{"id":628046,"date":"2019-05-11T17:09:00","date_gmt":"2019-05-11T14:09:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-6-05-10-05-2019-im-ueberblick-id628046.html"},"modified":"2019-05-11T17:09:00","modified_gmt":"2019-05-11T14:09:00","slug":"die-woche-6-05-10-05-2019-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-6-05-10-05-2019-im-ueberblick-id628046.html","title":{"rendered":"Die Woche 6.05.-10.05.2019 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"

\u201cHappy summit! in Sibiu<\/strong><\/p>\n


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Die Stadt Sibiu in Zentralrum\u00e4nien wurde am Donnerstag, den 9. Mai, zur politischen Hauptstadt der Europ\u00e4ischen Union, einer Gemeinschaft, die versucht, ihre St\u00e4rke wiederzuerlangen und sich als Oase des Wohlstands und der Rechtsstaatlichkeit zu behaupten.<\/p>\n


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In Sibiu verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der EU eine Erkl\u00e4rung mit zehn Verpflichtungen, die sich unter anderem auf Verteidigung, Solidarit\u00e4t in schwierigen Zeiten, Offenheit f\u00fcr gemeinsame L\u00f6sungen, Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Gleichbehandlung und Sicherung der Zukunft f\u00fcr die n\u00e4chsten Generationen der Europ\u00e4er konzentrieren.<\/p>\n


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Wir werden ein einziges Europa verteidigen, von Ost nach West, von Nord nach S\u00fcd. Vor drei\u00dfig Jahren k\u00e4mpften Millionen von Menschen f\u00fcr ihre Freiheit und Einheit und st\u00fcrzten den Eisernen Vorhang, der Europa jahrzehntelang geteilt hatte. Es gibt keinen Platz f\u00fcr Spaltungen, die gegen unser gemeinsames Interesse gerichtet sind\u201c, hei\u00dft es in einem der Punkte der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n


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Die Staats- und Regierungschefs der EU argumentieren weiter, dass die Union von heute st\u00e4rker ist als die von gestern, und wir wollen ihre St\u00e4rke f\u00fcr morgen weiter ausbauen. Das ist unsere Verpflichtung f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Generationen. Das ist der Geist von Sibiu und einer neuen Union der 27, die bereit ist, ihre Zukunft als eine Einheit anzunehmen, hei\u00dft es auch im Dokument. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, langj\u00e4hriger ehemaliger B\u00fcrgermeister von Sibiu, begr\u00fc\u00dfte die positive Botschaft der EU aus Sibiu, die Union auf der Grundlage klarer Grunds\u00e4tze und Werte zu konsolidieren. Der Pr\u00e4sident verwies auch auf die bevorstehende strategische Agenda der EU.<\/p>\n


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Der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission Jean-Claude Juncker, der sich dem Ende seiner Amtszeit n\u00e4hert, sagte seinerseits, dass die auf dem Gipfel zum Ausdruck gebrachte Einheit nicht nur Show ist, sondern real und robust. Zu sagen, dass alles schief geht, w\u00e4re nicht genau, ebenso wenig wie zu sagen, dass alles gut l\u00e4uft, argumentierte Pr\u00e4sident Juncker. Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates Donald Tusk hielt seinerseits eine Rede in rum\u00e4nischer Sprache:<\/p>\n


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Als wir uns im Januar, zu Beginn Ihrer Pr\u00e4sidentschaft, trafen – als ich mit solcher \u00dcberzeugung und so emotional \u00fcber Rum\u00e4nien sprach -, sprach ich mit Zuversicht, denn ich wei\u00df, dass Sie wirklich bemerkenswert sind. Sie haben einen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Gipfel organisiert, und Sie k\u00f6nnen stolz auf Ihre Arbeit sein, so wie Europa stolz auf Sie ist. Ich habe mich in Sibiu verliebt, ganz Europa hat sich in dich verliebt. <\/em><\/p>\n


