Bukarester Regierung \u00fcberwindet ersten Misstrauensantrag<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Die von dem liberalen Florin C\u00ee\u021bu gef\u00fchrte Regierung hat in dieser Woche die Pr\u00fcfung des ersten Misstrauensantrags bestanden, der von der wichtigsten Oppositionspartei PSD initiiert wurde, die mit den Ma\u00dfnahmen der Bukarester Exekutive in wichtigen T\u00e4tigkeitsbereichen und der Art und Weise, wie der Nationale Plan f\u00fcr Wiederaufbau und Resilienz erstellt wurde, unzufrieden ist. Durch die beschlossenen Ma\u00dfnahmen respektiere die derzeitige PNL-USR \/ PLUS-UDMR-Regierung nicht das Recht auf Bildung und Gesundheit, ignoriere Verfassungsbestimmungen und f\u00f6rdere eine Wirtschaftspolitik, die zu einem niedrigeren Lebensstandard f\u00fchre, so die Sozialdemokraten w\u00e4hrend der Debatten. Florin C\u00ee\u0163u, auf den der Antrag direkt abzielt, sagte hingegen, dass Rum\u00e4niens Wirtschaft es geschafft habe, die gr\u00f6\u00dfte Krise der letzten 100 Jahre zu \u00fcberwinden, und dass die Koalition stark und bereit sei, weiter zu regieren, obwohl die PSD die von der Exekutive initiierten Reformen im Parlament boykottiere. Laut dem Premierminister sind die Zinss\u00e4tze niedriger und die Einkommen der Rum\u00e4nen wachsen schneller als die Inflationsrate, was sich in einer erh\u00f6hten Kaufkraft niederschl\u00e4gt. Nur 201 Parlamentarier stimmten f\u00fcr den Antrag – die Initiatoren und Vertreter der ultranationalistischen AUR, w\u00e4hrend die Parlamentarier der Macht die Entscheidung der regierenden Mitte-Rechts-Koalition respektierten, ihre Stimme nicht abzugeben.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Der Juli bringt \u00c4nderungen bei den Strom- und Gasversorgern, Gesundheitsdiensten<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Die rum\u00e4nischen Strom- und Gasversorger haben, beginnend mit dem 1. Juli, die Erm\u00e4\u00dfigungen f\u00fcr Haushaltskunden, die keinen Vertrag auf dem Wettbewerbsmarkt abgeschlossen haben, abgeschafft. Nach Angaben der Nationalen Energieregulierungsbeh\u00f6rde haben von den fast 9 Millionen Haushaltsstromverbrauchern mehr als die H\u00e4lfte keinen neuen Vertrag abgeschlossen, was bedeutet, dass sie einen Universaldienstvertrag haben, den teuersten auf dem Markt. und mit der Abschaffung der Erm\u00e4\u00dfigungen werden sie eine Erh\u00f6hung der Rechnung zwischen 1 und 7% haben. In Bezug auf Erdgas haben zwei Drittel der vier Millionen Verbraucher keinen neuen Vertrag auf dem Wettbewerbsmarkt abgeschlossen. F\u00fcr sie wird die Rechnung um bis zu 25 Prozent steigen. Ebenfalls zum 1. Juli trat in Rum\u00e4nien der neue Rahmenvertrag zur Regelung von Gesundheitsleistungen in Kraft. Zu den Neuerungen geh\u00f6rt die Bereitstellung eines Pr\u00e4ventionspakets f\u00fcr Menschen \u00fcber 40, das drei Beratungen zur Risikobewertung und Interventionen zur Reduzierung der Risiken beinhaltet. Au\u00dferdem k\u00f6nnen chronisch Kranke k\u00fcnftig jeden Monat eine Hausarztkonsultation in Anspruch nehmen, bisher waren es vier pro Jahr, und Haus\u00e4rzte k\u00f6nnen neue Leistungen anbieten.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Gr\u00fcnes Zertifikat und neue Lockerungen treten in Kraft<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Das digitale Covid-Zertifikat, aus dem hervorgeht, ob sein Inhaber geimpft, von COVID-19 geheilt ist oder k\u00fcrzlich einen negativen Test auf eine SARS-CoV2-Infektion hatte, trat in der EU am 1. Juli in Kraft. Das neue Dokument, das in der gesamten Union identisch ist, soll den Zugang in den Mitgliedsstaaten erleichtern. Das QR-Code-Dokument kann ausgedruckt oder auf das Handy geladen werden und wird am Zoll mit einem speziellen