Amtliche Wahlergebnisse liegen vor<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hat am Donnerstag das Ergebnis der Pr\u00e4sidentschaftswahlen am Sonntag best\u00e4tigt, wonach der amtierende Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, der von der PNL unterst\u00fctzt wurde, zu einer zweiten Amtszeit gew\u00e4hlt wurde. Klaus Iohannis sagte, dass die Wahl durch die Rum\u00e4nen eine gro\u200e\u00dfe Verantwortung f\u00fcr ihn darstelle. Gleichzeitig betonte der Staatschef, dass seine erste Amtszeit eine herausfordernde gewesen sei. Er habe f\u00fcnf Jahre lang fortlaufenden Kontakt zu den echten Problemen der Gesellschaft gehabt und sich den regressiven Tendenzen, die er f\u00fcr eine echte Gefahr f\u00fcr die Demokratie hielt, entschieden widersetzt. Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident versicherte, dass er auch in der zweiten Amtszeit f\u00fcr die Achtung der Grundrechte und -freiheiten der B\u00fcrger eintreten werde. Aufgrund der verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfigen Rolle des rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten werde ich mich f\u00fcr eine bessere Arbeitsweise von Beh\u00f6rden und Institutionen einsetzen, damit diese wirklich im Dienste der Rum\u00e4nen stehen. Ich werde weiterhin auf die Wahrung der Verfassung achten und in Zukunft mit aller Entschlossenheit die Werte der Rechtsstaatlichkeit und den europ\u00e4ischen Weg Rum\u00e4niens unterst\u00fctzen.\u201c Laut amtlichen Ergebnissen hat Iohannis 66,09% der Stimmen erhalten, doppelt so viel wie die ehemalige sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103, die 33,91% bekam. Die Zahl der W\u00e4hler, die an der zweiten Runde teilnahmen, liegt bei etwas mehr als 9,95 Millionen – das entspricht knapp 54,5% der Gesamtzahl der in den st\u00e4ndigen Wahllisten registrierten W\u00e4hler. Im Ausland, wo bei der zweiten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen 944.077 W\u00e4hler stimmten, erhielt Pr\u00e4sident Iohannis fast 94% der Stimmen. <\/p>\n
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Ex-Premierministerin verzichtet auf PSD-Vorsitz <\/p>\n
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Nachdem Ex-Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 die zweite Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen kategorisch verloren hatte, musste sie auf Dr\u00e4ngen ihrer Genossen am Dienstagabend von der Position der Parteichefin zur\u00fccktreten. Sie erkl\u00e4rte, dass der R\u00fccktritt eine Form der \u00dcbernahme der Verantwortung f\u00fcr das Ergebnis der Wahlen sei: „Ich habe die Einstellung meiner Kollegen verstanden, es ist kein Moment der Schw\u00e4che, es ist ein Moment der W\u00fcrde und ich bin der Meinung, dass ich zur\u00fccktreten muss. Ich tue das f\u00fcr die Partei.\u201c Die vorl\u00e4ufige F\u00fchrung der PSD wird vom Pr\u00e4sidenten der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, \u00fcbernommen. Ein Kongress der Partei wird voraussichtlich Anfang n\u00e4chsten Jahres stattfinden..<\/p>\n
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Rum\u00e4nien erh\u00f6ht Engagement in Auslandseins\u00e4tzen <\/p>\n
