{"id":628067,"date":"2019-09-21T17:06:00","date_gmt":"2019-09-21T14:06:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-16-09-20-09-2019-im-ueberblick-id628067.html"},"modified":"2019-09-21T17:06:00","modified_gmt":"2019-09-21T14:06:00","slug":"die-woche-16-09-20-09-2019-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-16-09-20-09-2019-im-ueberblick-id628067.html","title":{"rendered":"Die Woche 16.09.-20.09.2019 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"

Eveniment Top<\/strong><\/p>\n


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9\/20\/2019 11:17 AM<\/strong><\/p>\n


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Der Ausschuss der St\u00e4ndigen Vertreter der Mitgliedstatten w\u00e4hlt Laura Codruta Kovesi zur ersten europ\u00e4ischen Chefankl\u00e4gerin<\/strong><\/p>\n


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Auf der Sitzung des Ausschusses der St\u00e4ndigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) am Donnerstag hat K\u00f6vesi die Stimmen von 17 der 22 Staaten bekommen, die an dieser neuen europ\u00e4ischen Initiative teilnehmen, die ab dem n\u00e4chsten Jahr eingerichtet wird und 2021 in Kraft treten wird. Gem\u00e4\u00df den europ\u00e4ischen Rechtsvorschriften wird der europ\u00e4ische Staatsanwalt im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Europ\u00e4ischen Parlament und dem Rat der EU f\u00fcr eine nicht verl\u00e4ngerbare Amtszeit von sieben Jahren ernannt. Nach Ansicht der Kommentatoren ist die Wahl K\u00f6vesis nun beschlossen Sache, da das Parlament bereits offen seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Kandidatur bekundet hat. Laura Codruta K\u00f6vesi, die f\u00fcr die eine Seite den Kampf gegen die Korruption anf\u00fchrte und f\u00fcr ihre Gegner ein missbr\u00e4uchliches Polizeisystem symbolisierte, wurde oft als die prominenteste weibliche Figur auf der politischen Szene Rum\u00e4niens bezeichnet. Kurz bevor sie von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Amt entlassen wurde, r\u00e4umte Frau K\u00f6vesi bei einer Debatte in New York im UN-Hauptquartier ein, dass die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr Rum\u00e4nien darin bestand, die Unabh\u00e4ngigkeit seiner Richter zu wahren. Es gab mehrere Versuche, die Anti-Korruptionsgesetze zu \u00e4ndern, um die von den Staatsanw\u00e4lten zur Korruptionsbek\u00e4mpfung eingesetzten Rechtsinstrumente zu begrenzen oder bestimmte Tatsachen zu entkriminalisieren. Es gab F\u00e4lle, in denen das Parlament es ablehnte, die Immunit\u00e4t einiger der Korruption beschuldigter Politiker aufzuheben. Die gesamte Justiz war das Ziel gef\u00e4lschter Nachrichten, fasste die ehemalige DNA-Chefin die politischen Entwicklungen in Rum\u00e4nien in den letzten Jahren zusammen, wobei f\u00fchrenden Politikern immer wieder vorgeworfen wurde, den Kampf gegen die Korruption zu blockieren. <\/p>\n


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Die politische Klasse in Bukarest reagierte widerspr\u00fcchlich auf den faktischen Erfolg der Kandidatur von K\u00f6vesi. Regierungschefin Viorica Dancila und der Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten, Calin Popescu Tariceanu, \u00e4u\u00dferten ihre Unzufriedenheit und best\u00e4tigten ihre Kritik an der ehemaligen Chefankl\u00e4gerin der DNA. Im gegnerischen Lager begr\u00fc\u00dften Pr\u00e4sident Iohannis und die Oppositionsparteien PNL und USR die Nachricht aus Br\u00fcssel und versuchten dabei nach Ansicht von Analysten, ihre eigenen Verdienste in den Vordergrund zu stellen. Was Laura Codruta K\u00f6vesi selbst angeht, so sagte sie, dass ihr Erfolg auch der Erfolg aller Rum\u00e4nen sei, die durch ihr Engagement und ihren Protest gegen ihren R\u00fccktritt bewiesen haben, dass Korruption besiegt werden kann, wenn die B\u00fcrger nicht aufgeben. <\/p>\n


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Vorbereitungen <\/strong>f\u00fcr Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der Diaspora<\/strong><\/p>\n


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Nach dem neuen Gesetz k\u00f6nnen Rum\u00e4nen im Ausland innerhalb von drei Tagen, von Freitag bis Sonntag, w\u00e4hlen, w\u00e4hrend die Rum\u00e4nen im Land erst am Sonntag an die Urnen gehen werden. Au\u00dferdem hatten Auslandsrum\u00e4nen die M\u00f6glichkeit, ihre Absichten in Bezug auf das Abstimmungsverfahren darzulegen, indem sie das Online-Formular auf votstrainatate.ro ausf\u00fcllten. Sie konnten sich f\u00fcr die Briefwahl oder f\u00fcr die Wahl in einem der im Ausland eingerichteten Wahllokale entscheiden. Dar\u00fcber hinaus werden neue Abstimmungsstationen auf der Grundlage der auf der Website erhaltenen Daten eingerichtet, sofern mehr als 100 Rum\u00e4nen in derselben Stadt oder Region sich angemeldet haben.<\/p>\n


