{"id":628100,"date":"2020-05-23T17:05:00","date_gmt":"2020-05-23T14:05:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-18-05-22-05-2020-im-ueberblick-id628100.html"},"modified":"2020-05-23T17:05:00","modified_gmt":"2020-05-23T14:05:00","slug":"die-woche-18-05-22-05-2020-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-18-05-22-05-2020-im-ueberblick-id628100.html","title":{"rendered":"Die Woche 18.05-22.05.2020 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"<p><strong>Notstand vs Warnzustand<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Nach einem zweimonatigen Notstand, in dem die Landesbilanz der Coronavirus-Pandemie mehr als 17.000 Infektionen, \u00fcber 1.000 Todesf\u00e4lle, aber auch mehr als 10.000 Genesungen anzeigt, wurde in Rum\u00e4nien der Warnzustand, eine erste Etappe der Lockdown-Lockerung, ausgerufen. Am Montag verabschiedete die Exekutive den Regierungsbeschluss, wodurch der Warnzustand f\u00fcr 30 Tage erkl\u00e4rt wurde, dann geht der normative Akt zur Abstimmung an die Legislative. Das Parlament kann die von der Regierung getroffene Ma\u00dfnahme vollst\u00e4ndig oder mit \u00c4nderungen billigen, aber das Dokument hat sofortige Rechtswirkung, auch bis zur Abstimmung der Parlamentarier.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die Regierung verf\u00fcgt nun \u00fcber alle notwendigen Hebel und Rechtsinstrumente, einschlie\u00dflich Geldbu\u00dfen, um die Einhaltung der Ma\u00dfnahmen und Vorschriften zum Schutz der Gesundheit und des Lebens der Menschen zu gew\u00e4hrleisten, so Premierminister Ludovic Orban. Ferner sagte der Ministerpr\u00e4sident, dass die folgenden 30 Tage als maximaler Warnzustand gelten und machte die Mitglieder der Exekutive darauf aufmerksam, dass alle staatlichen Institutionen v\u00f6llig mobil machen m\u00fcssen, damit die in den drei Anh\u00e4ngen des Regierungsbeschlusses \u00fcber die Ausrufung des Warnzustands vorgesehenen Regeln und Ma\u00dfnahmen vollst\u00e4ndig eingehalten werden.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>So wird in den geschlossenen \u00f6ffentlichen R\u00e4umen, in den gewerblichen R\u00e4umen, am Arbeitsplatz, aber auch in den \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln das Tragen der Schutzmaske obligatorisch. Kundgebungen, Demonstrationen, Umz\u00fcge oder Konzerte sind w\u00e4hrend des Warnzustands verboten. Wer sich nicht an die Bestimmungen h\u00e4lt, wird mit einer hohen Geldbu\u00dfe belegt, weil das  Coronavirus gro\u00dfe Risiken f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung mit sich bringt, betonte der Premierminister. Auch Reisen au\u00dferhalb des Wohnortes sind nur aus bestimmten Gr\u00fcnden und mit einer Erkl\u00e4rung auf eigene Verantwortung erlaubt. Die Rechtfertigung der Reise kann auch anhand des Dienstausweises oder einer vom Arbeitgeber ausgestellten Bescheinigung erfolgen, je nach Grund der Reise.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Zudem sind neue Regeln f\u00fcr das Gesundheitssystem in Kraft getreten. W\u00e4hrend des Warnzustands koordiniert das Gesundheitsministerium die Aktivit\u00e4ten zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie innerhalb der Einheiten des \u00f6ffentlichen Gesundheitswesens.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Warnzustand in Rum\u00e4nien<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Gleich nach der Ank\u00fcndigung des Warnzustands haben die Rum\u00e4nen angefangen, ihre Wohnungen zu verlassen, so dass zum Beispiel in Bukarest unmittelbar nach Mitternacht, in weniger als einer Stunde, kein Platz auf dem riesigen Parkplatz vor dem Parlamentspalast mehr frei war. Die am Freitag wiederer\u00f6ffneten Parks sind zu klein geworden, obwohl die Terrassen und Spielpl\u00e4tze geschlossen geblieben sind. F\u00fcr viele B\u00fcrger ging die Entspannung bis sp\u00e4t in die Nacht und ohne Einhaltung der Regeln weiter.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p> Die sozialen Netzwerke waren voll von Bildern aus dem Park Her\u0103str\u0103u, im Norden der Hauptstadt, wo am Samstag nach Einbruch der Dunkelheit viele Jugendliche die von den Beh\u00f6rden geforderten Regeln der sozialen Distanz ignorierten und an einer Party vor einigen Terrassen teilnahmen. Die Leute sa\u00dfen auf den Terrassen sogar in Gruppen von zehn Personen, wobei nur sehr wenige von ihnen Masken trugen. Auf einigen Bildern sieht man Leute, die an Tischen sitzen, und das l\u00e4\u00dft vermuten, dass einige Terrassen illegal ge\u00f6ffnet wurden. Auf Facebook und Instagram gab es Bilder von einem Konzert in einer Allee des Parks Her\u0103str\u0103u, wo ein DJ Musik mischte und Hunderte von Menschen sich versammelten und tanzten. Der Spa\u00df dauerte so lange, bis die Beh\u00f6rden eingriffen und die Leute \u00fcberzeugten, nach Hause zu gehen.