Europawahlen und Referendum in Rum\u00e4nien<\/strong><\/p>\n
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Von
\nstimmberechtigten Rum\u00e4nen wird erwartet, dass sie am Sonntag an den Wahlen
\nteilnehmen, um ihre Vertreter im Europ\u00e4ischen Parlament zu nominieren und in
\neinem Referendum \u00fcber Justizfragen abzustimmen. Mehr zu diesem Thema im
\nfolgenden Kommentar von Corina Cristea; am Mikro ist DC.<\/p>\n
\n
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Es
\nwird erwartet, dass am Sonntag fast 19 Millionen rum\u00e4nische W\u00e4hler an die Urnen
\ngehen, um 33 Vertreter Rum\u00e4niens f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament zu nominieren,
\naber auch in einem von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis einberufenen nationalen
\nReferendum \u00fcber Justizfragen abzustimmen. Die W\u00e4hler erhalten drei Stimmzettel
\n– einen f\u00fcr die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament und zwei einen f\u00fcr die
\nReferendumsfragen.<\/p>\n
\n
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Die
\nRum\u00e4nen im Alter \u00fcber 18 Jahren werden aufgefordert, bei folgenden Fragen
\nJa oder Nein zu sagen: 1. Sind Sie mit dem Verbot von
\nAmnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten einverstanden? 2. Sind Sie
\ndamit einverstanden, die Verabschiedung von Eilverordnungen durch die Regierung
\nim Bereich von Straftaten, Strafen und gerichtlicher Organisation zu verbieten
\nund das Recht zu erweitern, Regierungsverordnungen direkt an das
\nVerfassungsgericht anzufechten?<\/p>\n
\n
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Die
\nAnwesenheit an den Urnen wird auf getrennten W\u00e4hlerverzeichnissen f\u00fcr die
\nbeiden Abstimmungsarten vermerkt. Laut Gesetz ist das Referendum g\u00fcltig, wenn
\nmindestens 30% der in den st\u00e4ndigen W\u00e4hlerverzeichnissen eingetragenen Personen
\ndaran teilnehmen. Ferner wird das Ergebnis des Referendums erst best\u00e4tigt, wenn
\ndie g\u00fcltig zum Ausdruck gebrachten Optionen mindestens 25% der in den st\u00e4ndigen
\nW\u00e4hlerverzeichnissen eingetragenen Personen ausmachen.<\/p>\n
\n
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In
\nRum\u00e4nien sind auf den Wahllisten 13 rechts und links regierende oder
\noppositionelle, parlamentarische und au\u00dferparlamentarische Parteien sowie drei
\nunabh\u00e4ngige Kandidaten aufgef\u00fchrt. Das sind: die Sozialdemokratische Partei
\nPSD, die Allianz 2020 USR PLUS, die Partei Pro Romania, der Demokratische
\nVerband der Ungarn in Rum\u00e4nien UDMR, die National-Liberale Partei PNL, die
\nAllianz der Liberalen und Demokraten ALDE, die Partei PRODEMO, die Partei
\nVolksbewegung PMP, die Rum\u00e4nische Sozialistische Partei, die Unabh\u00e4ngige
\nSozialdemokratische Partei, die Partei Vereintes Rum\u00e4nien, Die Nationale Union
\nf\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens UNPR und der Block der Nationalen Einheit. Die
\ndrei unabh\u00e4ngigen Kandidaten sind Gregoriana-Carmen Tudoran, George Nicolae
\nSimion und Peter Costea. Rum\u00e4nien hat 33 Sitze im zuk\u00fcnftigen Europ\u00e4ischen
\nParlament. Der 33. rum\u00e4nische EU-Parlamentarier wird sein Amt jedoch erst
\nantreten, nachdem der Brexit Rechtswirkungen hat.<\/p>\n
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Im
\nInland gibt es 18.730 Wahllokale, w\u00e4hrend die im Ausland lebenden rum\u00e4nischen
\nB\u00fcrger in 441 Wahllokalen abstimmen k\u00f6nnen. F\u00fcr die im Ausland eingerichteten
