{"id":628035,"date":"2019-02-23T18:12:00","date_gmt":"2019-02-23T16:12:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-18-02-22-02-2019-im-ueberblick-id628035.html"},"modified":"2019-02-23T18:12:00","modified_gmt":"2019-02-23T16:12:00","slug":"die-woche-18-02-22-02-2019-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-18-02-22-02-2019-im-ueberblick-id628035.html","title":{"rendered":"Die Woche 18.02..-22.02.2019 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident richtet sich an das Verfassungsgericht <\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Pr\u00e4sident Klaus Iohannis wird das Verfassungsgericht wegen des Staatshaushalts 2019 anrufen. Das Budget sei unrealistisch und \u00fcbersch\u00e4tzt, enthalte verfassungswidrige Fragen, erf\u00fclle  die EU-Verpflichtungen Rum\u00e4niens nicht, w\u00e4hrend einige Grundrechte verletzt werden, so Staatschef Iohannis. Im Anschluss bezeichnete Klaus Iohannis das Kabinett Dancila als regierungsunf\u00e4hig. Die Regierung habe vor, die Agenda des PSD-Chefs Liviu Dragnea voranzutreiben. Laut dem neuen Haushalt bekommen die politischen Parteien mehr Geld, w\u00e4hrend das Bildungssystem des Landes unterfinanziert ist und Rum\u00e4nien nach wie vor verwirrt ist, insbesondere nach der am Ende letzten Jahres erlassenen Verordnung zur \u00c4nderung der Justizgesetze. Seiner Meinung nach war das Urteil der PSD ein Angriff gegen die Rechtsstaatlichkeit in Rum\u00e4nien. Der Senatsvorsitzende Calin Popescu Tariceanu hat widerum den Schritt des Pr\u00e4sidenten, das Verfassungsgericht anzurufen, als ungeeignet und ungerechtfertigt bezeichnet.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Neue Ver\u00e4nderungen im Justizbereich<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Seit der j\u00fcngsten Parlamentswahl Ende 2016 ist die Justiz das politische Schlachtfeld von Macht und Opposition in Rum\u00e4nien. W\u00e4hrend die linksgerichtete Regierungskoalition PSD-ALDE erkl\u00e4rt, sie wolle Rechtsfehler in der juristischen Praxis korrigieren und damit die Rechtsnormen modernisieren, die die Arbeit der Justiz st\u00fctzen, um die Rechte der B\u00fcrger zu respektieren, klagt die rechtsgerichtete Opposition &#8211; haupts\u00e4chlich die Nationalliberale Partei PNL und die Union Rettet Rum\u00e4nien USR, jede Handlung der Exekutive habe zum Zweck, die Arbeit der Richter im Interesse der politischen Klientel der Regierungsparteien zu untergraben.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Am Dienstag hat die derzeitige Regierung in Bukarest per Dringlichkeitsverordnung Ma\u00dfnahmen in diesem Sinne getroffen. Dazu geh\u00f6rt der Beschluss, laut dem die F\u00fchrungspositionen in den Staatsanwaltschafen nicht mehr per Delegierung belegt werden k\u00f6nnen. Nach Angaben von Justizminister Tudorel Toader haben die Leiter der Staatsanwaltschaften eine feste Amtszeit von drei Jahren, egal ob es sich von einem Generalstaatsanwalt, stellvertretenden Generalstaatsanwalt, einem Oberstaatsanwalt bei der Nationalen Antikorruptionsbehorde DNA oder bei der Beh\u00f6rde zur Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t und Terrorismus DIICOT, oder wiederum von einem Abteilungsleiter handelt. Ein neues Mandat bedeutet ein neues Auswahlsverfahren gem\u00e4\u00df dem Gesetz: ein Interview, eine Stellungnahme vom Obersten Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte, ein Dekret des Staatspr\u00e4sidenten.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Und noch eine Neuheit: Laut der neuen Regierungsverordnung k\u00f6nnen die Kandidaten f\u00fcr hochrangige \u00c4mter in den Staatsanwaltschaften auch aus den Reihen der Richter kommen, die ehemals Staatsanw\u00e4lte waren. Daher wird die Stellungnahme vom Plenum des Rates der Richter und Statsanw\u00e4lte kommen m\u00fcssen, das sowohl die Abteilung Staatsanw\u00e4lte als auch die Abteilung Richter repr\u00e4sentiert. Da viele Leitungspositionen bei den Staatsanwaltschaften derzeit per Delegierung von Staatsanw\u00e4lten belegt sind, bleiben diese delegierten Staatsanwalte nur noch 45 Tage im Amt. W\u00e4hrend dieser Zeit werden die Auswahlsverfahren f\u00fcr das Neubelegen der Posten eingeleitet.