{"id":628073,"date":"2019-11-02T17:06:00","date_gmt":"2019-11-02T15:06:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-28-10-01-11-2019-im-ueberblick-id628073.html"},"modified":"2019-11-02T17:06:00","modified_gmt":"2019-11-02T15:06:00","slug":"die-woche-28-10-01-11-2019-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-28-10-01-11-2019-im-ueberblick-id628073.html","title":{"rendered":"Die Woche 28.10.-01.11.2019 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"<p><strong><em>Kampf f\u00fcr EU-Kommissarposten geht weiter<\/em><\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die Sprecherin der Europ\u00e4ischen Kommission Mina Andreeva hat erkl\u00e4rt, dass der Vorschlag der scheidenden Premierministerin Viorica Dancila nicht die Unterst\u00fctzung von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis findet, was in Br\u00fcssel ernsthafte Zweifel an seiner Legitimit\u00e4t aufkommen l\u00e4sst. Laut Andreeva k\u00f6nne die Kommission den Vorschlag weder akzeptieren noch ablehnen und das Problem m\u00fcsse in Rum\u00e4nien gel\u00f6st werden. Victor Negrescu ist nach Rovana Plumb und Dan Nica der dritte Vorschlag Rum\u00e4niens f\u00fcr einen EU-Kommissarposten.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong><em>Orban Regierung soll am Montag genehmigt werden<\/em><\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p style=margin-left:36.0pt;>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p style=margin-left:36.0pt;>Die rum\u00e4nischen Abgeordneten und Senatoren werden voraussichtlich am Montag \u00fcber die neue liberale Regierung abstimmen, welche die Geschicke Rum\u00e4nien  bis zu den Parlamentswahlen fuhren wird. Nach zweit\u00e4gigen Anh\u00f6rungen in den Sonderaussch\u00fcssen des Parlaments am Dienstag und Mittwoch haben von den 16 designierten Kandidaten lediglich 13 eine positives Ergebnis erhalten, w\u00e4hrend 3 abgelehnt wurden. Die 3 abgelehnten Kandidaten sollten die Ministerien f\u00fcr Finanzen, Arbeit und Entwicklung leiten, d.h. die Ministerien, die den Haushalt des Landes verwalten m\u00fcssen, genauer gesagt gro\u00dfe Geldbetr\u00e4ge, die f\u00fcr die Entwicklung Rum\u00e4niens notwendig sind. Der designierte liberale Ministerprasident Ludovic Orban erkl\u00e4rte, er sei mit den von ihm unterbreiteten Vorschl\u00e4gen zufrieden und k\u00fcndigte an, dass er seine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Abstimmung am Montag im Parlament beibehalten werde.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>  Die Abstimmung in den Sonderaussch\u00fcssen des Parlaments ist beratend. Dennoch erinnerte der Sprecher der Abgeordnetenkammer, der Sozialdemokrate Marcel Ciolacu, an eine ungeschriebene Regel, nach der die Kandidaten, die in den Aussch\u00fcssen kein gr\u00fcnes Licht erhalten, in der Regel vom designierten Premierminister ersetzt werden. Ihm zufolge k\u00f6nnte zu gegebener Zeit eine neue Runde von Anh\u00f6rungen stattfinden, um den urspr\u00fcnglich festgelegten Abstimmungsplan einzuhalten.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Das Kabinett Ludovic Orbans, das die sozialdemokratische Regierung unter der Leitung von Viorica Dancila ersetzen soll, welche durch einen Misstrauensantrag entlassen wurde, ben\u00f6tigt mindestens 233 Stimmen im Parlament, um best\u00e4tigt zu werden. In diesem Sinne hat der designierte Premierminister Ludovic Orban Anfang dieser Woche Abkommen und politische Vereinbarungen mit der Union Rettet Rumanien, dem Ungarnverband in Rum\u00e4nien, der Partei der Volksbewegung, der Allianz der Liberalen und Demokraten und der nationalen Minderheiten unterzeichnet.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Im Gegenzug sagte die Partei Pro Rumanien, eine Splittergruppe der Sozialdemokratischen Partei PSD, sie w\u00fcrden noch beraten, ob sie f\u00fcr die neue Regierung stimmen oder nicht, w\u00e4hrend die PSD erkl\u00e4rte, sie werde nicht an der Abstimmung der Plenarsitzung am Montag teilnehmen. Daher stellt sich die Frage, ob das erforderliche Quorum f\u00fcr die liberale Regierung zu Stande kommen wird. Deshalb sagte Ludovic Orban, dass die Verhandlungen mit den Abgeordneten bis Anfang n\u00e4chster Woche fortgesetzt w\u00fcrden, um sicherzustellen, dass die Abgeordneten an der Plenarsitzung am Montag auch teilnehmen.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong><em>14 im Kampf f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft Rum\u00e4niens <\/em><\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Es sind weniger als zwei Wochen bis zur ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahl in Rum\u00e4nien, die am 10. November stattfinden soll, und der bisher ereignislose Wahlkampf endet am 9. November um 17 Uhr. 14 Kandidaten, die alle Fraktionen vertreten und unabh\u00e4ngige Kandidaten treten im Rennen um das Amt des Staatsoberhaupts. Der seit 2014 amtierende Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis kandidiert f\u00fcr eine zweite Amtszeit, unterst\u00fctzt von der national-liberalen Partei PNL, deren Vorsitzender Ludovic Orban designierter Premierminister ist. Die PNL, die als wichtigste Partei der Opposition gilt, hatte den Misstrauensantrag eingeleitet, der zum Sturz der sozialdemokratischen Regierung unter der Leitung von Viorica D\u0103ncil\u0103 f\u00fchrte. D\u0103ncil\u0103 kandidiert auch f\u00fcr den Pr\u00e4sidentenposten.