{"id":628041,"date":"2019-04-06T17:04:00","date_gmt":"2019-04-06T14:04:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-01-04-05-04-2019-im-ueberblick-id628041.html"},"modified":"2019-04-06T17:04:00","modified_gmt":"2019-04-06T14:04:00","slug":"die-woche-01-04-05-04-2019-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-01-04-05-04-2019-im-ueberblick-id628041.html","title":{"rendered":"Die Woche 01.04.-05.04. 2019 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"

Europawahlen und Referendum am 26. Mai in Rum\u00e4nien<\/strong><\/p>\n


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Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag die Themen des Referendums \u00fcber die Justiz bekanntgegeben. In derselben Woche, in der die Europ\u00e4ische Kommission, das EU-Parlament, die Partnerstaaten und die Alliierten, einschlie\u00dflich die USA, die linksgerichtete Regierung in Bukarest aufgefordert haben, die Justizreform zu korrigieren, um nicht mit der Rechtsstaatlichkeit zu kollidieren, k\u00fcndigte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis die Themen an, die Gegenstand des Referendums vom 26. Mai sein werden. Besagte Referendumsthemen sind das Verbot der Amnestie und Begnadigung von Korruptionsdelikten und das Verbot der Annahme von Eilverordnungen der Regierung in den Bereichen Korruptionsdelikte, Strafurteile f\u00fcr Korruptionsdelikte und Gerichtsorganisation, korreliert mit dem Recht anderer Beh\u00f6rden, das Verfassungsgericht direkt auf diese Verordnungen zu verweisen.<\/p>\n


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Der Pr\u00e4sident warnte die Regierung PSD-ALDE, bis zum Referendum keine Eilverordnung im Bereich Justiz- und Strafgesetzpolitik zu erlassen; nach seiner Auffassung w\u00e4re jede von der Exekutive erlassene Eilverordnung unrechtm\u00e4\u00dfig und w\u00fcrde gegen den Geist der Verfassung versto\u00dfen. Die rum\u00e4nischen B\u00fcrger m\u00fcssten entscheiden, ob sie damit einverstanden sind, dass in den F\u00e4llen der wegen Korruption Verurteilten die Auswirkungen der Verurteilungen ausgel\u00f6scht werden, und dass die Exekutive in sensiblen Bereichen wie Strafrecht und Organisation der Justiz Eilverordnungen erlassen kann. C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu, ALDE-Chef, dazu:<\/p>\n


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Der Pr\u00e4sident ist nicht mit der Justiz befasst. Er will nur wiedergew\u00e4hlt werden und nutzt das Referendum als Sprung in das politische Spiel, weil er sonst nicht an den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament teilnehmen kann. Er will einen fr\u00fcheren Start bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen. <\/em><\/p>\n


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Die Liberalen hingegen argumentieren, Klaus Iohannis Forderung, das Referendum zu organisieren, sei ein Vorteil. PNL-Vorsitzender Ludovic Orban dazu:<\/p>\n


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Der Pr\u00e4sident kam mit einer heilsamen Sache, indem er dieses Referendum startet, um erneut auf die Versuche derjenigen hinzuweisen, die Rum\u00e4nien in den letzten 30 Jahren ausgeraubt haben, um den langen Arm des Gesetzes loszuwerden.<\/em><\/p>\n


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Internationale Warnungen treffen Rum\u00e4nien<\/strong><\/p>\n


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Am Mittwoch forderten sowohl das Europ\u00e4ische Parlament als auch die Kommission die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden auf, zu dem, was sie als richtiger Weg der Reform der Justiz bezeichneten, zur\u00fcckzukehren und alles zu unterlassen, was die Rechtsstaatlichkeit st\u00f6ren w\u00fcrde.<\/p>\n


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Der Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission Frans Timmermans forderte die Regierung auf, keine Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die sich auf das Justizsystem auswirken k\u00f6nnten, und keine Straflosigkeit f\u00fcr hochrangige Beamte zu schaffen, die wegen Korruption verurteilt wurden. Solche Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden die Kommission zwingen, sofort Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, warnte Timmermans. Am Mittwoch \u00e4u\u00dferten 12 Botschaften der wichtigsten Partner und Verb\u00fcndeten, darunter die USA, Frankreich und Deutschland, ihre gemeinsame Besorgnis \u00fcber die Situation in Rum\u00e4nien. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung, die in sozialen Netzwerken ver\u00f6ffentlicht wurde, fordern die Botschaften alle an der Erlassung von Eilverordnungen beteiligten Parteien auf, \u00c4nderungen zu unterlassen, die die Rechtsstaatlichkeit und die F\u00e4higkeit Rum\u00e4niens, Kriminalit\u00e4t und Korruption zu bek\u00e4mpfen, schw\u00e4chen w\u00fcrden.Die sozial-demokratische Regierungschefin Viorica Dancila antwortete schnell: In keinem Land planen Botschafter die Agenda des Premierministers. Sie \u00e4u\u00dferte sich auch \u00fcberrascht \u00fcber die Erkl\u00e4rungen des Vizepr\u00e4sidenten Timmermans und erw\u00e4hnte, dass es eine Expertengruppe der Europ\u00e4ischen Kommission und des rum\u00e4nischen Justizministeriums gibt, die h\u00e4ufig Konsultationen zu Themen im Zusammenhang mit der Justizreform f\u00fchren. Der Justizminister Tudorel Toader sagte:<\/p>\n


