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Rum\u00e4nien unterst\u00fctzt die Ukraine<\/strong><\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Volodymyr Selenskyj hielt am Montag eine Videoansprache vor dem rum\u00e4nischen Parlament. Vor den Reden im Plenum gedachten die Senatoren und Abgeordneten in Bukarest in einer Schweigeminute der Ukrainerinnen und Ukrainer, die w\u00e4hrend des russischen Angriffskrieges ihr Leben verloren haben. „Die Ukraine ist nicht das letzte Ziel der russischen Aggression. Die Freiheit der Ukraine zu verteidigen bedeutet, die Sicherheit Europas zu sch\u00fctzen“, sagte Wolodymyr Selenskyj. Er dankte Rum\u00e4nien f\u00fcr die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten und sagte, damit sei die Grundlage f\u00fcr eine noch gr\u00f6\u200e\u00dfere Ann\u00e4herung zwischen unseren V\u00f6lkern geschaffen, um den vollen Schutz unserer nationalen Minderheiten, der rum\u00e4nischen Gemeinschaft in der Ukraine und der ukrainischen Gemeinschaft in Rum\u00e4nien, zu erm\u00f6glichen. Der ukrainische Pr\u00e4sident sprach im rum\u00e4nischen Parlament, nachdem die ganze Welt von den Gr\u00e4ueltaten in Bucea erfahren hatte, die der russischen Armee zugeschrieben werden. Am Dienstag hat Rum\u00e4nien zehn Vertreter der russischen Botschaft in Bukarest zur „personae non gratae“ erkl\u00e4rt und ausgewiesen. Nach Angaben des Au\u200e\u00dfenministeriums ist die Entscheidung eine Reaktion auf die abscheulichen Verbrechen in Bucea und anderen ukrainischen St\u00e4dten, „f\u00fcr die Russland die Verantwortung tr\u00e4gt“. Auf ihrem Treffen in Br\u00fcssel am Donnerstag vereinbarten die NATO-Au\u200e\u00dfenminister, ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zu verst\u00e4rken, unter anderem durch die Bereitstellung neuer milit\u00e4rischer Systeme. Der stellvertretende Generalsekret\u00e4r des B\u00fcndnisses, der ehemalige rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Mircea Geoan\u0103, sagte, dass der Krieg in der Ukraine nun in eine neue Phase eintrete. Die russischen Streitkr\u00e4fte w\u00fcrden sich neu formieren, um eine neue Offensive zur Einnahme des Donbasses und des S\u00fcdens des Landes zu beginnen. Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Bogdan Aurescu bekr\u00e4ftigte, dass eine st\u00e4rkere Verteidigung aufgebaut werden m\u00fcsse, um eine wirksamere Abschreckung an der Ostflanke, insbesondere am Schwarzen Meer, zu erreichen. Der stellvertretende Hohe Kommissar f\u00fcr Operationen des UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerks, Raouf Mazou, besuchte am Mittwoch Siret, den Nordost-rum\u00e4nischen Grenz\u00fcbergang zur Ukraine. Dabei w\u00fcrdigte er das Engagement aller, die an der rum\u00e4nisch-ukrainischen Grenze arbeiten.<\/p>\n
Hilfe f\u00fcr die Republik Moldau<\/strong><\/p>\n
Deutschland, Frankreich und Rum\u00e4nien f\u00fchrten am Dienstag in Berlin gemeinsam den Vorsitz einer internationalen Konferenz zur Schaffung einer Unterst\u00fctzungsplattform f\u00fcr die Republik Moldau. Diese sieht ein finanzielles Hilfspaket von mehr als 695 Millionen Euro und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die mehrheitlich rum\u00e4nischsprachige ehemalige Sowjetrepublik im Kontext des Krieges in der Ukraine vor. Das kleine, wirtschaftsschwache Land hat im Verh\u00e4ltnis zur Einwohnerzahl so viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen wie kein anderes in Europa. Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Bogdan Aurescu erkl\u00e4rte, die Regierung bereite ein weiteres, nicht r\u00fcckzahlbares Finanzhilfepaket in H\u00f6he von 10 Millionen Euro f\u00fcr die Republik Moldau vor. Ihm zufolge, muss die Republik Moldau auch langfristig finanzielle Unterst\u00fctzung erhalten, um die Auswirkungen der Energiekrise abzufedern.<\/p>\n
Proteste und soziale Ma\u200e\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n
In dieser Woche protestierten die 35, im Nationalen Gewerkschaftsblock, zusammengeschlossenen Verb\u00e4nde. Sie fordern Unterst\u00fctzungsma\u200e\u00dfnahmen, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auszugleichen. Sie dr\u00e4ngten au\u200e\u00dferdem auf Ma\u200e\u00dfnahmen, die die Energie- und Ern\u00e4hrungssicherheit des Landes angesichts der steigenden Strom-, Gas- und Kraftstoffpreise gew\u00e4hrleisten. Die Vorsitzenden der Regierungskoalition er\u00f6rterten die endg\u00fcltige Form des Pakets wirtschaftlicher und sozialer Ma\u200e\u00dfnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft vor den Auswirkungen der Krise in Rum\u00e4nien. Der Plan umfasst 17,5 Mrd. Lei (3,5 Mrd. \u20ac), von denen 7 Mrd. Lei (rund 1,4 Mrd. \u20ac) von der EU kommen sollen.<\/p>\n
Ehemalige Tourismusministerin zu sechs Jahren Haft verurteilt<\/strong><\/p>\n
Die ehemalige rum\u00e4nische Tourismusministerin Elena Udrea wurde am Donnerstagabend in Bulgarien nahe der griechischen Grenze festgenommen. Die Beh\u00f6rden in Bukarest hatten sie zuvor unter Fahndung gestellt. Udrea sollte am Donnerstag ins Gef\u00e4ngnis gebracht werden, nachdem der Oberste Gerichtshof ihre Berufung abgelehnt und sie zu sechs Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt hatte. Sie wurde wegen Bestechung und Amtsmissbrauchs bei einer Gala-Veranstaltung schuldige gesprochen. Elena Udrea war eine der engsten Vertrauten des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Traian B\u0103sescu. In seinem Fall stellte das Oberste Kassations- und Justizgericht im M\u00e4rz endg\u00fcltig fest, dass er zehn Jahre lang mit der Securitate, der gef\u00fcrchteten politischen Polizei der kommunistischen \u00c4ra, zusammengearbeitet hat.<\/p>\n
Interimsminister f\u00fcr europ\u00e4ische Investitionen und Projekte<\/strong><\/p>\n
Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis nahm per Dekrete den R\u00fccktritt von Dan V\u00eelceanu als Minister f\u00fcr europ\u00e4ische Investitionen und Projekte zur Kenntnis und ernannte Marcel-Ioan Bolo\u0219, Minister f\u00fcr Forschung, zum Interimsminister f\u00fcr den verbleibenden freien Posten. Dan V\u00eelceanu trat sowohl aus der Exekutive als auch als Generalsekret\u00e4r der mitregierenden Nationalliberalen Partei zur\u00fcck, nachdem der Parteivorsitzende Florin C\u00ee\u021bu auf sein Amt verzichtet hatte. Die Wahl des neuen PNL-Vorsitzenden findet am Sonntag, dem 10. April, auf einem au\u200e\u00dferordentlichen Kongress statt.<\/p>\n
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