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Der Vertreter der USR-PLUS-Allianz Dan Barna, der ehemalige Europaabgeordnete Mircea Diaconu, unterst\u00fctzt von Pro Rum\u00e4nien und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), sind ebenfalls am Rennen beteiligt. ALDE wird von C\u0103lin Popescu Tariceanu geleitet, dessen Entscheidung, aus der Regierungskoalition auszusteigen, die Entlassung der Premierin D\u0103ncil\u0103 ausgel\u00f6st hat. Der Professor, Essayist und Diplomat Toader Paleologu wird von der Partei der Volksbewegung (PMP) unterst\u00fctzt, die die konservative Rechte vertritt, w\u00e4hrend die Demokratische Union der Ungarn in Rum\u00e4nien (UDMR) ihren Vorsitzenden Kelemen Hunor unterst\u00fctzt.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die Kandidaten C\u0103t\u0103lin Ivan, Ninel Peia, Sebastian Constantin Popescu, John-Ion Banu, Ramona-Ioana Bruynseels und Viorel Cataram\u0103 vertreten au\u00dferparlamentarische Parteien, w\u00e4hrend Bogdan Stanoevici und Alexandru Cump\u0103na\u0219u im Rennen um das Amt des Staatspr\u00e4sidenten als unabh\u00e4ngige Kandidaten treten. Wenn keiner von ihnen in der ersten Runde die absolute Mehrheit erh\u00e4lt, muss das Verfassungsgericht bis zum 15. November die Namen der beiden Kandidaten f\u00fcr die zweite Runde am 24. November bekannt geben. Die Auslandsrum\u00e4nen werden in der ersten Runde vom 8. bis 10. November und in der zweiten Runde vom 22. bis 24. November w\u00e4hlen. Die Abstimmung kann bis Mitternacht verl\u00e4ngert werden, wenn es nicht allen W\u00e4hlern gelingt, ihre Stimme bis 21.00 Uhr abzugeben.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Das rum\u00e4nische Au\u00dfenministerium in Bukarest hat eine interaktive Karte mit den 835 Wahllokalen im Ausland ver\u00f6ffentlicht, die sich \u00fcberwiegend in Spanien, Italien, Deutschland, Gro\u00dfbritannien und Frankreich, aber auch in den USA, Moldawien, den Niederlanden, Belgien, Irland, D\u00e4nemark, \u00d6sterreich, Griechenland, Portugal und der Schweiz befinden.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong><em>Colectiv, vier Jahre sp\u00e4ter<\/em><\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Am 30. Oktober 2015 entz\u00fcndete eine Feuerwerksshow w\u00e4hrend eines Rockkonzerts im Colectiv Club in Bukarest den brennbaren Schaumstoff, der die Decke und die S\u00e4ulen der \u00fcberf\u00fcllten Halle bedeckte und zerst\u00f6rte das Leben Hunderter von Familien. Im November 2016 reichten Eltern der Opfer der Colectiv-Trag\u00f6die eine Strafanzeige gegen die Beh\u00f6rden wegen der Art und Weise ein, wie sie die Nothilfe in der Nacht des Brandes und die medizinische Versorgung der Opfer danach gehandhabten. Mehr als 30 der Opfer, die lebendig aus dem Feuer kamen, starben sp\u00e4ter, viele von ihnen an Krankenhausinfektionen. Die Staatsanw\u00e4lte haben ihre Ermittlungen in dieser Angelegenheit immer noch nicht abgeschlossen und es wurde noch niemand angeklagt.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Unter dem Motto Korruption t\u00f6tet!\u201c wurde nach dem Brand protestiert. Die Proteste f\u00fchrten zum Sturz des Ponta-Kabinetts und anderer Beamter der lokalen Verwaltung, die den Betrieb des Nachtclubs genehmigt hatten, obwohl er nicht den gesetzlichen Sicherheitsanforderungen entsprach. Am vergangenen Freitag ver\u00f6ffentlichte ein Online-Portal eine Videoaufzeichnung mit dem ersten Team f\u00fcr Notfallsituationen, das den Ort der Trag\u00f6die erreichte. Das Video der Intervention wurde nur von einer Handvoll hochrangiger Offiziere gesehen, die beschlossen haben, es nicht zu ver\u00f6ffentlichen, da es Chaos, Organisationslosigkeit und sogar Verachtung f\u00fcr die Opfer zeigte, ein v\u00f6llig anderes Bild als das offizielle.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die Bilder zeigen, dass die Feuerwehr den Opfern auf dem B\u00fcrgersteig keine Erste Hilfe leistet und die Verwundeten mit Holzpaletten transportiert werden. Oberst Orlando Schiopu, stellvertretender Chefinspektor der Beh\u00f6rde f\u00fcr Notsituationen, scheint die Verstorbenen zu verfluchen! Der Oberst widerspricht, die Beh\u00f6rde f\u00fcr Notfallsituationen leugnet, den Film vors\u00e4tzlich vorenthalten zu haben.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Milit\u00e4rstaatsanw\u00e4lte haben ein weiteres Strafverfahren wegen fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung, fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung, Amtsmissbrauch, Pflichtverletzungen, Entwendung oder Vernichtung von Beweismitteln eingeleitet.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kampf f\u00fcr EU-Kommissarposten geht weiter &#13; &#13; &#13; &#13; Die Sprecherin der Europ\u00e4ischen Kommission Mina Andreeva hat erkl\u00e4rt, dass der Vorschlag der scheidenden Premierministerin Viorica Dancila nicht die Unterst\u00fctzung von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis findet, was in Br\u00fcssel ernsthafte Zweifel an seiner Legitimit\u00e4t aufkommen l\u00e4sst. 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