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p> Nach der Verabschiedung der Dringlichkeitsverordnung kam schnell auch die Reaktion der Opposition. Die Nationalliberale Partei PNL hat angek\u00fcndigt, sie werde an die Abgeordnetenkammer einen einfachen Antrag gegen den Justizminister Tudorel Toader stellen. Die Union Rettet Rum\u00e4nien USR sprach von einem schwarzen Tag f\u00fcr die Justiz in Rum\u00e4nien und appellierte an die internationalen Einrichtungen, damit sie in diese Angelegenheit eingreifen, und an die rum\u00e4nischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die nicht gleichg\u00fcltig bleiben sollten.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Am Dienstag Abend gab es bereits eine Protestdemonstration gegen die neuen Eilverordnungen der Regierung: Mehrere Demonstranten wurden von der Gendarmerie und der Polizei festgenommen und mussten Geldstrafen wegen der gerufenen Parolen und wegen Geb\u00e4udebesch\u00e4digung zahlen. <\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Der rechtsgerichtete rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis schrieb in einer Botschaft auf Facebook, dass die Sozialdemokratische Partei PSD durch solche Dringlichkeitsverordnungen erneut gegen Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit vorgeht und einen besonderen Status f\u00fcr diejenigen schaffen will, die Probleme mit dem Gesetz und der Justiz haben.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die linksgerichtete Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 bekr\u00e4ftigte ihrerseits, dass die Gesetze nicht zugunsten einer bestimmten Person verabschiedet werden, dass die Politik in der Justiz nichts zu suchen habe, und dass die Rechte der B\u00fcrger geachtet werden m\u00fcssen. Und das alles parallel zum Kampf gegen die Korruption.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Neue Minister f\u00fcr Regionalentwicklung und Verkehr<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die neuen rum\u00e4nischen Minister f\u00fcr Regionalentwicklung und Verkehr Daniel Suciu und Razvan Cuc wurden am Freitag ins Amt eingef\u00fchrt. Daniel Suciu ist seit 2002 PSD-Abgeordneter, ist auch Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten in der Abgeordnetenkammer. Alexandru-Razvan Cuc wurde 2016 zum Abgeordneten der PSD gew\u00e4hlt. Zuvor war er Verkehrsminister in den PSD-ALDE Regierungen, von Sorin Grindeanu und Mihai Tudose. Olguta Vasilescu und Mircea Draghici haben ihre Kandidaturen zur\u00fcckgezogen, nachdem sie von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis mehrmals abgelehnt worden waren.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Treffen der Handelsminister der EU-Mitgliedstaaten in Bukarest<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m und der Generaldirektor der Welthandelsorganisation Roberto Azev\u0119do nahmen diese Woche in Bukarest am informellen Treffen der Handelsminister der EU-Mitgliedstaaten unter rum\u00e4nischer Pr\u00e4sidentschaft im Rat der Europ\u00e4ischen Union teil. Die Gespr\u00e4che konzentrierten sich auf den Modernisierungsprozess der Welthandelsorganisation und auf die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA. In dieser Woche haben die EU-Mitgliedstaaten die von Rum\u00e4nien mit dem Europ\u00e4ischen Parlament erzielte politische Einigung \u00fcber die Urheberrechtsrichtlinie im digitalen Binnenmarkt in der Sitzung des Ausschusses der St\u00e4ndigen Vertreter f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4rt. Die Richtlinie sieht eine angemessene Verg\u00fctung f\u00fcr Inhaber von Urheberrechten vor und ber\u00fccksichtigt auch die Interessen privater Nutzer. Die Richtlinie wird sich positiv auf eine Vielzahl von Akteuren auswirken, wie etwa Presseverleger, Kultureinrichtungen, Bildungseinrichtungen, K\u00fcnstler, Darsteller, Kreative und Kulturschaffende.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident richtet sich an das Verfassungsgericht &#13; &#13; &#13; &#13; Pr\u00e4sident Klaus Iohannis wird das Verfassungsgericht wegen des Staatshaushalts 2019 anrufen. 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