\n
<\/p>\n
Entlassung des Gesundheitsministers sorgt f\u00fcr Spannungen in der Regierungskoalition in Rum\u00e4nien<\/strong><\/p>\n
Auf einem H\u00f6hepunkt der Pandemie wurde der, von der b\u00fcrgerlichen Allianz USR-PLUS vorgeschlagene, Gesundheitsminister Vlad Voiculescu vom liberalen Premierminister Florin C\u00ee\u021bu seines Amtes enthoben. Der Premierminister \u00fcbernahm das Amt des Interims-Gesundheitsministers, nachdem der stellvertretende Premierminister Dan Barna den Posten abgelehnt hatte. Die Entscheidung des Premierministers, Voiculescu zu entlassen, f\u00fchrte zu Spannungen in der Regierungskoalition. Der Regierungschef begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, dass er das Vertrauen in die Beh\u00f6rden des Staates aufrechterhalten wolle. Der Co-Vorsitzende der USR-PLUS-Allianz, Dan Barna, teile unterdessen mit, die Allianz habe dem Premierminister ihre Unterst\u00fctzung entzogen. Der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident Kelemen Hunor, Vorsitzender des Ungarn Verbandes sagte, Dan Barna habe voreilig gehandelt und fordert politische Reife seitens des Koalitionspartners. Aus der Opposition erkl\u00e4rte der Vorsitzende der PSD, Marcel Ciolacu, dass die Absetzung von Vlad Voiculescu viel zu sp\u00e4t komme. R\u00fccktrittgesuche des Gesundheitsministers wurden immer lauter, sowohl in der rum\u00e4nischen Gesellschaft als auch vonseiten der Politiker, einschlie\u200e\u00dflich aus der Regierungskoalition. Dar\u00fcber hinaus fanden Proteste gegen die Corona-Ma\u200e\u00dfnahmen der Regierung statt. Damit nicht genug Hunderte Mitgliedern der f\u00fcnf gr\u00f6\u200e\u00dften rum\u00e4nischen Gewerkschaftsverb\u00e4nde protestierten in Bukarest gegen die gesamte Regierung. Sie forderten den R\u00fccktritt der Exekutive, eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns, faire Renten, qualitativ hochwertige \u00f6ffentliche Dienstleistungen und die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen.<\/p>\n
Rum\u00e4nien beschleunigt die Corona-Schutzimpfungen<\/strong><\/p>\n
Die Zahl der neuen Corona-Infizierten ist diese Woche in Rum\u00e4nien leicht gesunken. Ernst ist die Situation jedoch auf den Intensivstationen, wo sich \u00fcber 1.500 Patienten befinden und die Betten knapp werden. Die Beh\u00f6rden bem\u00fchen sich die Anzahl der Intensivbetten zu erh\u00f6hen. Parallel dazu stieg in den letzten Tagen das Tempo der Corona-Schutzimpfungen. Die Wartezeiten gingen zur\u00fcck, gegenw\u00e4rtig warten landesweit fast 350.000 Menschen auf eine Impfung. Die Warteliste hat sich also um mehr als die H\u00e4lfte verk\u00fcrzt. Die Rum\u00e4nen werden ermutigt, sich impfen zu lassen. Beh\u00f6rden sehen darin die einzige M\u00f6glichkeit zur Normalit\u00e4t zur\u00fcckzukehren. Seit Freitag k\u00f6nnen sich die Menschen mit dem Wirkstoff von AstraZeneca auch ohne vorherigen Termin impfen lassen. Am Donnerstag beschloss die Exekutive mehr als 4,2 Millionen zus\u00e4tzlichen Corona-Impfdosen von Pfizer-BioNTech zu kaufen.<\/p>\n
Bukarester Regierung verabschiedete wichtige Gesetzesentw\u00fcrfe<\/strong><\/p>\n