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Diese Woche hat der Oberste Verteidigungsrat beschlossen, dass Rum\u00e4nien seine Teilnahme an Auslandseins\u00e4tzen im Jahr 2020 intensivieren wird. Das Kontingent aus dem Verteidigungsministerium wird um mehr als 200 auf mehr als 2.100 Milit\u00e4rs und Zivilisten zunehmen; f\u00fcr das Innenministerium wurden insgesamt \u00fcber 790 Milit\u00e4rs und Polizisten zugelassen. Der Rat verabschiedete auch den Standpunkt Rum\u00e4niens f\u00fcr den NATO-Gipfel in der kommenden Woche in London, bei dem Pr\u00e4sident Iohannis auf der Bedeutung der Schwarzmeerregion an der Ostflanke bestehen und die Verb\u00fcndeten versichern wird, dass Rum\u00e4nien auch n\u00e4chstes Jahr zwei Prozent des BIP f\u00fcr die Verteidigung aufwenden werde.<\/p>\n
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Regierung korrigiert Haushalt<\/p>\n
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Die am Donnerstag von der liberalen Regierung in Bukarest genehmigte zweite Berichtigung des Haushaltsplans des Jahres f\u00e4llt mit einem Defizit von 4,4% des BIP statt 4,3% h\u00f6her aus als urspr\u00fcnglich bei der Vorlage des Dokuments zur \u00f6ffentlichen Debatte erwartet. Finanzminister Florin C\u00ee\u0163u erkl\u00e4rte, dass er in den letzten zwei Tagen bestimmte Ausgaben ermittelt habe, die vom ehemaligen sozialdemokratischen Kabinett nicht im Haushalt vorgesehen waren. Er gab bekannt, dass bis Ende des Jahres zus\u00e4tzlicher Betr\u00e4ge f\u00fcr die Auszahlung von Sozialversicherungsanspr\u00fcchen bereitgestellt werden sollen. Der Finanzminister f\u00fcgte hinzu, dass auch mehr Geld f\u00fcr die Zahlung von Gehaltserh\u00f6hungen in den \u00f6ffentlichen Gesundheitseinrichtungen und f\u00fcr Medikamente flie\u200e\u00dfen werde.<\/p>\n
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Staatsanw\u00e4lte fordern hohe Freiheitsstrafen im Colectiv-Verfahren<\/p>\n
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Die Staatsanw\u00e4lte haben im Prozess um den katatrophalen Brand im Club Colectiv, bei dem vor 4 Jahren 64 Menschen ums Leben kamen, schwere Freiheitsstrafen gefordert. Die Inhaber des Clubs und die Besitzerin einer Pyrotechnikfirma riskieren 13-14 Jahre Gef\u00e4ngnis wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung und K\u00f6rperverletzung sowie Vertuschung. Auch f\u00fcr den ex-B\u00fcrgermeister des 4. Hauptstadtbezirks, Cristian Popescu Piedone, verlangten die Staatsanw\u00e4lte 14 Jahre Haft. Zudem fordern die Familien der Opfer Entsch\u00e4digungen in dreistelliger Millionenh\u00f6he. Am Montag h\u00f6rt der Richter noch die Pl\u00e4doyers f\u00fcr zwei angeklagte Angestellte der Feuerwehr. Ein Termin f\u00fcr die Urteilsverk\u00fcndung steht noch nicht fest. <\/p>\n
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Mirel R\u0103doi ist neuer Trainer der Nationalelf<\/p>\n
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Der Vorstand des Rum\u00e4nischen Fu\u200e\u00dfballbundes hat einstimmig beschlossen, Mirel R\u0103doi als Auswahltrainer der Nationalelf einzusetzen. R\u0103doi, der Cosmin Contra nach dem Debakel um die gescheiterte Qualifikation zur EM 2020 ersetzt, war bisher Trainer der U-21-Mannschaft Rum\u00e4nien. Mit ihm auf der Bank gelangte die Jugendmannschaft letztes Jahr bis ins Halbfinalspiel der EM – eine Glanzleistung, nach der Rum\u00e4nien nach 56 Jahren Pause auch bei den Olympischen Spielen dabeisein darf. <\/p>\n
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Die Senioren-Nationalelf hat noch eine Chance auf die EM 2020 – in einer Relegationsrunde geht es zun\u00e4chst gegen Island, und – im Falle eines Sieges – gegen den Gewinner der Partei Bulgarien gegen Ungarn.<\/p>\n
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