{"id":628036,"date":"2019-03-02T17:03:00","date_gmt":"2019-03-02T15:03:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-25-02-01-03-2019-im-ueberblick-id628036.html"},"modified":"2019-03-02T17:03:00","modified_gmt":"2019-03-02T15:03:00","slug":"die-woche-25-02-01-03-2019-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-25-02-01-03-2019-im-ueberblick-id628036.html","title":{"rendered":"Die Woche 25.02.-01.03.2019 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"<p><strong>Proteste der Richter in Rum\u00e4nien<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Das Richterforum in Rum\u00e4nien und die Gruppierung Bewegung zur Verteidigung des Status der Staatsanw\u00e4lte\u201c sind der Auffassung, dass der Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader ein Memorandum zu verabschieden, um dem Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte (CSM) eine angemessene Frist f\u00fcr die Abgabe von Stellungnahmen zu geben, nicht ausreichend sei. Richter und Staatsanw\u00e4lte weisen darauf hin, dass die Beschwerden des Berufsverbands der Justizvertreter (CSM) ebenfalls das Bestehen der Sonderabteilung f\u00fcr die Ermittlung von Straftaten der Richter und Staatsanw\u00e4lte  betreffen. Wir erinnern daran, dass Justizminister Tudorel Toader am Montag nach dem Treffen von Staatsanw\u00e4lten und Richtern mit Ministerpr\u00e4sidentin Viorica Dancila angek\u00fcndigt hat, dass ein Mechanismus f\u00fcr den Dialog eingerichtet wird, damit die vorgeschlagenen Projekte der Regierung mindestens f\u00fcnf Tage im Voraus beim CSM ankommen, um analysiert zu werden. Er sagte auch, dass die Regierung einen Artikel in der j\u00fcngsten Dringlichkeitsanordnung aufheben w\u00fcrde, der es Richtern erlauben sollte, Leiter von Staatsanwaltschaften zu werden, und die Stellungnahme zu Ernennungen von Oberstaatsanw\u00e4lten von der Obersten Staatsanwaltschaft in das Plenum des CSM verlagern sollte. Am Montag forderte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis die Regierung auf, die betreffende Dringlichkeitsverordnung aufzuheben. Wir erinnern daran, dass die Richter und Staatsanw\u00e4lte in der Hauptstadt Bukarest und in mehreren St\u00e4dten Rum\u00e4niens am Freitag gegen die \u00c4nderungen der Justizgesetze protestiert haben. Gleichzeitig haben mehrere Staatsanwaltschaften diese Woche ihre T\u00e4tigkeit aus Protest ausgesetzt. Und DIICOT, die Staatsanwaltschaft, die terroristische Straftaten und organisierte Kriminalit\u00e4t untersucht, hat zum ersten Mal beschlossen, ihre Aktivit\u00e4t bis zum 8. M\u00e4rz auszusetzen. Gel\u00f6st werden nur die  dringenden F\u00e4lle. Tausende Rum\u00e4nen protestiertten am Sonntagabend in Bukarest und in den gro\u00dfen St\u00e4dten Rum\u00e4niens gegen die besagte Dringlichkeitsverordnung. Premierministerin Viorica Dancila versicherte, dass die Regierung bereit ist, alle Institutionen auf diesem Gebiet zu unterst\u00fctzen, um eine faire Justiz f\u00fcr alle B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische Kommission, das US-Statedepartement und Tausende rum\u00e4nische Richter und Staatsanw\u00e4lte haben die j\u00fcngsten Eingriffe der Regierung in die Justiz des Landes scharf kritisiert. Die pl\u00f6tzliche \u00c4nderung der Justizgesetze durch Notverordnung, ohne Beratung mit des Obersten Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte und dieser selbst, schw\u00e4cht im gro\u00dfen Maas die F\u00e4higkeit der Staatsanwalte ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Pflicht nachzukommen\u201c, hei\u00dft es in einer Mitteilung der Bukarester Staatsanw\u00e4lte.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Bruxelles erkl\u00e4rte, die Beh\u00f6rde verfolge mit gro\u00dfer Sorge die j\u00fcngsten Entwicklungen mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit. Ein Sprecher in Br\u00fcssel merkte an: Sowohl der Inhalt als auch das Verfahren der j\u00fcngsten \u00c4nderungen unter Verwendung von Notverordnungen schienen im direkten Widerspruch zu Kommissionsempfehlungen zu stehen.