{"id":628037,"date":"2019-03-09T17:03:00","date_gmt":"2019-03-09T15:03:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-04-03-08-03-2019-im-ueberblick-id628037.html"},"modified":"2019-03-09T17:03:00","modified_gmt":"2019-03-09T15:03:00","slug":"die-woche-04-03-08-03-2019-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-04-03-08-03-2019-im-ueberblick-id628037.html","title":{"rendered":"Die Woche 04.03.-08.03.2019 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"<p><strong>Laura Codruta K\u00f6vesi vor Staatsanw<\/strong><strong>\u00e4lten<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die ehemalige Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA Laura Codruta K\u00f6vesi wurde am Donnerstag in Bukarest informiert, dass sie in einem neuen Verfahren verd\u00e4chtigt wird. F\u00fcr Laura Codru\u0163a Kovesi ist es kein Zufall, dass gerade an dem Tag, an dem das Europ\u00e4ische Parlament Gespr\u00e4che \u00fcber die Wahl des Generalstaatsanwalts der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft durchgef\u00fchrt hat, sie zur Anh\u00f6rung bei der Staatsanwaltschaft in Bukarest vorgeladen wurde. Laura Codruta K\u00f6vesi:<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Ich denke nicht, dass dies ein Zufall ist. Ich glaube, ich wurde an diesem Tag absichtlich vorgeladen. Ich bin der Meinung, dass ich am Donnerstag absichtlich daran gehindert wurde, Aussagen zu machen und Situationen zu kl\u00e4ren. Ich glaube, ich wurde auch absichtlich im Rahmen eines gewissen Verfahrens vorgeladen, aber als ich bei der Staatsanwaltschaft erschien, wurde ich, ohne eine legale, korrekte Vorladung, in einem anderen, neuaufgetauchten Verfahren, angeh\u00f6rt.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die Anschuldigungen beziehen sich auf Amtsmissbrauch, falsche Zeugenaussagen und Bestechungsannahme. F\u00fcr die Absetzung der ehemalige Leiterin der Antikorruptionsbehorde fuhrte Justizminister Tudorel Toader Missachtung der Autoritat des parlaments und der Urteile des Verfassungsgerichts an.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Justizminister Tudorel Toader wird bestritten<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Das Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch seine Tagung wegen mangelnden Quorums aufgehoben. Auf der Tagesagenda stand die Abstimmung \u00fcber den einfachen Antrag gegen den Justizminister Tudorel Toader. Der Antrag war von der liberalen Partei PNL und der Union Rettet Rum\u00e4nien USR (beide von der Opposition) eingericht worden. Die beiden Parteien fordern den R\u00fccktritt des Justizministers Tudorel Toader. Gehorsamkeit, L\u00fcgen, Verantwortungslosigkeit und Unfug sind die Ursache f\u00fcr die Schw\u00e4chung der Justiz &#8211; sagen die Unterzeichner des Antrags, die einige Ma\u00dfnahmen bez\u00fcglich des Zulassungswettbewerbs im Nationalen Institut der Richter und Staatsanw\u00e4lte oder der Erstausbildung von Richtern und Staatsanw\u00e4lten ablehnen. Abgeordnete von PNL und USR werfen Minister Toader au\u00dferdem vor, den Zustand der \u00dcberf\u00fcllung der Strafvollzugsanstalten aufrechtzuerhalten, was dazu f\u00fchren wird, dass Verurteilte vorzeitig freigelassen werden und Leben, Integrit\u00e4t, Gesundheit und das Verm\u00f6gen der B\u00fcrger gef\u00e4hrden. Der parteilose, von dem Regierungspartner ALDE unterst\u00fctzte Tudorel Toader wurde auch von den regierenden Sozialdemokraten kritisiert. Auch der Ungarnverband UDMR, der die Exekutive im Parlament unterst\u00fctzt, kritisierte den Justizminister. Selbst wenn der Antrag angenommen w\u00e4re, k\u00f6nnte nur die Premierministerin Viorica Dancila entscheiden, ob Justizminister Toader aus seinem Amt entlassen wird oder nicht. <\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Haushaltsvorlage  f\u00fcr 2019 zur\u00fcck ins Parlament<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Staatschef Klaus Iohannis rief das Verfassungsgericht in Bezug auf den Haushaltsentwurf des Kabinetts Dancila f\u00fcr das laufende Jahr an. Die