{"id":628019,"date":"2018-10-26T17:04:00","date_gmt":"2018-10-26T14:04:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-22-10-26-10-2018-im-ueberblick-id628019.html"},"modified":"2018-10-26T17:04:00","modified_gmt":"2018-10-26T14:04:00","slug":"die-woche-22-10-26-10-2018-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-22-10-26-10-2018-im-ueberblick-id628019.html","title":{"rendered":"Die Woche 22.10.-26.10.2018 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"

Justizminister fordert die Entfernung des Generalstaatsanwaltes aus dem Amt <\/strong><\/p>\n


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Der Antrag des rum\u00e4nischen Justizministers, Generalstaatsanwalt Augustin Lazar aus seinem Amt zu entfernen, sei v\u00f6llig unangemessen, meint der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis. Er forderte deshalb erneut den R\u00fccktritt des Justizministers. Es werden erneut Versuche unternommen, die Vorstellung zu st\u00e4rken, dass Staatsanw\u00e4lte Feinde der Gesellschaft seien, betonte der Pr\u00e4sident. Iohannis forderte die Richter auf, nicht das Vertrauen in die F\u00e4higkeit der rum\u00e4nischen Gesellschaft zu verlieren, sich einem in seiner Sicht neuen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit zu widersetzen.<\/p>\n


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Justizminister Tudorel Toader hat am Mittwoch das Verfahren eingeleitet, um Augustin Lazar aus dem Amt zu entfernen – sein Argument ist, dass Lazar seine gesetzlichen Verpflichtungen nicht erf\u00fcllt habe.<\/p>\n


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Die 20 Vorw\u00fcrfe gegen den Generalstaatsanwalt reichen von der Missachtung seines eigenen F\u00fchrungskonzepts bis hin zu \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen politischer Natur. Im Gegenzug sagte der Generalstaatsanwalt, dass die Anschuldigungen des Justizministers peinlich und \u00fcbertrieben seien und eigene Interessen verschleiern. Lazar versicherte, dass die Staatsanw\u00e4lte ihre Arbeit in \u00dcbereinstimmung mit der Verfassung und den Menschenrechten weiterf\u00fchren werden. Augustin Lazar wird von seinen Anh\u00e4ngern als letzter Gegner der justizpolitischen Novellen der Regierung gesehen – die Ans\u00e4tze der Koalition in Bukarest werden von Br\u00fcssel scharf kritisiert; bei der EU-Kommission wird bef\u00fcrchtet, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der Richter und die Bek\u00e4mpfung der Korruption gef\u00e4hrdet sind.<\/p>\n


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Auf die Frage des Journalisten eines rum\u00e4nischen privaten Fernsehsenders hat die Europ\u00e4ische Kommission die Situation von Augustin Lazar mit jener der ehemaligen Chefin der Anti-Korruptions-Direktion, Laura Codruta Kovesi, verglichen. Sie musste Pr\u00e4sident Iohannis im Juli entlassen, nachdem ihn eine verfassungsgerichtliche Entscheidung dazu zwang.<\/p>\n


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\u00dcber 1000 Magistraten fordern inzwischen den Justizminister auf, das Verfahren der Entlassung des Generalstaatsanwalts sofort einzustellen. Ein solches Verfahren, das die Meinung des Obersten Richterrates, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, sowie das Recht des Generalstaatsanwalts auf Verteidigung verkennt, wurde auch international kritisiert: von der Venedig – Kommission, der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO ) und von der Europ\u00e4ischen Kommission. Die Position Rum\u00e4niens innerhalb der Europ\u00e4ischen Union und des Europarates und die Existenz des rum\u00e4nischen Staates sei gef\u00e4hrdet, so das Richterforum, ein rum\u00e4nischen Berufsverband. Kommentatoren sind der Ansicht, dass Pr\u00e4sident Iohannis nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts im Fall von Laura Codruta Kovesi keine rechtlichen Instrumente hat, um die Entlassung von Augustin Lazar zu verhindern.<\/p>\n


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Zum Rechtsstaat und Justizgesetze in Br\u00fcssel und Bukarest <\/strong><\/p>\n


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Am Dienstag versicherte Klaus Johannis in einer Rede vor dem Europaparlament, dass Rum\u00e4nien die Rechtsstaatlichkeit wahrt und gegen Korruption vorgeht. Zuvor hatte die Venedig-Kommission einen Bericht ver\u00f6ffentlicht, in dem festgestellt wurde, dass bestimmte Vorschriften in den Gesetzen \u00fcber den Stand von Richtern und Staatsanw\u00e4lten, \u00fcber die Organisation von Gerichten und \u00fcber den Obersten Richterrat die Unabh\u00e4ngigkeit der rum\u00e4nischen Richter und Vertrauen in das Justizsystem untergraben k\u00f6nnten.<\/p>\n


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Genau deshalb glaubt der Pr\u00e4sident, dass diese Gesetze \u00fcberdacht, modernisiert und verbessert werden m\u00fcssen. Er argumentiert, dass das Gesetzgebungsverfahren wieder aufgenommen werden m\u00fcsse, und fordert die Politiker nachdr\u00fccklich auf, die Empfehlungen der Venedig-Kommission zu ber\u00fccksichtigen. Der Chef der Sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea lehnt eine Wiederaufnahme des Gesetzgebungsprozesses ab. Er sagte, der Justizminister habe bereits eine Eilverordnung erlassen, die die notwendigen Korrekturen an den drei Gesetzen enthalte. Der B\u00fcndnispartner der Sozialdemokraten, ALDE-Chef Calin Popescu-Tariceanu, glaubt, dass ein parlamentarischer Pakt \u00fcber die Justizgesetze n\u00fctzlich sein k\u00f6nnte, insofern er auf dem Prinzip der Wahrung der individuellen Rechte und Freiheiten beruht.<\/p>\n