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Die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union werden sich am 28. Mai nach den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament treffen, um sich \u00fcber die Zusammensetzung der k\u00fcnftigen Kommission zu einigen.<\/p>\n


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Eine endlose Mineriade<\/strong><\/p>\n


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Der Interims-Generalstaatsanwalt Bogdan Licu hat am Mittwoch im Dossier der Bergarbeiteraufm\u00e4rsche vom Juni 1990 die j\u00fcngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes beanstandet. Das Gericht hatte die Strafakte an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckgeschickt. Zuvor hatte ein Richter der Gerichtskammer f\u00fcr Voruntersuchungen die Anklageschrift f\u00fcr ungesetzm\u00e4\u00dfig befunden.<\/p>\n


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Vor zwei Jahren hatten Milit\u00e4rstaatsanw\u00e4lte ihre Ermittlungen im Dossier der sogenannten Mineriade, der Bergarbeiteraufm\u00e4rsche also, abschlossen. 14 Personen waren infolgedessen unter Anklage gestellt worden, darunter sehr prominente Namen: etwa der Ex-Pr\u00e4sident Ion Iliescu, der damalige Premierminister Petre Roman, sein Stellvertreter, Gelu Voican-Voiculescu, und der damalige Nachrichtendienst-Chef Virgil M\u0103gureanu. Laut Anklage h\u00e4tten die Genannten sich direkt an der Planung und Durchf\u00fchrung des \u00dcbergriffs auf die friedlichen Demonstranten auf dem Universit\u00e4tsplatz in Bukarest beteiligt. Bei den Kundgebungen hatten sich die Teilnehmer gegen die damalige politische Machtriege aufgelehnt.<\/p>\n


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Am 20. Mai 1990, f\u00fcnf Monate nach dem Sturz der kommunistischen Diktatur von Nicolae Ceau\u015fescu, waren in Rum\u00e4nien die ersten freien Wahlen abgehalten worden \u2013 Ion Iliescu, ehemaliger Minister in den 1970er Jahren unter Ceau\u015fescu, gelang dabei ein unumstrittener Sieg mit etwa 85% der Stimmen. Iliescu hatte es geschafft, sich im Tumult der antikommunistischen Revolution von 1989 als Anf\u00fchrer zu etablieren, obwohl er ebenfalls aus den Reihen der Nomenklatura hatte. Seine Partei, eine Mischung aus authentischen Revolution\u00e4ren und zweitrangigen Kommunisten, belegte nach der Wahl zwei Drittel der Sitze im ersten postkommunistischen Parlament.<\/p>\n


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Im April hatten Studenten den Universit\u00e4tsplatz besetzt und ihn zur neokommunismus-freien Zone erkl\u00e4rt. Die Geste war als Protest gegen den sich abzeichnenden Verbleib ehemaliger Kommunisten in der Machtetage gedacht. Doch nach den deutlichen Wahlergebnissen waren die meisten der urspr\u00fcnglich zehntausenden von Demonstranten weggeblieben. Auf dem Platz harrten noch einige Dutzend Personen im Hungerstreik aus. In der Nacht von 13. auf den 14. Juni r\u00e4umte die Polizei den Platz mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Gewalt \u2013 der Einsatz erinnerte an die Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen w\u00e4hrend der Revolution.<\/p>\n


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Bis heute bleibt ungekl\u00e4rt, wer an den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen des Folgetages beteiligt war \u2013 es ist nicht klar, ob die gewaltt\u00e4tigen Personen, die sich Stra\u00dfenk\u00e4mpfe mit der Polizei lieferten und Angriffe auf den Sitz des Innenministeriunms und der Fernsehanstalt starteten, eine Verbindung zu den Kundgebungen auf dem Universit\u00e4tsplatz hatten. Iliescu und seine Nahestehenden bezeichneten sie als Legion\u00e4re, in Anlehnung an die extreme Rechte der Zwischenkriegszeit. Obwohl die Armee bereits die Ordnung wieder hergestellt hatte, riefen die Machthaber die Bev\u00f6lkerung zur Rettung der angeblich erneut gef\u00e4hrdeten Demokratie\u201c auf.<\/p>\n