Haushaltsvorlage sei jedoch verfassungsgem\u00e4\u00df, so das Verfassungsgericht. Pr\u00e4sident Iohannis wollte sich zur Entscheidung des Gerichtshofs nicht \u00e4u\u00dfern, k\u00fcndigte jedoch seine Absicht an, das Gesetz, das er als besch\u00e4mend bezeichnet, dem Parlament zur\u00fcckzuschicken:<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><em>Das Budget f\u00fcr das laufende Jahr beruht auf einem phantastischen Szenario, seine Umsetzung ist auf gar keinem Fall garantiert, so wie auch die europ\u00e4ischen Institutionen darauf hingewiesen haben. Die Haushaltsvorlage stellt die Einhaltung der internationalen Abkommen, zu denen sich Rum\u00e4nien verpflichtet hat, unter Fragezeichen. Das diesj\u00e4hrige Budget soll vor allem den politischen Interessen einer kleinen Gruppe dienen.<\/em><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die parlamentarische Opposition, die haupts\u00e4chlich aus der National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rum\u00e4nien gebildet wird, teilt die Stellungnahme des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Tr\u00fcgerisch, politisch motiviert und unverantwortlich, mit diesen Worten bezeichnet die Regierungskoalition den Schritt des Pr\u00e4sidenten Iohannis, die Haushaltsvorlage an das Parlament zur\u00fcckzuschicken: Es ist zweifellos, dass Pr\u00e4sident Iohannis nur daran interessiert ist, eine andere Amtszeit zu gewinnen und Sachen zu tun, die das Image Rum\u00e4niens und die makro\u00f6konomischen Indikatoren gef\u00e4hrden. Wer sagt, dass das Land vor einer wirtschaftlichen Katastrophe steht, w\u00e4hrend offizielle Zahlen das Gegenteil beweisen, zeigt fehlende Verantwortung und keinen Respekt f\u00fcr die Wahrheit. Die T\u00e4tigkeit der Regierung zu blockieren ist zum Hauptanliegen des Staatschefs geworden, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Viorica Dancil\u0103. Der ex-Justizminister Florin Iordache erkl\u00e4rte im Namen der Sozial-Demokraten, seine Partei wird dem Pr\u00e4sidenten das Gesetz zur Unterzeichnung in der urspr\u00fcnglichen Form vorlegen, wie es vom Parlament verabschiedet worden war, ohne weitere \u00c4nderungen vorzunehmen: Rum\u00e4niens Haushalt zu blockieren, nur weil wir vor Pr\u00e4sidentschaftswahlen stehen, ist nicht richtig. Unter diesen Umst\u00e4nden werden wir ihm die Gesetzesvorlage in ihrer aktuellen Fassung zur\u00fcckschicken, denn diese Form wurde in den Haushaltsaussch\u00fcssen analysiert und vom Parlament best\u00e4tigt.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Zwei Monate an der Spitze des EU-Rates<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Premierin Viorica Dancila hat am Freitag die erste Bilanz der rum\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft gezogen, der rum\u00e4nische EU-Ratsvorsitz habe in den ersten Monaten 67 europ\u00e4ische Akten zu Ende gebracht, diese seien bereits von den europ\u00e4ischen Botschaftern best\u00e4tigt worden, sagte Dancila. Der rum\u00e4nische Ratsvorsitz und das Europ\u00e4ische Parlament erzielten eine vorl\u00e4ufige Einigung \u00fcber eine Reihe von Ma\u00dfnahmen zur Gew\u00e4hrleistung einer grundlegenden Anbindung an Stra\u00dfeng\u00fctern und Personenkraftwagen, um die schwerwiegendsten St\u00f6rungen zu mildern, falls London die EU ohne eine ausgehandelte Vereinbarung verlassen wird.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Bei Gespr\u00e4chen mit dem Brexit-Chefunterh\u00e4ndler Michel Barnier, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Dancila, die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden seien auf jedes Szenario vorbereitet, einschlie\u00dflich eines No-Deal-Brexit.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Laura Codruta K\u00f6vesi vor Staatsanw\u00e4lten &#13; &#13; &#13; &#13; Die ehemalige Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA Laura Codruta K\u00f6vesi wurde am Donnerstag in Bukarest informiert, dass sie in einem neuen Verfahren verd\u00e4chtigt wird. 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