Rum\u00e4niens Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 hat am Mittwoch im Parlament erkl\u00e4rt, dass die Priorit\u00e4ten der rum\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft sich auf vier S\u00e4ulen st\u00fctzen: Europa der Konvergenz, Europa der Sicherheit, Europa – globaler Akteur und Europa der gemeinsamen Werte. Konvergenz und Koh\u00e4sion seien der Schl\u00fcssel zur F\u00f6rderung eines geeinten Europas und zur Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Union, so die rum\u00e4nische Regierungschefin. Das Parlament hat sich in einer am Mittwoch angenommenen Erkl\u00e4rung dazu verpflichtet, das Kabinett dabei zu unterst\u00fctzen, alle Ziele w\u00e4hrend der rum\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft zu erreichen. Darunter ein Arbeitsplan, um die B\u00fcrger in den Vordergrund zu r\u00fccken, die europ\u00e4ische Koh\u00e4sionspolitik zu unterst\u00fctzen, die gemeinsame Agrarpolitik fortzusetzen, den parlamentarischen Dialog mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich im Zusammenhang mit seinem Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union zu erleichtern und die Transparenz der europ\u00e4ischen Institutionen zu verbessern. Viorica Dancila dazu:<\/p>\n
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Jeder Minister hat eine detaillierte Agenda zu den Pflichten und Aufgaben, sowie zu den Zielen der rum\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. Rum\u00e4nien wird genauso gut wie die anderen EU-Staaten die Pr\u00e4sidentschaft sichern. Ich kommen heute vor Ihnen mit einer Vision f\u00fcr Europa, ein geeintes Europa, ein besseres und warum nicht, ein europ\u00e4ischeres Europa. Das Motto der rum\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft wird „Die Koh\u00e4sion, ein gemeinsames europ\u00e4isches Wert“ sein.\u201d<\/strong><\/p>\n
Wir werden f\u00fcr die Verminderungen der Differenzen was die Entwicklung der Staaten anbelangt, handeln, f\u00fcr den Zugang zu F\u00f6rdermitteln, f\u00fcr die Beseitigung der Faktoren, die zu Trennungen und Hierarchisierungen zwischen den Mitgliedsstaaten beitragen, f\u00fcgte die Premierministerin D\u0103ncil\u0103 hinzu, die f\u00fcr das Weglassen der alten Formulierungen wie alte Mitgliedsstaaten versus neue Mitgliedsstaaten oder Westen versus Osten pl\u00e4dierte. Die Beschl\u00fcsse bez\u00fcglich der Zukunft der europ\u00e4ischen Politik m\u00fcssen sich in die Finanzierungspriorit\u00e4ten der Union widerspiegeln. Die Pr\u00e4sidentschaft Rum\u00e4niens wird an der Herausarbeitung des k\u00fcnftigen mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens beitragen, so dass ein Gleichgewicht zwischen den Politiken, die das Wachstum und die Konvergenz im gemeinschaftlichen Raum unterst\u00fctzen, gesichert wird. <\/p>\n
Eine der bedeutendsten Herausforderung wird die Migration sein. Es geht um ein kompliziertes Problem, wo sich die Mitgliedsstaaten gar nicht einig sind. Deshalb nehmen wir uns vor, neue L\u00f6sungen zu formulieren, die eine effiziente und dauerhafte Verwaltung sichern soll, so Dancila. Die k\u00fcnftige rum\u00e4nische Pr\u00e4sidentschaft interessiere sich weiter f\u00fcr die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der NATO, sowie f\u00fcr die Ausweitung der Union im Westbalkan, die mehr innere Sicherheit gew\u00e4hren soll.<\/p>\n
Der rum\u00e4nische Senat und die Abgeordnetenkammer sind in Bukarest in einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Sie haben eine gemeinsame Erkl\u00e4rung gebilligt, in der sie ihre Bereitschaft ausdr\u00fccken, aktiv mit der Regierung zusammenzuarbeiten hinsichtlich den Hauptaufgaben und den vorgeschlagenen Initiativen w\u00e4hrend der rum\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. Die rum\u00e4nische Legislative behauptet, das Programm der rum\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft werde im Vordergrund ein kr\u00e4ftigeres und demokratischeres Europa, das n\u00e4her an ihren B\u00fcrgern steht, haben. Der rum\u00e4nische Staatschef Klaus Iohannis, der an dem Europarat in Br\u00fcssel teilgenommen hat, erkl\u00e4rte, Rum\u00e4nien sei bereit die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft zu \u00fcbernehmen:<\/p>\n
Wir sind bereit, die Pr\u00e4sidentschaft <\/strong>zu \u00fcbernehmen. Nat\u00fcrlich kann es immer besser sein. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass die Vorbereitungen viel forgeschrittener sind, nachdem ich auf die Synkopen aufmerksam gemacht habe. Die Sachen bewegen sich und ich glaube, das ist eine sowohl f\u00fcr die Rum\u00e4nen als auch f\u00fcr unsere euop\u00e4ischen Partnern gute Nachricht, trotz den Schwierigkeiten in einigen Bereichen. Wir werden die Pr\u00e4sidentschaft ganz gut bis ans Ende verwalten<\/strong>.\u201d<\/strong><\/p>\n
Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis kam in Br\u00fcssel mit dem Pr\u00e4sidenten des Europarates Donald Tusk, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, sowie mit dem finnl\u00e4ndischen Premierminister Juha Sipil\u00e4 zusammen. Finnland wird in der zweiten Jahresh\u00e4lfte die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft von Rum\u00e4nien \u00fcbernehmen. Der Brexit, der mehrj\u00e4hrliche Finanzrahmen 2021-2027 oder die Migration werden von Bukarest im Zeitraum Januar- Juni 2019 verwaltet. W\u00e4hrend der rum\u00e4nischen Amtszeit werden im Mai Europawahlen organisiert Rum\u00e4nien \u00fcbernimmt schon offiziell die europ\u00e4ischen \u00c4mter. Diese Woche \u00fcbernahm es die Pr\u00e4sidentschaft des Rates f\u00fcr allgemeine Angelegenheiten. Europaminister George Ciamba hat in Br\u00fcssel das Mandat des Vorsitzenden des Rates f\u00fcr allgemeine Angelegenheiten \u00fcbernommen. Das rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenministerium begr\u00fc\u200e\u00dfte die Billigung einer Resolution im Plenum des Europaparlaments, die den Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens zum Schengen-Raum fordert.<\/p>\n
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