr Staatsbedienstete. Die Sozialdemokratinnen D\u0103ncil\u0103 und Vasilescu sollten ihren Standpunkt zu den Unzufriedenheiten mehrerer Kategorien von Angestellten und der Protestaktionen der Gewerkschaften \u00e4u\u00dfern. Zuletzt war die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und ALDE bei mehreren Protestkundgebungen gegen das neue Entlohnungsgesetz kritisiert worden. Auch wenn den Bediensteten aus Bildung, Gesundheit, Polizei oder Strafvollzug erhebliche Lohnerh\u00f6hungen in Aussicht gestellt wurden, seien die Realeinkommen aufgrund der Deckelung der Zuschlagszahlungen eigentlich gek\u00fcrzt worden, behaupten die Vertreter der Gewerkschaften aus der \u00f6ffentlichen Verwaltung. Auch die \u00dcbertragung der Sozialbeitragspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer habe ingesamt zu geringeren Einkommen gef\u00fchrt, denn die Inflation habe die bescheidene Erh\u00f6hung der Netto-Geh\u00e4lter annulliert, sagte auch Iohannis. Ministerpr\u00e4sidentin D\u0103ncil\u0103 und Arbeitsministerin Vasilescu versuchten im Gegenzug, den Staatschef von einer finanzpolitischen Stabilit\u00e4t zu \u00fcberzeugen, die f\u00fcr das neue Entlohnungsmodell der Staatsbediensteten notwendig sei. <\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p> <strong>Ministerpr\u00e4sidentin stellt Wirtschaftsbilanz im Parlament vor<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Regierungschefin Viorica D\u0103ncil\u0103 hat im Parlament im Rahmen der sogenannten Stunde des Premiers den Abgeordneten und Senatoren Rede und Antwort gestanden. Die Initiative dazu hatten die Liberalen aus der Opposition, die sich nach den abgerufenen EU-F\u00f6rdermitteln und den gro\u00dfen Infrastrukturprojekten im Transport und Gesundheitswesen erkundigen wollten. Ferner warf die PNL der Regierungskoalition vor, durch die Steuerreform keine Erh\u00f6hung der Realeinkommen von Staatsbediensteten erreicht zu haben. Im Privatsektor h\u00e4tte so mancher Angestellter sogar ein geringeres Gehalt bezogen. Au\u00dferdem w\u00fcrden Zehntausende von Rum\u00e4nen aufgrund der fehlenden Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt auswandern, w\u00e4hrend es in der \u00f6ffentlichen Verwaltung von Vertretern der f\u00fchrenden Parteien nur so wimmelte, behaupteten die Liberalen.<\/p>\n<p><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Als Antwortet darauf erw\u00e4hnte Premierministerin D\u0103ncil\u0103 das Wirtschaftswachstum des vergangenan Jahres und die guten Ergebnisse, die zu einem besseren Lebensniveau beitragen w\u00fcrden. Sie erinnerte daran, dass der Bruttodurchschnittslohn um 14% und die Renten um 8% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen seien. <\/p>\n<p><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><em><\/em><em>Die Personalkosten sind um 19% h\u00f6her. Das bedeutet, dass die L\u00f6hne im \u00f6ffentlichen Sektor um 19% verglichen zu  2017 gestiegen sind. 1,2 Millionen Familien haben h\u00f6here Einkommen. Die offiziellen Daten zeigen, dass die Kaufkraft der Arbeitnehmer in Rum\u00e4nien  2017 um 12,7 %  und die der Rentner im Schnitt um 10,3 % gestiegen ist.<\/em><\/p>\n<p><em><br \/><\/em><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Laut D\u0103ncil\u0103 sei die Tragf\u00e4higkeit des Wirtschaftsprogramms der PSD durch das Wirtschaftswachstum belegt. Die alarmierenden Szenarien h\u00e4tten sich nicht bewahrheitet, so die Ministerpr\u00e4sidentin.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Misstrauensantrag gegen Kulturminister abgelehnt<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch den einfachen Misstrauensantrag der Nationalliberalen PNL gegen den Kulturminister George Iva\u015fcu abgelehnt. Die Liberalen hatten vermeintliche Vers\u00e4umnisse bei der Vorbereitung der Jubil\u00e4umsveranstaltungen zum 100. Jahrestag der Gro\u00dfen Vereinigung der rum\u00e4nischen F\u00fcrstent\u00fcmer beklagt. Man sei besorgt \u00fcber die Unf\u00e4higkeit der Regierung, die Feierlichkeiten am 1. Dezember geb\u00fchrend zu planen, hie\u00df es im Misstrauensantrag der Liberalen noch. Gleichzeitig sei eine \u00f6ffentliche Debatte f\u00fcr die L\u00f6sungsfindung betreffend einen landesweiten Plan zum 100. Jubil\u00e4um der Gro\u00dfen Vereinigung notwendig. Der Antrag wurde auch von Abgeordneten der Union Rettet Rum\u00e4nien (USR) und der Volksbewegung, ebenfalls aus der Opposition, unterst\u00fctzt. Dem hatte Kulturminister George Ivascu mit der Aussage entgegnet, er sei st\u00e4ndig darum bem\u00fcht, die Jubil\u00e4umsveranstaltungen zum 100. Jahrestag der Gro\u00dfen Vereinigung aller Rum\u00e4nen besonders effizient zu organisieren.