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Ukraine: Diplomatischen Bem\u00fchungen werden fortgesetzt<\/strong><\/p>\n
W\u00e4hrend der Angriffskrieg der russischen Armee in der Ukraine unvermindert weitergeht, finden im Rum\u00e4nien damit verbunden hochrangige Besuche statt. Der deutsche Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier war am Mittwoch in Bukarest. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Unterst\u00fctzung der Ukraine und der ukrainischen Gefl\u00fcchteten durch die EU und ihre Mitgliedstaaten fortzusetzen, und betonte gleichzeitig die Notwendigkeit neuer Sanktionen gegen Russland. Klaus Iohannis forderte, dass alle von russischen Truppen begangenen Kriegsverbrechen von internationalem Strafgerichtshof gr\u00fcndlich untersucht und sp\u00e4ter die Schuldigen bestraft werden m\u00fcssen. Er bekr\u00e4ftigte, dass Rum\u00e4nien diesen Prozess unterst\u00fctzen werde. Der Staatschef erkl\u00e4rte auch, dass Bukarest den Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission, die \u00d6limporte aus Russland zu stoppen, unterst\u00fctze und dass Rum\u00e4nien auf diese Situation vorbereitet sei. Frank-Walter Steinmeier sagte, die Deutschen seien beeindruckt von der Solidarit\u00e4t und Menschlichkeit Rum\u00e4niens gegen\u00fcber den ukrainischen Gefl\u00fcchteten und Deutschland stehe der Ukraine in dieser schwierigen Zeit zur Seite. F\u00fcr dieses Wochenende wird in Rum\u00e4nien auch ein Besuch der First Lady der Vereinigten Staaten, Jill Biden, erwartet. Auf dem Programm stehen Begegnungen mit milit\u00e4rischen und diplomatischen Mitarbeitern der USA, mit vertriebenen ukrainischen Eltern und Kindern sowie mit humanit\u00e4ren Helfern.<\/p>\n
Erdgas: Romgaz erwirbt Anteile am Schwarzmeer-Projekt<\/strong><\/p>\n
Das rum\u00e4nische Staatsunternehmen Romgaz hat am Dienstag f\u00fcr 1 Milliarde Euro den Anteil von 50 % des US-Konzerns ExxonMobil am Schwarzmeer-Gasprojekt \u02b9Neptun Deep\u02b9 erworben, das rund 100 Milliarden Kubikmeter Erdgas enth\u00e4lt. Romgaz wird mit OMV Petrom zusammenarbeiten, die ebenfalls an diesem f\u00fcr Rum\u00e4nien strategischen Projekt beteiligt ist. Das Land will von Erdgasimporten unabh\u00e4ngig werden und Energie f\u00fcr seine Nachbarn und Partner in der Europ\u00e4ischen Union f\u00f6rdern. Das erste Gas aus dem Neptun Deep-Perimeter k\u00f6nnte in etwa f\u00fcnf Jahren ins Netz gehen. Bevor jedoch mit der Gasf\u00f6rderung im Schwarzen Meer begonnen werden kann, erwarten die Investoren eine \u00c4nderung des Offshore-Gesetzes, das dem Parlament bereits zur Debatte und Genehmigung vorliegt. Die aktuelle Fassung tr\u00e4gt gleichzeitig den Interessen des Staates, als auch denen der Unternehmen Rechnung und ist ausgewogener als das vor vier Jahren verabschiedete Gesetz.<\/p>\n
Verfassungsgericht: Neue Richter ernannt<\/strong><\/p>\n