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Die Nationalliberale Partei aus der Opposition teilt die Meinung von Pr\u00e4sident Iohannis, sagt ihr Chef Ludovic Orban. Die Union Rettet Rum\u00e4nien, ebenfalls in der Opposition, k\u00fcndigte an, dass sie einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der die Empfehlungen der Venedig-Kommission umsetzt. Die dritte Oppositionspartei, die Volksbewegungspartei, vertritt eine radikale Sicht: sie verlangt den R\u00fccktritt der Regierung, die jegliche justizpolitische Glaubw\u00fcrdigkeit verloren hat. Die Demokratische Union der Ungarn in Rum\u00e4nien sagt, dass sie offen ist f\u00fcr jegliche Gespr\u00e4che \u00fcber die Justizgesetze, vorausgesetzt, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz nicht beeintr\u00e4chtigt wird, w\u00e4hrend die anderen im Parlament vertretenen ethnischen Minderheiten die Einrichtung eines speziellen Komitees zur Harmonisierung der Justiz mit den Ansichten des Verfassungsgerichts und der Venedig-Kommission fordern.<\/p>\n


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Neuer Gesetzentwurf zum Offshore-Gesetz angenommen <\/strong><\/p>\n


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Der neue Gesetzentwurf zum Offshore-Gesetz wurde am Mittwoch im Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest, als beschlussf\u00e4higes Gremium angenommen. Die Unterlage, die die Art und Weise regelt, wie Erdgas im Schwarzen Meer gewonnen wird, wurde von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis zur Neubewertung dem Parlament zur\u00fcckgeschickt. Von dem besagten Gesetz h\u00e4ngt insbesondere der Gewinn ab, den der rum\u00e4nische Staat aus der Erdgasf\u00f6rderung im Schwarzen Meer erwirtschaftet. Die Parteien der Regierungskoalition erzielten Einvernehmen \u00fcber die \u00c4nderungen. 50% der Erdgasproduktion im Schwarzen Meer soll an der rum\u00e4nischen B\u00f6rse gehandelt werden. Die Investition der Betreiber kann maximal zu 30% aus der Steuer f\u00fcr den zus\u00e4tzlichen Umsatz abgeschrieben werden. Die Opposition behauptete allerdings, dass das neue Gesetz ohne Daten und Impaktstudien \u00fcber die Vermarktung der Erdgasproduktion auf dem internen Markt gef\u00f6rdert wurde.<\/p>\n


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Italiens Innenminister besucht Bukarest<\/strong><\/p>\n


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Die rum\u00e4nische Innenministerin Carmen Dan hat sich in Bukarest mit dem stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten und Innenminister Italiens Matteo Salvini getroffen. Die Situation der rum\u00e4nischen Gemeinde auf der Halbinsel, Rum\u00e4niens Mandat bei der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft in der ersten H\u00e4lfte des n\u00e4chsten Jahres und die bilaterale Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen standen auf der Tagesordnung. Bei dieser Gelegenheit sagte Innenministerin Dan, dass Rum\u00e4nien alle erforderlichen Instrumente besitzt, um die polizeiliche Zusammenarbeit zu st\u00e4rken, sowohl durch Innenattach\u00e9s, als auch durch rum\u00e4nische Polizeimissionen in Italien. Etwa 90 rum\u00e4nische Polizisten waren bisher an operativen Eins\u00e4tzen in Italien beteiligt und in der Zukunft wird in Rom ein neuer Innen-Beauftragter Rum\u00e4niens sein Amt \u00fcbernehmen. Im Kampf gegen die Kriminalit\u00e4t, sagte Ministerin Dan, sei ihr Haus offen f\u00fcr die weitere Zusammenarbeit mit den italienischen Beh\u00f6rden – f\u00fcr T\u00e4ter sollte Null Toleranz gelten, egal welche Staatsangeh\u00f6rigkeit sie haben. Matteo Salvini erwiderte, dass Fehlverhalten einiger Mitglieder der rum\u00e4nischen Gemeinschaft nicht zur Sippenhaft f\u00fchren d\u00fcrfe. Salvini dankte Rum\u00e4nien f\u00fcr die Hilfe bei der Identifizierung verfolgter rum\u00e4nischer Straft\u00e4ter auf italienischem Gebiet und daf\u00fcr, dass tausende Italiener in Rum\u00e4nien ein hohes Ma\u00df an Sicherheit genie\u00dfen d\u00fcrfen. In diesem Zusammenhang sagte der italienische Innenminister auch, dass die beiden L\u00e4nder ihre Zusammenarbeit zwischen den Polizeikr\u00e4ften verst\u00e4rken werde. Minister Salvini lud Carmen Dan ein, einen rum\u00e4nisch-italienisch Ansatz zur Migrations- und Sicherheitspolitik vorzulegen, der w\u00e4hrend des rum\u00e4nischen EU-Ratsvorsitzes er\u00f6rtert werden soll.<\/p>\n

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Justizminister fordert die Entfernung des Generalstaatsanwaltes aus dem Amt Der Antrag des rum\u00e4nischen Justizministers, Generalstaatsanwalt Augustin Lazar aus seinem Amt zu entfernen, sei v\u00f6llig unangemessen, meint der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis. Er forderte deshalb erneut den R\u00fccktritt des Justizministers. 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