\nWahllokale hat das rum\u00e4nische Au\u00dfenministerium 4.000.500 Stimmzettel geschickt,
\njeweils 1.333.500 Stimmzettel f\u00fcr die Europawahl und f\u00fcr jede der
\nReferendumsfragen geschickt. Die W\u00e4hler, die sich am Wahltag an einem anderen
\nOrt als zu Hause befinden, k\u00f6nnen ihr Wahlrecht in einem beliebigen Wahllokal
\naus\u00fcben und werden in das zus\u00e4tzliche W\u00e4hlerverzeichnis aufgenommen.<\/p>\n<\/p>\n
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Regelung der Mitfahrgelegenheiten in Rum\u00e4nien <\/strong><\/p>\n
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Der Entwurf der Eilverordnung der Regierung zur Regelung der Mitfahrgelegenheiten in Rum\u00e4nien wurde \u00f6ffentlich diskutiert. Nach mehrt\u00e4gigen Gespr\u00e4chen gaben die Vertreter der alternativen Transportunternehmen bekannt, dass sie am Donnerstag eine Einigung mit den Vertretern der Regierung \u00fcber den Entwurf der Eilverordnung \u00fcber die in Rum\u00e4nien funktionierenden Anwendungen f\u00fcr den Personentransport erzielt haben. Die neuen Vorschriften werden gleiche Zulassungsbedingungen f\u00fcr alternative Transportanwendungen und Taxiunternehmen gew\u00e4hrleisten. Dem Text zufolge m\u00fcssen Anwendungsbetreiber die Genehmigung des Kommunikationsministeriums einholen, und Partnerfahrer m\u00fcssen die technischen und rechtlichen Anforderungen einhalten, die denen von Taxifahrern entsprechen. Die Genehmigung wird g\u00fcltig, nachdem der Betreiber eine Lizenzgeb\u00fchr von 50.000 Lei an das Ministerium entrichtet hat. Gleichzeitig muss der Betreiber eine Genehmigung f\u00fcr die alternative Bef\u00f6rderung von der Gebietsk\u00f6rperschaft der rum\u00e4nischen Stra\u00dfenbeh\u00f6rde (ARR) des Bezirks oder der Gemeinde Bukarest einholen, oder wo er seinen Firmensitz oder Wohnsitz hat. Die Genehmigung f\u00fcr die alternative Bef\u00f6rderung wird f\u00fcr einen Zeitraum von 3 Jahren nach Zahlung einer Geb\u00fchr von 300 Lei durch den Betreiber der alternativen Bef\u00f6rderungsanwendung erteilt. Alternative Fahrzeuge m\u00fcssen mehrere Bedingungen erf\u00fcllen: maximal 5 Sitze haben; alle sechs Monate einer regelm\u00e4\u00dfigen technischen Inspektion (ITP) untersetzt werden, zum Zeitpunkt der Fahrt die technischen Regeln f\u00fcr Verkehrssicherheit, Umweltschutz und bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch einhalten; die entsprechende Kopie der alternativen Transportgenehmigung haben. Au\u00dfedem werden im Stra\u00dfenverkehr die auf der digitalen Plattform zugelassenen Autos an der Windschutzscheibe ein Abzeichen mit dem Fahrzeugkennzeichen und dem Plattformnamen tragen. Die Unterlage besagt auch, dass Fahrer, die keine Zulassung besitzen, eine Geldstrafe erhalten.<\/p>\n
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Probleme rum\u00e4nischer Pers\u00f6nlichkeiten mit der Justiz<\/strong><\/p>\n
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Der fr\u00fchere B\u00fcrgermeister von Constan\u0163a Radu Maz\u0103re ist am Montagabend unter rum\u00e4nischer Polizei-Eskorte nach Rum\u00e4nien gebracht worden, nach der Auslieferung aus Madagaskar, wo er sich seit Dezember 2017 befand. Radu Maz\u0103re wurde in mehreren Strafverfahren wegen Korruption verurteilt, aber die letzte Strafverurteilung, die zur Ausstellung des internationalen Auslieferungsbefehls gef\u00fchrt hatte, war die vom Obersten Gerichtshof im Februar im Fall der illegalen Landr\u00fcckgabe in Constanta, als Radu Mazare zu einer Freiheitsstrafe von fast 10 Jahren verurteilt wurde. Ende 2017, als er unter Gerichtskontrolle stand, verlie\u00df Radu Mazare Rum\u00e4nien und fl\u00fcchtete nach Madagaskar, wo er Schritte unternahm, um politisches Asyl zu erhalten. Radu Mazare behauptete, in den gegen ihn eingeleiteten Strafprozessen sei politischer Druck ausge\u00fcbt worden.<\/p>\n