Bogdan Licu, erster stellvertretender Generalstaatsanwalt, seitens der PSD, erhielt diese Woche die meisten Stimmen der Abgeordneten f\u00fcr das Amt des Richters am rum\u00e4nischen Verfassungsgericht. Auf Vorschlag des Senats wurde die von der PNL vorgeschlagene Iuliana Sc\u00e2ntei zur Verfassungsrichterin gew\u00e4hlt. Die Nominierungen der beiden Regierungsparteien wurden von der oppositionellen USR kritisiert, die ihnen vorwarf, berufliche Kriterien nicht zu beachten und Personen zu bef\u00f6rdern, die der derzeitigen Regierung untergeordnet sind. Die neuen Stellen werden im Juni besetzt, wenn die Amtszeit des derzeitigen Gerichtspr\u00e4sidenten Valer Dorneanu und der Richterin Mona Pivniceru ausl\u00e4uft. Im n\u00e4chsten Monat l\u00e4uft auch die Amtszeit des Richters Daniel Morar aus, der 2013 von der Pr\u00e4sidentschaft ernannt wurde. Das Verfassungsgericht besteht aus neun Richtern mit einer neunj\u00e4hrigen Amtszeit. Drei werden von der Abgeordnetenkammer, drei vom Senat und drei vom rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten ernannt. Der Gerichtshof wird alle drei Jahre um ein Drittel der Anzahl der Richter erneuert. Am Donnerstag erkl\u00e4rte das Verfassungsgericht das Verfahren f\u00fcr verfassungswidrig, mit dem im vergangenen Jahr das Gesetz zur Abschaffung der Sonderrenten f\u00fcr Abgeordnete verabschiedet worden war. Mehr als 70 ehemalige Abgeordnete klagten gegen den Verlust dieser Rechte.<\/p>\n
Brand-Katastrophe: Urteil im Fall Colectiv erneut verschoben<\/strong><\/p>\n
Das Berufungsgericht in Bukarest hat zum f\u00fcnften Mal das endg\u00fcltige Urteil in dem Verfahren vertagt, das nach dem Brand im Club Colectiv in Bukarest er\u00f6ffnet wurde. Dabei starben 64 Menschen, mehr als 200 wurden verletzt und ein Opfer beging Selbstmord. Neue Frist ist der 12. Mai. Am Abend des 30. Oktober 2015 entz\u00fcndeten Feuerwerksk\u00f6rper kurz nach Beginn eines Rockkonzerts auf der B\u00fchne eines provisorischen Clubs in einer stillgelegten ehemaligen Fabrik den Schwamm, mit dem der \u00fcberf\u00fcllte Raum, der nur eine Ausgangst\u00fcr hatte, ausgekleidet war. Einige Zuschauer starben vor Ort, andere wurden schwer verletzt. Die Angeh\u00f6rigen der Opfer warten seit Langem auf Gerechtigkeit. In erster Instanz wurden der damalige B\u00fcrgermeister des 4. Bezirks Bukarests, Cristian Popescu Piedone, mehrere Stadtbeamte, die Clubbesitzer, zwei Feuerwehrleute, zwei Pyrotechniker und Vertreter einer Feuerwerksfirma zu 13, bis vier Jahren Haft verurteilt.<\/p>\n
Film: Gopo-Auszeichnungen veriehen<\/strong><\/p>\n
Der rum\u00e4nische Film wurde am Dienstagabend im Nationaltheater in Bukarest bei der Gopo-Preisverleihung gefeiert, der wichtigsten Kino-Veranstaltung im Lande. Auf der diesj\u00e4hrigen 16. Verleihung des Rum\u00e4nischen Filmpreises wurden 19, in Kinos gespielte oder auf Online-Plattformen gestreamte, Spielfilme pr\u00e4sentiert. Bester Film des Jahres ist Bad Luck Banging or Loony Porn in der Regie von Radu Jude. Der Film erhielt auch die Preise f\u00fcr die beste Hauptdarstellerin – Catia Pascariu – und den besten Schnitt – C\u0103t\u0103lin Cristu\u021biu. Die meisten Auszeichnungen, insgesamt f\u00fcnf, gingen jedoch an Cristi Puius Film Malmkrog f\u00fcr Regie, Kameraf\u00fchrung, Ausstattung, Kost\u00fcme, Make-up und Frisur. Auf der Gopo-Preisverleihung wurde Bogdan Farca\u0219 als bester Hauptdarsteller f\u00fcr seine Rolle in Neidentificat (Deutsch: Unidentifiziert) ausgezeichnet, der auch den Preis f\u00fcr das Drehbuch erhielt. Die Auszeichnung f\u00fcr das gesamte Lebenswerk ging an das Schauspielerehepaar Mariana Mihu\u021b und Victor Rebengiuc.<\/p>\n
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