{"id":628022,"date":"2018-11-17T17:13:00","date_gmt":"2018-11-17T15:13:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-12-11-16-11-2018-im-ueberblick-id628022.html"},"modified":"2018-11-17T17:13:00","modified_gmt":"2018-11-17T15:13:00","slug":"die-woche-12-11-16-11-2018-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-12-11-16-11-2018-im-ueberblick-id628022.html","title":{"rendered":"Die Woche 12.11.-16.11.2018 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"

<\/strong><\/p>\n


\n <\/p>\n

Rum\u00e4nien unter der Lupe des Europ\u00e4ischen
\nParlaments<\/strong><\/p>\n


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Die
\nEurop\u00e4ische Kommission hat am Dienstag Rum\u00e4nien im Bericht \u00fcber das Kooperations- und Kontrollverfahren
\nempfohlen, die Umsetzung der abge\u00e4nderten Justizgesetze und der Eilverordnungen
\nzu suspendieren. Diese m\u00fcssen die
\nBestimmungen der Venedig-Kommission, der GRECO und der Europ\u00e4ischen Kommission
\neinhalten. Die europ\u00e4ische Exekutive empfehlt, die Suspendierung der Entlassung
\nder \u00e4lteren Staatsanw\u00e4lte, sowie die Neulanasierung der Ernennung des
\nStaatsanwaltchefs der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA. Die Europ\u00e4ische Kommission empfehlt weiterhin die Einfrierung der
\nUmsetzung der Ver\u00e4nderungen des Strafbuches und der Strafprozessordnung. Der
\nerste Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission Frans Timmermans sagte,
\nRum\u00e4nien habe bedeutende Schritte gemacht, leider waren in den letzten Monaten
\nkeine Fortschritte der Reform bemerkbar. Im Justizsystem seien sogar
\nR\u00fcckschritte verzeichnet worden. Es geht um die Ab\u00e4nderung der Justizgesetze,
\nden Druck auf die Richter und die Bek\u00e4mpfung der Korruption. Das Europ\u00e4ische Parlament hat am Dienstag
\neine Resolution angenommen, in der die EU-Abgeordneten ihr Besorgnis \u00fcber die
\nReform der Justizgesetze in Rum\u00e4nien \u00e4u\u00dfern. In der Resolution zeigt sich das
\nEU-Parlament tief besorgt \u00fcber die neue Gesetzgebung im Justizbereich, vor
\nallem \u00fcber das Potential dieser neuen Gesetzgebung, die Unabh\u00e4ngigkeit der
\nJustiz und die effiziente Bek\u00e4mpfung der Korruption in Rum\u00e4nien zu unterminieren;
\nferner sprechen die EU-Abgeordneten \u00fcber das Risiko einer Schw\u00e4chung des
\nRechtsstaates in Rum\u00e4nien. Die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden werden aufgefordert, auf
\nalle Ma\u00dfnahmen zu verzichten, die die Korruption und den Amtsmissbrauch
\nentkriminalisieren w\u00fcrden, und die Antikorruptionsstrategie in Praxis
\numzusetzen. Ferner sollten das Parlament und die Regierung in Bukarest alle
\nEmpfehlungen der Europ\u00e4ischen Kommission, der Staatengruppe des Europarats
\ngegen Korruption (GRECO) und der Kommission in Venedig vollkommen umsetzen und
\nsich von allen Reformen zur\u00fcckhalten, welche die Achtung des Rechtstaates und
\ndie Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz verletzen k\u00f6nnten. <\/p>\n


\n <\/p>\n

Das Europ\u00e4ische Parlament hat ebenfalls am
\nDienstag eine Resolution angenommen, in der die EU-Abgeordneten ihr Besorgnis
\n\u00fcber die Reform der Justizgesetze in Rum\u00e4nien \u00e4u\u00dfern. Das EU-Parlament ist tief
\nbesorgt \u00fcber die Gesetzes\u00e4nderungen, die von der Bukarester Legislative und
\nExekutive in den Bereichen Justiz, Bek\u00e4mpfung der Korruption, Meinungsfreiheit
\nund Situation der Nichtregierungsorganisationen durchgef\u00fchrt wurden. Der Bericht
\n\u00fcber das Kooperations- und Kontrollverfahren und die
\nResolution des Europ\u00e4ischen Parlaments seien schlechte Zeugnisse f\u00fcr die rum\u00e4nische
\nRegierung, so der rum\u00e4nische Staatschef Klaus Johannis Klaus
\nIohannis: <\/p>\n


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\n <\/p>\n

Die zahlreichen Ver\u00e4nderungen und
\nAbsichten, die Justizgesetze, das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung
\nzu \u00e4ndern, haben negative Auswirkungen. Es ist ganz klar, dass beide Dokumente
\nuns sagen, dass Rum\u00e4nien 11 Jahre r\u00fcckw\u00e4rts gegangen sei. Wir befinden uns nun,
\nwo wir vor dem EU-Beitritt gewesen sind.<\/p>\n


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Die
\nsozialdemokratische Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 \u00e4u\u00dferte ihre Entt\u00e4uschung:<\/p>\n


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\n <\/p>\n

Wir sind nicht mit weiteren
\nEmpfehlungen, die uns fordern, verfassungsrechtliche Regeln zu ignorieren
\neinverstanden, wir k\u00f6nnen nicht akzeptieren, was kein anderer EU-Staat
\nakzeptieren k\u00f6nnte. Eine derartige Forderung f\u00fchrt zur Unm\u00f6glichkeit der
\nErzielung des Kooperations- und Kontrollverfahrens. W\u00e4hrend des Spiels werden
\ndie Regeln nicht ge\u00e4ndert. <\/p>\n