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p> <strong style=font-size: 1em;>Die ehemalige Chefin der rum\u00e4nischen Anti-Korruptionsbeh\u00f6rde Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi<\/strong><span style=font-size: 1em;> <\/span><strong style=font-size: 1em;>Favoritin f\u00fcr den Posten der Generalstaatsanw\u00e4ltin der EU<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die regierenden Sozialdemokraten (PSD) hatten im vergangenen Juli die Chefin der rum\u00e4nischen Anti-Korruptionsbeh\u00f6rde Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi aus dem Amt entlassen. Jetzt ist K\u00f6vesi, die w\u00e4hrend ihrer T\u00e4tigkeit als Chefin der rum\u00e4nischen Anti-Korruptionsbeh\u00f6rde (DNA) konstant R\u00fcckendeckung aus Br\u00fcssel erhalten hatte, Favoritin f\u00fcr den Posten der Generalstaatsanw\u00e4ltin der EU. Sie erhielt am Mittwoch die meisten Stimmen im Ausschuss f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten (LIBE) des Europ\u00e4ischen Parlaments.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Codru\u0163a Kove\u015fi glaubt, diese Abstimmung stellt keinen pers\u00f6nlichen Sieg dar:<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><em> Das Ergebnis dieser Abstimmung spricht nicht nur f\u00fcr mich, es spricht f\u00fcr das gesamte juristische System in Rum\u00e4nien. Es wurde f\u00fcr alle rum\u00e4nischen B\u00fcrger gestimmt, die in den letzten Jahren den Rechtsstaat und den Kampf gegen Korruption unterst\u00fctzt haben. Diese Wahl ist eine Stimme f\u00fcr alle Staatsanw\u00e4lte und Richter in Europa, auf die Druck ausge\u00fcbt wird. Ich habe keine Unterst\u00fctzung von der Regierung in Bukarest erhalten, habe diese auch nicht gefordert, habe sie auch nicht erwartet und erwarte sie auch weiterhin nicht\u201c. <\/em><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden hatten im Vorfeld der Abstimmung eine Reihe von negativen Informationen \u00fcber K\u00f6vesis Arbeit als Vorsitzende der DNA verbreitet und andere Regierungen aufgerufen, gegen sie zu stimmen. Die Europarlamentarier, der in Bukarest regierenden PSD und ALDE, stimmten gegen sie.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Die Europ\u00e4ische Kommission hat Empfehlungen f\u00fcr Rum\u00e4nien<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Rum\u00e4nien geh\u00f6rt zu den zehn EU-Mitgliedstaaten, die mit wirtschaftlichen Ungleichgewichten konfrontiert werden. Die Feststellung liegt bei der Europ\u00e4ischen Kommission, die am Mittwoch den L\u00e4nderbericht \u00fcber Rum\u00e4nien im Jahr 2019 ver\u00f6ffentlicht hat, der die Bewertung der Fortschritte bei der Erreichung der wirtschaftlichen und sozialen Priorit\u00e4ten enth\u00e4lt. In ihrer Analyse betont die Gemeinschaftsexekutive die Notwendigkeit, Investitionen zu f\u00f6rdern, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu verfolgen und gut ausgearbeitete Reformen durchzuf\u00fchren. Die Herausforderungen sind von Land zu Land sehr unterschiedlich und erfordern geeignete und entschlossene politische Ma\u00dfnahmen. In Bezug auf Rum\u00e4nien zeigt der Bericht, dass in puncto steuerlicher Rahmen, Festlegung von Mindestl\u00f6hnen oder Leitung staatseigener Unternehmen keine Fortschritte erzielt wurden. Die Europ\u00e4ische Kommission macht geltend, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um greifbare Ergebnisse zu erzielen. In ihrer Bewertung weist die Gemeinschaftsexekutive darauf hin, dass in Rum\u00e4nien die F\u00e4higkeit des Steuersystems die Armut zu verringern und die sozialen Ungleichheiten auszub\u00fcgeln begrenzt ist. Die Einkommensungleichheit geh\u00f6rt nach wie vor zu den h\u00f6chsten in der EU, ein Drittel der Rum\u00e4nen ist von Armut bedroht &#8211; der h\u00f6chste Prozentsatz in der EU\u201c, besagt der Bericht. Die Unterlage zeigt auch, dass die Steuerstruktur durch ein niedriges Einkommen und eine starke Abh\u00e4ngigkeit von den Verbrauchsteuern gekennzeichnet ist. So betrug der Steueranteil des BIP im Jahr 2017 24,9%. Das ist der niedrigste Wert seit 1996 und der zweitniedrigste in der EU &#8211; weit unter dem EU-Durchschnitt von 39,2%. Experten der Europ\u00e4ischen Union verweisen auch klar auf die in der Eilverordnung 114 der Regierung enthaltenen Ma\u00dfnahmen, die eine Reihe von Steuer\u00e4nderungen mit sich bringen, von denen einige sowohl von der