{"id":628052,"date":"2019-06-08T17:02:00","date_gmt":"2019-06-08T14:02:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-03-06-07-06-2019-im-ueberblick-id628052.html"},"modified":"2019-06-08T17:02:00","modified_gmt":"2019-06-08T14:02:00","slug":"die-woche-03-06-07-06-2019-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-03-06-07-06-2019-im-ueberblick-id628052.html","title":{"rendered":"Die Woche 03.06. – 07.06.2019 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"

Pakt f\u00fcr die Konsolidierung der europ\u00e4ischen Richtlinie Rum\u00e4niens <\/strong><\/p>\n


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Er habe allen Parteien die Unterzeichnung einer politischen Verpflichtung f\u00fcr ein europ\u00e4isches Rum\u00e4nien vorgeschlagen, k\u00fcndigte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis am Mittwoch an. Mit dem Dokument sollten sich die Unterzeichnenden zur Einhaltung europ\u00e4ischer Werte, der Grundrechte und \u2013freiheiten sowie der Demokratie und des Rechtstaates verpflichten, hie\u00df es. Der wichtigste Koalitionspartner, die sozialdemokratische PSD, zeigte sich \u00fcberrascht von der Absicht des Staatschefs. Man habe erst aus der Pressekonferenz davon erfahren und nicht im Laufe der Beratungsrunden. Auch aus den Reihen des kleineren Koalitionspartners ALDE gab es \u00e4hnliche Stellungnahmen. ALDE-Chef C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu zeigte sich \u00fcberrascht von dem Vorschlag des Staatschefs, der bei den Beratungen angeblich nicht zur Sprache gekommen sei. Unterdessen hat die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei, die b\u00fcrgerliche PNL, ihre Absichten deutlich best\u00e4tigt: Man werde den politischen Pakt f\u00fcr ein Rum\u00e4nien in Europa unterzeichnen und f\u00fcr die Umsetzung dieses Abkommens pl\u00e4dieren, so der PNL-Chef Ludovic Orban. <\/p>\n

Die Union Rettet Rum\u00e4nien (USR) war derweil der Ansicht, dass die Reform des Grundgesetzes umfassender gestaltet werden sollte. Der Ungarnverband schlug die Beseitigung der Eilverordnung aus dem Grundgesetz vor.<\/span><\/p>\n


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Am 26. Mai, dem Tag der Europawahl, hatten 18 Millionen wahlberechtigte Rum\u00e4nen die M\u00f6glichkeit gehabt, sich zus\u00e4tzlich auch an zwei Volksbefragungen zu beteiligen. Darin ging es um die vom Pr\u00e4sidenten unterbreiteten \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge zu Justizfragen. Von den 7 Millionen abgegebenen Stimmen, gab es etwa 6,5 Millionen Ja-Stimmen zugunsten der Vorschl\u00e4ge. Diese bedeuten eine Ablehnung der Eilverordnungen im Justizbereich und eine Untersagung der Begnadigung und Amnestie in Korruptionsf\u00e4llen.<\/p>\n


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Rum<\/strong>\u00e4niens Ministerpr\u00e4sidentin unternimmt Br\u00fcsselbesuch<\/strong><\/p>\n


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Die Bukarester Regierungschefin Viorica Dancila traf am Dienstag in Br\u00fcssel die Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission. Der Tonfall zwischen der rum\u00e4nischen Regierung und den europ\u00e4ischen Institutionen scheint sich ge\u00e4ndert zu haben, nach dem, vor nicht allzu langer Zeit, Europa Bukarest unaufh\u00f6rlich verweis. Die rum\u00e4nische Premierministerin und amtierende Pr\u00e4sidentin der Rum\u00e4nischen Sozialdemokratischen Partei Viorica D\u0103ncil\u0103 wurde von Vertretern der Europ\u00e4ischen Kommission ermutigt, denen gegen\u00fcber sie zugesagt hat die umstrittenen Justizreformen einzustellen.<\/p>\n