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Der Besuch der IWF-Delegation in
\nRum\u00e4nien<\/strong> <\/p>\n


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Die Lohnerh\u00f6hung der Staatsbediensteten und die Ver\u00e4nderungen des Rentengesetzes
\nsollten erneut evaluiert werden, weil langfristig negative Auswirkungen auf die
\nfiskale Nachhaltigkeit und den Wirtschaftswachstum auftreten k\u00f6nnen, so eine
\nMitteilung des IWF, die am Montag
\nver\u00f6ffentlicht wurde. Eine Delegation geleitet von Jaewoo Lee hielt sich im
\nZeitraum 6.-12. November in Bukarest auf, um die Entwicklungen auf
\nmakrowirtschaftlicher Ebene und Politikebene zu besprechen. Laut der
\nMitteilung, erkl\u00e4rte Jaewoo Lee, die wirtschaftliche Aktivit\u00e4t in Rum\u00e4nien sei
\nweiterhin kr\u00e4ftig, w\u00e4hrend die Arbeitslosigkeit historische Mindestwerte
\nerziele. Er f\u00fcgte hinzu, die
\n\u00f6ffentlichen Ausgaben richten sich immer mehr gegen starre Elemente zum
\nNachteil der \u00f6ffentlichen Investitionen. Der IWF-Vertreter sagte desweiteren,
\neine fiskale Konsolidierung k\u00f6nne die Fiskalpolitik positiv beeinflussen und
\ndie Vulnerabili\u00e4t der Wirtschaft gegen\u00fcber den Schocks aus dem Inn- und Ausland
\nreduzieren. <\/p>\n


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Rum\u00e4nien \u00fcbernimmt die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft
\nam 1. Januar 2019<\/strong><\/p>\n


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Der neue
\nEuropaminister George Ciamba hat am Mittwoch in Bukarest vor Pr\u00e4sident Klaus
\nIohannis den Amtseid abgelegt. Er wurde anstelle des zur\u00fcckgetretenen Victor
\nNegrescu vorgeschlagen. Rum\u00e4nien
\nist darauf vorbereitet, am 1. Januar 2019 die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft zu
\n\u00fcbernehmen und mit Erfolg zu Ende zu f\u00fchren. Dies erkl\u00e4rte am Donnerstag die
\nrum\u00e4nische Premierministerin, Viorica Dancila. Das Aktionsprogramm sei
\nfinalisiert, die Arbeitsverfahren seien funktionsf\u00e4hig und es wurde auch die
\nArt und Weise festgelegt, wie die Aktionen durchgef\u00fchrt werden sollten. Wir
\nhaben die F\u00e4higkeit, unseren europ\u00e4ischen Partnern zu beweisen, dass Rum\u00e4nien
\nein ausgewogener und verantwortungsvoller Staat ist, der dazu entschlossen ist,
\nzum Aufbau der Zukunft der Europ\u00e4ischen Union beizutragen, abgesehen von allen
\nrein politischen Angehensweisen zu einem oder zum anderen Zeitpunkt, sagte
\nViorica Dancila. <\/p>\n


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Pr\u00e4sident Klaus Iohannis besucht Paris und London<\/strong> <\/p>\n


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Der rum\u00e4nische
\nPr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Sonntag in Paris an den Gedenkfeiern zum
\nJubil\u00e4um des Waffenstillstands zur Beendigung des Ersten Weltkriegs
\nteilgenommen. Am 11. 11 um 11 Uhr Vormittags schwiegen 1918 nach vier
\nKriegsjahren die Waffen. Frankreichs
\nPr\u00e4sident Emmanuel Macron hat etwa 50 Staats- und Regierungschefs der damaligen
\nkriegsteilnehmenden L\u00e4nder eingeladen. Pr\u00e4sident Iohannis ist auch bei der
\nEr\u00f6ffnung des Pariser Friedensforums dabei. Diese Initiative von Frankreichs
\nPr\u00e4sident Emmanuel Macron zielt darauf ab, konkrete Projekte im Sinne des
\nMultilateralismus und der gegenw\u00e4rtigen Friedensf\u00f6rderung zu gestalten.<\/p>\n


\n <\/p>\n

Der
\nrum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Mittwoch auf Einladung der K\u00f6nigin
\nElisabeth II. einen offiziellen Besuch in dem Vereinigten K\u00f6nigreich von
\nGro\u00dfbritannien und Nordirland unternommen. Der rum\u00e4nische Staatschef hat an dem
\nvon Prinz Charles anl\u00e4sslich seines 70. Geburtstags organisierten Empfang
\nmit Abendessen teilgenommen.<\/p>\n


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Radio Rum\u00e4nien organisiert Gaudeamus-Buchmesse<\/strong> <\/p>\n


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In Bukarest l\u00e4uft bis einschlie\u00dflich Sonntag
\ndie 25. Buchmesse Gaudeamus – Das Buch zum Lernen, die von Radio Rum\u00e4nien
\nveranstaltet wird. Die wichtigsten Events am Donnerstag waren ein
\nRundtischgespr\u00e4ch zum Thema Brauchen wir noch literarische Zirkel? und die
\nBuchvorstellung Die Geschichte Rum\u00e4niens f\u00fcr Kinder in 100 Bildern. Auf der
\nBuchmesse Gaudeamus haben mehr als 300 Verlage etwa 900 Kulturevents
\nvorbereitet.<\/p>\n

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