Die Exekutive in Bukarest hat einen Gesetzesentwurf zur 5G-Kommunikation verabschiedet, der die Internetgeschwindigkeit f\u00fcr mobile Ger\u00e4te deutlich erh\u00f6ht. Diesem Gesetz wurde besondere Aufmerksamkeit beigemessen, da laut Innenminister Lucian Bode, die neue Technologie das Tor zu komplexen Bedrohungen der nationalen Sicherheit \u00f6ffnen kann. Die Ausschreibung f\u00fcr die 5G-Kommunikation in Rum\u00e4nien, die bereits zweimal verschoben wurde, k\u00f6nnte in der zweiten H\u00e4lfte dieses Jahres stattfinden. Ebenfalls am Donnerstag legte die Regierung die Grunds\u00e4tze f\u00fcr das neue Lohnsystem f\u00fcr \u00f6ffentliche Angestellte fest. F\u00fcr die gleiche Stelle soll es das gleiche Geld geben, und zwar unabh\u00e4ngig vom Arbeitsplatz, au\u200e\u00dferdem sollen Bonifikationen begrenzt werden. Gleichzeitig versicherten der Premierminister und die Arbeitsministerin, dass die Einkommen der Arbeitnehmer nicht sinken werden. Die Ministerrunde befasste sich in erster Lesung auch mit zwei Dringlichkeitsverordnungen zur Vereinfachung der Arbeitsbeziehungen durch Digitalisierung und Entb\u00fcrokratisierung.<\/p>\n
Unterst\u00fctzung f\u00fcr das rum\u00e4nische Gastgewerbe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie<\/strong><\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission hat eine 500-Millionen-Euro-Regelung zur Unterst\u00fctzung des rum\u00e4nischen Gastgewerbes genehmigt, das von der Coronavirus-Pandemie stark betroffen ist. Die Ma\u200e\u00dfnahme deckt bis zu 20 % der Umsatzverluste in der Zeitspanne vom 1. Januar und bis zum 21. Dezember 2020 ab, verglichen mit dem gleichen Zeitraum im Jahr 2019. Die Beihilfe wird bis sp\u00e4testens zum 31. Dezember 2021 gew\u00e4hrt. Es wird erwartet, dass mehr als 73.000 Unternehmen im Gastgewerbe diese in Anspruch nehmen.<\/p>\n
Rum\u00e4nien zieht an der Seite der NATO-Verb\u00fcndeten seine Soldaten aus Afghanistan ab<\/strong><\/p>\n
Rum\u00e4nien wird am 1. Mai, an der Seite der NATO-Verb\u00fcndeten, den Abzug seiner Soldaten aus Afghanistan aufnehmen. Verteidigungsminister Nicolae Ciuc\u0103 sagt, dass auf der Grundlage der Beschl\u00fcsse der Au\u200e\u00dfen- und Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten des B\u00fcndnisses, die Mission in diesem Einsatzgebiet enden wird, wenn alle rum\u00e4nischen Soldaten nach Hause kommen. Nicolae Ciuc\u0103: Rum\u00e4nien hat vor zwei Jahrzehnten die Entscheidung getroffen, sich der Koalition gegen den Terrorismus und den Verb\u00fcndeten in den internationalen Bem\u00fchungen anzuschlie\u200e\u00dfen einen Feind zu bek\u00e4mpfen, der den Frieden und die Sicherheit seiner B\u00fcrger bedroht. Im Laufe von fast 20 Jahren haben zehntausende rum\u00e4nische Soldaten Eins\u00e4tze im afghanischen Einsatzgebiet durchgef\u00fchrt und damit wesentlich dazu beigetragen, die Sicherheitslage in der Region zu verbessern. Wir gedenken der 27 rum\u00e4nischen Helden, die im Namen unserer Freiheit den schwersten Preis bezahlt haben. Unsere Gedanken sind auch bei den mehr als 200 Soldaten, die bei diesen Eins\u00e4tzen verwundet wurden\u201c. 649 rum\u00e4nische Soldaten nehmen derzeit an der NATO-Mission Resolute Support in Afghanistan teil.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gesundheitsminister wurde entlassen+++ Corona-Schutzimpfungen wurden beschleunigt+++Regierung verabschiedete wichtige Gesetzesentw\u00fcrfe+++Rum\u00e4nien zieht Soldaten aus Afghanistan ab<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":124789,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116751],"tags":[117500,28908,35529,117499,103602,105176,100393,117501,137227,143895,117498],"coauthors":[],"class_list":["post-628140","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wochenspiegel","tag-5g-kommunikation","tag-afghanistan","tag-corona","tag-corona-schutzimpfungen","tag-digitalisierung","tag-gastgewerbe","tag-gesundheitsminister","tag-lohnsystem","tag-nato-de","tag-proteste-de","tag-regierungsallianz"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n