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Das Treffen fand statt, nachdem die Sozialdemokratische Partei PSD, die wichtigste Partei der Regierungskoalition in Rum\u00e4nien, eine krachende Niederlage bei den Europawahlen verzeichnet hat, und dereren ehemaliger Vorsitzender Liviu Dragnea wegen Korruption endg\u00fcltig verurteilt und verhaftet wurde. Die Respektierung der Rechtsstaatlichkeit und die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz waren die Hauptthemen der Gespr\u00e4che zwischen der Bukarester Regierungschefin Viorica D\u0103ncil\u0103 dem Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission Jean-Claude Juncker und dem ersten Vizepr\u00e4sidenten der Institution Frans Timmermans. Die rum\u00e4nische Vertreterin versicherte ihre Gespr\u00e4chspartner, dass Rum\u00e4nien eine unabh\u00e4ngige Justiz haben und die Rechte seiner B\u00fcrger achten wolle. Was den Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) betrifft, so hat sie gefordert, diesen Punkt f\u00fcr Punkt zu besprechen, da einige der Forderungen umgesetzt werden k\u00f6nnen und andere nicht, da sie gegen die Entscheidungen des rum\u00e4nischen Verfassungsgerichts versto\u00dfen. Die europ\u00e4ischen Vertreter begr\u00fc\u00dften das Engagement der rum\u00e4nischen Regierung f\u00fcr Justiz und ihren Wunsch, den Dialog im Rahmen des MCV unverz\u00fcglich wieder aufzunehmen, um Fortschritte bei der Reform des Justizsystems und bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung zu erzielen. Vor nicht allzu langer Zeit drohte die Europ\u00e4ische Kommission Rum\u00e4nien mit radikalen Ma\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich der Aktivierung des Artikel 7 des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union, wenn es Verletzungen der europ\u00e4ischen Werte im Land feststelle.<\/p>\n


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Gem\u00e4\u00df einer Mitteilung der rum\u00e4nischen Regierung, dankte Jean-Claude Juncker der Premierministerin f\u00fcr die bisher ausgezeichnete T\u00e4tigkeit der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaft im EU-Rat. In den letzten Monaten wurden mehr als 100 Akten abgeschlossen, von denen die wichtigsten die Europ\u00e4ische Grenz- und K\u00fcstenschutzpolizei, die Europ\u00e4ische Arbeitsbeh\u00f6rde, die Europ\u00e4ische Urheberrechtsrichtlinie und die Europ\u00e4ische Gasrichtlinie betreffen.<\/p>\n


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\u00c4nderungen der Rechtslage f\u00fcr die kommenden Kommunalwahlen<\/strong><\/p>\n


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Die rum\u00e4nische Regierung hat die Rechtslage f\u00fcr die kommenden Kommunalwahlen wieder ge\u00e4ndert: die Pr\u00e4sidenten der Kreisr\u00e4te, also der Verwaltungen auf Regionalebene, sollen wieder direkt gew\u00e4hlt werden, besagt eine Eilverordnung vom Montag. Die Regierung erhofft sich dadurch mehr Legitimit\u00e4t und Transparenz und somit auch das Verantwortungsbewusstsein dieser Politiker \u2013 denn bisher wurden diese Pr\u00e4sidenten von dem Kreisrat nach Verhandlungen zwischen den dort vertretenen Fraktionen bestimmt. Die \u00c4nderung am Wahlsystem sei laut Regierung von 30 solcher Kreisratspr\u00e4sidenten beantragt worden \u2013 also drei von vier, und zwar auch aus der Oppostion. Der PSD-Politiker Marcel Ciolacu, der neue Chef der Abgeordnetenkammer, f\u00fchrte aus, dass die \u00c4nderung des Rechtsrahmens nur per Eilverordnung erfolgen konnte, ansonsten sei eine zeitgerechte Umsetzung bis zu den kommenden Wahlen Mitte n\u00e4chsten Jahres nicht m\u00f6glich.<\/p>\n