Scanner eingelesen. Die Haltbarkeit variiert von 24 Stunden f\u00fcr einen Antigen-Schnelltest bis zu einem Jahr f\u00fcr diejenigen, die mit dem vollen Zeitplan geimpft wurden. In Rum\u00e4nien hat der Sondertelekommunikationsdienst eine sichere Internetplattform geschaffen, um das digitale Covid-Zertifikat zu erhalten: certificat-covid.gov.ro. Andererseits hat die positive Entwicklung der Epidemie in Rum\u00e4nien in letzter Zeit die Beh\u00f6rden dazu bewogen, ab dem 1. Juli die Ma\u00dfnahmen zur Begrenzung der \u00dcbertragung des Coronavirus zu lockern. Messen, Jahrm\u00e4rkte und Flohm\u00e4rkte haben wieder ge\u00f6ffnet, Pensionen und Hotels k\u00f6nnen in vollem Umfang beherbergt werden, und Fitnessstudios k\u00f6nnen alle G\u00e4ste aufnehmen. Restaurants und Caf\u00e9s k\u00f6nnen bei voller Auslastung bis 14:00 Uhr ge\u00f6ffnet bleiben, bei Clubs und Bars bleibt die Einschr\u00e4nkung bestehen, dass nur Geimpfte eintreten k\u00f6nnen. Private Veranstaltungen k\u00f6nnen mit 100 G\u00e4sten – drinnen und 150 – drau\u00dfen stattfinden, die Zahl kann auf 300 erh\u00f6ht werden, wenn alle Teilnehmer eine Impfung durch COVID-19 bzw. einen k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrten negativen Test nachweisen k\u00f6nnen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Gedenken an die Opfer des Pogroms von Iasi<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Das rum\u00e4nische Parlament gedachte in dieser Woche in einer feierlichen Sitzung zum ersten Mal in seiner Geschichte der Opfer des Pogroms von Iasi (Nordosten) im Juni 1941, das von den damaligen antisemitischen Beh\u00f6rden angeordnet wurde und dem \u00fcber 13.000 rum\u00e4nische Juden zum Opfer fielen. Der Pr\u00e4sident Rum\u00e4niens, Mitglieder der Regierung, ehemalige Staatsoberh\u00e4upter, Vertreter des in Bukarest akkreditierten diplomatischen Korps, das Oberhaupt des rum\u00e4nischen K\u00f6nigshauses, Patriarch BOR und F\u00fchrer anderer religi\u00f6ser Konfessionen, Vertreter der F\u00f6deration der j\u00fcdischen Gemeinden in Rum\u00e4nien, der rum\u00e4nischen Armee, der rum\u00e4nischen Akademie und \u00dcberlebende oder Nachkommen der Opfer des Pogroms waren im Saal anwesend. Ein \u00dcberlebender des Pogroms in Iasi, der Soziologe Michael Cernea, heute 90 Jahre alt, erinnerte sich mit Ergriffenheit an jene Tage, die seine gesamte Existenz pr\u00e4gten. Er war damals erst ein 10-j\u00e4hriges Kind: \u201cIch erinnere mich an jeden Moment des Tages, als ich und meine Familie brutal aus dem Haus geholt wurden. Wir wurden aufgereiht und schlie\u00dflich erreichten wir den Hof der Questura und wir hatten Angst, und ich m\u00f6chte Ihnen sagen, dass die Angst, get\u00f6tet zu werden, eine sehr schwere Last war, die nach dem Pogrom blieb. Angst l\u00e4hmt, dem\u00fctigt. Von der Trib\u00fcne des Parlaments sagte der Botschafter des Staates Israel in Rum\u00e4nien, David Saranga, dass leider in vielen europ\u00e4ischen Staaten diese Todesz\u00fcge immer noch pr\u00e4sent sind, durch Manifestationen des Hasses und der Intoleranz. Rum\u00e4nische Beamte schickten die Botschaft, das Leiden anzuerkennen und das tragische Ereignis anzunehmen, das vor 80 Jahren geschah.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Misstrauensantrag +++ Wettbewerbsmarkt +++ Gr\u00fcnes Zertifikat +++ Pogrom-Gedenken<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":124789,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116751],"tags":[105313,99681,117509,117508],"coauthors":[],"class_list":["post-628151","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wochenspiegel","tag-gruenes-zertifikat","tag-misstrauensantrag","tag-pogrom-gedenken","tag-wettbewerbsmarkt"],"acf":[],"yoast_head":"\n