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Infolgedessen werden Rum\u00e4nen, die sich im Ausland angemeldet haben, von den W\u00e4hlerlisten in Rum\u00e4nien gestrichen und in die Liste der st\u00e4ndigen W\u00e4hler im Ausland eingetragen, was den Abstimmungsprozess erheblich vereinfacht, da die Mitglieder der Wahlaussch\u00fcsse nicht mehr die pers\u00f6nlichen Daten jedes W\u00e4hlers von Hand eingeben m\u00fcssen. Die Frist f\u00fcr die Online-Registrierung war der 15. September, aber nur 41.000 Rum\u00e4nen haben sich f\u00fcr die Briefwahl angemeldet, w\u00e4hrend 39.000 f\u00fcr die Wahl in einem Wahllokal. Bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im Mai konnten hingegen etwa 370.000 Rum\u00e4nen ihre Stimme abgeben. Eines der Hauptelemente, die die Rum\u00e4nen davon abhielten, sich online zu registrieren, war die Tatsache, dass ihre pers\u00f6nlichen Daten bei der Nationalen Agentur f\u00fcr Steuerverwaltung landen k\u00f6nnten. Der Pr\u00e4sident der St\u00e4ndigen Wahlbeh\u00f6rde Constantin-Florin Mituletu-Buica, hat wiederholt erkl\u00e4rt, dass die personenbezogenen Daten von Rum\u00e4nen, die sich online f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl anmelden, ausschlie\u00dflich zu diesem Zweck verwendet werden, w\u00e4hrend jegliche Fehlinformation darauf abziele, Menschen von der Aus\u00fcbung ihres Wahlrechts abzuhalten.<\/p>\n


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Bukarest begr\u00fc\u00dft Resolution des Europ\u00e4ischen Parlaments zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs<\/strong><\/p>\n


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80 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs verurteilt das Europ\u00e4ische Parlament in einer Resolution den am 23. August 1939 von der Sowjetunion und Nazi-Deutschland unterzeichneten Hitler-Stalin-Pakt – einen Vertrag \u00fcber die Nichtaggression, der Europa und die Gebiete unabh\u00e4ngiger Staaten mit seinen geheimen Protokollen praktisch zwischen den beiden totalit\u00e4ren Regimen teilte.<\/p>\n


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Die Resolution erinnert daran, dass als Folge des Hitler-Stalin-Paktes und des nationalsozialistisch-sowjetischen Grenz- und Freundschaftsvertrags vom 28. September 1939, Polen zuerst von Hitler und zwei Wochen sp\u00e4ter von Stalin besetzt wurde. Der Pakt beraubte das Land seiner Unabh\u00e4ngigkeit und war eine beispiellose Trag\u00f6die f\u00fcr das polnische Volk. Am 30. November 1939 startete die Sowjetunion aggressiven Krieg gegen Finnland, und im Juni 1940 besetzte und annektierte sie Teile Rum\u00e4niens – Gebiete, die nie zur\u00fcckgegeben wurden. Annektiert wurden auch die unabh\u00e4ngigen Republiken Litauen, Lettland und Estland. Nach der Niederlage des NS-Regimes und dem Ende des Zweiten Weltkriegs, so die Resolution, ist es einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern gelungen, den Wiederaufbau zu vollziehen und einen Vers\u00f6hnungsprozess einzuleiten. Andere hingegen blieben unter Diktaturen, von denen einige unter sowjetischer Besatzung oder jahrzehntelangem direkten Einfluss standen und der Freiheit, Souver\u00e4nit\u00e4t, W\u00fcrde, Menschenrechten sowie der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung beraubt wurden.<\/p>\n


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In Bukarest begr\u00fc\u00dfte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis die Resolution und sagte, sie sei ein Schritt nach vorn bei der Bestrafung der totalit\u00e4ren Regime, die f\u00fcr die Zerst\u00f6rung einer beeindruckenden Anzahl von Menschenleben und die schwere Verletzung der Grundrechte und -freiheiten verantwortlich sind.<\/p>\n


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Gesetz \u00fcber die Besteuerung von Sonderrentenleistungen<\/strong><\/p>\n


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Ein vom Finanzminister Eugen Teodorovici vorgelegtes Gesetz \u00fcber die Besteuerung von Sonderrentenleistungen ist am Mittwoch vom Senat verabschiedet worden, nachdem es am Dienstag vom Haushaltsausschuss genehmigt wurde. Das Dokument betrifft einen Steuersatz von 30% auf Sonderrenten zwischen ca. 1.480 und 2.115 Euro und einen Steuersatz von 50% auf Renten \u00fcber diesem Schwellenwert. Die Senatoren beschlossen auch, dass Verg\u00fctungen des Staatspr\u00e4sidenten, die rund 1.480 Euro \u00fcbersteigen, steuerpflichtig sein sollten. Der Gesetzentwurf wird an die Abgeordnetenkammer, das diesbez\u00fcgliche Entscheidungsgremium, weitergeleitet.<\/p>\n

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