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Die Opposition und Staatspr\u00e4sident Iohannis lehnten die \u00c4nderung sowohl in Form als auch im Inhalt vehement ab. <\/p>\n


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Die Kreisratspr\u00e4sidenten geh\u00f6ren zu den wichtgsten Akteuren in der rum\u00e4nischen Regionalpolitik \u2013 sie entscheiden dar\u00fcber mit, wie das Geld aus dem Zentralhaushalt auf die Kommunen in ihrer Region verteilt wird. Die \u00c4nderung am Wahlrecht beg\u00fcnstige die jetzigen Amtsinhaber, berf\u00fcrchtet Pr\u00e4sident Klaus Iohannis – die Ma\u00dfahme sei eine Konzession von Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 an die m\u00e4chtigen Lokalbarone ihrer Partei, so Iohannis.<\/p>\n


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Empfehlungen der Europ\u00e4ischen Kommission<\/strong><\/p>\n


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Der Rat empfiehlt, dass Rum\u00e4nien die Einhaltung der Steuervorschriften und die Steuererhebung verbessert und die .Finanzstabilit\u00e4t und die Solidit\u00e4t des Bankensektors sichert sowie die Tragf\u00e4higkeit des \u00f6ffentlichen Rentensystems und die langfristige Rentabilit\u00e4t der Fonds gew\u00e4hrleistet, die die zweite S\u00e4ule des Rentensystems bilden.<\/p>\n


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Eine weitere Anregung ist, dass Rum\u00e4nien die Qualit\u00e4t und Inklusivit\u00e4t des Bildungswesens und die Kompetenzen verbessert, auch im digitalen Bereich. Die Relevanz der Berufs- und Hochschulbildung f\u00fcr den Arbeitsmarkt kann auf diesem Weg erh\u00f6ht werden, hei\u00dft es im Dokument aus Br\u00fcssel.<\/p>\n


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Ein wichtiger Punkt ist die Verbesserung des sozialen Dialogs. Die Regierung muss aber auch sicherstellen, dass der Mindestlohn auf der Grundlage objektiver Kriterien festgesetzt wird und mit den Zielen der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und der Wettbewerbsf\u00e4higkeit vereinbar ist. Der Rat dringt mit seinen Empfehlungen bis in sachpolitische Bereiche vor: so soll Rum\u00e4nien den Verkehr und vor allem dessen Nachhaltigkeit, kohlenstoffarme Energie und Energieeffizienz, die Umweltinfrastruktur sowie Innovation unter Ber\u00fccksichtigung der regionalen Unterschiede in den Mittelpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik stellen.<\/p>\n


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Au\u00dferdem muss die Ausarbeitung und Priorisierung von Gro\u00dfprojektenverbessert und ihre Durchf\u00fchrung beschleunigt werden. Das \u00f6ffentliche Auftragswesen geh\u00f6rt auf mehr Effizienz gedrillt um eine vollst\u00e4ndige und nachhaltige Umsetzung der nationalen Strategie f\u00fcr das \u00f6ffentliche Auftragswesen gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n


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Letztendlich sollen Gesetzesinitiativen nicht die Rechtssicherheit beeintr\u00e4chtigen, und zu diesem Zweck ist die Qualit\u00e4t und Vorhersehbarkeit des Entscheidungsprozesses zu verbessern, unter anderem durch eine geeignete Konsultation der Interessentr\u00e4ger, aussagekr\u00e4ftige Folgenabsch\u00e4tzungen und gestraffte Verwaltungsverfahren.<\/p>\n


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Nicht zuletzt muss die F\u00fchrung und Kontrolle staatseigener Unternehmen gest\u00e4rkt werden, fordert die EU von Rum\u00e4nien.<\/p>\n


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