Kommunalwahlen w\u00e4hrend einer Pandemie<\/p>\n
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46% der wahlberechtigten Rum\u00e4nen gingen am vergangenen Sonntag zur Wahl ihrer Kommunalbeh\u00f6rden an die Urnen. Obwohl die Wahlbeteiligung niedriger war als bei der letzten Wahl dieser Art, war sie in dem komplizierten Kontext, der durch die Pandemie geschaffen wurde, die am Wahlsonntag noch nie dagewesene Gesundheitssicherheitsma\u200e\u00dfnahmen verlangte, gut. Die Abstimmung blieb nicht unbemerkt und k\u00fcndigt eine harte Konfrontation mit den Parlamentariern im Dezember an. Zum ersten Mal gewannen die Liberalen in der Regierung die politische Abstimmung, wodurch sich die Zahl der Bezirksratspr\u00e4sidenten praktisch verdoppelte und die Mehrheit der Rath\u00e4user gewonnen wurde. Dar\u00fcber hinaus brach die PNL f\u00fcr 2-3 Jahrzehnte das Monopol der Sozialdemokraten in ihren loyalen Bezirken. Die PSD, die Nummer eins in der Legislaturperiode, ist jedoch nach wie vor die politische Partei mit den meisten B\u00fcrgermeister\u00e4mtern und dem ersten Platz bei den Bezirksratspr\u00e4sidenten. Den gro\u200e\u00dfen Verlust f\u00fcr die Partei stellt Bukarest dar, das sie vier Jahre lang vollst\u00e4ndig kontrolliert hatte. Der unabh\u00e4ngige Nicu\u015for Dan, unterst\u00fctzt von PNL und USR-PLUS, wird anstelle von Gabriela Firea der neue B\u00fcrgermeister der Hauptstadt sein. Und auch die Kandidaten des in Bukarest ad-hoc geschaffenen Mitte-Rechts-B\u00fcndnisses haben in drei der 6 Sektoren der Hauptstadt gewonnen. Im Stadtrat steht die PSD an erster Stelle, aber USR-PLUS und PNL erhielten Punkte, die es ihnen erm\u00f6glichen werden, gemeinsam \u00fcber die Verwaltung einer Stadt zu entscheiden, die reich an Ressourcen, aber arm an Visionen und Projekten ist. Durch den zweiten Platz bei der politischen Abstimmung in Bukarest und den Gewinn einiger wichtiger Gemeinden wie Timi\u015foara und Bra\u015fov, in denen sie liberale B\u00fcrgermeister entthronten, best\u00e4tigt USR-PLUS ihren Status als alternative politische Kraft. Der Sieg einer Deutschen in Timi\u015foara und einer Franz\u00f6sin im Sektor 1, der reichsten in Bukarest, ist der Beweis daf\u00fcr, dass USR-PLUS mit etwas Neuem in der rum\u00e4nischen Politik aufwartet. Unbeeindruckt von der Pandemie wird der Wahlprozess \u00fcberschattet von Skandalen und Vorw\u00fcrfen des gegenseitigen Betrugs zwischen PSD und USR-PLUS, was das Thema der Abstimmung in Bukarest, insbesondere im Sektor 1, betrifft.<\/p>\n
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Rekordanstieg der t\u00e4glichen Infektionen<\/p>\n
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In dieser Woche wurde in Rum\u00e4nien zum ersten Mal die Grenze von 2000 F\u00e4llen t\u00e4glicher Infektionen \u00fcberschritten. Spezialisten hatten damit gerechnet, dass sie hier erreicht werden w\u00fcrde, vor allem nach der \u00d6ffnung der Schulen. Die Zahl der t\u00e4glichen Infektionen nimmt in ganz Europa zu, und es ist die Rede von der bevorstehenden zweiten Pandemiewelle. In dem Land haben die Erkrankungen 130.000 \u00fcberschritten, und die Zahl der Todesf\u00e4lle n\u00e4hert sich 5.000. Auf der Intensivstation gibt es st\u00e4ndig \u00fcber 500 Patienten, aber nur ein Drittel ist intubiert und muss beatmet werden, sagte die Gesundheitsministerin Nelu Tataru. Auf nationaler Ebene liegt die Inzidenz der COVID-19-F\u00e4lle bei fast einem von tausend Einwohnern, aber die Unterschiede sind von einem Gebiet zum anderen gro\u200e\u00df. Deshalb m\u00fcsse die Wiedereinf\u00fchrung von Einschr\u00e4nkungen oder die Verh\u00e4ngung von Quarant\u00e4ne entsprechend der lokalen Situation der Coronavirus-Epidemie festgelegt werden und nicht auf der Ebene des gesamten Bezirks, sagte Premierminister Ludovic Orban. Er forderte auch die f\u00fcr die t\u00e4glichen Inspektionen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf, die Einhaltung der Gesundheitsschutzma\u200e\u00dfnahmen sicherzustellen. Die Innen-, Verkehrs-, Arbeits- und Gesundheitsminister werden aufgefordert, einen Plan mit klaren Ma\u200e\u00dfnahmen zur Umsetzung dieser Ma\u200e\u00dfnahmen auszuarbeiten.<\/p>\n