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Skandal um Offenlegung von geheimen Amtshilfeprotokollen zwischen rum\u00e4nischen Institutionen<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Rum\u00e4niens Oberster Richterrat hat am Mittwoch beim Obersten Verteidigungsrat des Landes die Offenlegung des geheimen Protokolls zwischen Staatsanwaltschaft und dem Inlandsnachrichtendienst SRI beantragt. Dazu sollte Einsicht in einen Beschluss vom Jahr 2005 gew\u00e4hrt werden. Gleicheitig forderte der Richterrat die Freigabe aller Protokolle zwischen dem Geheimdienst und den Justizbeh\u00f6rden. Der Vizepr\u00e4sident des Richterrates, Codru\u0163 Olaru, behauptet, dass die Freigabe-Antr\u00e4ge begr\u00fcndet seien. Der \u00d6ffentlichkeit m\u00fcsste bewusst werden, dass die Staatsanwaltschaft sich nicht in rechtlicher Grauzone bewegt habe. Der Oberste Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte, das Oberste Gericht Rum\u00e4niens und die Justizkontrollstelle h\u00e4tten laut Olaru vor mehreren Jahren geheime Amtshilfeprotokolle mit den rum\u00e4nischen Geheimdiensten abgeschlossen. Dies wurde am Mittwoch in Bukarest bekannt. 2012 hat der Oberste Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte ein Amtshilfeprotokoll mit dem Inlandsgeheimdienst SRI abgeschlossen. 2017 wurde dieses Protokoll offengelegt. 2016 schlo\u00dfen auch das Oberste Gericht Rum\u00e4niens und die Justizkontrollstelle Amtshilfeprotokolle mit dem Inlandsgeheimdienst SRI ab. Die Ver\u00f6ffentlichung eines Protokolls, das 2009 zwischen dem Inlandsgeheimdienst SRI und dem Obersten Gericht Rum\u00e4niens abgeschlossen worden war, sorgte f\u00fcr einen Skandal in der rum\u00e4nischen Politik und Justiz. <\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Antrag auf Strafverfolgung von hohen Amtstr\u00e4gern im Ermittlungsverfahren zur Revolution <\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Der Generalstaatsanwalt Rum\u00e4niens, Augustin Lazar, hat am Montag in einem Schreiben an Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis die Durchf\u00fchrung der Strafverfolgung im Ermittlungsverfahren zur Rum\u00e4nischen Revolution beantragt. In dem Verfahren wird \u00fcber die Ereignisse ermittelt, die zum Sturz des kommunistischen Regimes im Dezember 1989 gef\u00fchrt hatten. In der Revolutions-Akte sind die h\u00f6chsten Amtstr\u00e4ger der linksgerichteten postkommunistischen Regierung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt: das sind ex-Staatspr\u00e4sident Ion Iliescu, ex-Premierminister Petre Roman, und ex-Vizepremier Gelu Voican Voiculescu. Die bewaffneten Auseinandersetzungen, die nach dem 22. Dezember 1989 in zahlreichen rum\u00e4nischen Ortschaften stattgefunden haben, zeigten, dass alles nach einem vorbereiteten Plan gelaufen war, damit die neuen Verantwortlichen die Macht \u00fcbernehmen und in ihren Machtpositionen best\u00e4tigt werden, so die Staatsanwaltschaft. Wegen der Verz\u00f6gerungen im Revolutions-Verfahren war Rum\u00e4nien vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden. Die rum\u00e4nischen Behorden h\u00e4tten in diesem brisanten Verfahren schneller agieren m\u00fcssen, so der EGMR. Laut offiziellen Statistiken sind w\u00e4hrend der Revolutionstage in Dezember 1989 mehr als 1.100 Menschen ums Leben gekommen; etwa 3.000 Menschen wurden verletzt.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Neue Debatte zu den Folgen des neuen Entlohnungsgesetzes &#13; &#13; &#13; &#13; Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat sich am Dienstag zu Gespr\u00e4chen mit Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103 und Arbeitsministerin Lia Olgu\u0163a Vasilescu getroffen. Dabei verlangte der Staatschef, der dem b\u00fcrgerlichen Lager zugeordnet wird, Erl\u00e4uterungen zum neuen Entlohnungsgesetz f\u00fcr Staatsbedienstete. 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