{"id":628016,"date":"2018-10-06T17:05:00","date_gmt":"2018-10-06T14:05:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-01-10-05-10-2018-im-ueberblick-id628016.html"},"modified":"2018-10-06T17:05:00","modified_gmt":"2018-10-06T14:05:00","slug":"die-woche-01-10-05-10-2018-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-01-10-05-10-2018-im-ueberblick-id628016.html","title":{"rendered":"Die Woche 01.10.-05.10.2018 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"

Europaparlament debattiert \u00fcber die Lage des Rechtsstaates in Rum\u00e4nien <\/strong><\/p>\n


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Die sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103 hielt sich diese Woche in Stra\u00dfburg anl\u00e4sslich der Plenarsitzung des Europaparlaments auf. Die von ihr geleitete Regierung setzt sich derzeit mit zahlreichen Fragen im Hinblick auf die Beziehung des Landes zur Europ\u00e4ischen Union aus. Alles geschieht vor dem Hintergrund der durch die Ab\u00e4nderung der Justizgesetze innerhalb der Gesellschaft verursachten Unzufriedenheit, die ihren H\u00f6hepunkt am 10. August, bei den mit Gewalt unterdr\u00fcckten Stra\u00dfenprotesten, erlebten.<\/p>\n


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Der Ausschuss f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europ\u00e4ischen Parlaments war am Montagabend in einer au\u00dferordentlichen Sitzung zur Situation in Rum\u00e4nien zusammengetreten. Der Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission Frans Timmermans warnte davor, dass die Europ\u00e4ische Kommission alle notwendigen Ma\u00dfnahmen ergreifen werde, unter anderem auch, die Regierung vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof zu bringen, falls sie zum Schluss gelange, dass Rum\u00e4nien gegen EU-Regeln verstie\u00dfe. Dar\u00fcber hinaus fand am Mittwoch, im Plenum des EU-Parlaments, eine Aussprache zur Situation der Rechtsstaatlichkeit in Rum\u00e4nien statt. Die rum\u00e4nische Premierministerin Viorica Dancila erkl\u00e4rte, sie sei nicht vor dem EU-Parlament erschienen, um zur Rechenschaft gezogen zu werden, sondern aus reinem Respekt gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Institutionen. Sie erwarte, dass Rum\u00e4nien gleich wie alle anderen EU-Mitglieder behandelt werde, betonte sie in ihrer Rede. Ein funktionierendes Justizwesen m\u00fcsse in erster Linie den Staatsb\u00fcrgern entgegenkommen, und nicht den Richtern und Staatsanw\u00e4lten, den Politikern oder weiteren Institutionen. Das urspr\u00fcnglich zur Bek\u00e4mpfung der Korruption in Rum\u00e4nien eingef\u00fchrte Kooperations- und Kontrollverfahren habe seine Grenzen gezeigt, behauptete die rum\u00e4nische Premierministerin. Die Berichte zum Kooperations- und Kontrollverfahren w\u00fcrden keine Beobachtungen zu den j\u00fcngst aufgedeckten geheimen Protokollen zwischen dem rum\u00e4nischen Geheimdienst und den Staatsanwaltschaften umfassen, hie\u00df es. Dazu, Viorica D\u0103ncil\u0103:<\/p>\n


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Das Kooperations- und Kontrollverfahren hat sein Ziel, f\u00fcr das es urspr\u00fcnglich geschaffen wurde, verfehlt. Ich ersuche Sie offiziell, uns mitzuteilen, wer die Berichte zum Kooperations- und Kontrollverfahren verfasste, wer die Daten vermittelte und es vers\u00e4umte, aus Fahrl\u00e4ssigkeit oder B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit, eine derartige innerhalb der EU unzul\u00e4ssige Situation zu schildern.<\/em><\/p>\n


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Dancila nahm zudem die rum\u00e4nische Gendarmerie in Schutz \u2013 die Ordnungskr\u00e4fte seien am 10. August bei der Demonstration gegen die Regierung nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig brutal eingeschritten, sondern lediglich genau so, wie es Ordnungskr\u00e4fte auch in anderen L\u00e4ndern tun. Die Aussagen von Viorica D\u0103ncil\u0103 verursachten unterschiedliche Reaktionen bei den rum\u00e4nischen EU-Abgeordneten. Einige haben den vom Vizepr\u00e4sidenten der EU-<\/span>Kommission formulierten Standpunkt kritisiert, aber insbesondere die Mitglieder der <\/span>Oppositionsparteien haben die rum\u00e4nische Regierung scharf angegriffen: Die <\/span>Rechtspflege habe in den Gerichtss\u00e4len statt zu finden, geheime Protokolle und <\/span>verdeckte Abkommen h\u00e4tten im Justizwesen nichts zu suchen. Rum\u00e4nien sei nicht <\/span>synonym mit einer Gruppe korrupter Politiker. <\/span>Auch im Land gingen die Meinungen der politischen Gegner auseinander. Die <\/span>Mitglieder der regierenden politischen Fraktionen, vor allem der <\/span>sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen, begr\u00fc\u00dften den von der <\/span>Premierministerin vertretenen Standpunkt. Die Opposition von der Nationalliberalen <\/span>Partei und der Union Rettet Rum\u00e4nien (USR), meinten, D\u0103ncil\u0103 habe eine parallele <\/span>Wirklichkeit vorgestellt<\/span><\/p>\n


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Chefunterh\u00e4ndler der EU f\u00fcr den Brexit Michel Barnier besucht Rum\u00e4nien<\/strong><\/p>\n


