Neue Anti-Covid-Beschr\u00e4nkungen m\u00f6glich
\nIn Rum\u00e4nien sind in dieser Woche t\u00e4glich mehrere Hundert Corona-Todesf\u00e4lle vermeldet worden, jeden Tag haben sich im Schnitt rund 15 Tausend Menschen neu angesteckt. In den Krankenh\u00e4usern gibt es kaum noch Pl\u00e4tze f\u00fcr Menschen mit schweren Formen der Krankheit. In immer mehr Ortschaften \u00fcbersteigt die Infizierungsrate 6 F\u00e4lle pro tausend Einwohner. Das Interesse der B\u00fcrger an Impfungen ist gestiegen, und an diesem Wochenende wird in Bukarest ein Impfmarathon veranstaltet. Dennoch wird die Zahl der Personen, die den vollen Impfschutz haben, als gering angesehen. Vor diesem Hintergrund hat die Weltgesundheitsorganisation beschlossen, eine Delegation nach Rum\u00e4nien zu entsenden. Unterst\u00fctzung in Form von Medikamenten, Ausr\u00fcstung und medizinischem Personal kam auch aus Europa, aus den Niederlanden, Polen, Italien, D\u00e4nemark und der Republik Moldau. \u00d6sterreich und Ungarn nehmen Patienten auf. Staatschef Klaus Iohannis, der wiederholt f\u00fcr sein passives Verhalten in der Krise kritisiert wurde, r\u00e4umte vor diesem Hintergrund ein, dass die Vorbereitungen auf die vierte Pandemiewelle unzureichend waren und die Impfkampagne zu langsam verlief. Am Mittwoch diskutierte er bei einem Treffen mit Regierungsvertretern \u00fcber neue restriktive Ma\u200e\u00dfnahmen. Die Impfung ist die einzige M\u00f6glichkeit, die Pandemie zu stoppen“, sagte der Pr\u00e4sident nach dem Treffen und erkl\u00e4rte, dass dringende Entscheidungen getroffen werden m\u00fcssten, um die Mobilit\u00e4t und Interaktion der Menschen kurzfristig einzuschr\u00e4nken. Die Ma\u200e\u00dfnahmen sollten ab Montag in Kraft treten – geplant ist ein n\u00e4chtliches Ausgangsverbot f\u00fcr Ungeimpfte und tags\u00fcber soll der Zugang zu den meisten Aktivit\u00e4ten nur mit einem Impfpass erlaubt sein. Das Tragen von Schutzmasken k\u00f6nnte sowohl drinnen als auch drau\u200e\u00dfen verpflichtend werden. Sch\u00fcler aller Stufen haben zwei Wochen lang Ferien.<\/p>\n
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Armeegeneral a.D. soll neue Regierung bilden
\nPr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Dienstag den liberalen Politiker Nicolae Ciuc\u0103 mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Ciuc\u0103 war bis 2019 General der rum\u00e4nischen Armee und diente auch im Irak und Afghanistan. Er ist im Moment amtierender Verteidigungsminister. Die Ank\u00fcndigung erfolgte am Ende von Konsultationen mit den Parlamentsparteien in dem erkl\u00e4rten Bestreben, zumindest die derzeitige politische Krise zu beenden, die sich zur Gesundheitskrise und den steigenden Energiepreisen addiert. Erst am Vortag war USR-Chef Dacian Ciolos im Parlament mit seinem Kabinettsvorschlag gescheitert. Die von Liberalen, USR und UDMR gebildete Regierungskoalition war im September gescheitert, als die USR aufgrund des Konflikts mit dem liberalen Premierminister Florin C\u00ee\u021bu die Koalition verlie\u200e\u00df und anschlie\u200e\u00dfend an der Seite der Opposition f\u00fcr einen Misstrauensantrag stimmte. Die USR w\u00fcrde sich jetzt eine Neuauflage der Koalition w\u00fcnschen, aber die PNL will ein Minderheitskabinett mit der UDMR, die mit parlamentarischer Unterst\u00fctzung der oppositionellen Sozialdemokraten regieren soll – was den Kernw\u00e4hlern aller Parteien missf\u00e4llt. Um die Dinge f\u00fcr die Liberalen noch komplizierter zu machen, k\u00fcndigte ihr ehemaliger Vorsitzender, Ludovic Orban, seinen R\u00fccktritt aus der Liberalen-Fraktion an und erkl\u00e4rte, dass die von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis auferlegte Nominierung von Nicolae Ciuc\u0103, einem General a.D., der Tropfen sei, der das Fass zum \u00dcberlaufen gebracht habe.<\/p>\n
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\n\u00dcberall Besorgnis wegen hoher Energiepreise
\nDie Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, die in Br\u00fcssel zu einem informellen Rat zusammenkamen, sind in Frage der steigenden Energiepreise geteilter Meinung. Die einen wollen ein starkes Eingreifen, um die Preise zu senken, w\u00e4hrend die anderen glauben, dass die von der Kommission bereits vorgeschlagenen Ma\u200e\u00dfnahmen ausreichen, um die Europ\u00e4er \u00fcber den Winter zu bringen. Ihr Argument ist, dass sich der Markt im Fr\u00fchjahr wieder normalisieren wird. In Rum\u00e4nien hat der Senat in dieser Woche eine Notverordnung der Regierung gebilligt, durch die Strom- und Gaspreise f\u00fcr Haushalte bis Ende M\u00e4rz gedeckelt und subventioniert werden. Gef\u00e4hrdete Verbraucher k\u00f6nnen ihre Rechnungen auf Antrag auch um sechs Monate aufschieben. Au\u200e\u00dferdem wurde die Mehrwertsteuer f\u00fcr KMU f\u00fcr Gas von 19 % auf 5% gesenkt, und es wurde beschlossen, dass sie von der Zahlung gr\u00fcner Zertifikate und der Verbrauchssteuer befreit werden. Die Verordnung wird auch in der Abgeordnetenkammer, dem Entscheidungsgremium, zur Abstimmung gestellt werden.<\/p>\n
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\nUS-Verteidigungsminister Austin auf Besuch in Bukarest
\nDer amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin hat diese Woche einen Rum\u00e4nien-Besuch unternommen. Bei dieser Gelegenheit erkl\u00e4rte er, dass die Sicherheit und Stabilit\u00e4t der Schwarzmeerregion Teil des nationalen Interesses der Vereinigten Staaten und f\u00fcr die Sicherheit der Ostflanke der NATO von wesentlicher Bedeutung sei. In Gespr\u00e4chen mit Pr\u00e4sident Klaus Iohannis und seinem amtierenden Amtskollegen Nicolae Ciuc\u0103 sagte Pentagon-Chef Lloyd Austin weitere US-Hilfe zur St\u00e4rkung der maritimen Kapazit\u00e4ten Rum\u00e4niens zu.<\/p>\n
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