Opposition als auch vom Gesch\u00e4ftsumfeld kritisiert werden. Ende letzten Jahres hat die Regierung ohne Absprache mit den beteiligten Parteien und ohne Folgenabsch\u00e4tzung beschlossen, die finanziellen Verm\u00f6genswerte der Banken im Fall eines ROBOR-Indexes, anhand dessen die Zinsen auf Kredite in Lei berechnet werden, von mehr als 2% zu besteuern. Die EU-Exekutive ist der Ansicht, dass die Steuer wahrscheinlich die Finanzstabilit\u00e4t auf eine harte Probe stellen wird, was die Zahlungsf\u00e4higkeit und die Rentabilit\u00e4t der Banken erheblich beeintr\u00e4chtigt, und die Situation der schw\u00e4cheren Banken weiter verschlechtern wird. Gleichzeitig wird gesch\u00e4tzt, dass sich die Steuer wahrscheinlich auf die Kreditvergabe auswirkt und die Flexibilit\u00e4t der W\u00e4hrungspolitik einschr\u00e4nkt. Der Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission zeigt auch, dass die in der Eilverordnung 114 der Regierung enthaltenen Ma\u00dfnahmen die S\u00e4ule II der privat verwalteten Renten stark schw\u00e4chen. EU-Experten zufolge wirken sich Ma\u00dfnahmen nachteilig auf die k\u00fcnftigen Renten der Rum\u00e4nen sowie auf den Kapitalmarkt aus und werden auch die zuk\u00fcnftigen Investitionen beeintr\u00e4chtigen, die Unsicherheit erh\u00f6hen und die rum\u00e4nische Wirtschaft sowohl f\u00fcr rum\u00e4nische als auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren weniger attraktiv machen.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Pr\u00e4sident Klaus Iohannis nimmt am Gipfel des Bukarester Formats (B9) in Kosice teil<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis nimmt am Gipfel des Bukarester Formats (B9) in Kosice, Slowakei, teil. An dem Treffen beteiligen sich auch die Staatschefs Bulgariens, Tschechiens, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Polens und der Slowakei sowie der NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg. Der rum\u00e4nische Staatschef \u00e4u\u00dferte seine Besorgnis \u00fcber die Entwicklungen in der Schwarzmeerregion. Die j\u00fcngsten Milit\u00e4raktionen im Schwarzmeerraum zeigen, dass Russland die Stabilit\u00e4t dieser Region weiterhin bedroht. Ferner betonte Klaus Iohannis, die Entwicklungen im Schwarzmeerraum zeigten, dass die Verb\u00fcndeten eine immer robuster Boden-, Luft- und Seeverteidigung durchf\u00fchren und Kr\u00e4fte zur St\u00e4rkung der Pr\u00e4senz der NATO bereitstellen m\u00fcssen. Er argumentierte, dass die \u00f6stlichen Partner der NATO st\u00e4rker unterst\u00fctzt werden sollten, um ihre F\u00e4higkeit zu st\u00e4rken, sich gegen jede Art von Bedrohung zu verteidigen, sei es milit\u00e4rische Drohungen, Cyberdrohungen oder reine Propaganda. Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident betonte, dass in den Beziehungen zwischen der NATO und der Europ\u00e4ischen Union eine enge Zusammenarbeit erforderlich sei. Das Bukarester Format wurde auf Initiative der Pr\u00e4sidenten Rum\u00e4niens und Polens eingef\u00fchrt. Bukarest war Gastgeber des ersten Gipfels im November 2015, gefolgt von Warschau im Juni vergangenen Jahres.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Proteste der Richter in Rum\u00e4nien &#13; &#13; &#13; &#13; Das Richterforum in Rum\u00e4nien und die Gruppierung Bewegung zur Verteidigung des Status der Staatsanw\u00e4lte\u201c sind der Auffassung, dass der Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader ein Memorandum zu verabschieden, um dem Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte (CSM) eine angemessene Frist f\u00fcr die Abgabe von Stellungnahmen zu geben, [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":124454,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116751],"tags":[117369,99625,29799,102143,104212,46675,58835,100832,99919],"coauthors":[],"class_list":["post-628036","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wochenspiegel","tag-bukarester-formats-b9","tag-justiz","tag-laura-codruta-kovesi","tag-praesident-klaus-iohannis","tag-premierministerin-viorica-dancila","tag-proteste","tag-richter","tag-staatsanwaelte","tag-staatsanwaltschaft"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - 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