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Der Chefunterh\u00e4ndler der EU f\u00fcr den Brexit Michel Barnier ist in Bukarest zu Gespr\u00e4chen mit den wichtigsten F\u00fchrungspolitikern zusammengekommen. Dabei wurden der aktuelle Stand der Verhandlungen mit London sowie die n\u00e4chsten Etappen des Austritts Gro\u00dfbritanniens aus der EU er\u00f6rtert. Der Besuch Barniers in der rum\u00e4nischen Hauptstadt ist selbstverst\u00e4ndlich kein Zufall. Rum\u00e4nien \u00fcbernimmt ab dem 1. Januar f\u00fcr sechs Monate den turnusm\u00e4\u00dfigen Vorsitz des EU-Rates. Die Agenda des Semesters wird also von dieser heiklen Angelegenheit beherrscht sein, denn der Brexit sollte in der ersten Jahresh\u00e4lfte vollendet sein.<\/p>\n


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Michel Barnier selbst betonte, dass Rum\u00e4nien w\u00e4hrend seiner EU-Ratspr\u00e4sidentschaft eine wichtige Rollen spielen werde \u2013 es m\u00fcsse dabei den institutionellen Rahmen f\u00fcr einen geordneten Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs schaffen und die Verhandlungen f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Beziehungen mit der EU beobachten. Die Einheit der 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten sei bei den Brexit-Verhandlungen besonders wichtig und m\u00fcsse bestehen bleiben, sagte Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis im Rahmen eines Treffens mit Barnier. Nur so k\u00f6nne der gesamte Prozess effizient gesteuert werden. Gem\u00e4\u00df der Vision von Iohannis sind die Integrit\u00e4t des EU-Binnenmarktes und die vier Grundfreiheit St\u00fctzpfeiler des europ\u00e4ischen Projektes und deshalb nicht verhandelbar.<\/p>\n


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Laut Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103 und Au\u00dfenminister Teodor Mele\u015fcanu werde Bukarest die Art und Weise, in der die Bestimmungen des Austrittsabkommens umgesetzt werden, aufmerksam beobachten, damit alle rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrger in Gro\u00dfbritannien auch weiterhin dort wohnen, arbeiten und studieren k\u00f6nnen wie bisher. Laut dem Nationalen Statistikamt und weiteren relevanten Stellen leben derzeit knapp 330.000 Rum\u00e4nen im Vereinigten K\u00f6nigreich.<\/p>\n


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Rum\u00e4nische Ex-Tourismusministerin und ehemalige Chefin der Direktion f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t und Terrorismus in Costa Rica festgenommen<\/strong><\/p>\n


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Die rum\u00e4nische Polizei hat am Donnerstag best\u00e4tigt, dass die ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea und die ehemalige Chefin der Direktion f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t und Terrorismus Alina Bica in Costa Rica festgenommen wurden. Die beiden sollen demn\u00e4cht vor Gericht angeh\u00f6rt werden. Udrea und Bica waren w\u00e4hrend des Ermittlungsverfahrens nach Costa Rica gefl\u00fcchtet, wo sie politisches Asyl beantragt haben, die Richter k\u00f6nnten aus diesem Grund eine Entscheidung in Bezug auf deren Ausweisung vertagen. Udrea und Bica wurden von den Beh\u00f6rden in Costa Rica \u00fcberwacht und monitorisiert weil einen internationalen Haftbefehl auf ihren Namen ausgestellt wurde. In Rum\u00e4nien wurde die ehemalige Tourismusministerin in einem prominenten Korruptionsfall zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauch und Vorteilsnahme verurteilt. Elena Udrea ist ehemalige Vertraute des Ex-Pr\u00e4sidenten Traian B\u0103sescu, diese Beziehung sei f\u00fcr sie laut Politikbeobachtern das Sprungbrett zum Amt der Tourismus-und Entwicklungministerin gewesen. Alina Bica wurde ebenfalls in einem Korruptionsverfahren zu vier Jahren Haft verurteilt.<\/p>\n


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Referendum zur Ab\u00e4nderung der Verfassung in Rum\u00e4nien<\/strong><\/p>\n


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Ungef\u00e4hr 19 Millionen rum\u00e4nische W\u00e4hler werden am Samstag und Sonntag beim Referendum zur Ab\u00e4nderung der Verfassung erwartet. Dabei geht es um die Neudefinition der Familie als freiwillige Ehe zwischen einem Mann und einer Frau und nicht zwischen Ehegatten wie bisher. Der Ab\u00e4nderungsentwurf wurde im Parlament angenommen. Dieses beruht auf einer B\u00fcrgerinitiative, die 3 Millionen Unterschriften gesammelt hat. Das Referendum zur Neudefinition der Familie hat f\u00fcr eine heftige Debatte zwischen den Urhebern, einer Koalition mehrerer christlicher Organisationen, die haupts\u00e4chlich von der mehrheitlichen Orthodoxen Kirche unterst\u00fctzt wird, und denen, die sich f\u00fcr die Rechte der Sexualminderheiten einsetzen, gessorgt. Die Rum\u00e4nen im Ausland werden beim Referendum an 378 Wahllokalen w\u00e4hlen k\u00f6nnen, die an den diplomatischen Missionen, an den Konsulaten, an Kulturinstituten und an anderen Orten eingerichtet wurden. Die meisten Wahllokale gibt es in Italien, Spanien, der Republik Moldau, den Vereinigten Staaten von Amerika, in Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Deutschland. Das Referendum ist nur dann g\u00fcltig, wenn die Beteiligungsquote mindestens 30% aller Wahlberechtigten erreicht. Dieses wird validiert, wenn mindestens 25% der Wahlberechtigten eine g\u00fcltige Stimme abgeben.<\/p>\n

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