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Wie Sie sehe ich auch, wie europ\u00e4ische Beamte ihre Besorgnis \u00e4u\u00dfern, diese werden aber auf vorbeugende Art, aber mit einem starken Wahlpotenzial ausgedr\u00fcckt. Als Justizminister stelle ich eine einfache und respektvolle Bitte, die ich auf nationaler Ebene mehrmals wiederholt habe, n\u00e4mlich: sich selbst zu kennen, unsere F\u00e4higkeiten sowie die nationale W\u00fcrde und Spezifit\u00e4t zu respektieren.<\/em><\/p>\n


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Probleme der ehemaligen Leiterin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde <\/strong><\/p>\n


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Die Untersuchung der ehemaligen Leiterin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde Laura Codru\u0163a Kovesi gerade in diesen Tagen stellt eindeutig eine Behinderung ihrer Kandidatur f\u00fcr das Amt des europ\u00e4ischen Chefstaatsanwalts dar, hat am Donnerstag die Eu-Kommissarin f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz Vera Jourova in Bukarest erkl\u00e4rt. Unterdessen sind in Br\u00fcssel die Unterh\u00e4ndler des Europ\u00e4ischen Parlaments und des EU-Rats zu keinem Ergebniss bez\u00fcglich der Ernennung des ersten EU-Chefstaatsanwaltes gekommen. F\u00fcr diese Position kandidiert auch die rum\u00e4nische Staatsanw\u00e4ltin und ehemalige Chefin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA Laura Codruta K\u00f6vesi, die vom Europ\u00e4ischen Parlament unterst\u00fctzt wird. Der EU-Rat unterst\u00fctzt den Franzosen Jean-Francois Bohnert. Entsprechend den Vorschriften ernennen das EU-Parlament und der EU-Rat einvernehmlich den europ\u00e4ischen Chefstaatsanwalt \/ die europ\u00e4ische Chefstaatsanw\u00e4ltin f\u00fcr eine Amtszeit von sieben Jahren, die nicht verl\u00e4ngert werden kann. Am Mittwoch bekr\u00e4ftigten die Europ\u00e4ische Kommission und das Europ\u00e4ische Parlament ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die ehemalige DNA-Chefin Laura Codruta K\u00f6vesi und betonten, es sei wichtig, dass K\u00f6vesi ihre Kandidatur als EU-Chefstaatsanw\u00e4ltin in Br\u00fcssel verteidigen kann. Der EU-Parlamentspr\u00e4sident Antonio Tajani hat die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden aufgefordert, die Hindernisse im Wege der Kandidatur Laura Codruta K\u00f6vesis zu beheben. Am vergangenen Freitag war Laura Codruta K\u00f6vesi von einer Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft unter Polizeiaufsicht gestellt worden. Ihr wurden Amtsmissbrauch, Bestechungsannahme und Meineid vorgeworfen. K\u00f6vesi musste sich regelm\u00e4\u00dfig bei der Polizei melden und sie durfte Rum\u00e4nien nicht verlassen. Zudem wurde ihr die Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit als Staatsanw\u00e4ltin und jede \u00c4u\u00dferung in der Presse bez\u00fcglich des Prozesses verboten. Dagegen klagte K\u00f6vesi erfolgreich vor dem Obersten Gericht. Am Mittwoch hat Rum\u00e4niens Oberstes Gericht die gegen Laura Codruta K\u00f6vesi verh\u00e4ngten Beschr\u00e4nkungen aufgehoben. Dazu geh\u00f6rt auch, dass die Ausreisesperre gegen die fr\u00fchere Chefin der rum\u00e4nischen Antikorruptionsbeh\u00f6rde beendet wurde. Die rum\u00e4nische Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 erkl\u00e4rte:<\/p>\n


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\u201cWir werden aufgefordert, nicht in die Justiz einzugreifen, und es scheint mir eine korrekte Sache zu sein. Europ\u00e4ische Beamte fordern uns jedoch auf, die strafrechtlichen Ermittlungen einzustellen. Ich sage ihnen deutlich, dass die rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sidentin nicht eingeschritten hat und niemals einschreiten wird. <\/em><\/p>\n


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Rum\u00e4nien, seit 15 Jahren NATO-Mitglied <\/strong><\/p>\n


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Rum\u00e4nien wird auch weiterhin ein verl\u00e4sslicher Verb\u00fcndeter, ein Bef\u00fcrworter der NATO-Werte und eine S\u00e4ule der Stabilit\u00e4t und Sicherheit in der Schwarzmeerregion sein, sagte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis am Dienstag in einer feierlichen Sitzung, die dem 15. Jahrestag seit dem Beitritt des Landes zum Nordatlantik-B\u00fcndnis gewidmet war. Er f\u00fcgte hinzu, dass Rum\u00e4nien, das derzeit den amtierenden EU-Ratsvorsitz innehat, besondere Aufmerksamkeit der F\u00f6rderung der Zusammenarbeit zwischen NATO und EU in allen Bereichen von gemeinsamem Interesse schenke. (…) Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 betonte ihrerseits, Rum\u00e4nien leiste einen wichtigen Beitrag zu Operationen und Missionen der NATO. 2019 werden wir unter den f\u00fcnf f\u00fchrenden Truppen der afghanischen Mission bleiben, sagte die Chefin der Bukarester Regierung. Das Parlament hat eine Erkl\u00e4rung angenommen, in der es seine Bekenntnis zu den Prinzipien, Werten und Zielen der NATO bekr\u00e4ftigt und ein starkes B\u00fcndnis sowie die St\u00e4rkung der transatlantischen Beziehungen, die f\u00fcr die euro-atlantische Sicherheit wesentlich sind, fest unterst\u00fctzt.<\/p>\n

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Europawahlen und Referendum am 26. Mai in Rum\u00e4nien Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag die Themen des Referendums \u00fcber die Justiz bekanntgegeben. 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Mai in Rum\u00e4nien Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag die Themen des Referendums \u00fcber die Justiz bekanntgegeben. 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