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Der Oberste Gerichtshof Rum\u00e4niens hat am Montag einen neuen Gerichtstermin im Strafverfahren betreffend die fiktiven Besch\u00e4ftigungsakten an der Direktion f\u00fcr Kinderschutz in Teleorman (im S\u00fcden Rum\u00e4niens) festgelegt. Im besagten Strafverfahren wird der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea neben anderen Parteimitgliedern angeklagt. Dragnea wurde in erster Instanz – von einem Spruchk\u00f6rper mit drei Richtern zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, wegen Astiftung zum Amtsmissbrauch. Beim Gerichtstermin vom 15. April hatte Dragnea unschuldig pl\u00e4diert. Die Anw\u00e4lte der Angeklagten forderten die Verschiebung, um die Entscheidung des Verfassungsgerichts \u00fcber einen vom sozialdemokratischen Abgeordneten Florin Iordache eingereichten Antrag in Bezug auf die Rechtswidrigkeit der Zusammensetzung der 3-Richter-Strafk\u00f6rper des Obersten Gerichtshofs abzuwarten. Das Verfassungsgwericht hat diese Entscheidung f\u00fcr Montag, den 5. Juni, verschoben. Der Antrag wurde von Iordache in der Zeit eingereicht, als Liviu Dragnea ihm die F\u00fchrungsbefugnisse der Abgeordnetenkammer delegiert hatte. Die \u00dcbertragung der Befugnisse wurde von der National-Liberalen Partei PNL (von der Opposition) vor dem Verfassungsgericht angefochten. Am Montag hat das Verfassungsgericht diesen Antrag abgelehnt.<\/p>\n
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\u00dcberschwemmungen in Rum\u00e4nien<\/strong><\/p>\n
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Die starken Regenf\u00e4lle der letzten Tage, die von Meteorologen mit gelben und orangefarbenen Warnstufen versehen wurden, haben in mehreren Teilen des Landes zu massiven Problemen gef\u00fchrt. Hydrologen haben auch mehrere Flutalarme ausgerufen, die in vielen Landkreisen g\u00fcltig sind, wobei die am st\u00e4rksten betroffene Region der Norden des Landes ist, wo die rote Warnstufe galt. Sturzfluten wurden gemeldet und die hohen Wasserdurchflussraten mehrerer Fl\u00fcsse haben in zahlreichen D\u00f6rfern und St\u00e4dten Sch\u00e4den verursacht. In den betroffenen Gebieten brachten die Beh\u00f6rden Sands\u00e4cke, Hochleistungspumpen und andere Ger\u00e4te mit, um das Wasser aus den \u00fcberfluteten Haushalten zu holen. Im Dorf Turbuta, im Nordwesten des Landes, wurde die Pontonbr\u00fccke unbrauchbar gemacht, der einzige Zugang ins Dorf ist eine heruntergekommene Fu\u00dfg\u00e4ngerbr\u00fccke, die es Feuerwehrleuten oder Krankenwagen unm\u00f6glich macht, im Notfall dorthin zu gelangen. Die Menschen sagen, die einzige L\u00f6sung besteht darin, darauf zu warten, dass sich die Gew\u00e4sser zur\u00fcckziehen.<\/p>\n
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Europawahlen und Referendum in Rum\u00e4nien
Von
stimmberechtigten Rum\u00e4nen wird erwartet, dass sie am Sonntag an den Wahlen
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folgenden Kommentar von Corina Cristea; am Mikro ist DC.
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folgenden Kommentar von Corina Cristea; am Mikro ist DC.
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