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Politische Lage in Bukarest<\/strong><\/p>\n
In Bukarest will die regierende Nationalliberale Partei das B\u00fcndnis mit der \u00f6ko-liberalen USR nicht mehr erneuern und hat sich der Sozialdemokratischen Partei zugewandt, mit der sie 2013\u20132014 bereits einmal regiert hat. Es wird erwartet, dass die k\u00fcnftige Regierung den Ungarn-Verband mit einbezieht. Am Dienstag fanden die ersten offiziellen Verhandlungen zur Mehrheitsbildung statt. Die weiteren Gespr\u00e4che konzentrierten sich auf das Regierungsprogramm. In vielen Bereichen waren sich PNL, PSD und der Ungarn-Verband von Anfang an einig, es gibt aber auch Meinungsverschiedenheiten. In den Verhandlungen \u00fcber Wirtschaftsfragen schlugen die Sozialdemokraten beispielsweise vor, den Mindestlohn, die Mindestrente und das Kindergeld zu erh\u00f6hen. Die Liberalen fordern jedoch, dass die Erh\u00f6hung dieser Einkommen durch den Haushalt gedeckt sein muss. Sobald man sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt hat, sollen die Gespr\u00e4che \u00fcber die Zusammensetzung des neuen Kabinetts fortgesetzt werden. Nach dem Ausscheiden der USR aus der Regierung im September wurde das Minderheitskabinett der Liberalen und des Ungarn-Verbandes durch einen Misstrauensantrag der Sozialdemokraten abgesetzt. F\u00fcr diesen stimmte auch die USR. Seitdem hat Staatschef Klaus Iohannis nach Konsultationen mit den politischen Parteien zwei Premierminister mit der Regierungsbildung beauftragt, die jedoch im Parlament keine Mehrheit hinter sich bringen konnten.<\/p>\n
\u00dcberlastetes medizinisches System bei niedriger Impfrate<\/strong><\/p>\n
Mit dem R\u00fcckgang der Zahl der Corona-Neuinfektionen in Rum\u00e4nien ist auch das Interesse der Rum\u00e4ninnen und Rum\u00e4nen an der Impfung gesunken. Aus dem in dieser Woche ver\u00f6ffentlichten Bericht des nationalen Instituts f\u00fcr \u00f6ffentliche Gesundheit geht hervor, dass fast 70 % der Corona-Infektionen und 90 % der Todesf\u00e4lle auf Ungeimpfte entfielen. Die Beh\u00f6rden warnen, dass, bei Beibehaltung der jetzigen t\u00e4glichen Impfquote, bis Ende des Jahres, 8,5 Millionen Menschen geimpft sein werden, d. h. die H\u00e4lfte der infrage kommenden Bev\u00f6lkerung \u00fcber 12 Jahren. Dies ist eine unzureichende Immunisierungsrate. Um die vierte Welle der Pandemie zu bew\u00e4ltigen, haben die Beh\u00f6rden den Haushalt des Gesundheitsministeriums um \u00fcber 330 Millionen Lei (entsprechend etwas mehr als 66 Millionen Euro) aufgestockt. Das Geld stammt aus dem Reservefonds der Regierung und geht in Corona-Medikamente und nationale Gesundheitsprogramme. Das Gesundheitssystem wird aufgrund der \u00fcberlasteten Krankenh\u00e4user und der hohen Zahl an schweren Corona-Formen stark herausgefordert. Diese Woche ereignete sich ein Brand in einem Krankenhaus in der s\u00fcdrum\u00e4nischen Stadt Ploie\u0219ti. Zwei Patienten starben, eine Krankenschwester erlitt Verbrennungen. Dieser war nicht der erste Band in einer Gesundheitseinrichtung in Rum\u00e4nien.<\/p>\n
Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler nahmen den Unterricht wieder auf<\/strong><\/p>\n