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Bergarbeiter aus dem zentralrum\u00e4nischen Schiltal folgten dem Aufruf und marschierten am 14. und 15. Juni auf den Stra\u00dfen der rum\u00e4nischen Hauptstadt auf. Sie mussten den Beh\u00f6rden \u00fcber ihr Handeln offenbar keine Rechenschaft geben. Zur\u00fcck blieben \u00fcber 1300 Verletzte und mindestens sechs Tote, mehr als Tausend Menschen wurden missbr\u00e4uchlich verhaftet. Die Bukarester Universit\u00e4t wurde verw\u00fcstet, ebenso die Sitze der Oppositionsparteien und der unabh\u00e4ngigen Zeitungen<\/p>\n


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Vor f\u00fcnf Jahren zwang der Europ\u00e4ische Gerichtshof der Menschenrechte Rum\u00e4nien mit einem Beschluss, das Verfahren zu den Bergarbeiteraufm\u00e4rschen von 1990 neu aufzurollen. Die ehemalige Generalstaatsanw\u00e4ltin Laura Codruta K\u00f6vesi musste einr\u00e4umen, dass das Ermittlungsverfahren zur Mineriade zu den gr\u00f6\u00dften Misserfolgen in der Geschichte der Generalstaatsanwaltschaft geh\u00f6rt.<\/p>\n


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Rum\u00e4nen in der Welt<\/strong><\/p>\n


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Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Teodor Melescanu hat am Mittwoch den Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis aufgefordert, den rum\u00e4nischen Botschafter in den USA George Maior zur\u00fcckzurufen. Laut einer Mitteilung des Au\u00dfenministeriums erfolge der R\u00fcckrufvorschlag nach einer Analyse des Mandats des Diplomaten, dessen T\u00e4tigkeiten es ihnen nicht erlauben, die Interessen Rum\u00e4niens in den Vereinigten Staaten, die ein strategischer Partner sind, glaubw\u00fcrdig zu vertreten. Im April beschuldigte ihn die Bukarester Parlamentskommission f\u00fcr die Kontrolle des rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes, deren Direktor George Maior vor seiner Ernennung zum Botschafter in Washington war, den Nachrichtendienst f\u00fcr pers\u00f6nliche Zwecke gebraucht zu haben. Das Au\u00dfenministerium erinnert auch an die vor kurzem freigegebenen Protokolle, die SRI mit den rum\u00e4nischen Justizbeh\u00f6rden abgeschlossen hatte und die Grundrechte und Grundfreiheiten rum\u00e4nischer B\u00fcrger oder die Interessen des Landes ernsthaft verletzt haben. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis gab bekannt, er werde nach dem EU-Gipfel in Sibiu eine Entscheidung \u00fcber den US-Botschafter George Maior treffen.<\/p>\n


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Der ehemalige B\u00fcrgermeister von Constan\u0163a, einer rum\u00e4nischen Stadt am Schwarzen Meer, Radu Maz\u0103re ist am Mittwoch in Madagaskar verhaftet worden. Er wird sechs Tage von den Beh\u00f6rden des Landes in Haft gehalten, nachdem die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden \u00fcber Interpol einen Durchsuchungsbefehl ausgestellt hatten. So juristischen Quellen in Bukarest. Radu Mazare hat in Rum\u00e4nien mehrere Verurteilungen, von denen viele nicht endg\u00fcltig sind. Im Februar wurde er international angeklagt, nachdem er in einer Akte \u00fcber fiktive Landr\u00fcckgabe zu 9 Jahren Haft verurteilt wurde. Der ehemalige B\u00fcrgermeister verlie\u00df Rum\u00e4nien im Dezember 2017 auf Madagaskar und meinte, man habe politischen Druck in Strafverfahren gegen ihn ausge\u00fcbt. Dort unternahm er die notwenidgen Schritte, um Asyl zu erhalten.<\/p>\n

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