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Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber die Rechtsstaatlichkeit und die Reaktion von Bukarest<\/p>\n
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Die durch die Pandemie verursachte Gesundheitskrise hat fast die gesamte Energie der politischen Akteure in Bukarest verbraucht. So schien die Verpflichtung zur Wiedereinsetzung der Justiz, die durch die umstrittenen \u00c4nderungen der Gesetze und der Rechts- und Strafprozessordnung w\u00e4hrend der letzten linken Regierung stark beeintr\u00e4chtigt wurde, in Vergessenheit geraten zu sein. In ihrem j\u00fcngsten Bericht \u00fcber die Rechtsstaatlichkeit in Rum\u00e4nien stellt die Exekutive der Gemeinschaft fest, dass die Gesetze der Justiz, die Funktionsweise des Nationalen Rates f\u00fcr audiovisuelle Medien, der Zugang zu \u00f6ffentlichen Informationen und das \u00dcberma\u200e\u00df an Notstandsverordnungen die Hauptprobleme darstellen. In dem Dokument wird betont, dass die Regierung im Jahr 2020 ihre Verpflichtung bekr\u00e4ftigt hat, die im Zeitraum 2017-2019 beschlossenen Ma\u200e\u00dfnahmen mit negativen Auswirkungen, die zu einem Abbau der Spannungen im Justizwesen gef\u00fchrt haben, durch negative Reformen zu korrigieren. Der Bewertung zufolge gelten die umstrittenen Ma\u200e\u00dfnahmen mit negativen Auswirkungen auf die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit weiterhin, wie etwa die Funktionsweise der Abteilung f\u00fcr die Untersuchung von Straftaten im Justizwesen, die ausschlie\u200e\u00dflich f\u00fcr die Verfolgung von Straftaten zust\u00e4ndig ist, die von Richtern und Staatsanw\u00e4lten begangen werden. Die weitere Umsetzung dieser Ma\u200e\u00dfnahmen erh\u00f6ht die Unsicherheit f\u00fcr das Funktionieren des Justizsystems, insbesondere durch die Auswirkungen, die sie gemeinsam haben, warnt die Europ\u00e4ische Kommission. An dem Tag, an dem dieser Bericht in Br\u00fcssel ver\u00f6ffentlicht wurde, hat das Justizministerium in Bukarest die Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung der Justizgesetze in die \u00f6ffentliche Debatte eingebracht. Sie zielen darauf ab, die Rolle des Obersten Rates der Magistratur bei der Organisation und Durchf\u00fchrung von Wettbewerben und Pr\u00fcfungen durch das Nationale Institut der Magistratur zu st\u00e4rken und den Prozess der Auswahl von Richtern und Staatsanw\u00e4lten zu professionalisieren, indem alle M\u00f6glichkeiten eines konkurrenzlosen Eintritts in die Justiz abgeschafft werden. Au\u200e\u00dferdem sah das zust\u00e4ndige Ministerium die Abschaffung der Vorruhestandsregelung f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte, die St\u00e4rkung des Prinzips der Unabh\u00e4ngigkeit der Staatsanw\u00e4lte in der richterlichen T\u00e4tigkeit und nicht zuletzt die Abschaffung der Abteilung f\u00fcr die Untersuchung von Straftaten in der Justiz vor.<\/p>\n
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Weniger optimistische Wirtschaftsprognosen<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung hat ihre Sch\u00e4tzungen bez\u00fcglich der wirtschaftlichen Entwicklung Rum\u00e4niens in den Jahren 2020 und 2021 infolge der durch die Pandemie verursachten Krise verschlechtert. Nach den j\u00fcngsten Prognosen der internationalen Finanzinstitution w\u00fcrde die rum\u00e4nische Wirtschaft in diesem Jahr einen R\u00fcckgang von 5% verzeichnen, verglichen mit einem im Mai prognostizierten R\u00fcckgang von 4%. F\u00fcr 2021 erwartet die EBWE ein Wachstum des rum\u00e4nischen BIP von 3%, verglichen mit einer Voraussage von 4% im Fr\u00fchjahr. Nach einem robusten Anstieg von 4,1% in 2019 steht Rum\u00e4nien also in 2020 vor einer Rezession. Die wichtigsten \u00dcbertragungskan\u00e4le sind geringerer Verbrauch und r\u00fcckl\u00e4ufige Exporte, so die EBWE.<\/p>\n
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