Rund zwei Millionen der insgesamt drei Millionen rum\u00e4nischen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sowie Vorschulkinder kehrten am Montag nach zweiw\u00f6chigen Corona-bedingten Ferien in die Schule zur\u00fcck. In den Schulen, in denen mindestens 60 % des Personals gegen das Virus geimpft sind, findet wieder Pr\u00e4senz-Unterricht statt. Der Koordinator der Impfkampagne, Valeriu Gheorghi\u021b\u0103, fordert, dass die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler an dem Pr\u00e4senzunterricht teilnehmen und die Erwachsenen die Sicherheit in den Schulen sicherstellen. Interims-Bildungsminister Sorin C\u00eempeanu erkl\u00e4rte, dass die neuen, wenn auch umstritten, Ma\u00dfnahmen Wirkung gezeigt und die Lehrer zum Impfen veranlasst haben. Au\u00dferdem hat das Bildungsministerium die Struktur des Schuljahres ge\u00e4ndert und die Winterferien f\u00fcr die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler der Sekundarstufe und der Gymnasien verk\u00fcrzt, damit sie den Lehrstoff nachholen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Rekord-Inflation <\/strong><\/p>\n
Die Inflation in Rum\u00e4nien liegt weiterhin deutlich \u00fcber den Prognosen und f\u00fchrte zu den h\u00f6chsten Preissteigerungen der letzten Jahre. Aus dem am Donnerstag von der rum\u00e4nischen Nationalbank ver\u00f6ffentlichten j\u00e4hrlichen Inflationsbericht geht hervor, dass die Inflationsrate im Dezember voraussichtlich 7,5 % erreichen und sich gegen Ende des n\u00e4chsten Jahres auf 5,9 % einpendeln werde. Nach Angaben der Nationalbank und Wirtschaftsspezialisten, haben die Energie- und Kraftstoffpreise zu dem Anstieg gef\u00fchrt, der sich bis Mitte n\u00e4chsten Jahres nicht legen werde. Der Sprecher der Zentralbank, Dan Suciu sagte gegen\u00fcber Radio Rum\u00e4nien, dass der erhebliche Inflationsschub mit einhergehenden Preiserh\u00f6hungen bereits stattgefunden habe. Dan Suciu: TRACK <\/strong>Das gr\u00f6\u00dfte Wachstum liegt hinter uns. Die Erh\u00f6hungen sind bereits erfolgt. Das bedeutet nicht, dass wir von nun an sinkende Preise haben werden. Es wird wahrscheinlich immer noch Preiserh\u00f6hungen geben, aber sie werden marginal sein\u201c. Um die Inflation einzud\u00e4mmen, beschloss die Nationalbank am Dienstag, sowohl den geldpolitischen Zinssatz als auch den Zinssatz, zu dem die Banken Kredite bei der Zentralbank aufnehmen k\u00f6nnen, anzuheben.<\/p>\n
Rum\u00e4nisch-amerikanische Gespr\u00e4che in Washington<\/strong><\/p>\n
Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister, Bogdan Aurescu, sprach Anfang dieser Woche in Washington \u00fcber die Vertiefung der Sicherheitszusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. Dabei wies er auf die alten ungel\u00f6sten Konflikte in der Schwarz-Meer-Region hin. Seit mehr als zwei Jahrzehnten setzt sich Rum\u00e4nien in Washington f\u00fcr die Schwarzmeer-Sicherheit als Teil der transatlantischen Sicherheit ein, erkl\u00e4rte Aurescu vor dem Atlantischen Rat. Zuvor hatte er US-Au\u00dfenminister Anthony Blinken aufgefordert, die amerikanische Pr\u00e4senz in der Region und speziell in Rum\u00e4nien zu verst\u00e4rken. Die beiden L\u00e4nder bekr\u00e4ftigten ihr Engagement f\u00fcr die St\u00e4rkung der strategischen Partnerschaft, von der milit\u00e4rischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit bis hin zur Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Energie und der menschlichen Beziehungen. Bogdan Aurescu betonte dabei das Interesse Rum\u00e4niens, als strategischer Partner der USA, Teil des Programms f\u00fcr visumfreies Reisen (Visa-Waiver-Programm) zu werden, das den rum\u00e4nischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erm\u00f6glichen w\u00fcrde, ohne Visum in die Vereinigten Staaten zu reisen. <\/p>\n
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