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Der erste Tag der Lockdown-Lockerung brachte auch den ersten Protest &#8211; mehrere hundert Menschen versammelten sich vor dem Sitz der Regierung in Bukarest und protestierten gegen die von den Beh\u00f6rden in den letzten zwei Monaten angeordneten Ma\u00dfnahmen. Die Protestierenden klagten gegen Verletzung der Verfassung und kritisierten sogar die Weltgesundheitsorganisation. Mit eigenverantwortlichen Erkl\u00e4rungen, bei denen sie schwer zu \u00fcberpr\u00fcfende Gr\u00fcnde ankreuzten, gingen viele Rum\u00e4nen auch au\u00dferhalb der Ortschaften, und die Polizei beschr\u00e4nkte sich im Allgemeinen darauf, sie an die w\u00e4hrend des Warnzustands geltenden Empfehlungen zu erinnern.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Am Wochenende gab es an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen in Westrum\u00e4nien gro\u00dfe Menschenmengen, sowohl Einreisende als auch Ausreisende. Die von den Fahrzeugen gebildeten Warteschlangen erstreckten sich \u00fcber mehrere Kilometer, wobei der \u00fcberf\u00fcllteste Punkt der Grenz\u00fcbergang N\u0103dlac 1 war, wo die Wartezeit fast 8 Stunden dauerte.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Rum\u00e4niens Wirtschaft \u2013 Ma\u00dfnahmen zur Ankurbelung<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Premierminister Ludovic Orban, der diese Woche zur Regierungsstunde in der Abgeordnetenkammer einberufen wurde, sagte, die Regierung bereite einen Plan f\u00fcr die wirtschaftlichen Ankurbelung nach der Pandemie vor. Rum\u00e4nien habe das h\u00f6chste Wirtschaftswachstum in der Europ\u00e4ischen Union im ersten Quartal dieses Jahres. Die parlamentarische Opposition hingegen ist der Ansicht, dass die Wirtschaftspolitik der Regierung einen Mangel an L\u00f6sungen aufweise. Eine kalte Dusche kam auch aus Br\u00fcssel. In ihren Wirtschaftsempfehlungen f\u00fcr Rum\u00e4nien sagt die Europ\u00e4ische Kommission, dass das Haushaltsdefizit des Landes bei Beibehaltung der derzeitigen Politik in diesem Jahr minus 9,2% des BIP betragen wird, im n\u00e4chsten Jahr minus 11,4%, so dass eine wirtschaftliche Rezession stattfinden wird. Die Kommission empfehlt unter anderem die Unterst\u00fctzung in Form von Liquidit\u00e4t f\u00fcr die Wirtschaft, die insbesondere KMU und Freelancer zugute kommt, und die Ausweitung der Sozialschutzma\u00dfnahmen. Der EU-Rat hat bereits eine Verordnung zur Umsetzung des sogenannten SURE-Programms verabschiedet, mit der Br\u00fcssel die von den europ\u00e4ischen Regierungen entworfenen Besch\u00e4ftigungsma\u00dfnahmen unterst\u00fctzt. Nach Angaben des Arbeitsministeriums wurden in Rum\u00e4nien bis zum 21. Mai \u00fcber 600.000 Arbeitsvertr\u00e4ge ausgesetzt und fast 400.000 gek\u00fcndigt.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Rum\u00e4nische Arbeitnehmer im Ausland<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\nIn der Nacht vom 8. auf dem 9. April machten sich ca. 2000 Menschen zur Spargelernte nach Deutschland auf. Dort angekommen, beschwerten sie sich \u00fcber die schweren Arbeitsbedingungen. Bis jetzt ist nicht klar, ob die Beh\u00f6rden sie bei der Abreise unterst\u00fctzt haben oder ob sie aus einer privaten Initiative mit Bussen und anschlie\u00dfend Charterflugzeugen aus der wegen Covid-19 abgeriegelten nordostrum\u00e4nischen Stadt Suceava nach Deutschland gereist sind. Bei der Abreise ging es chaotisch zu: Sie respektierten weder die Schutzma\u00dfnahmen noch konnten sie die Vermittlung einer Agentur vorweisen. Sie hatten lediglich individuelle Arbeitsvertr\u00e4ge. Arbeitsministerin Violeta Alexandru, die bereits vergangene Woche gemeinsam mit dem Au\u00dfenminister, Bogdan Aurescu deswegen im Parlament angeh\u00f6rt wurde, sprach Anfang dieser Woche in Berlin mit ihrem Amtskollegen Hubertus Heil und der deutschen Landwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner. Violeta Alexandru best\u00e4rkte die rum\u00e4nischen Arbeitnehmer, sich zu beschweren, wann immer ihre Rechte missachtet werden. Der Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Soziales r\u00e4umte ein, dass Masseninfektionen wie die auf deutschen Schlachth\u00f6fen nicht akzeptabel sind und dass ihn die Infizierung der rum\u00e4nischen Arbeitnehmer besch\u00e4me. Die rum\u00e4nischen Arbeitnehmer m\u00fcssen dieselben Rechte wie die deutschen auf Sozialschutz, Sicherheit und Gesundheit haben, sagte er.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die beiden Minister, Alexandru und Heil, haben eine gemeinsame Absichtserkl\u00e4rung \u00fcber verst\u00e4rkte Zusammenarbeit im Bereich des Arbeitsmarktes und der Sozialpolitik unterschrieben. Gleichzeitig hat das Parlament in Bukarest auf Dr\u00e4ngen der oppositionellen Sozialdemokraten einen Ausschuss eingesetzt, der die Abreise der rum\u00e4nischen Saisonarbeiter w\u00e4hrend des Notstandes untersuchen soll.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Notstand vs Warnzustand &#13; &#13; Nach einem zweimonatigen Notstand, in dem die Landesbilanz der Coronavirus-Pandemie mehr als 17.000 Infektionen, \u00fcber 1.000 Todesf\u00e4lle, aber auch mehr als 10.000 Genesungen anzeigt, wurde in Rum\u00e4nien der Warnzustand, eine erste Etappe der Lockdown-Lockerung, ausgerufen. 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